Das war der G8-Blog des Informationsbriefs Weltwirtschaft & Entwicklung und der Heinrich-Böll-Stiftung

Von Rainer Falk und Barbara Unmüßig

Das war er also, der G8-Gipfel! Nie gab es so viele kritische Begleitveranstaltungen, Demonstrationen und Aktionen. Dies war aber auch ein Gipfel, der inakzeptable, gewaltsame Ausschreitungen erlebt und eine Debatte um das Grundrecht auf Demonstration ausgelöst hat. Und es war nicht zuletzt ein Gipfel, dessen inhaltlich-politische Substanz kaum noch unterboten werden kann:

Immerhin ein Trippelschritt für den Klimaverhandlungsprozeß im UN-Rahmen und – nicht zu unterschätzen – eine geeinte EU, aber keinen Durchbruch für wirksamen Klimaschutz, der so bitter nötig wäre angesichts des knappen Zeitfensters und der Verantwortung der G8-Länder.

Ein deutlicher Rückschritt in der Afrikapolitik: Alte Beschlüsse ohne konkreten Umsetzungsplan zu recyclen bringt Afrika nichts und unterminiert weiter jede Glaubwürdigkeit der G8.

Und schließlich eine Scheinlösung in puncto Global Governance: ein auf zwei Jahre befristeter institutionalisierter Dialog mit den fünf wichtigsten Schwellenländern, aber ausschließlich zu Themen, die dem Norden bzw. der G8 am Herzen liegen. Das alles ist weder Dialog auf gleicher Augenhöhe, noch visionäre „Leadership“, noch effizientes Management der Globalisierung. Ein weiteres Mal ist deutlich geworden, welch‘ anachronistisches Gebilde die G8 inzwischen geworden ist, die immerhin einmal angetreten war, um die Geschicke der Weltwirtschaft und Weltpolitik zum Besseren zu wenden.

Fast vier Monate haben wir nun den Vorbereitungsprozeß und den G8-Gipfel selbst mit diesem Weblog begleitet. In über 90 Einträgen und 17 Gastkommentaren blieb kaum ein Aspekt des Gipfelgeschehens unbeleuchtet. Wir berichteten von den Gegenaktivitäten ebenso wie von den offiziellen Treffen, von großen Demonstrationen ebenso wie von kleineren Diskussionsrunden und Seminaren. Die Resonanz war sehr positiv.

Während wir dieses Blog heute abschließen, werden wir die Bearbeitung der Globalisierungsthemen fortsetzen. Der Gipfelprozeß hat „Baustellen der Globalisierung“ zurück gelassen, die auch in Zukunft unsere Anstrengungen erfordern.

Der Bewegung für globale Gerechtigkeit haben die Tage von Rostock und Heiligendamm große Fortschritte gebracht, aber auch neuen Reflexions- und Klärungsbedarf. Das Bild vom mißlungenen Auftakt hat sich während der Gipfelwoche erfreulicherweise nicht verfestigt. Maßgeblich dazu beigetragen haben das inhaltliche Profil des Alternativ-Gipfels, das klare Nein gegen jede Gewalt, der Mut der Blockade-Teilnehmer, ihren zivilen Ungehorsam friedlich zu artikulieren, und die mediale Reichweite des großen Konzerts der Aktion „Deine Stimme gegen Armut“.

Die Heinrich-Böll-Stiftung wird ihr Engagement für eine ökologisch und sozial und geschlechtergerechte Weltwirtschaft und einen wirksamen und gerechten Klimaschutz gemeinsam mit ihren PartnerInnen in aller Welt fortsetzen. Ob mit alternativen Vorschlägen zum jetzigen globalen Agrahandelssystem oder zur gerechten Ressourcen- und Rohstoffpolitik, zur Zukunft des Emissionshandels oder multilateralen Governance, wir werden uns einmischen und einen Beitrag dazu leisten, daß sich die Zivilgesellschaft mit ihren politischen Ideen und Projekten Gehör verschaffen und mehr und mehr durchsetzen kann.

Auch der Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung (W&E) wird die in diesem Blog aufgeworfenen Probleme weiter bearbeiten und schon in der nächsten Woche (>>> W&E 06/2007) eine vertiefte analytische Auswertung der offiziellen Gipfelergebnisse vorlegen. Nach unserer Hintergrund-Serie Auf dem Weg nach Heiligendamm - Baustellen der Globalisierung werden wir uns wieder stärker mit den Problemen der Entwicklungsfinanzierung und der Reform der Entwicklungshilfe beschäftigen. Schon im nächsten Monat startet unsere neue Serie „Von Monterrey nach Doha“ (>>> W&E 03-04/2007), die die nächste Etappe der entwicklungspolitischen Debatte begleiten wird. Und für unser W&E-Blog Baustellen der Globalisierung planen wir schon bald ein Relaunch.

Höchstens ein halber Durchbruch in der Klimapolitik: UN-Mandat ja, Reduktionsziel nein

Nach Einschätzung der Nord-Süd-Initiative Germanwatch ist es auf dem G8-Gipfel gelungen, die Tür für ernsthafte UN-Klimaverhandlungen aufzustoßen. Die Einigung findet sich in der heute veröffentlichten G8-Deklaration über "Wachstum und Verantwortung in der Weltwirtschaft". Alle G8-Staaten erkennen danach den Bericht des Weltklimarates IPCC als wissenschaftliche Grundlage an. Ohne es beim Namen zu nennen, wird damit Bezug auf die Zwei-Grad-Großgefährdungsschwelle genommen. Laut IPCC sind bei einem Temperaturanstieg von 1,5 bis 2,5° C die angesprochenen "major changes" möglich. Eine Schwäche des Ergebnisses besteht aber darin, daß das Zwei Grad-Limit nicht ausdrücklich anerkannt wird. Die Notwendigkeit von rechtlich verbindlichen UN-Abkommen mit substantiellen Treibhausgasreduktionen wird dagegen anerkannt.

Die EU-Staaten hätten sich hier, wie von Germanwatch gefordert, nicht einfach mit Leerfloskeln wie "substantielle Reduktionen" abspeisen lassen. Es sei gelungen, gemeinsam mit Japan und Kanada die Größenordnung der notwendigen Reduktion als Meßlatte aufzulegen. Allerdings sei eine ausreichende Wahrscheinlichkeit dafür, unter dem Zwei-Grad-Limit zu bleiben, nur dann gegeben, wenn das Basisjahr 1990 zugrunde gelegt wird.

