Montag, 28. Mai 2007

Gastkommentar: Der ökonomische Tunnelblick der Handelsdiplomatie

Von Wolfgang Sachs

Seit Angela Merkels Regierungserklärung vom letzten Donnerstag gehört die „Liberalisierung des Welthandels“ jetzt auch offiziell zu den Schwerpunktthemen des G8-Gipfels in Heiligendamm. Im Mittelpunkt der Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO), deren baldigen Abschluß die G8 wieder einmal fordern wird, steht die Reform des Agrarhandels. Doch die angestrebten Neuerungen verheißen nichts Gutes für die Zukunft der bäuerlichen Landwirtschaft auf dieser Welt. Obwohl die Landwirtschaft den „Knackpunkt“ der WTO-Verhandlungen bildet, zeigen die Handelsdiplomaten wenig Interesse an Zustand und Schicksal der Landwirtschaft weltweit. Sie nehmen kaum Anteil an der Not der Kleinbauern in Indien, der zurückgehenden Artenvielfalt beim Kartoffelanbau in den Anden oder den Auswirkungen der Erderwärmung auf die Reiserträge in Vietnam. Der alltägliche Kampf ums Überleben, der Bäuerinnen und Bauern und ihren Familien weltweit schwer zu schaffen macht, wird praktisch aus den Verhandlungen ausgeblendet.

Statt dessen drehen sich die Gespräche um Themen wie Importzölle oder Ausfuhrsubventionen, Zugangsstandards und Schutzklauseln, von denen die meisten höchst komplex und undurchschaubar sind. Allerdings ist das nicht überraschend, denn die Handelspolitik behandelt die Landwirtschaft nur als einen Geschäftszweig, der Waren zum Verkauf gegen Devisen herstellt. Die Unterhändler sehen in Agrarexporten lediglich ein Werkzeug zur Steigerung der Wirtschaftsleistung ihrer Länder, kümmern sich aber wenig um die Folgen dieser Strategie für Bauern und ihre natürlichen Produktionsgrundlagen.

Der ökonomische Tunnelblick der Handelsdiplomatie ist der tiefere Grund, warum der liberalisierte Agrarhandel die verzweifelte Lage kleiner bäuerlicher Betriebe verschlimmert und damit die globale Armutskrise verschärft. Wenn das Agrarwesen in den globalen Markt eingegliedert wird, steigt allenthalben die Zahl der Armen, Marginalisierten und Enteigneten. Und ebenfalls ist dieser Tunnelblick der Grund dafür, daß der liberalisierte Agrarhandel die globalen Ökosysteme noch stärker belasten wird und damit die globale Krise der Biosphäre verschärft. Denn der unregulierte Handel über riesige Entfernungen mit großen Mengen an Agrarprodukten und Fleisch führt zum Auftrieb der industriellen Landwirtschaft in Ländern des Südens wie des Nordens. Und die hat brisante Folgen: Sie verbraucht im Übermaß Land, Wasser und Brennstoff und stößt Unmengen an Chemikalien und Nitraten aus.

Dr. Wolfgang Sachs ist Mitarbeiter des Wuppertal-Instituts für Klima, Umwelt, Energie. Mit Tilman Santarius war er zuletzt Hauptautor des Memorandums: Slow Trade - Sound Farming. Handelsregeln für eine global zukunftsfähige Landwirtschaft, Misereor/Heinrich-Böll-Stiftung: Aachen-Berlin 2007 (www.ecofair-trade.org)

1 Kommentar:

Anonym hat gesagt…

Widerspruch Herr Sachs: Handel mit Agrargütern hat viele
Dimensionen: eine ökologische, aber auch wirtschaftliche, politische, kulturelle. Im ökologischen Bereich kann man Einwände gegen einen verstärkten Agrarhandel noch am ehesten nachvollziehen, obwohl es auch da Einwürfe gibt: neuere Studien belegen, dass z.B. die Produktion von Rosen in Kenia, die anschließend per Luftfracht nach Europa geflogen werden, einen dreimal geringeren CO2-Ausstoß bedingen als die Produktion der gleichen Rosen in Erdgas beheizten Gewächshäusern in Europa.

