Erster G8-Business Summit in Berlin: Die Henne oder das Ei?

Während Martin Khor vom Third World Network gestern beim G8-Dialog der Zivilgesellschaft in Bonn beklagte, daß die Handelsminister aufgehört hätten, Politik im Interesse ihrer Völker zu machen, und nur noch die Interessen spezieller Lobbies verträten, lieferte der erste G8 Business Summit in Berlin ein exemplarisches Schaustück dafür, daß dieser Vorwurf auch im Blick auf das Verhältnis zwischen deutscher G8-Präsidentschaft und den G8-Industriellenverbänden nicht allzu weit hergeholt ist. In einer G8 Joint Business Declaration forderten die acht Dachverbände der Wirtschaft der G8-Staaten, der Gipfel in Heiligendamm sollte sich u.a. stark machen für mehr „Investitionsfreiheit“, besseren Innovations- und Patentschutz und günstigere Bedingungen für Privatinvestitionen in Afrika.

Bundeskanzlerin Angela Merkel versprach den Industrievertretern im Gegenzug, man werde „versuchen, diese Gedanken aufzunehmen“. Nun sind die auf der vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) organisierten Veranstaltung erhobenen Forderungen allerdings schon so lange fester Bestandteil der deutschen G8-Agenda, daß sich wieder einmal die alte, nicht zu beantwortende Frage stellt, wer hier die Henne und wer das Ei ist.

Vom harmonischen Einvernehmen zwischen Regierung und Großkapital in Berlin hob sich wohltuend ab, daß beim „Civil G8 Dialogue“ in Sachen Wirtschaft die Gegensätze dann doch offen zutage traten. Khor widersprach dem westlichen Dogma, daß Entwicklung um so besser funktioniere, desto stärker Innovationen patentrechtlich geschützt würden. Während in Berlin das Lied vom wünschbaren baldigen Abschluß der Doha-Runde gesungen wurde, unterstrich Khor in Bonn, daß dies beim gegenwärtigen Stand der Dinge einfach kein fairer Deal für die Dritte Welt sei. Und Ronny Hall von Friends of the Earth International beklagte, daß es zwei strikt voneinander getrennte Systeme von Global Governance in der Welt gebe: hier das System der Vereinten Nationen und dort die wirtschaftlichen Institutionen mit der WTO im Zentrum. Die G8 hätten bislang noch allemal dafür gesorgt, daß letztere über ersteres die Oberhand behielten.