Es werde anerkannt, daß die UN nicht nur ein, sondern das geeignete Forum für die Zukunftsverhandlungen seien. Der Versuch der US-Regierung, diesen Prozeß auszuhebeln, sei damit völlig zurückgewiesen worden. Die G8-Staaten einigten sich darauf, bis 2009 das Post-2012-Abkommen im UN-Rahmen zu Ende zu verhandeln. Das sei der stärkste Teil des Abschlußtextes. Der US-Vorschlag für eine Konferenz mit den am meisten emittierenden Staaten werde in einen konstruktiven Beitrag für den UN-Prozeß umdefiniert. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, kommentiert die G8-Einigung: "Unsere zentrale klimapolitische Messlatte für den G8-Gipfel war das Zwei-Grad-Limit. Tatsächlich wurde die Tür aufgestoßen für einen Weg, der den globalen Temperaturanstieg unter dieser Großgefährdungsschwelle hält." Beim G8-Gipfel sei der Grundstein für einen Verhandlungsprozeß gelegt worden, der dieses Ziel erreichen kann. Vor allem die USA und Rußland hätten es aber abgelehnt, sich bereits jetzt zu diesem Ziel zu verpflichten. Die nächsten Monate würden zeigen, ob die Regierung Busch bei der Umsetzung des Versprochenen zu Hause und bei den UN-Klimaverhandlungen Ernst mache.

Klimagerechtigkeit auf dem Alternativgipfel: Immer noch herrscht ein tiefer Graben

(Jörg Haas) „Gerechtigkeit ist in der Klimafrage kein Luxus, den wir uns nicht leisten können. Gerechtigkeit ist keine Angelegenheit für Sonntagsreden, die wir dann vergessen können, wenn es ums Handeln geht. Dies ist eine Angelegenheit die die Zusammenarbeit aller erfordert, und man wird ohne Gerechtigkeit diese Zusammenarbeit nicht bekommen“. Sunita Narain, Direktorin des indischen Centre for Science and Environment und langjährige produktive Beobachterin der Klimadebatte, wurde auf dem Podium des Alternativgipfels sehr deutlich. (Hier ihr jüngster Artikel zum Stand der Klimadebatte). Die Klimagerechtigkeit ist ihrer Ansicht nach aber nicht nur eine inter-nationale Herausforderung, sondern auch eine intra-nationale, innerhalb eines jeden Landes.

Martin Rocholl, Vorsitzender von Friends of the Earth Europe, hatte zuvor die Herausforderung von Klimagerechtigkeit deutlich gemacht. Er vertrat zwei Prinzipien: Das Umweltprinzip, daß die Erde begrenzt ist, und sich unsere Nutzung von Ressourcen und Produktion von Abgasen an diese Grenzen halten muß. Und das Gerechtigkeitsprinzip, nach dem jedem Menschen im Prinzip ein gleicher Anteil an der Umweltgütern der Erde zusteht. Daraus läßt sich ableiten, daß die Emissionen jedes US-Amerikaners von jetzt 20t CO2/Jahr und jedes Deutschen von ca. 10t CO2/Jahr auf ca. 2t CO2/Jahr herunter müssen. (Die Powerpoint-Präsentation findet sich ab heute abend unter www.martinrocholl.de).

Differenzen kamen auf, als Elmar Altvater den Emissionshandel attackierte. Die flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls seien kein gerechtes System und nur ein Weg, mit dem durch fragwürdige Projekte im Süden nur weitere Emissionen im Norden ermöglicht würden. Man dürfe das Klima nicht dem Marktmechanismus überlassen, das Problem könne nicht mit den gleichen Mechanismen gelöst werden, mit denen es geschaffen wurde. – Warum eigentlich nicht, frage ich mich. Sind es nicht auch – politische geschaffene – Märkte, die uns die rasche Entwicklung der erneuerbaren Energien gebracht haben? Ist der Marktmechanismus das Problem oder die politischen Rahmenbedingungen, unter denen er operiert?

Klaus Milke (Germanwatch und Klimaallianz) nannte die unbestreitbaren Probleme sowohl des europäischen Emissionshandels als auch der flexiblen Mechanismen Teil eines Lernprozesses. Es wichtig und richtig, daß CO2 einen Preis bekomme. Und auch Martin Rocholl verwies darauf, daß wir beiden brauchen: Verbote, d.h. den harten Eingriff des Ordnungsrechts, und die Marktinstrumente, wenn sie richtig genutzt werden.

Elmar Altvater legte nach: Es sei hochgradig politisch naiv, sich auf solche, auf neoliberalen Prinzipien basierenden Instrumente einzulassen. Letztlich würden auf den Märkten für Emissionsrechte dann Finanzmarktakteure handeln, die kein Interesse an Klimaschutz hätten, sondern nur ihren Profit maximieren wollten. Sie hätten damit ein Interesse daran, die Verschmutzung nicht zu vermindern, sondern zu erhalten.

Einspruch, Euer Ehren: Die politische Debatte um den europäischen Emissionshandel zeigte gerade auf, wie in dieser Frage die Interessen der Konzerne auseinanderfallen: Während die großen Stromkonzerne (und leider auch die Gewerkschaften von verdi bis IGBCE) auf eine großzügige Vergabe von Emissionsrechten drängten, waren es Finanzmarktakteure, wie z.B. die Deutsche Bank oder die Dresdner Bank, die darauf drängen, Emissionsrechte zu verknappen. Das ist auch logisch: Sie haben ein Interesse daran, daß der Emissionshandel funktioniert, denn nur dann können sie als Broker daran verdienen. Und ohne politisch geschaffene Knappheit kann kein Emissionshandel funktionieren.

Deutlich wurde mit dieser Kontroverse, welcher Graben in der Klimapolitik noch immer herrscht. Hat die kapitalismuskritische Linke ein glaubwürdiges Instrumentarium, den Tanker Kapitalismus von der Klimakatastrophe abzuwenden, ohne die Instrumente des Kapitalismus anzuwenden? Die Umweltbewegung hat sich in ihrer Mehrheit dafür entschieden, den Klimawandel mit allen Mitteln zu bekämpfen – und sei es auch mit marktwirtschaftlichen. Viel Stoff für Debatten ...

Photo: Simon Krämer

Die ökologische Schuld des Nordens: Oxfam berechnet die Reparationsverpflichtungen der G8

Kurz vor der Konferenz für Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio sprach der damalige Umweltminister Töpfer erstmals von der ökologischen Schuld des Nordens gegenüber dem Süden. Jetzt hat Oxfam diese ökologischen Schulden erstmals quantifiziert. Danach sind die G8-Länder für 80% der 50 Mrd. US-Dollar aufkommen, die jährlich benötigt werden, damit die Entwicklungsländer die schädlichen Auswirkungen des Klimawandels bewältigen können. Nach einem neuen Oxfam-Bericht (>>> Adapting to Climate Change) wirkt sich der von Menschen gemachte Klimawandel schon heute verheerend für die Ärmsten aus, die für den Ausstoß von Treibhausgasen am wenigsten verantwortlich sind, doch am wenigsten in der Lage sind, sich an den Klimawandel anzupassen. Es könne nicht erwartet werden, daß die Entwicklungsländer die Rechnung für die von den Industrieländern verursachten Emissionen bezahlen. In Heiligendamm müßte die G8 damit beginnen, weitere Klimaschäden zu stoppen, indem sie sich auf eine Obergrenze von 2° C für die Erderwärmung einigen und damit beginnen, ihren fairen Anteil in einen Klimaanpassungsfonds einzuzahlen.

Nach der Studie handelt es sich bei den 50 Mrd. Dollar jährlich um eine konservative Schätzungen, die scharf ansteigen wird, wenn die Emissionen nicht drastisch gekürzt werden, so daß die globale Erwärmung unter 2° C gehalten wird. Wichtig sei, daß die G8 dem Beispiel der Niederlande folgen und die ökologischen Schulden zusätzlich zu den 0,7% des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe aufgebracht werden. Der Bericht schätzt den Anteil, den jedes Land zur Finanzierung der Anpassungskosten an den Klimawandel beitragen sollte. Die Rangfolge der Länder ergibt sich dabei aus ihrer Verantwortung für die zwischen 1992 und 2003 angefallenen CO2-Emissionen und ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (auf der Basis des Human Development Index der UN). Danach sind die USA zu 44% (entspricht 22 Mrd. US-Dollar pro Jahr) für die in den Entwicklungsländern anfallenden Anpassungskosten an den Klimawandel verantwortlich, Japan zu fast 13% (6,5 Mrd.), Deutschland zu über 7% (3,5 Mrd.), Großbritannien zu über 6% (2,5 Mrd.), Italien, Frankreich und Kanada zu jeweils 4-5% sowie Spanien, Australien und Südkorea zu jeweils 3%.

Gerechtigkeit heiße, so argumentiert die Studie, daß die reichen Länder für die Schäden bezahlen, die sie denen zufügen, die am wenigsten für das Problem verantwortlich sind. Darüber hinaus sei der Aufbau von Vertrauen zwischen den Nationen entscheidend für den Erfolg jeder wirklich globalen Übereinkunft zur Bekämpfung des Klimawandels.

Töpfer warnt vor Scheitern des Gipfels, Merkel dämpft klimapolitische Erwartungen

Der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer hat vor einem Scheitern der Klimaschutzgespräche beim bevorstehenden G8-Gipfel in Heiligendamm gewarnt. Was bei der G8-Runde nicht erreicht werden kann, werde extrem schwer auf der Klimakonferenz in Bali im kommenden November erreicht werden können, sagte Töpfer bei einer Anhörung des Bundestages zum Klimawandel in dieser Woche. Gleichzeitig hob der ehemalige Direktor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) hervor, daß es zwar keinen "sinnvollen Zweifel" am Klimawandel gebe, aber noch immer eine Reihe offener Fragen. Die Welt befinde sich bereits an der "Schwelle der Übernutzung", denn bisher habe jeder die Atmosphäre nutzen können, ohne dafür einen Preis zu bezahlen. Dabei seien jedoch die G-8 Staaten für 60% der CO2-Emissionen verantwortlich, so Töpfer. Er sprach sich daher dafür aus, gerade die Länder für den Klimawandel heranzuziehen, die "hauptsächlich dafür verantwortlich" seien.

Am Donnerstag dämpfte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung die Hoffnungen auf einen klimapolitischen Deal in Heiligendamm. Hintergrund sind offensichtlich die festgefahrenen Verhandlungen mit den USA über die einschlägigen Formulierungen in Gipfelkommuniqué. Zuletzt war bekannt geworden, daß die Vertreter der Bush-Regierung sogar Verhandlungen im Kontext der Klimarahmenkonvention ablehnen. Die Regierungserklärung, die allgemein als die detaillierteste Äußerung der Kanzlerin zu den Erwartungen für Heiligendamm gesehen wurde, enthielt jedoch kaum etwas Neues. Mit dem Plädoyer für Innovations- und Investitionsschutz, Liberalisierung des Welthandels und Good Governance in Afrika bestätigte sie jedoch noch einmal die Nordlastigkeit der deutschen G8-Agenda. In puncto Entwicklungshilfe war allgemein von der Einhaltung bisheriger Verpflichtungen die Rede sowie von einer „beträchtlichen Ausweitung“ der Mittel für den Globalen Fonds gegen HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose.

Gastkommentar: Klimapolitische Benchmarks für Heiligendamm

Von Christoph Bals

Am vergangenen Sonntag wurde bekannt, daß die US-Delegation zwei zentrale Passagen aus dem Entwurf des zentralen G8-Dokumentes für den Gipfel in Heiligendamm Anfang Juni entfernen will. Zum einen will sie das zentrale Ziel nicht mit tragen, daß der Klimawandel unter der Großgefahrenschwelle von 2° Celsius globalem Temperaturanstieg gegenüber der vorindustriellen Zeit gehalten und die Emissionen weltweit bis 2050 um 50% gegenüber 1990 reduziert werden muß. Zum anderen will sie nicht mit unterzeichnen, daß der UN-Klimaprozeß der angemessene Ort ist, um die globalen Klimaschutzaktivitäten zu verhandeln. Es würde einer Kapitulation der Staatengemeinschaft vor dem Klimawandel gleichkommen, wenn das Problem ohne verbindliche Ziele, ohne legitimierten Prozeß und allein auf freiwillige Technologieabkommen zwischen Staaten gestützt angegangen würde.

