Gastkommentar: Die G8 inner- und außerparlamentarisch unter Druck setzen

Von Jürgen Trittin, MdB

Die Zeit drängt. Und zwar gewaltig. Dieser einfache Gedanke müßte genügen, um die Frage zu beantworten, ob man an die G8 trotz ihrer grundsätzlichen Kritikwürdigkeit Forderungen stellen sollte. Man muß! Natürlich sollten Fragen globaler Gerechtigkeit im Prinzip nicht bei exklusiven Gipfeltreffen einiger weniger Staaten entschieden werden, sondern unter dem Dach der UN. Natürlich bräuchten wir eine schlagkräftige UN-Umweltorganisation und ein UN-Gremium der Koordination globaler Wirtschafts- und Sozialpolitik. Dafür sollten wir uns auch mit Nachdruck engagieren. Doch die globalen Umweltprobleme und das Massenelend der Welt warten nicht, bis die schwerfälligen und immer wieder stockenden UN-Reformen endlich zu einem befriedigenden Resultat kommen. Derzeit sind die G8 noch zentral in der globalen Machtstruktur. Ihre Absprachen und Entscheidungen sind wichtig für die Lebenschancen Hunderttausender und für die Chancen, den Klimawandel zu stoppen. Deshalb müssen wir die Regierungen der G8-Staaten unter Druck zu setzen, inner- und außerparlamentarisch.

Bei Armut und Klimawandel zählt nur eines: Die Welt kann nicht warten! Der „Club der Reichen“ ist ein Club der rauchenden Schornsteine und Auspuffe. Mit den G8 treffen sich einige der größten Klimaverschmutzer der Welt. Die Verursacher der Erderwärmung müßten jetzt mit einer ambitionierten Klimaschutzinitiative ein mächtiges Signal der Verantwortung und des Umsteuerns an die Welt senden. Denn die Hauptlast des Klimawandels tragen nicht die Reichen, die ihn verursachen, sondern zuerst die Armen des Südens. Je ärmer und schwächer die Menschen oder Länder sind, desto geringer ihre Möglichkeiten sich an den Klimawandel anzupassen und sich zu schützen.

Doch schon jetzt kündigt sich an, daß sich die Klimasünder auf dem Gipfel wieder hinter dem jeweils anderen verstecken werden. Im Vorfeld des EU-Gipfeltreffens mit den USA in Washington blockieren die USA nach wie vor jede verbindliche Zusage zu Klimaschutzzielen. Das ist sicher kein gutes Zeichen für den G8-Gipfel. Daher muß der öffentliche Druck auf den Gipfel verstärkt werden. Es darf nicht bei leeren und wohlklingenden Verlautbarungen zum Klimaschutz bleiben. Die Bundesregierung muß an ihrem erklärten Ziel gemessen werden, auf dem Gipfel verbindliche Zusagen zur Reduktion von Treibhausgasen zu erreichen.

Es bleibt unbefriedigend, daß Entscheidungen von derartiger Tragweite im Kreis einer kleinen Machtelite gefällt werden. Doch die angesprochenen Probleme sind zu dringend, um auf eine gerechtere und demokratischere globale Struktur der Partizipation zu warten. Wir müssen auf allen Ebenen handeln, um den Planeten zu retten und endlich weltweit soziale Menschenrechte voranzubringen. Deshalb ist es richtig, lautstark die G8 zum Handeln aufzufordern.

Jürgen Trittin ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender und außenpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag.