Gastkommentar: Menschen gehen vor Profit – Die G8 werden die Probleme nicht lösen

Von Heike Hänsel, MdB

Der G8-Gipfel in Heiligendamm wird der bislang teuerste sein. Der Bund der Steuerzahler rechnet mit 120 Mio. €. 16.000 PolizistInnen aus der ganzen Republik, 1.100 SoldatInnen, Kampftaucher der Marine, Boote des Küstenschutzes, Phantom-Jagdflugzeuge und ein 3,5 km langes Stahlnetz vor der Küste sollen für die Sicherheit der Staatschefs sorgen. Allein der Zaun, der um Heiligendamm herum gebaut wurde, kostet über 12 Mio. €. Der G8-Gipfel ist nicht nur teuer – er geht einher mit zunehmender Repression. Unionspolitiker wollen die GSG 9 gegen DemonstrantInnen losschicken, SPD-Politiker fordern den Einsatz von Gummigeschossen. Im Umfeld des Gipfels sollen neue sicherheitspolitische Standards etabliert werden, z. B. die verdeckte Online-Durchsuchung von Festplatten. „Globalisierung mit menschlichem Antlitz“ verspricht Bundeskanzlerin Merkel – Razzien, Geruchsproben, Online-Durchsuchungen sprechen eine andere Sprache.

Trotz aller Worte über die sog. Partnerschaft mit Afrika: Die G8 werden die Probleme der Länder des Südens nicht lösen – ihre Zusammenkunft ist vielmehr Ausdruck der ungerechten und zerstörerischen Weltordnung, die diese Probleme hervorbringt. Die Armut und der Mangel an Nahrung in Afrika sind Bilanz von Jahrzehnten neoliberaler Wirtschafts- und Handelspolitik, für die die G8-Staaten über ihren dominierenden Einfluß auf Weltbank, IWF und OECD verantwortlich sind und die sich in der politischen Agenda der deutschen G8-Präsidentschaft fortsetzt, die den freien Welthandel, Investitionsschutz und weltweiten Zugriff auf Energieträger zu zentralen Zielen erklärt hat.

DIE LINKE setzt ihre Hoffnungen deshalb auf andere AkteurInnen: Wir unterstützen die afrikanischen Zivilgesellschaft in ihrer Forderung nach solidarischen Handelsbeziehungen zwischen EU und Afrika. Die Verhandlungen zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs), die die Bundesregierung als EU-Ratspräsidentin derzeit vorantreibt, müssen ausgesetzt und neu ausgerichtet werden: Nicht Marktzugang und Investitionssicherheit für EU-Konzerne, sondern die Entwicklungsbelange der AKP-Gesellschaften müssen im Mittelpunkt stehen. In Lateinamerika werden Wege einer alternativen Wirtschaftsintegration schon konkret erprobt: Im Rahmen des Abkommens ALBA (Bolivarische Alternative für Amerika) wird der Handel komplementär und gemäß dem Bedarf der teilnehmenden Gesellschaften gestaltet. Hier liegen Orientierungspunkte für eine künftige gerechtere Weltwirtschaftsordnung. Eine solche kann nicht mit, sondern nur gegen die G8 durchgesetzt werden.

Heike Hänsel ist Mitglied des Deutschen Bundestags und für die Fraktion „Die Linke“ im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ).

Verbindlichkeit und Augenhöhe: Regeln für eine neue, globale Ressourcenpolitik

Gut eine Woche vor Beginn des G8-Gipfels in Heiligendamm präsentierte die Heinrich-Böll-Stiftung heute im Beisein von Entwicklungsminiserin Heidemarie Wieczorek-Zeul ihr Memorandum Haben und Nichthaben. Das von einer internationalen Expertengruppe verfaßte Memorandum beschreibt den Klimawandel, die ökologischen und sozialen Aspekte der Ressourcenausbeutung, Korruption, Menschenrechtsverletzungen, gewaltsame Konflikte und den Zusammenhang zwischen Investitionsbedingungen und Demokratieentwicklung als die dringendsten Herausforderungen für eine globale Ressourcenpolitik im 21. Jahrhundert. Dabei konzentriert sich das Papier auf das internationale Steuerungs- und Regelungssystem. Es analysiert bestehende Initiativen, Standards und Mechanismen und formuliert politische Forderungen und Empfehlungen an die G8-Staaten. Die Auswirkungen der zunehmenden internationalen Konkurrenz um Ressourcen und das Thema "Transparenz im Rohstoffsektor" stehen auch auf der Tagesordnung des offiziellen G8-Gipfels.

International unterstützt wird das Memorandum der Heinrich-Böll-Stiftung bereits jetzt u.a. von der liberianischen Präsidentin Ellen Johnson-Sirleaf, dem US-amerikanischen Investmentbanker und Gründer des Open-Society-Instituts George Soros, dem Regisseur des Films "Blood Diamond" Ed Zwick und Peter Eigen, Gründer von Transparency International und Vorsitzender der Extractive Industries Transparency Initiative (EITI). "Ein verantwortungsvoller Umgang mit natürlichen Ressourcen steht mittlerweile auch auf der Agenda der G8-Staaten“, erklärte Barbara Unmüßig, HBS-Vorstandsmitglied. „Aus unserer Sicht mangelt es aber an wirklichen Reformansätzen. Es genügt nicht, bereits beschlossenen Standards und freiwilligen Verpflichtungen symbolisch den Rücken zu stärken. Notwendig ist die Schaffung eines Bündels von verbindlichen Regeln, die mit allen relevanten Akteuren - also auch Schwellenländern wie China, Indien oder Brasilien - auf Augenhöhe verhandelt werden müssen. Dafür möchten wir mit dem Memorandum 'Haben und Nichthaben' einen starken zivilgesellschaftlichen Impuls zum G8-Prozeß geben und einen nachhaltigen Beitrag für zukünftige politische Debatten über den Umgang mit natürlichen Ressourcen leisten. Mit dem Memorandum legen wir einen Vorschlag für ein politisches Programm vor, das sich auf gemeinsame Prinzipien und Handlungsempfehlungen für eine faire, gerechte und ökologisch ausgerichtete Ressourcenpolitik verständigt."

Anläßlich der deutschen G8-Präsidentschaft in diesem Jahr hatte die Heinrich-Böll-Stiftung einen eigenen Dialogprogramm initiiert, um zivilgesellschaftliche Perspektiven und Vorschläge für eine verbesserte ökologische, verteilungsgerechte und transparente Ressourcenpolitik im 21. Jahrhundert als Erweiterung und Alternative zum G8-Prozess in die Öffentlichkeit zu bringen.