Zentral für den weiteren G8-Prozeß ist nun, daß nicht versucht wird, auf Arbeitsebene den Konflikt durch nichtssagende Floskeln zuzukleistern. Die deutsche Kanzlerin und G8-Präsidentin Merkel muß auf dem G8-Gipfel den US-Präsidenten und andere potentielle Bremser vor die Alternative stellen: Entweder es kommt zu einem ernsthaften Schritt zu mehr Klimaschutz oder aber zu einem offenen Eklat. An drei Zielen werden sich, was die Klimapolitik angeht, Erfolg oder Scheitern des G8-Gipfels festmachen lassen:

* Wird das notwendige Signal zur Dringlichkeit des Problems von der G8 gemeinsam mit den fünf großen Schwellenländern gegeben: Zwei-Grad-Limit; Halbierung der globalen Emissionen bis 2050 gegenüber 1990?
* Wird das notwendige Signal für den UN-Klimagipfel in Bali (Dezember 2007)gegeben: ein Verhandlungsstart im Dezember, der bis 2009 zu einem weltweiten Klima-Abkommen für die Zeit nach 2012 führt?
* Einigt man sich auf ernsthafte Ziele sowie Handlungs- und Zeitpläne für den Bereich Energieeffizienz (20%-ige Steigerung bis 2020), die der Klima- und Energiesicherheit dienen?

Es wäre verfehlt, in Bezug auf diese Ziele nur gebannt auf die US-Regierung zu schauen. Auch Rußland, Kanada und Japan gilt es zu überzeugen. Daher könnte auch der aktuelle EU-Rußland-Gipfel den Weg für die Vereinbarung dieser zentralen Ziele in Heiligendamm ebnen.

Christoph Bals ist Politischer Geschäftsführer der Nord-Süd-Initiative Germanwatch.

Gastkommentar: Ein Anflug von Scheinheiligkeit in der Klimapolitik

Von Wolfgang Sachs

Keiner der Präsidenten und Regierungsschefs in Heiligendamm – auch Bush und Putin nicht – wird es sich nehmen lassen, die Ressourcenkrise zur Überlebensfrage der Menschheit auszurufen. Doch in den Folgerungen werden sich die Geister scheiden: das Verbrauchsniveau senken oder ein neues Energieangebot erschließen? Viele werden ihre Hoffnung auf neue Funde in der Arktis, unter den Meeresböden oder in Ölschiefer setzen, oder Abscheide- und Lagertechnologien für C02 sowie Offshore-Windparks oder die industrielle Produktion von Biokraftstoff propagieren. Viel weniger entspricht es aber der Expansionslogik, statt auf einen Ausbau des Energieangebots auf eine Rückführung des Bedarfs zu setzen. Eine Leistungsbegrenzung im Automobilbau, ein Umstieg zu ökologischem Landbau oder auch nur – wie in Australien – ein Ausmustern konventioneller Glühbirnen, würde da schon einschneidendere Zeichen setzen.

Außerdem werden sich auf der erweiterten Angebotspalette für Energieerzeugung alte und neue Risikotechnologien finden. Kohle zum Beispiel hilft zwar in Sachen Energiesicherheit, erhöht aber das Klimarisiko. Und wie versucht wird, der Ressourcenklemme durch einen (Wieder-) Einstieg in Risikotechnologie zu entgehen, zeigt sich augenfällig an der Atomenergie. Beide Technologien übrigens, die CO2-Abscheidung für Kohlekraftwerke und die Fortdauer von Atomkraftwerken verstecken sich auch hinter dem hehren Ziel der Europäischen Union, 30% Rückbau der Emissionen bis 2020 zu erreichen. Nimmt man noch die Aussicht auf Plantagen gentechnisch manipulierter Energiepflanzen dazu, wird deutlich, daß hinter der Ausrufung des Energienotstands so manches Trojanisches Pferd erweiterter Naturbeherrschung Eingang in die Umweltpolitik finden kann.

Ferner lohnt es sich, auf geographische Verlagerungen bei Energiebedarf und Klimagasen zu achten. Denn in Europa werden energie-intensive Fertig- oder Halbfertigprodukte aus den Branchen Stahl, Aluminium, Zement, Chemie zunehmend aus dem Ausland importiert. Daher fällt ein Teil des Energiebedarfs der Industrieländer mitsamt den Emissionen mittlerweile in China und anderen Schwellenländern an. So werden Belastungen im globalen Umweltraum transnational hin- und hergeschoben. Zuviel Stolz in die eigenen Reduktionsleistungen haben da leicht einen Anflug von Scheinheiligkeit, ebenso wie Appelle an die Schwellenländer, die Kurve ihres Energiewachstums flacher zu halten.

Dr. Wolfgang Sachs ist Wissenschaftler am Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt, Energie. Von ihm erschien (zusammen mit T. Satorius u.a.) Fair Future. Begrenzte Ressourcen und globale Gerechtigkeit, München 2005 und ein Aufsatz in H.Melber/C. Willss (Hg.), G8 Macht Politik. Wer beherrscht die Welt?, Frankfurt/Main 2007; s. Amazon-Links:

Wuppertal-Institut, Fair Future - Begrenzte Ressourcen und Globale Gerechtigkeit, München 2005

Henning Melber/Cornelia Wilss (Hg.), G8 Macht Politik. Wie die Welt beherrscht wird, Frankfurt/Main 2007

Gastkommentar: Das Heiligendamm-Prinzip: Positive Rhetorik mit negativer Substanz

Von Frithjof Schmidt, MdEP

Die Sprache der G8 hat sich unter dem wachsenden Druck weltweiter Kritik verändert. Aber Auswirkungen auf die konkrete Politik sind kaum erkennbar. „Hilfe für Afrika, Transparenz der internationalen Kapitalmärkte, Soziale Globalisierung, Klimaschutz und der Kampf gegen HIV/AIDS“ – die Überschriften des deutschen G8-Präsidentschaftsprogramms versprechen Vieles und Richtiges. Aber in der praktischen Politik passiert dann wenig, manchmal sogar das Gegenteil von dem, was als Notwendigkeit postuliert wird. Es beginnt damit, daß die zentrale Frage der Legitimität dieser kleinen Staatengruppe als Entscheidungsgremium und ihr Verhältnis zur UNO auch auf der Tagesordnung für die Konferenz in Heiligendamm nicht auftaucht. Die illegitime Anmaßung, als kleine nicht repräsentative Gruppe wie eine Weltregierung zu agieren, bleibt das Grundprinzip der Konferenz. Außerdem wächst der Widerspruch zwischen Anspruch und Handeln.

