Bono bei Merkel, Attac bei YouTube

Der U2-Sänger Bono traf gestern mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen (s. Photo). Dabei habe die Kanzlerin zugesichert, daß das Thema „Afrika“ eine herausragende Rolle beim bevorstehenden Gipfel in Heiligendamm spielen werde. Die offizielle Pressemitteilung sagt auch gleich, wie das geschehen soll: „Dabei stehen Fragen wie die Verbesserung des Investitionsklimas, die Förderung nachhaltiger Investitionen und "good governance" im Mittelpunkt der Diskussionen.“ Ob dem Sänger zu dieser Ausrichtung etwas Kritisches einfiel, wurde bislang nicht bekannt. Dem Vernehmen nach soll er Merkel erneut eine „weise Frau“ genannt haben. Der deutsche NGO-Dachverband VENRO dagegen will sich am 15. Mai mit der Frage auseinandersetzen, ob private Direktinvestitionen tatsächlich ein Königsweg der Entwicklung sind.

Fetziger geht es naturgemäß bei Attac zu. Seit gestern steht ein Videoclip zur Mobilisierung für die G8-Proteste zur Verfügung. Die G8-Chefs schweben darin als Totengerippe durchs Bild. Ob das wohl auf das nahe Ende dieser Institution hindeuten soll, die „verantwortlich ist für die ganze Scheiße“, wie Philip Hersel von Blue 21 vor der Kamera zum besten gibt? Immerhin: In puncto Modernität steht Attac Bono in nichts nach. Die Vermarktung des Clips findet u.a. über die Internetplattform von YouTube statt >>> hier.

Entwurf der G8-Deklaration für Heiligendamm durchgesickert: Eine Agenda gegen den Süden

Erstmals im diesjährigen Vorbereitungsprozeß des G8-Gipfels wurde heute morgen der interne Entwurf einer Deklaration für den kommenden G8-Gipfel in Heiligendamm enthüllt. Die in Washington ansässige NGO Oil Change International veröffentlichte den 21-seitgen Text auf ihrer Homepage. Das Dokument steht unter der Überschrift „Wachstum und Verantwortung in der Weltwirtschaft“ und umfaßt offensichtlich den wirtschaftspolitischen Teil der geplanten Gipfeldokumente. Zur Umsetzung der Verpflichtungen des G8-Gipfels von Gleneagles und zur Afrikapolitik, die als zweiter Schwerpunkt der deutschen G8-Agenda angekündigt worden war, findet sich nichts. Die einzelnen Kapitel behandeln die Themen globale Ungleichgewichte, internationale Investitionen, Innovationsschutz, Klimawandel und Energieeffizienz sowie Rohstoffsicherung und Transparenz.

Vor allem die Kapitel über „Investitionsfreiheit, Investitionsumfeld und soziale Verantwortung“ und „Förderung von Innovation – Schutz von Innovation“ belegen, daß die Bundesregierung den Gipfel zur Durchsetzung einer anti-südlichen Agenda nutzen will. So will sie vor allem in den Schwellenländern gegen den angeblich grassierenden „neuen Investitionsprotektionismus“ zu Felde ziehen und die patentrechtlichen Instrumente gegen die Nachahmung von Produkten weiter stärken. Sowohl die politische Steuerung ausländischer Investitionen (was deren Ungleichbehandlung einschließen kann) als auch die Nachahmung von Produkten und Produktionsprozessen waren jedoch schon immer Entwicklungsfaktoren erster Ordnung. Eine ausführliche Analyse des Dokuments findet sich demnächst auf der W&E-Website (>>> Merkels Anti-Süd-Agenda).