Töpfer warnt vor Scheitern des Gipfels, Merkel dämpft klimapolitische Erwartungen

Der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer hat vor einem Scheitern der Klimaschutzgespräche beim bevorstehenden G8-Gipfel in Heiligendamm gewarnt. Was bei der G8-Runde nicht erreicht werden kann, werde extrem schwer auf der Klimakonferenz in Bali im kommenden November erreicht werden können, sagte Töpfer bei einer Anhörung des Bundestages zum Klimawandel in dieser Woche. Gleichzeitig hob der ehemalige Direktor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) hervor, daß es zwar keinen "sinnvollen Zweifel" am Klimawandel gebe, aber noch immer eine Reihe offener Fragen. Die Welt befinde sich bereits an der "Schwelle der Übernutzung", denn bisher habe jeder die Atmosphäre nutzen können, ohne dafür einen Preis zu bezahlen. Dabei seien jedoch die G-8 Staaten für 60% der CO2-Emissionen verantwortlich, so Töpfer. Er sprach sich daher dafür aus, gerade die Länder für den Klimawandel heranzuziehen, die "hauptsächlich dafür verantwortlich" seien.

Am Donnerstag dämpfte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung die Hoffnungen auf einen klimapolitischen Deal in Heiligendamm. Hintergrund sind offensichtlich die festgefahrenen Verhandlungen mit den USA über die einschlägigen Formulierungen in Gipfelkommuniqué. Zuletzt war bekannt geworden, daß die Vertreter der Bush-Regierung sogar Verhandlungen im Kontext der Klimarahmenkonvention ablehnen. Die Regierungserklärung, die allgemein als die detaillierteste Äußerung der Kanzlerin zu den Erwartungen für Heiligendamm gesehen wurde, enthielt jedoch kaum etwas Neues. Mit dem Plädoyer für Innovations- und Investitionsschutz, Liberalisierung des Welthandels und Good Governance in Afrika bestätigte sie jedoch noch einmal die Nordlastigkeit der deutschen G8-Agenda. In puncto Entwicklungshilfe war allgemein von der Einhaltung bisheriger Verpflichtungen die Rede sowie von einer „beträchtlichen Ausweitung“ der Mittel für den Globalen Fonds gegen HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose.

Warmsingen für den G8-Gipfel: Trio Finale und Soul Sister Summit in Berlin

Angela Merkel singt, Katja Riemann spielt Schlagzeug und Laura López Castro sitzt an der Gitarre. Mit einer ungewöhnlichen Performance wollen die Schauspielerin Katja Riemann und die Musikerin Laura López Castro die Bundeskanzlerin am 25. Mai auf den G8-Gipfel einstimmen. Sie wollen Frau Merkel zeigen, wie sie in Heiligendamm den Takt halten kann und den richtigen Ton trifft. Es geht los am Freitag um 16.15 Uhr vor dem Kesselhaus der Kulturbrauerei in Berlin und ist ein Vorspiel für den Sister Soul Summit am 30. Mai. Auf dem Konzert treten Musikerinnen aus Afrika, Europa, dem Nahem Osten und den USA auf. Es wird von Oxfam Deutschland veranstaltet. Auf der Bühne stehen dann neben Laura López Castro (Deutschland/Spanien) auch Weltstars wie Angélique Kidjo (Benin; s. Photo), Pink Martini (USA), Noa (Israel) und Diane (Deutschland).

Der Sister Soul Summit wird ein Konzert, das wachrüttelt. Die Musikerinnen wollen die Staats- und Regierungschefs der G8-Staaten an ihre Versprechen erinnern. Dabei wenden sie sich an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das Konzert findet im Rahmen der „White Band Nights“ der deutschlandweiten Aktion Deine Stimme gegen Armut statt. Während des Konzerts werden - wie auch bei den weiteren bundesweiten 20 „White Band Nights“ - Stimmen gegen Armut gesammelt, die noch vor dem G8-Gipfel an Bundeskanzlerin Merkel übergeben werden.

Tickets gibt es für 20 € (plus Vorverkaufsgebühr, etwa bei Trinity Concerts) und 24 € an der Abendkasse. Der Ertrag des Konzerts fließt in die entwicklungspolitische Arbeit von Oxfam Deutschland.

G8-Finanzminister: Ernüchternder Vorab-Gipfel bestärkt Vorahnungen

Das Treffen der G8-Finanzminister, das traditionell eine entscheidende Funktion in der Vorbereitung auf das eigentliche Gipfeltreffen einnimmt und das am 18./19. Mai im Ressort Schwielowsee bei Potsdam stattfand, hat die Vorahnungen bestärkt, daß in Heiligendamm keine Gipfelgeschichte geschrieben werden wird, jedenfalls nicht von den dort versammelten Staats- und Regierungschefs. Zu den „globalen Ungleichgewichten“, die die Bundesregierung ursprünglich zum Anlaß nehmen wollte, um die G8-Gipfel thematisch auf ihren weltwirtschaftlichen Ausgangspunkt zurückzuführen, fielen den Finanzministern in ihrem Pre-Summit Statement gerade mal vier Zeilen ein. Darin wird das „robuste“ globale Wachstum gelobt und vor hohen und volatilen Energiepreisen gewarnt. Außerdem wird eine „ordnungsgemäße Anpassung der globalen Ungleichgewichte“ angemahnt, was immer das heißen mag.

Um so ausführlicher und detaillierter ist dafür der auf dem Treffen verabschiedete Aktionsplan für gute finanzielle Governance in Afrika. Zwar hatten die G8 erstmals die Finanzminister Kameruns, Ghanas, Mosambiks, Nigerias und Südafrikas sowie den Präsidenten der Afrikanischen Entwicklungsbank für eine Themensitzung auf Freitag abend eingeladen – doch wohl hauptsächlich, um ihnen die Meinung der G8 zu verkünden, und weniger, um zuzuhören. Jedenfalls nannte der ghanesische Finanzminister Kwadwo Baah-Wiredo den Aktionsplan zwar löblich, bemängelte jedoch zu Recht, daß die G8-Minister keinerlei konkrete Festlegungen zur Umsetzung der Gleneagles-Versprechen von vor zwei Jahren getroffen haben. In Wirklichkeit zielt der Plan im wesentlichen auf die Verbesserung der Konkurrenzposition des Westens gegenüber neuen Gebern aus dem Süden, wie Indien und Brasilien, aber hauptsächlich China (>>> Neue Geber: Schurkenhilfe oder gesunde Konkurrenz? und >>> Spieglein, Spieglein an der Wand ...). Im Mittelpunkt steht die „Sorge“, daß Afrika durch die Annahme von deren zumeist billigeren und weniger konditionierten Krediten in eine neue Schuldenkrise schlittern und damit die Ergebnisse der Entschuldungsaktionen der letzten Jahre wieder zunichte machen könnte. Da man jedoch die neuen Gläubiger nicht so leicht beeinflussen kann, wird erst einmal der Druck auf die afrikanischen Schuldner verschärft. Mit den neuen Gebern will man jetzt im Rahmen der G20 reden – immerhin ein angemesseneres Forum als der G8-Katzentisch.

Ausgesprochen dürftig war auch die Aussprache zum Thema „Hedgefonds“. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zeigte sich zwar zufrieden, wie weit die Debatte inzwischen gediehen ist. Das kann jedoch nicht darüber hinweg täuschen, daß der von ihm angestrebte freiwillige Verhaltenskodex für das Heuschreckengewerbe im Kommuniqué nicht einmal erwähnt wird. Das „Pre-Summit Statement“ erschöpft sich in dieser Frage darin, die Empfehlungen des aktualisierten Reports des Financial Stability Forum (FSF) über Highly Leveraged Institutions zu begrüßen, den die G8-Finanzminister auf ihrem Essener Treffen vor drei Monaten in Auftrag gegeben hatten. Das FSF hatte schon vor sieben Jahren empfohlen, die Hedgefonds besser zu kontrollieren. Sein Bericht war damals jedoch schnell wieder in der Versenkung verschwunden (zur neuen Hedgefonds-Debatte >>> W&E-Hintergrund Mai 2007).