Die Ministerkonferenzen zur Vorbereitung des Gipfels zeigen hier ein klares Muster. Zum Beispiel das Finanzministertreffen im Februar in Essen: Der Kampf für die Kontrolle internationaler Kapital-Spekulationsfonds (auch Hedge-Fonds oder „Heuschrecken“ genannt) war das zentrale Thema. Es gab kein Ergebnis. Gleichzeitig wurden konkrete Maßnahmen zur Öffnung der Kapitalmärkte der Entwicklungsländer besprochen. Also: Mehr Bewegungsfreiheit für die Spekulanten und ihre Fonds. Es wird über Kontrolle geredet und dann praktisch das Gegenteil beschlossen.

Zum Beispiel die Umweltministerkonferenz im März in Potsdam: Nicht einmal theoretisch konnte der Anspruch, den CO2-Ausstoß der G8 bis 2020 um mindestens 30% zu verringern, verankert werden. Von Verbindlichkeit durch Überwachung und Sanktionen ganz zu schweigen. Der Club der größten Klimasünder beschwört den Klimaschutz und weigert sich zugleich, konkrete Verantwortung zu übernehmen.

Und diese Liste setzt sich fort: Bei den internationalen Umwelt- und Sozialstandards, beim Schutz der biologischen Vielfalt und der Arten, bei der Verstärkung der Entwicklungshilfe, insbesondere für Afrika, bei der Reduzierung der Waffenexporte und der Abrüstung usw.. Dramatische Bekenntnisse, leere Versprechungen, kleine Taten. Alles spricht dafür, daß dies auch die Bilanz nach Heiligendamm bleibt.

Dr. Frithjof Schmidt ist Mitglied des Europäischen Parlaments und Mitherausgeber von W&E.

Schraube locker? Klimakiller im Visier

„Schraube locker? Vollgas in die Klimakatastrophe“ – unter diesem Motto haben am Wochenende bundesweit Umweltaktivisten Aufkleber auf schwere Limousinen, Jeeps und Sportwagen geklebt. Sie kritisieren deren hohen Spritverbrauch und wollen die Autofahrer zum Verzicht auf klimaschädliche Autos und zum Umstieg auf sparsamere Fortbewegungsmittel bewegen. Allein in Berlin wurden mehr als 2500 Fahrzeuge mit den Hinweisen der Künstler- und Aktivisteninitiative „schraube-locker.tk“ versehen. „Wir kritisieren das unverantwortliche Handeln von Fahrern dicker Autos. Ziel ist, die konkreten Verursacher des Klimawandels zu benennen. Die Aktion wird in den nächsten Wochen fortgesetzt und auf weitere Aktionsformen ausgedehnt“, schreiben die Aktivisten in ihrer Begründung. Den größten Verursachern des Klimawandels, darunter der Energiewirtschaft, der Automobilindustrie und der Flugbranche, werfen sie vor, noch zu wenig für den Klimaschutz zu leisten, und nach wie vor umweltschädliche Techniken zu produzieren und massiv zu vermarkten. Auch die Konsumenten müßten bedenken, daß sie umweltschädliche Produkte kaufen und somit erheblich zum Klimawandel beitragen.

Die Iniative „schraube-locker.tk“, in der Künstler, Umweltaktivisten, Feministinnen, Gewerkschaften, StudentInnen, Clowns und viele andere neue Aktionsformen ausprobieren, haben die Aufkleber über ihre Webseite und über Mailinglisten in ganz Deutschland verteilt. Sie nutzen dafür auch Community-Plattformen wie Youtube & Co. Die Aktivisten versprechen: „Die Aufkleberaktion ist nur der Auftakt für viele weitere Aktionen im Rahmen des G8-Gipfels. Wenn wir gemeinsam das Klima retten wollen, müssen wir alle aktiv werden.“ Daß das ganz einfach geht, zeigen die Aktivisten auf ihrer Website (schraube-locker.tk). – Ähnliche Kampagnen gegen die Spritfresser wurden auch von der Deutschen Umwelthilfe (Ich bin ein Klimakiller) und Grüner Jugend und BUND-Jugend (autowechsel-jetzt.de) gestartet.

McPlanet.com: Klima der Gerechtigkeit im Kapitalismus?

Wer den wohl eingeladen hatte? Jan Burdinski, der schon die FDP bei Online-Kampagnen beraten hat und jetzt ein „Institut für politische Analysen und Strategie“ unterhält, forderte ausgerechnet die TeilnehmerInnen des McPlanet-Kongresses „Klima der Gerechtigkeit“, der gestern in Berlin begann, dazu auf, „die Klimahysterie zu stoppen“. Wo Wachstum hoch sei, gehe die Armut schon zurück, und mit der angeblich klimaneutralen Nuklearenergie werde es schon möglich sein, den Klimawandel unter Kontrolle zu bringen, so einige seiner Thesen, die das überwiegend jugendliche Publikum zwar zum Widerspruch provozierten, aber dennoch in erstaunlicher Toleranz über sich ergehen ließ.

Wenn auf dem Treffen der rund 1500 TeilnehmerInnen etwas deutlich wurde, dann daß wir unmittelbar „vor einer Renaissance der Wachstumsdebatte“ (Reinhard Loske) stehen. Die Ökonomen mögen – zumal in Deutschland – über das wieder erwachte Wirtschaftswachstum jubeln – von zwei Seiten her gerät das Business as Usual unter Druck: Klimawandel und wachsende soziale Ungerechtigkeit sind zwei Seiten einer Medaille, und beide können nur zurückgedrängt werden durch das Empowerment der Menschen gegenüber der Unbill der Märkte, wie der Mitbegründer des World Social Forum aus Brasilien, Candido Grzybowski, in Berlin klar machte. Grzybowski ist kein Fundamentalist, aber er will nicht einsehen, warum die Regierung Lula nicht in der Lage ist, ihr durchaus lobenswertes Programm gegen den Hunger stärker mit eine Relokalisierung im Bereich der Nahrungsmittelproduktion zu verknüpfen. Statt dessen ist Brasilien derzeit der globale Vorreiter bei der Produktion „grüner“ Brennstoffe, die in Wirklichkeit als „agro-business fuels“ zu charakterisieren seien.

