Gastkommentar: G8 – Anachronistentruppe und Verweigererkartell in der Global Governance

Von Birgit Mahnkopf

An demokratischer Repräsentativität hat es der G7/G8 immer schon gemangelt. Doch in einer zunehmend multipolaren Welt(un)ordnung wird ihre Zusammensetzung zum Anachronismus; dieser verhindert letztlich, daß die beabsichtigte informelle Politikabstimmung, insbesondere im Hinblick auf das Management der globalen Finanz- und Währungsprobleme, gelingen kann. Weniger denn je bildet der exklusive Club der G8 zwischenstaatliche Machtverhältnisse unter den Bedingungen globaler Märkte auch nur halbwegs adäquat ab: Während das in seiner ökonomischen Bedeutung eher zweitrangige Italien im Konzert der „führenden Industrienationen“ mitspielen darf, sind die neuen asiatischen „Giganten“ ausgeschlossen, ebenso wie jene neue Generation von lateinamerikanischen Politikern, die nicht nur das Verhältnis des Subkontinents zu den USA verändern, sondern auch neue Wege gegenüber den Bretton-Woods-Institutionen und gegenüber ausländischen Investoren einschlagen.

Welche Rolle im Gefüge von Global Governance kann die G8 unter diesen Bedingungen spielen? Von einem globalen Regelungssystem, das Zielen einer „anderen Globalisierung“ zum Durchbruch verhelfen könnte, sind wir heute weiter entfernt als in der hoffnungsvollen Dekade nach dem Ende des kalten Krieges. Die Einbindung der Bretton-Woods-Institutionen in eine demokratisiertes und finanziell gestärktes UN-System steht nicht mehr auf der Tagesordnung. Eine „Welthandelsorganisation neuen Typs“, die für eine Regulierung internationaler Wirtschaftsbeziehungen zuständig wäre und deren Regeln auf die Befriedigung von Grundbedürfnissen der Weltbevölkerung ausgerichtet wären, ebenso wenig. Zwar werden heute zivilgesellschaftliche Akteure in verschiedene Governance-Strukturen einbezogen, doch hat dies vor allem legitimatorische Funktionen und berührt die Strukturen der Weltwirtschaft bestenfalls in peripheren Bereichen. Die UNO als diejenige internationale Organisation, die sich auf universelle Repräsentativität berufen kann und über umfangreiche Regelungskompetenzen verfügt, bleibt ein Spielball der Außenpolitik insbesondere der westlichen Staaten.

Wenn es indes darum geht, sich einer weitgehenden demokratischen Reform der UNO entgegen zu stellen, ihre politische Aufwertung zu verhindern und die UNO für den Zweck globaler Politikausstattung mit ausreichenden finanziellen Mitteln zu versorgen, ist und bleibt die G8 als ein Verweigererkartell bedeutsam. Auch wenn dieses Kartell heute nicht mehr den Anspruch erheben kann, so etwas wie eine „heimliche Weltregierung“ zu sein, gelingt es dem „informellen Club der Oligarchen“ (E. Altvater) doch noch immer recht gut, die Interessen der „angestammten Spieler“ (A. Merkel) gegenüber den Newcomern im großen Spiel um Märkte und natürliche Ressourcen zu verteidigen.

Prof. Birgit Mahnkopf lehrt an der Fachhochschule für Wirtschaft, Berlin, und ist Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von Attac.