Nichts Gutes ahnen läßt auch eine Formulierung zur Klimapolitik, auf die sich die Finanzminister einigten: Wichtig sei vor allem die Förderung der Energieeffizienz und der Energiediversifikation. Letzteres könne "fortgeschrittene Energietechnologien einschließen, wie erneuerbare, nukleare und saubere Kohle(-Technologien)".

Appell an die G8-Finanzminister in Schwielowsee bei Potsdam

In einem Offenen Brief fordern Professoren, Intellektuelle und Nobelpreisträger die G8-Finanzminister auf, die Versprechen zur Erhöhung der Entwicklungshilfe einzuhalten und dazu innovative Finanzierungsinstrumente einzuführen. Unterzeichner sind unter anderem Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu, die ehemalige UN-Hochkommisarin für Menschenrechte Mary Robinson, Literaturnobelpreisträger John M. Coetzee, Noam Chomsky und Hans Eichel, ehemaliger deutscher Finanzminister.

Wortlaut des Briefes >>> hier.

Gastkommentar: Klimapolitische Benchmarks für Heiligendamm

Von Christoph Bals

Am vergangenen Sonntag wurde bekannt, daß die US-Delegation zwei zentrale Passagen aus dem Entwurf des zentralen G8-Dokumentes für den Gipfel in Heiligendamm Anfang Juni entfernen will. Zum einen will sie das zentrale Ziel nicht mit tragen, daß der Klimawandel unter der Großgefahrenschwelle von 2° Celsius globalem Temperaturanstieg gegenüber der vorindustriellen Zeit gehalten und die Emissionen weltweit bis 2050 um 50% gegenüber 1990 reduziert werden muß. Zum anderen will sie nicht mit unterzeichnen, daß der UN-Klimaprozeß der angemessene Ort ist, um die globalen Klimaschutzaktivitäten zu verhandeln. Es würde einer Kapitulation der Staatengemeinschaft vor dem Klimawandel gleichkommen, wenn das Problem ohne verbindliche Ziele, ohne legitimierten Prozeß und allein auf freiwillige Technologieabkommen zwischen Staaten gestützt angegangen würde.

Zentral für den weiteren G8-Prozeß ist nun, daß nicht versucht wird, auf Arbeitsebene den Konflikt durch nichtssagende Floskeln zuzukleistern. Die deutsche Kanzlerin und G8-Präsidentin Merkel muß auf dem G8-Gipfel den US-Präsidenten und andere potentielle Bremser vor die Alternative stellen: Entweder es kommt zu einem ernsthaften Schritt zu mehr Klimaschutz oder aber zu einem offenen Eklat. An drei Zielen werden sich, was die Klimapolitik angeht, Erfolg oder Scheitern des G8-Gipfels festmachen lassen:

* Wird das notwendige Signal zur Dringlichkeit des Problems von der G8 gemeinsam mit den fünf großen Schwellenländern gegeben: Zwei-Grad-Limit; Halbierung der globalen Emissionen bis 2050 gegenüber 1990?
* Wird das notwendige Signal für den UN-Klimagipfel in Bali (Dezember 2007)gegeben: ein Verhandlungsstart im Dezember, der bis 2009 zu einem weltweiten Klima-Abkommen für die Zeit nach 2012 führt?
* Einigt man sich auf ernsthafte Ziele sowie Handlungs- und Zeitpläne für den Bereich Energieeffizienz (20%-ige Steigerung bis 2020), die der Klima- und Energiesicherheit dienen?

Es wäre verfehlt, in Bezug auf diese Ziele nur gebannt auf die US-Regierung zu schauen. Auch Rußland, Kanada und Japan gilt es zu überzeugen. Daher könnte auch der aktuelle EU-Rußland-Gipfel den Weg für die Vereinbarung dieser zentralen Ziele in Heiligendamm ebnen.

Christoph Bals ist Politischer Geschäftsführer der Nord-Süd-Initiative Germanwatch.

Gastkommentar: Das Heiligendamm-Prinzip: Positive Rhetorik mit negativer Substanz

Von Frithjof Schmidt, MdEP

Die Sprache der G8 hat sich unter dem wachsenden Druck weltweiter Kritik verändert. Aber Auswirkungen auf die konkrete Politik sind kaum erkennbar. „Hilfe für Afrika, Transparenz der internationalen Kapitalmärkte, Soziale Globalisierung, Klimaschutz und der Kampf gegen HIV/AIDS“ – die Überschriften des deutschen G8-Präsidentschaftsprogramms versprechen Vieles und Richtiges. Aber in der praktischen Politik passiert dann wenig, manchmal sogar das Gegenteil von dem, was als Notwendigkeit postuliert wird. Es beginnt damit, daß die zentrale Frage der Legitimität dieser kleinen Staatengruppe als Entscheidungsgremium und ihr Verhältnis zur UNO auch auf der Tagesordnung für die Konferenz in Heiligendamm nicht auftaucht. Die illegitime Anmaßung, als kleine nicht repräsentative Gruppe wie eine Weltregierung zu agieren, bleibt das Grundprinzip der Konferenz. Außerdem wächst der Widerspruch zwischen Anspruch und Handeln.

Die Ministerkonferenzen zur Vorbereitung des Gipfels zeigen hier ein klares Muster. Zum Beispiel das Finanzministertreffen im Februar in Essen: Der Kampf für die Kontrolle internationaler Kapital-Spekulationsfonds (auch Hedge-Fonds oder „Heuschrecken“ genannt) war das zentrale Thema. Es gab kein Ergebnis. Gleichzeitig wurden konkrete Maßnahmen zur Öffnung der Kapitalmärkte der Entwicklungsländer besprochen. Also: Mehr Bewegungsfreiheit für die Spekulanten und ihre Fonds. Es wird über Kontrolle geredet und dann praktisch das Gegenteil beschlossen.

Zum Beispiel die Umweltministerkonferenz im März in Potsdam: Nicht einmal theoretisch konnte der Anspruch, den CO2-Ausstoß der G8 bis 2020 um mindestens 30% zu verringern, verankert werden. Von Verbindlichkeit durch Überwachung und Sanktionen ganz zu schweigen. Der Club der größten Klimasünder beschwört den Klimaschutz und weigert sich zugleich, konkrete Verantwortung zu übernehmen.

Und diese Liste setzt sich fort: Bei den internationalen Umwelt- und Sozialstandards, beim Schutz der biologischen Vielfalt und der Arten, bei der Verstärkung der Entwicklungshilfe, insbesondere für Afrika, bei der Reduzierung der Waffenexporte und der Abrüstung usw.. Dramatische Bekenntnisse, leere Versprechungen, kleine Taten. Alles spricht dafür, daß dies auch die Bilanz nach Heiligendamm bleibt.

