„Impuls von Gleneagles“: Bundesregierung unter Druck des Africa Progress Panel

Rechtzeitig am Vorabend des „Civil G8 Dialogue“ mit NGOs aus den G8-Ländern sowie Schwellen- und Entwicklungsländern hat die Bundesregierung erklärt, Deutschland werde auf dem G8-Gipfel „den Impuls von Gleneagles aufgreifen“. Gleichzeitig bekräftigte sie jedoch ihren Standpunkt, es gehe nicht nur um finanzielle Unterstützung, sondern auch um die Verbesserung der Rahmenbedingungen für internationalen Handel und Investitionen. Die Erklärung erfolgte unmittelbar nachdem das Africa Progress Panel mit Kofi Anan an der Spitze die Bundeskanzlerin davor gewarnt hatte, die G8-Staaten könnten die gegenüber Afrika eingegangenen Verpflichtungen, die Entwicklungshilfe für den Kontinent bis 2010 zu verdoppeln, verfehlen. Es gebe „Grund zur Sorge“, heißt es in dem ersten Bericht des Panels, der gestern abend an Merkel übergeben wurde.

Das im Juni letzten Jahres gegründete Africa Progress Panel ist ein hochrangiges Monitoring-Gremium, dem neben Kofi Annan u.a. der ehemalige Geschäftsführer des IWF, Michel Camdessus, der Friedensnobelpreisträger Mohammad Yunus, der Gründer von Transparency International, Peter Eigen, der ehemalige US-Finanzminister Robert Rubin und die ehemalige Bildungs- und Kulturministerin Mosambiks, Graca Machel, angehören. Co-Gründer sind der britische Premierminister Tony Blair und der Initiator der Live-Aid-Konzerte Bob Geldof.

Spätestens mit dem Haushaltsplan für 2008 muß die Bundesregierung konkrete Zahlen vorlegen, wie sie den drohenden Einbruch der deutschen EZ-Ausgaben verhindern will, wenn Schuldenstreichungen nicht mehr im bisherigem Umfang in die ODA-Statistik eingerechnet werden können. Gegenüber der Financial Times Deutschland erklärte der deutsche G8-Sherpa Bernd Pfaffenbach gestern, es werde Vorsorge getroffen, „daß wir die Stufen einhalten“ (die Entwicklungshilfe bis 2010 auf 0,51% und bis 2015 auf 0,7% des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen). In Regierungskreisen wird damit gerechnet, daß Merkel noch vor dem Gipfel in Heiligdamm konkrete Zahlen nennen wird, um ein Zeichen zu setzen.