Ein Streitgespräch zu dem interessanten Thema „Ökologischer Kapitalismus oder kapitalistische Ökologie?“ entspann sich zwischen Ralf Fücks (Heinrich-Böll-Stiftung) und Chris Methmann (Attac). Die elegante Vorgabe von Fücks, daß auf die soziale nunmehr die ökologische Zivilisierung des Kapitalismus folge und das weiche Reputationsrisiko im Verein mit den harten ökonomischen Risiken eine neue Dynamik des Kapitalismus im Sinne einer dritten industriellen Revolution, eine postfossilistische Ökonomie, auslöse, konterte Methmann u.a. damit, daß dies die Zurückdrängung der sozialen Fortschritte im Zeichen der neoliberalen Offensive nicht in Rechnung stelle. Am Ende waren beide nicht so weit auseinander, wie die etwas reißerische Anlage des Disputs hätte vermuten lassen. Allenfalls graduelle Unterschiede, wie weit die soziale und ökologische Regulierung und Rahmensetzung zu gehen hätten, blieben. Vielleicht sollten Attac dabei künftig etwas mehr Energie in die Ausarbeitung konsequenter Reformvorschläge investieren und die Grünen sich wieder etwas mehr auf ihre Ausgangspunkte besinnen. – Eine Frage freilich blieb ungeklärt, wo denn der Punkt liegt, an dem die Konstellation von Druck, Aushandlung und Marktanreizen wirklich zur Auslösung einer neuen, sich selbst tragenden Marktdynamik in Richtung sozial-ökologischer Kapitalismus führt, in der die retardierenden Momente keinen Chance mehr haben.

Gastkommentar: Die G8 inner- und außerparlamentarisch unter Druck setzen

Von Jürgen Trittin, MdB

Die Zeit drängt. Und zwar gewaltig. Dieser einfache Gedanke müßte genügen, um die Frage zu beantworten, ob man an die G8 trotz ihrer grundsätzlichen Kritikwürdigkeit Forderungen stellen sollte. Man muß! Natürlich sollten Fragen globaler Gerechtigkeit im Prinzip nicht bei exklusiven Gipfeltreffen einiger weniger Staaten entschieden werden, sondern unter dem Dach der UN. Natürlich bräuchten wir eine schlagkräftige UN-Umweltorganisation und ein UN-Gremium der Koordination globaler Wirtschafts- und Sozialpolitik. Dafür sollten wir uns auch mit Nachdruck engagieren. Doch die globalen Umweltprobleme und das Massenelend der Welt warten nicht, bis die schwerfälligen und immer wieder stockenden UN-Reformen endlich zu einem befriedigenden Resultat kommen. Derzeit sind die G8 noch zentral in der globalen Machtstruktur. Ihre Absprachen und Entscheidungen sind wichtig für die Lebenschancen Hunderttausender und für die Chancen, den Klimawandel zu stoppen. Deshalb müssen wir die Regierungen der G8-Staaten unter Druck zu setzen, inner- und außerparlamentarisch.

Bei Armut und Klimawandel zählt nur eines: Die Welt kann nicht warten! Der „Club der Reichen“ ist ein Club der rauchenden Schornsteine und Auspuffe. Mit den G8 treffen sich einige der größten Klimaverschmutzer der Welt. Die Verursacher der Erderwärmung müßten jetzt mit einer ambitionierten Klimaschutzinitiative ein mächtiges Signal der Verantwortung und des Umsteuerns an die Welt senden. Denn die Hauptlast des Klimawandels tragen nicht die Reichen, die ihn verursachen, sondern zuerst die Armen des Südens. Je ärmer und schwächer die Menschen oder Länder sind, desto geringer ihre Möglichkeiten sich an den Klimawandel anzupassen und sich zu schützen.

Doch schon jetzt kündigt sich an, daß sich die Klimasünder auf dem Gipfel wieder hinter dem jeweils anderen verstecken werden. Im Vorfeld des EU-Gipfeltreffens mit den USA in Washington blockieren die USA nach wie vor jede verbindliche Zusage zu Klimaschutzzielen. Das ist sicher kein gutes Zeichen für den G8-Gipfel. Daher muß der öffentliche Druck auf den Gipfel verstärkt werden. Es darf nicht bei leeren und wohlklingenden Verlautbarungen zum Klimaschutz bleiben. Die Bundesregierung muß an ihrem erklärten Ziel gemessen werden, auf dem Gipfel verbindliche Zusagen zur Reduktion von Treibhausgasen zu erreichen.

Es bleibt unbefriedigend, daß Entscheidungen von derartiger Tragweite im Kreis einer kleinen Machtelite gefällt werden. Doch die angesprochenen Probleme sind zu dringend, um auf eine gerechtere und demokratischere globale Struktur der Partizipation zu warten. Wir müssen auf allen Ebenen handeln, um den Planeten zu retten und endlich weltweit soziale Menschenrechte voranzubringen. Deshalb ist es richtig, lautstark die G8 zum Handeln aufzufordern.

Jürgen Trittin ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender und außenpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag.

G8-Dialog mit der Zivilgesellschaft: Der Klimawandel als „Business case“

Der Klimaschutz entwickelt sich immer mehr zu dem wahrscheinlichen Megathema des G8-Gipfels in Heiligendamm. So begann der zweite Tag des G8-Dialogs mit der Zivilgesellschaft in Bonn mit diesem Thema. Der 26. April ist der Tag, an dem vor über 20 Jahren die Katastrophe von Tschernobyl ihren Lauf nahm. Und so stand am Anfang des Morgenplenums eine Schweigeminute für die Opfer. Danach kam niemand mehr auf die Idee, die Atomenergie sei ein Instrument des Klimaschutzes. Sie ersetze des Klimarisiko durch andere Risiken wie die Pest durch Cholera, meinte Karsten Zach vom Bundesumweltministerium.