Dr. Frithjof Schmidt ist Mitglied des Europäischen Parlaments und Mitherausgeber von W&E.

G8-Arbeitsminister: Soziale Dimension als Werbeveranstaltung für Globalisierung

Es müsse immer wieder an die Vernunft appelliert und für die internationalen Kernarbeitsnormen geworben werden, sagte Franz Müntefering zum Abschluß des G8-Arbeitsministertreffen gestern in Dresden. Der „Heuschrecken-Theoretiker“ müßte eigentlich wissen, daß sozialer Fortschritt wenig mit gesundem Menschenverstand und Werbung, aber um so mehr mit Macht und Gegenmacht zu tun hat. Doch bei dem Treffen vom 6.-8. Mai wurde die „soziale Dimension der Globalisierung“ im wesentlichen als Showcase gehandhabt: Harte Beschlüsse wurden vermieden zugunsten effektvoller Deklamationen.

So haben die Minister die jüngste OECD-Beschäftigungsstrategie bestätigt, der zufolge jedes Land „eine ausgewogene Kombination von Flexibilität und Sicherheit“ anstreben müsse, wie es in den Schlußfolgerungen des Vorsitzes der G8-Arbeitsminister heißt. Immerhin impliziert diese Formulierung, daß die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes die soziale Sicherheit relativiert. Starken Nachholbedarf bei der Durchsetzung des Sozialschutzes sahen die Arbeitsminister vor allem in Entwicklungs- und Schwellenländern, wobei sie auf die Decent-Work-Agenda und die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) verwiesen. Kurioserweise ermutigten sie die ILO, „mit der Weltbank, der Welthandelsorganisation (WTO) und anderen internationalen Organisationen bei der Behandlung dieser Themen zusammenzuarbeiten“.

Umgekehrt würde diese Aufforderung mehr Sinn machen, ist doch die WTO bis heute nicht bereit, ihren Sanktionsmechanismus auch für die Durchsetzung der Einhaltung elementarer Sozialstandards zur Verfügung zu stellen. Immerhin laden die Schlußfolgerungen „die WTO-Mitglieder und interessierte internationale Organisationen ein, in enger Zusammenarbeit mit der ILO die Einhaltung und Umsetzung von international anerkannten Kernarbeitsnormen zu fördern.“ Und: „Wir setzen uns auch dafür ein, daß menschenwürdige Arbeit, insbesondere die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen, in bilateralen Handelsabkommen umfassend berücksichtigt wird.“ Man wird also schon bald, wenn wieder ein solches Abkommen unterzeichnet wird, beobachten können, wie ernst dies gemeint ist.

Das Thema „gesellschaftliche Verantwortung der Unternehmen“ (CSR: Corporate Social Resposibility) erwies sich auch in Dresden als erstrangige Spielwiese, auf der dafür gesorgt werden soll, daß die mangelnde Verbindlichkeit etwa der OECD-Leitsätze für multinationale Konzerne kaschiert wird. CSR ist das, was Unternehmen „zusätzlich“ und „freiwillig“ zu ihren gesetzlichen Verpflichtungen an sozialer Verantwortung übernehmen können. Daß Gewerkschaften mehr verpflichtende Regelungen anstreben, ist klar, stößt aber derzeit selbst beim sozialdemokratischen Vizekanzler auf wenig Gegenliebe. So blieb denn wichtiger als das ministerielle Ereignis in Dresden, daß zur selben Zeit Germanwatch Beschwerde gegen den VW-Konzern einreichte und das Siegburger Südwind-Institut enthüllte, welche erbärmlichen Arbeitsbedingungen in den Zulieferketten von Aldi herrschen.

Gastkommentar: Die G8 inner- und außerparlamentarisch unter Druck setzen

Von Jürgen Trittin, MdB

Die Zeit drängt. Und zwar gewaltig. Dieser einfache Gedanke müßte genügen, um die Frage zu beantworten, ob man an die G8 trotz ihrer grundsätzlichen Kritikwürdigkeit Forderungen stellen sollte. Man muß! Natürlich sollten Fragen globaler Gerechtigkeit im Prinzip nicht bei exklusiven Gipfeltreffen einiger weniger Staaten entschieden werden, sondern unter dem Dach der UN. Natürlich bräuchten wir eine schlagkräftige UN-Umweltorganisation und ein UN-Gremium der Koordination globaler Wirtschafts- und Sozialpolitik. Dafür sollten wir uns auch mit Nachdruck engagieren. Doch die globalen Umweltprobleme und das Massenelend der Welt warten nicht, bis die schwerfälligen und immer wieder stockenden UN-Reformen endlich zu einem befriedigenden Resultat kommen. Derzeit sind die G8 noch zentral in der globalen Machtstruktur. Ihre Absprachen und Entscheidungen sind wichtig für die Lebenschancen Hunderttausender und für die Chancen, den Klimawandel zu stoppen. Deshalb müssen wir die Regierungen der G8-Staaten unter Druck zu setzen, inner- und außerparlamentarisch.

Bei Armut und Klimawandel zählt nur eines: Die Welt kann nicht warten! Der „Club der Reichen“ ist ein Club der rauchenden Schornsteine und Auspuffe. Mit den G8 treffen sich einige der größten Klimaverschmutzer der Welt. Die Verursacher der Erderwärmung müßten jetzt mit einer ambitionierten Klimaschutzinitiative ein mächtiges Signal der Verantwortung und des Umsteuerns an die Welt senden. Denn die Hauptlast des Klimawandels tragen nicht die Reichen, die ihn verursachen, sondern zuerst die Armen des Südens. Je ärmer und schwächer die Menschen oder Länder sind, desto geringer ihre Möglichkeiten sich an den Klimawandel anzupassen und sich zu schützen.

Doch schon jetzt kündigt sich an, daß sich die Klimasünder auf dem Gipfel wieder hinter dem jeweils anderen verstecken werden. Im Vorfeld des EU-Gipfeltreffens mit den USA in Washington blockieren die USA nach wie vor jede verbindliche Zusage zu Klimaschutzzielen. Das ist sicher kein gutes Zeichen für den G8-Gipfel. Daher muß der öffentliche Druck auf den Gipfel verstärkt werden. Es darf nicht bei leeren und wohlklingenden Verlautbarungen zum Klimaschutz bleiben. Die Bundesregierung muß an ihrem erklärten Ziel gemessen werden, auf dem Gipfel verbindliche Zusagen zur Reduktion von Treibhausgasen zu erreichen.

Es bleibt unbefriedigend, daß Entscheidungen von derartiger Tragweite im Kreis einer kleinen Machtelite gefällt werden. Doch die angesprochenen Probleme sind zu dringend, um auf eine gerechtere und demokratischere globale Struktur der Partizipation zu warten. Wir müssen auf allen Ebenen handeln, um den Planeten zu retten und endlich weltweit soziale Menschenrechte voranzubringen. Deshalb ist es richtig, lautstark die G8 zum Handeln aufzufordern.

Jürgen Trittin ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender und außenpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag.

Am Runden Tisch mit den Sherpas: Erstrahlen die G8 im Feuerwerk der NGO-Forderungen erst richtig?