Aber lassen wir mal die Ökologie beiseite, so wichtig sie ist. Die Grundthese, dass sich der Freihandel für Agrargüter weniger eignet als für Industriegüter, ist genau die These mit der die Industrieländer seit Jahrzehnten versuchen, die Agrargüter aus den WTO-Verhandlungen herauszuhalten. Das ist Bové par excellence, der seit Jahr und Tag den Aufstand dafür probt, dass für die frz. Landwirtschaft Alles beim Alten bleibt, und sie ihr hoch subventioniertes Getreide weiter zu Dumpingpreisen auf den Weltmarkt schmeißen können, natürlich *zum Schutze der Kleinbauern" weltweit. Und wenn man genau hinsieht, dann liegt das Handeln vieler Europaparlamentarier auf der gleichen Linie: Sie haben Alles im Bewegung gesetzt, um die Reform der EU-Baumwollmarktordnung und der EU-Zuckermarktordnung zu verhindern, obwohl beide Reformen auch unter ökologischen Gesichtspunkten wichtig und notwendig waren. (Natürlich ging es da immer auch um die „armen europäischen Kleinbauern", d.h. den rheinischen Rübenbauer, der mit Sicherheit zu den Reichsten 10% in unserer Region gehört).
Und im Kern ist es einfach Ideologie zu behaupten, Agrargüter müssten in der WTO anders behandelt werden. Es gibt da nur ein einziges handfestes Argument, und dies ist, dass Staaten unter dem Gesichtspunkt der Versorgungssicherheit das Recht haben sollten, ein gewisses Mindestmaß an Eigenversorgung aufrecht zu erhalten. Aber das ist, wenn ich das richtig sehe, schon Bestandteil des Verhandlungsstandes in der WTO.

Gerade freiheitlich gesinnte Menschen sollten noch einen anderen Gesichtspunkt in Betracht ziehen. Handel war und ist vielfach der Motor kulturellen, gesellschaftlichen und politischen Fortschrittes. Dazu braucht man nur in die europäische Geschichte von den Phöniziern, über die italienischen Handelsmetropolen, die Hanse, die niederländischen Häfen bis hin zu aktuellen Öffnung Osteuropas zu schauen. Unser Ideal kann nicht der Subsistenzbauer sein, der abgeschottet in seinem regionalen Kontext lebt. Das sind im Übrigen weltweit fast durchgängig die materiell und kulturell elendesten Lebensverhältnisse. Dem gegenüber geht es dem Cash Corp Bauern oft schon wesentlich besser: Er hat vielfach ein höheres Einkommen, für ihn beginnt sich die Welt auch kulturell zu öffnen. Oder hat man schon mal Vertreter von Subsistenzbauern auf internat. Panels gesehen. Nein, da kommen natürlich Vertreter der Kaffeebauern, der Baumwollbauern, der Bananenarbeiter etc. Bei allem, was sie be- und anzuklagen haben, sie sind schon im Vergleich zu ihren Subsistenzkollegen einen riesigen Schritt weiter.

Natürlich gibt es gute Gründe, Agrarkonzerne zu kritisieren, z.B. wenn sie weltweit die Vielfalt lokal angepassten Saatgutes zur Disposition stellen. Aber das ist auch nur eine Seite der Medaille. Konzern wie Unilever beziehen z.B. ihren Tee aus Kenia von einer sehr großen Kooperative und helfen sehr effizient, dort die Lebens- und Produktionsverhältnisse von zehntausenden von Kleinbauern zu verbessern. Anders gesagt, die aktuelle Tendenz ist, dass gerade die Anbindung an den Weltmarkt überhaupt erst die Möglichkeit eröffnet, sich intensiv um die ökologischen und sozialen Verhältnisse zu kümmern, unter den Kleinbauern weltweit produzieren.

Roger Peltzer