Zach informierte die Teilnehmer darüber, daß die Bundesregierung in der Heiligendamm-Vorbereitung fünf Verhandlungsziele verfolge. Sie wolle, daß der Gipfel (1) eine langfristige Vision zum Klimaschutz verabschiede, (2) Initiativen für klare Anreizsysteme für die Märkte ergreife, (3) Technologien wie Energieeffizienz und Erneuerbare Energien, aber auch „saubere Kohle“, favorisiere, (4) die noch vorhandenen Anreize zur Waldabholzung reduziere und schließlich (5) einen klaren Verhandlungsplan für die Post-Kyoto-Zeit (mit einem Startschuß 2008 und einem Abschluß 2009) zustande bringe.

Die Diskussion brachte wenig Neues in der Debatte, ob der CO2-Ausstoß bis 2020 um 20% (wie in der EU beschlossen) oder um 30% (wie von den NGOs gefordert) verringert werden soll. Angelika Zahrnt von BUND merkte kritisch an, daß die Klimapolitik der Bundesregierung um so fortschrittlicher formuliert werde, je weiter entfernt der Tagungsort ist. Unverkennbar sei auch eine Tendenz zu „leichten Lösungen“, die oft keine Lösungen seien. Prominente Beispiele seien hier Wiederentdeckung der Kohle als „clean coal“ und die Erlösung, die viele in der Biomasse sehen. Interessant war, daß Hans Verlome von WWF Zweifel daran anmeldete, ob der Versuch der Bundesregierung, China im Rahmen des O5-Prozesses auch in die Klimapolitik einzubinden, der geeignete Ansatz sei. Wer nicht wolle, daß die Chinesen angesichts des westlichen Drucks die Geduld verlieren, müsse anerkennen, welche enormen Fortschritte im Umweltschutz in China heute schon erzielt worden seien. Zur Unterstützung dieser Entwicklung müßten die G8-Staaten mehr und überzeugendere Angebote zur Technologie-Kooperation machen.

Zu langsam ist die deutsche Wirtschaft nach Ansicht von Michael Antony vom Allianz-Konzern bei der Entwicklung von Ansätzen, den Klimaschutz in Geschäftschancen umzumünzen. In der Tat ist nicht überall so klar wie in der Versicherungsbranche, welche Herausforderung der Klimawandel auch in wirtschaftlicher Hinsicht mit sich bringt. An den G8-Gipfel hat Antony, der maßgeblich an der neuen Klimastrategie der Allianz mitgewirkt hat, die Erwartung, er möge sich auf ein Reduktionsziel von 20% bis 2020 und 60-80% bis 2050 und einen klaren Verhandlungsplan für die Zeit nach Kyoto einigen. Investoren brauchten klare Rahmenbedingungen. Denn es gebe Schlimmeres als Regulierung: Unsicherheit.

Gastkommentar: Der Gipfel muß für Afrika einen Investitionsschub in Erneuerbare Energien bringen

Von Ute Koczy, MdB

Der Fächer der Erwartungen ist weit gespannt. Das politische Berlin bereitet sich intensiv auf das Ereignis G8 vor – doch die Gefahr ist groß, daß all die Energie verpufft und nur schöne Worte die Misere in Heiligendamm verkleiden werden. Deswegen darf nicht vergessen werden, daß die G8-Präsidentschaft bis zum Ende des Jahres 2007 dauert und man auch Einfluß auf den EU-Afrika-Gipfel nehmen kann, der für Dezember angeplant ist.

In Heiligendamm rückt mit Afrika erfreulicherweise der Kontinent in den Mittelpunkt, der unter ganz verschiedenen Gesichtspunkten, wie Klimawandel, der HIV/AIDS-Pandemie oder der Ressourcen-Ausbeutung, unter Druck gerät. Gleichzeitig kann Afrika auch mit steigendem Selbstbewußtsein Mitspieler bei Entscheidungen werden. China braucht Rohstoffe und die G8-Staaten erleben jetzt eine Konkurrenz unter ähnlichen Vorzeichen wie in der kolonialen Geschichte, in der auch nur die eigenen Interessen verfolgt wurden.

Die entscheidende Frage für mich ist, ob die stark gebeutelte Bevölkerung in den afrikanischen Staaten eine Chance auf Verbesserung ihrer Lebenssituation hat. Das fürchterlichste Beispiel für katastrophales Management bei Rohstoffeinnahmen ist zur Zeit Nigeria. Zu einem dramatischen Zeitpunkt, nämlich kurz vor den Wahlen, bricht das ohnehin schwache Wirtschaftsleben zusammen, weil die Eliten und die Unternehmen sich schamlos bereichert haben und selbst ein gut meinender Präsident wenig gegen Korruption ausrichten konnte. Es fehlt hinten und vorne an Energie in einem Land, das inzwischen zum achtgrößten Öl- und Gaslieferanten der Welt aufgestiegen ist. Es fehlt an staatlichen Strukturen und an Verantwortungsbewußtsein. Ich fürchte, daß die Schockwellen, die vom Zusammenbruch Nigerias ausgehen könnten, weitreichende Folgen haben können. Da reicht es nicht mehr aus, wenn die Bundesregierung sich darauf besinnt, daß eine Rohstoffstrategie (>>> Merkels neue Rohstoffstrategie) Sinn machen könnte, da müssen auch die Unternehmen, die den G8-Staaten Rohstoffe liefern, an die Kandare genommen werden. Shell hat sich viel zu lange darauf ausgeruht, daß es genügt, Gelder weiterzuleiten, egal wohin sie verschwinden, und hat viel zu wenig dafür getan, vor Ort im Niger-Delta beim Aufbau tatsächlich funktionierender Strukturen zu helfen.

Wir müssen uns hier in Europa allerdings fragen, ob wir nicht allzu schweigsam die katastrophalen Bedingungen der Öl- und Gasförderung akzeptiert haben, um von billigen Preisen zu profitieren. Ähnliches wie in Nigeria passiert doch auch in Rußland und in den Staaten Zentralasiens. Die Frage des Zugangs zu Energie und Rohstoffen wird entscheidend für die Zukunft sein. Wir können all die schönen Träume von der Umsetzung der Millenium-Entwicklungsziele vergessen, wenn es nicht gelingt, massiv in Erneuerbare Energien zu investieren und das noch vorhandene Geld in diese Zukunftsfelder zu lenken. Daß Atomkraft nur bedeutet, vom Regen in die Traufe zu kommen, unterstreiche ich. Deswegen fordere ich die Bundesregierung auf, auf dem Gipfel den Aufbruch in das Erneuerbare Energien-Zeitalter zu organisieren und Investitionen für Erneuerbare Energien in Afrika zu forcieren.