Auf dem abschließenden Round Table des G8-Dialogs mit der Zivilgesellschaft räsonnierte Masahuru Kohno, stellvertretender Außenminister und G8-Sherpa aus Japan, über die Welt. Würde sein Premierminister im nächsten Jahr, wenn der Gipfel nach Hokkaido kommt, sein nationales Motto „Für ein schönes Land“ abwandeln zu dem Gipfelmotto „Für eine schöne Welt“? Die NGOs lachten, aber sie müssen gewaltig Obacht geben, daß sie sich nicht heillos in ein Dilemma verstricken, das folgendermaßen beschrieben werden kann: Je mehr und je detailliertere Forderungen und Erwartungen sie an die G8 richten, desto mehr nähren sie den Eindruck: Die Großen Acht werden’s schon richten in der „Brave New World“. Warum zum Beispiel müssen die G8 sich ausgerechnet auch noch regelmäßig mit dem Thema Biodiversität befassen (wie der Vizepräsident des Deutschen Naturschutzrings, Manfred Niekisch, forderte), wo es dazu doch die eingeführten Gremien und Vertragsstaatskonferenzen der Biodiversitätskonvention gibt?

In der Abschlußrunde des „Civil G8 Dialogue“ entfachten die 20 NGO-VertreterInnen, zu denen jetzt auf einmal auch eine Repräsentantin des BDI gehörte, die mit den leibhaftigen Sherpas am Tisch sitzen durften, noch einmal ein kleines Feuerwerk ihrer Forderungen – von weltwirtschaftlichen Themen wie der Doha-Runde, den Hedgefunds und der Entschuldung über die Klima- und Energiepolitik bis hin zu Afrika, das sich auch der Gipfel in Heiligendamm, der z.Zt. vorbereitet wird, wieder als eines von zwei Schwerpunktthemen ausgesucht hat.

Doch der deutsche Sherpa Bernd Pfaffenbach tat einfach so, als könne er die Gegensätze zwischen den Positionen Martin Khors vom Third World Network (oder auch des DGB-Vertreters Jürgen Eckl) und Claudia Wörmanns vom BDI, die im wesentlichen die Forderungen des gestrigen G8 Business Summits vortrug, nicht erkennen. Interessant, daß er auf die BDI-Forderungen gar nicht explizit Bezug nahm – sie haben sowieso ihre festen Platz auf der deutschen G8-Agenda. – Michael Frein vom Evangelischen Entwicklungsdienst (EED) ist für die Klarstellung zu danken, daß die Doha-Runde aus NGO-Sicht bis heute kaum etwas gemein hat mit einer „Entwicklungsrunde“, als die sie auch Pfaffenbach wieder darstellen wollte.

Im übrigen gab der Runde Tisch (der in Wirklichkeit ein eckiger war) für den aufmerksamen Beobachter leider mehr Auskunft über den Stand des G8-Verbereitungsprozesses als über innovatives Intervenieren der NGO-Szene in diesen Prozeß. Das Statement des englischen Sherpas, Oliver Robbins, beispielsweise bezeugte noch einmal den überkommenen Versuch, die USA auf Biegen und Brechen mit ins Boot des Klimaschutzes zu bekommen. Der US-Sherpa David H. McCormick beglückwünschte die deutsche Präsidentschaft dafür, daß sie versuche, die O5-Länder mit ins Boot zu holen. Daß ausgerechnet er an die Notwendigkeit des gemeinsamen Handelns in Sachen Klimaschutz appellierte, zeigte allerdings eher, wie isoliert die US-Regierung inzwischen ist. Und besonders passend zum heutigen Tschernobyl-Tag wollte der russische Sherpa, Igor Shuvalov, dann doch noch einmal anmerken, daß die Atomenergie beim Klimaschutz nicht vergessen werden dürfte. Immerhin provozierte er damit den einzigen Zwischenruf der Veranstaltung, die ansonsten sehr zivilisiert über die Bühne ging.

G8-Dialog mit der Zivilgesellschaft: Der Klimawandel als „Business case“

Der Klimaschutz entwickelt sich immer mehr zu dem wahrscheinlichen Megathema des G8-Gipfels in Heiligendamm. So begann der zweite Tag des G8-Dialogs mit der Zivilgesellschaft in Bonn mit diesem Thema. Der 26. April ist der Tag, an dem vor über 20 Jahren die Katastrophe von Tschernobyl ihren Lauf nahm. Und so stand am Anfang des Morgenplenums eine Schweigeminute für die Opfer. Danach kam niemand mehr auf die Idee, die Atomenergie sei ein Instrument des Klimaschutzes. Sie ersetze des Klimarisiko durch andere Risiken wie die Pest durch Cholera, meinte Karsten Zach vom Bundesumweltministerium.

Zach informierte die Teilnehmer darüber, daß die Bundesregierung in der Heiligendamm-Vorbereitung fünf Verhandlungsziele verfolge. Sie wolle, daß der Gipfel (1) eine langfristige Vision zum Klimaschutz verabschiede, (2) Initiativen für klare Anreizsysteme für die Märkte ergreife, (3) Technologien wie Energieeffizienz und Erneuerbare Energien, aber auch „saubere Kohle“, favorisiere, (4) die noch vorhandenen Anreize zur Waldabholzung reduziere und schließlich (5) einen klaren Verhandlungsplan für die Post-Kyoto-Zeit (mit einem Startschuß 2008 und einem Abschluß 2009) zustande bringe.

Die Diskussion brachte wenig Neues in der Debatte, ob der CO2-Ausstoß bis 2020 um 20% (wie in der EU beschlossen) oder um 30% (wie von den NGOs gefordert) verringert werden soll. Angelika Zahrnt von BUND merkte kritisch an, daß die Klimapolitik der Bundesregierung um so fortschrittlicher formuliert werde, je weiter entfernt der Tagungsort ist. Unverkennbar sei auch eine Tendenz zu „leichten Lösungen“, die oft keine Lösungen seien. Prominente Beispiele seien hier Wiederentdeckung der Kohle als „clean coal“ und die Erlösung, die viele in der Biomasse sehen. Interessant war, daß Hans Verlome von WWF Zweifel daran anmeldete, ob der Versuch der Bundesregierung, China im Rahmen des O5-Prozesses auch in die Klimapolitik einzubinden, der geeignete Ansatz sei. Wer nicht wolle, daß die Chinesen angesichts des westlichen Drucks die Geduld verlieren, müsse anerkennen, welche enormen Fortschritte im Umweltschutz in China heute schon erzielt worden seien. Zur Unterstützung dieser Entwicklung müßten die G8-Staaten mehr und überzeugendere Angebote zur Technologie-Kooperation machen.

Zu langsam ist die deutsche Wirtschaft nach Ansicht von Michael Antony vom Allianz-Konzern bei der Entwicklung von Ansätzen, den Klimaschutz in Geschäftschancen umzumünzen. In der Tat ist nicht überall so klar wie in der Versicherungsbranche, welche Herausforderung der Klimawandel auch in wirtschaftlicher Hinsicht mit sich bringt. An den G8-Gipfel hat Antony, der maßgeblich an der neuen Klimastrategie der Allianz mitgewirkt hat, die Erwartung, er möge sich auf ein Reduktionsziel von 20% bis 2020 und 60-80% bis 2050 und einen klaren Verhandlungsplan für die Zeit nach Kyoto einigen. Investoren brauchten klare Rahmenbedingungen. Denn es gebe Schlimmeres als Regulierung: Unsicherheit.

Erster G8-Business Summit in Berlin: Die Henne oder das Ei?

Während Martin Khor vom Third World Network gestern beim G8-Dialog der Zivilgesellschaft in Bonn beklagte, daß die Handelsminister aufgehört hätten, Politik im Interesse ihrer Völker zu machen, und nur noch die Interessen spezieller Lobbies verträten, lieferte der erste G8 Business Summit in Berlin ein exemplarisches Schaustück dafür, daß dieser Vorwurf auch im Blick auf das Verhältnis zwischen deutscher G8-Präsidentschaft und den G8-Industriellenverbänden nicht allzu weit hergeholt ist. In einer G8 Joint Business Declaration forderten die acht Dachverbände der Wirtschaft der G8-Staaten, der Gipfel in Heiligendamm sollte sich u.a. stark machen für mehr „Investitionsfreiheit“, besseren Innovations- und Patentschutz und günstigere Bedingungen für Privatinvestitionen in Afrika.

Bundeskanzlerin Angela Merkel versprach den Industrievertretern im Gegenzug, man werde „versuchen, diese Gedanken aufzunehmen“. Nun sind die auf der vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) organisierten Veranstaltung erhobenen Forderungen allerdings schon so lange fester Bestandteil der deutschen G8-Agenda, daß sich wieder einmal die alte, nicht zu beantwortende Frage stellt, wer hier die Henne und wer das Ei ist.

Vom harmonischen Einvernehmen zwischen Regierung und Großkapital in Berlin hob sich wohltuend ab, daß beim „Civil G8 Dialogue“ in Sachen Wirtschaft die Gegensätze dann doch offen zutage traten. Khor widersprach dem westlichen Dogma, daß Entwicklung um so besser funktioniere, desto stärker Innovationen patentrechtlich geschützt würden. Während in Berlin das Lied vom wünschbaren baldigen Abschluß der Doha-Runde gesungen wurde, unterstrich Khor in Bonn, daß dies beim gegenwärtigen Stand der Dinge einfach kein fairer Deal für die Dritte Welt sei. Und Ronny Hall von Friends of the Earth International beklagte, daß es zwei strikt voneinander getrennte Systeme von Global Governance in der Welt gebe: hier das System der Vereinten Nationen und dort die wirtschaftlichen Institutionen mit der WTO im Zentrum. Die G8 hätten bislang noch allemal dafür gesorgt, daß letztere über ersteres die Oberhand behielten.

G8-Dialog mit der Zivilgesellschaft: Clever demonstrierte Offenheit und Partizipation

Für zwei Tage verwandelt sich nun die Bonner Beethoven-Halle in das gemeinsame Boot des Dialogs zwischen der Bundesregierung und zahlreichen NGOs aus G8-Staaten sowie Schwellen- und Entwicklungsländern. Der erste Tag brachte kaum Kontroversen und belegte eher das Bonmot von Karl-Ernst Brauner aus dem Wirtschaftsministerium, der die Frage von Michael Glos „Warum heißt es eigentlich Zivilgesellschaft“ so beantwortete: Das seien die, die immer so zivilisiert diskutieren. Ulrich Benterbusch vom Sherpa-Büro der deutschen G8-Präsidentschaft sah seit Gleneagles gar eine Kehrtwende zum Dialog. Und wie man mit NGOs umgehen müsse, in dieser Frage habe die Bundesregierung sehr viel von Tony Blair und Wladimir Putin gelernt.

Der Form nach ist der Civil G8 Dialogue in der Tat ein Novum. Fast 250 TeilneherInnen diskutieren die deutsche G8-Agenda für Heiligendamm rauf und runter und manchmal auch darüber hinaus. Die Keynote-Adresse der Entwicklungsministerin, Heidemarie Wieczorek-Zeul, paßte da eher nicht hinein. Denn die Ministerin variierte konsequent das Muster „Ich sage hier meine Meinung, die nicht immer (meistens nicht; RF) die aller anderen G8-Mitglieder ist, um es sehr diplomatisch zu formulieren.“ Immerhin fand sie starke Worte für mehr G8-Engagement im Kampf gegen HIV/AIDS und forderte eine entwicklungsverträgliche Revision des TRIPS-Abkommens über geistiges Eigentum. Im letzten Punkt freilich dürfte der G8 eher eine an den nördlichen Konzerninteressen orientierte Verschärfung fordern.

Die zahlreichen NGO-Sprecher, die zu Wort kamen, unterschieden sich erwartungsgemäß in der graduellen Reichweite ihrer Forderungen. Uli Post (VENRO) kritisierte, daß auf der deutschen G8-Agenda ein Umsetzungsplan für die vor zwei Jahren in Gleneagles gegebenen Versprechen schlicht fehle. Auch das Thema Biodiversität komme überhaupt nicht vor. Jürgen Maier (Forum Umwelt & Entwicklung) schwärmte von einem globalen Deal zwischen G8 und O5 (Outreach-5-Staaten: Brasilien, Indien, Südafrika, Mexiko und China) in puncto Klimaschutz und Energiepolitik; bemängelte aber, daß bis heute nicht deutlich werde, was die O5 davon hätten. Thomas Münchmeyer von Greenpeace will eine Festlegung des Gipfels auf ein CO2-Reduktionsziel von 30% bis 2020, ein Abbremsen der Klimaerwärmung auf weniger als 2° Celsius und ein klares Verhandlungsmandat für die Klimakonferenz in Bali Ende des Jahres. Dabei müsse die G8 notfalls vom Konsenszwang abrücken und auch mal ohne die USA aktiv werden.

Etwas Wasser in den Wein schüttete allerdings Peter Wahl von Attac und prognostizierte, daß der Gipfel in Heiligendamm die magersten Ergebnisse eines G8-Gipfels seit Jahren bringen werde. Nicht nur, weil die alten Herren wie Bush, Blair und Chirac dann nicht mehr oder nur noch als „lahme Ente“ dabei seien. Zumal mit der Erweiterung des Gipels zu G8 plus O5 seien die Widersprüche so groß wie noch nie. Schon seit der Aufnahme Rußlands habe der Club immer weniger zustande gebracht. Da fragt man sich doch, ob es überhaupt noch notwendig ist, daß Attac so lautstark „Keine Macht für G8!“ ruft.

G8-Thema „Patentschutz“: Todesurteil für Tausende

Die Bundesregierung scheint fest entschlossen, das zwischen Nord und Süd heiß umstrittene Thema „Patentschutz“ zu einem zentralen Punkt auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm Anfang Juni zu machen. Das zeigt die gestrige Rede der Bundeskanzlerin auf dem Europäischen Patentforum in München. Daß sich die Bundesregierung dabei vor allem als Sprachrohr und verlängerter Arm der Spitzenverbände der deutschen Industrie sieht, zeigt ein Papier zu Präventivstrategien gegen Produktpiraterie, das Berlin gemeinsam mit der deutschen Wirtschaft erarbeitet hat. Auf dem G8-Gipfel strebe die deutsche Präsidentschaft einen verstärkten Dialog mit den großen Schwellenländern über das Thema an. Gegenüber Brasilien, China, Indien, Mexiko und Südafrika will Deutschland um zunehmende Verantwortung bei der Bekämpfung von Produktpiraterie werben, erklärte die Bundesregierung bei der Vorstellung des Industriepapiers.