Ute Koczy ist entwicklungspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag.

NGOs zu Halbzeitbilanz EU- und G8-Präsidentschaft: Zwischen Kritik und Sonnenschein

Vertreter von deutschen NGOs sind heute in Berlin mit Bundesentwicklungsministerin Wieczorek-Zeul zusammengetroffen (siehe Photo; 2.v.l.). Zur Halbzeit der EU-Ratspräsidentschaft und vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm haben sie Bilanz gezogen und ihre Erwartungen an die deutsche Doppelpräsidentschaft formuliert. Die Vorsitzende des Verbands Entwicklungspolitik VENRO, Claudia Warning (2.v.r.), begrüßte zwar, daß sich auch Vertreter der EU und der afrikanischen, karibischen und pazifischen AKP-Staaten bei ihrem Treffen am 13. März auf dem Petersberg darauf verständigt hatten, daß die geplanten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) der Entwicklung der AKP-Staaten dienen müssen. Zugleich äußerte sie jedoch ihre Besorgnis, daß die EPAs schon bis zum Jahresende abgeschlossen werden sollen: „Unsere zivilgesellschaftlichen Partner aus Afrika warnen vor überhasteten Abschlüssen.“ So gebe es keine verläßlichen Folgeabschätzungen zu den geplanten EPAs. Vor allem die zahlreichen Kleinproduzenten aus Landwirtschaft und Gewerbe sind nicht in der Lage, mit EU-Produzenten zu konkurrieren“, so Warning weiter. Die VENRO-Vorsitzende forderte, die Themen Investitionen, Wettbewerbspolitik und öffentliches Beschaffungswesen bei den Verhandlungen auszuklammern, damit die EPAs nicht entwicklungshemmend wirkten.

Jürgen Maier (r.) vom Forum Umwelt und Entwicklung bezeichnete die Energie- und Klimabeschlüsse des EU-Frühjahrsgipfels als ermutigend und forderte einen globalen Deal für nachhaltige Energie und Klimaschutz zwischen Industrie- und Schwellenländern. Als Vertreter der europäischen NGO-Dachorganisation CONCORD begrüßte Kurt Bangert (l.), daß die Bundesregierung ihren jährlich Beitrag zum Kampf gegen HIV/AIDS von 300 auf 400 Mio. € aufstocken wolle, meinte aber, daß dies noch weit unterhalb dessen liege, was für eine wirksame und nachhaltige Bekämpfung der Pandemie nötig sei. Bangert forderte die Bundesregierung auf, gesonderte Budgetposten für die 15 Millionen durch AIDS verwaisten und gefährdeten Kinder einzuplanen. Er verlangte, daß die Geberstaaten endlich ihre gemachten Versprechen einlösen müßten. Die europäischen NGOs seien immer wieder bestürzt und enttäuscht über den Mangel an politischem Willen, über die Diskrepanz zwischen Versprechungen und ihrer Einlösung und über die mangelnde Verfolgung gemachter Zusagen.

Wieczorek-Zeul dagegen versicherte den NGOs, daß die Bundesregierung mit Nachdruck daran arbeite, den G8-Gipfel in Heiligendamm zu einem Symbol der Verantwortung werden zu lassen - so die Pressemitteilung des BMZ.

G8-Umweltminister: Der Elefant in ihrer Mitte

Es mag nur ein Punkt gewesen sein, an dem die Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA und den übrigen versammelten 12 Umweltministern am 16./17. März in Potsdam offen zutage traten. Aber dieser Punkt ist ein entscheidender: Immer noch weigert sich Washington anzuerkennen, daß die Industrieländer eine besondere Verantwortung für den Klimawandel haben und deshalb auch besonders in die Verantwortung zu nehmen sind, wenn es um dessen Bekämpfung geht. Doch ist es kaum vorstellbar, die großen Schwellenländer, die in Potsdam erstmals mit am Tisch der G8-Umweltminister saßen, bei einem Kyoto-Folgeabkommen mit ins Boot zu bekommen, wenn die US-Position in diesem Punkt nicht korrigiert wird. „Es steht ein Elefant im Raum, über den aber niemand sprechen will“, kommentierte denn auch der südafrikanische Vertreter die Situation.

Nach dem Finanzministertreffen in Essen war dies nun das zweite Mal, daß die Bundesregierung ihren sog. Outreach-Ansatz umgesetzt hat (>>> Die G8 blickt nach Süden). Danach werden jeweils Brasilien, China, Indien, Mexiko und Südafrika mit an den Tisch geholt, wenn die G8-Größen zusammenkommen (G8+5). In diesem Fall waren so immerhin die Verantwortlichen für über zwei Drittel der Treibausgasemissionen vertreten. Ob dies dazu beiträgt, schneller vom Palaver zur Aktion überzugehen, wie Greenpeace in einer Aktion auf dem Jungfernsee vor dem Tagungsschloß Cecilienhof gefordert hatte (s. Photo und >>> Videolink), muß sich erst noch zeigen.

Außer dem Dissens in Sachen Klimaschutzverantwortung und der fortbestehenden Ablehnung des Emissionshandels durch Washington gab es in Potsdam gewisse Fortschritte, was die Anerkennung der jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnisse über den Klimawandel betrifft. Auch soll eine „Potsdamer Initiative zur biologischen Vielfalt 2010“ zu mehr G8-Engagement in puncto Artenschutz führen. Die in der offiziellen Verlautbarung zu dem Treffen verbreitete positive Einschätzung übersieht jedoch, daß Klimaschutz nicht im politischen Vakuum stattfindet, sondern in direkter Konkurrenz mit anderen Politikfeldern, etwa der sog. Energiesicherheit. Was auch von NGOs oft übersehen wird, hat Achim Brunnengräber jetzt in einer ausführlichen Analyse in der neuesten Ausgabe des Informationsbriefs Weltwirtschaft & Entwicklung (s. Abbildung; >>> W&E 03-04/2007) heraus gearbeitet: Wie die Geschichte der G8 belegt, gab es im Verhältnis zwischen Klimaschutz und Energiesicherheit stets eine eindeutige Rangfolge, in der die populäre Klimapolitik eindeutig hinter der Energiesicherheit rangierte. Es wäre ein wirklicher Durchbruch, wenn sich daran in Heiligendamm etwas ändern sollte.