Ob sie dabei erfolgreich ist, steht auf einem anderen Blatt. Aber es ist offensichtlich, daß es der Großen Koalition vor allem darum geht, die Weichen für mehr und strengere Patente zu stellen. Zumindest im Bereich der Pharmaproduktion, so schreibt Thomas Gebauer von medico international heute in der taz, laufe jedoch jede weitere Verschärfung des Patentschutzes darauf hinaus, „weitere Menschen vom Zugang zu wirksamen Medikamenten auszuschließen“. Schon mit dem TRIPS-Abkommen über geistiges Eigentum im Rahmen der WTO, so der Nobelpreisträger Joseph Stieglitz, seien „tausende von Menschen in den ärmsten Ländern zum Tode verurteilt“ worden. Und die deutsche G8-Agenda zielt erkennbar über dieses Abkommen hinaus (>>> W&E 01/2007).

Instruktiv und um Versachlichung im "Krieg der Patente" (Gebauer) bemüht ist eine neue Studie des Intellectual Property Institute in London. In ihr werden vier Mythen, die über das System intellektueller Eigentumsrechte in der Volksrepublik China kursieren, mit den Fakten konfrontiert und Empfehlungen für den Heiligendamm-Gipfel formuliert (>>> Intellectual Property Rights in China).

Aktionskonferenz: Gipfelprotest als frohe Botschaft

Im pathetischen Stil religiöser Verheißungen ist die Abschlußerklärung verfaßt, die die Rostocker Aktionskonferenz, die letzte vor dem kommenden G8-Gipfel in Heiligendamm, am vergangenen Wochenende verabschiedete. So heißt es dort:

„Während ihre Zeit (d.h. die Zeit der G8; d.Red.) abläuft, fängt unsere gerade erst an. Unsere Dialoge dienen der Verständigung über die nächsten Schritte, unsere nächsten Schritte, die nächsten Schritte einer kommenden Demokratie („Dein Reich komme“; d.Red.). Einer Demokratie, der wir in Heiligendamm eine erste Ankunft bereiten („Dein Wille geschehe“; d.Red.). Und während die G8 sich vor der Welt abschirmen, vor der Welt verschanzen, öffnen wir uns der Welt („wie im Himmel, so auf Erden“; d.Red.).

Deshalb ist diese Erklärung eine Abschiedserklärung und eine Einladung. Eine Abschiedserklärung an die G8: „Geht! Ihr seid nicht willkommen!“ („Und erlöset uns von dem Bösen!“) Eine Einladung an alle, die sagen: „Ya basta! Es reicht! Eine andere Welt ist möglich!“ Eine Welt der sozialen und ökologischen Gerechtigkeit, der gleichen Rechte aller, des Friedens. Heiligendamm wird ein Anfang sein. Unser Anfang.“

Wie die diversen Fraktionen der Alternativszene am Wochenende ganz lieb zueinander waren und dennoch dabei gescheitert sind, die lokale Bevölkerung in die Proteste einzubinden, läßt sich in der taz von heute nachlesen. Das Photo zeigt den Fahrrad-Widerstands-Wimpel von Attac.

Entwurf der G8-Deklaration für Heiligendamm durchgesickert: Eine Agenda gegen den Süden

Erstmals im diesjährigen Vorbereitungsprozeß des G8-Gipfels wurde heute morgen der interne Entwurf einer Deklaration für den kommenden G8-Gipfel in Heiligendamm enthüllt. Die in Washington ansässige NGO Oil Change International veröffentlichte den 21-seitgen Text auf ihrer Homepage. Das Dokument steht unter der Überschrift „Wachstum und Verantwortung in der Weltwirtschaft“ und umfaßt offensichtlich den wirtschaftspolitischen Teil der geplanten Gipfeldokumente. Zur Umsetzung der Verpflichtungen des G8-Gipfels von Gleneagles und zur Afrikapolitik, die als zweiter Schwerpunkt der deutschen G8-Agenda angekündigt worden war, findet sich nichts. Die einzelnen Kapitel behandeln die Themen globale Ungleichgewichte, internationale Investitionen, Innovationsschutz, Klimawandel und Energieeffizienz sowie Rohstoffsicherung und Transparenz.

Vor allem die Kapitel über „Investitionsfreiheit, Investitionsumfeld und soziale Verantwortung“ und „Förderung von Innovation – Schutz von Innovation“ belegen, daß die Bundesregierung den Gipfel zur Durchsetzung einer anti-südlichen Agenda nutzen will. So will sie vor allem in den Schwellenländern gegen den angeblich grassierenden „neuen Investitionsprotektionismus“ zu Felde ziehen und die patentrechtlichen Instrumente gegen die Nachahmung von Produkten weiter stärken. Sowohl die politische Steuerung ausländischer Investitionen (was deren Ungleichbehandlung einschließen kann) als auch die Nachahmung von Produkten und Produktionsprozessen waren jedoch schon immer Entwicklungsfaktoren erster Ordnung. Eine ausführliche Analyse des Dokuments findet sich demnächst auf der W&E-Website (>>> Merkels Anti-Süd-Agenda).

Der BUKO sei Dank: Tot Geglaubte leben länger

Einige, die das G8-Positionspapier „Glaubwürdigkeit der Mächtigen auf dem Prüfstand“ nicht gerade für einen der gelungeneren Würfe in der Geschichte der NGO-Gemeinde hielten (>>> Deutsche NGOs: TÜV für die Mächtigen), mögen gehofft haben, die Mischung aus handzahmer Prosa, handfesten Forderungen und Banalität würde möglichst schnell wieder in Vergessenheit geraten. Doch nun hat sich die Bundeskoordination Internationalismus (BUKO; früher: Bundeskongreß entwicklungspolitischer Aktionsgruppen) auf ihrem Jahrestreffen am letzten Wochenende in Leipzig der Sache angenommen und in einer Resolution (>>> Glaubwürdigkeit von NGOs auf dem Prüfstand) die politische Perspektive und die Inhalte des Papiers kritisiert. Es kündige einen Konsens auf, der bis dato in der Mobilisierung nach Heiligendamm von einem breiten Bündnis getragen worden sei, nämlich die G8 zu delegitimieren anstatt Forderungen - von A wie Afrika bis Z wie Zollpolitik - an sie zu stellen.

Die Ausrichtung des Papiers sei ein politischer Rückschritt, heißt es. Die notwendigen tiefgreifenden gesellschaftlichen Veränderungen könnten nicht allein mit "guten Argumenten" erreicht werden, die Anrufung staatlicher Akteure habe sich als erfolglos erwiesen. In dem Papier werde der Eindruck erweckt, als könnten und müßten Regierungen überzeugt werden, die Welt zum Besseren zu verändern. Regierungen und die G8 würden damit als Teil der Lösung und nicht als Teil des Problems dargestellt. Die politischen und ökonomischen Mechanismen der Weltordnung, die von den Regierungen abgesichert und vorangetrieben werden, kämen in dem Papier nicht vor. Statt Machtkonzentration und die zugrunde liegenden Herrschaftsverhältnisse zu kritisieren, würden sie durch die Forderungen bestätigt. Deshalb fielen die über 40 unterzeichnenden NGOs hinter die Kritik und Reflexion ihrer eigenen Rolle in den 90er Jahren zurück.

Letzteres mag durchaus der Fall sein. Aber einen Konsens aufkündigen kann man nur, wenn es einen gibt. Und hier unterliegen die BUKO-Resolutionäre den gleichen Fehlwahrnehmungen wie andere Akteure in der Vorbereitung auf Heiligendamm, die mein(t)en, notwendigen Debatten und Kontroversen durch Formelkompromisse, Leerformeln, verbale Kraftakte oder einfach nur durch ein herziges „Wir haben uns alle lieb“ aus dem Weg gehen zu können.

Gastkommentar: Schwere Hypothek für den Gipfel

Von Reinhard Hermle

Gerade hat die OECD die Zahlen der Entwicklungshilfeleistungen für 2006 bekannt gegeben. Das Ergebnis ist niederschmetternd. Zum ersten Mal seit neun Jahren geht der Trend wieder abwärts. Minus 5,1% liegen zwischen den Ergebnissen für 2005 und 2006. Von den 22 OECD-Staaten weisen 10 zum Teil beträchtliche Rückschritte auf, darunter wichtige G8-Länder wie die USA, Japan und Kanada. Das bedeutet eine schwere Hypothek für den kommenden Gipfel in Heiligendamm. Die deutsche Bilanz zeigt leicht nach oben und hat die Summe von 10,3 Mrd. US-Dollar erreicht. Dies entspricht aber nach wie vor nur 0,36% des Bruttonationaleinkommens (BNE). Damit hat die Bundesregierung zwar die Zusage von Monterrey erfüllt, bis 2006 0,33% des BNE zu erreichen - wie weitere 16 OECD-Staaten auch. Sie ist aber immer noch weit von den Zusagen des G8-Gipfels in Gleneagles entfernt, die Hilfe bis 2010 auf 0,51% des BNE aufzustocken, was einer Summe von etwa 16 Mrd. US-Dollar entspräche, und bis 2015 0,7% zu erreichen.

Problematisch ist zudem, daß die Zahlen real weniger bedeuten als sie suggerieren. Bekanntlich fließen auch die Schuldenerlasse für Entwicklungsländer in die ODA-Zahlen mit ein und treiben sie in die Höhe. In Deutschland liegt der entsprechende Anteil mit 2,7 Mrd. US-Dollar im Jahr 2006 zwar etwas unter dem Anteil von 2005, macht aber immer noch rund ein Viertel der deutschen ODA-Leistungen aus. Dies lag vor allem an den Erlassen für den Irak und Nigeria. Besondere armutsmindernde Effekte waren damit nicht verbunden, wie dies das Irak-Beispiel besonders nachdrücklich belegt. Die Streichung der Irakschulden erfolgte aus politischen Gründen und bereinigte die Bücher – mehr nicht.

Deshalb ist es eine gute Nachricht, daß die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit in Deutschland ohne den Schuldenerlaß 2006 im Vergleich zum Vorjahr um 13% gestiegen sind. Offen bleibt, wie die Bundesregierung nach dem Ende der außerordentlichen Irak-Nigeria-Erlaßblase in 2008 die zu erwartenden scharfen Rückgänge der ODA-Quote auffangen bzw. die Quote steigern will. In der Debatte über neue Finanzierungsquellen ist bedenkliche Funkstille eingetreten. Letztlich wird es vor allem darauf ankommen, massiv höhere Haushaltsmittel bereit zu stellen. Ob die Bundesregierung die Kraft hat, dies zu tun und somit auch Glaubwürdigkeit und Führungsstärke gegenüber den übrigen G8-Regierungen zu zeigen, wird sich bald erweisen.

Einer repräsentativen Oxfam-Meinungsumfrage vom März dieses Jahres zufolge halten es 71% der Deutschen für wichtig, daß Deutschland sein Versprechen hält und bis zum Jahr 2015 die deutsche Entwicklungshilfe verdoppelt.

Daß bei aller Bedeutung der quantitativen Seite der Entwicklungspolitik nicht die qualitative Frage aus dem Blick geraten darf, was mit dem Geld gemacht wird, versteht sich von selbst.

Dr. Reinhard Hermle ist entwicklungspolitischer Berater von Oxfam Deutschland. Davor war er Leiter der Grundsatzabteilung von Misereor und Vorsitzender des Verbands Entwicklungspolitik deutscher NGOs (VENRO).

Oxfam-Umfrage: Mehrheit der Deutschen für Verdoppelung der Entwicklungshilfe

Für 71% der Deutschen ist es wichtig, daß die Bundesregierung ihre Versprechen gegenüber den Entwicklungsländern einhält und bis zum Jahr 2015 die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) verdoppelt. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Meinungsumfrage, die Oxfam Deutschland in Auftrag gegeben und heute vorgestellt hat. Einen Tag vor der Veröffentlichung der neuesten Entwicklungshilfezahlen durch die OECD, die voraussichtlich eine Verschlechterung der deutschen ODA-Quote im Jahr 2006 feststellen wird, sieht Oxfam in diesem Ergebnis vor allem ein Signal an die Bundesregierung. Diese sollte möglichst schnell „eine konkrete Planung vorlegen, wie sie ihre finanziellen Zusagen in den kommenden Jahren einlösen will“, so Reinhard Hermle, der ehemalige Sprecher des Dachverbands deutscher Entwicklungsorganisationen VENRO und jetzige entwicklungspolitische Berater von Oxfam Deutschland.

Der Umfrage zufolge, die das TNS Emnid-Institut durchführte, halten 82% der Befragten die Armut in Entwicklungsländern für ein wichtiges oder sehr wichtiges Thema. Sie verweist darüber hinaus auf ein beträchtliches Mobilisierungspotential unter den Bundesbürgern. So würden 72% eine Petition an die Regierung unterschreiben, mehr gegen die weltweite Armut zu tun, 53% würden ein Hilfsorganisation unterstützen, und 30% würden gegebenenfalls auch an einer Demonstration für mehr und bessere Entwicklungshilfe teilnehmen.

Nach Vorabinformationen in der Printausgabe der heutigen Financial Times wird die OECD morgen sagen, daß die Europäische Union und ihre Mitgliedsländer ihre ODA stark anheben müssen, wenn sie ihre Hilfszusagen einhalten wollen. 2006 stieg die EU-ODA zwar stark an, aber ein Viertel dieser Zunahme geht auf die Anrechnung einmaliger Schuldenstreichungen für Irak und Nigeria zurück. Vier EU-Mitgliedsländer gaben 2006 sogar weniger als 2005, wenn man die Schuldenstreichungen herausrechnet.