Montag, 14. Mai 2007

Gastkommentar: G8-Versprechen - Wort halten könnte uns überraschen

Von Eveline Herfkens

Was können wir von dem G8-Treffen in Heiligendamm erwarten? Aus der Sicht all derer, die für die Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele bis 2015 arbeiten, würde ich sagen: Nicht viel. In Gleneagles versprachen die G8 einen substantiellen Anstieg der Entwicklungshilfe und eine Verdoppelung für Subsahara-Afrika bis 2010. Doch zwei Jahre später ist die Hilfe bereits wieder dabei zu fallen, wobei in den letzten beiden Jahren ein massiver Anteil auf Schuldenerleichterungen entfiel. Das Bild für Afrika ist genauso trübe: Ohne Schuldenerleichterungen würde die Hilfe für die Region stagnieren. Statt eines offenen Blicks auf die Fakten und statt entschlossen ihre Hilfe-Versprechen einzulösen, schickt sich die G8 in Heiligendamm an, ein paar sektorale Initiativen (wie zu HIV/AIDS oder einen Mikrokredit-Fonds; d.Red.) anzukündigen. Aber das wird wahrscheinlich nicht mehr als ein schädliches Ablenkungsmanöver werden. Ein Ablenkungsmanöver deshalb, weil es kleine und keine zusätzlichen Initiativen sein werden. Und schädlich deshalb, weil sektorale Initiativen oft die Anstrengungen zur Verbesserung der Wirksamkeit und der Effektivität der Hilfe untergraben.

Wir müssen Konzept und Praxis unserer gesamten Hilfe radikal entlang der Pariser Erklärung über die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe verändern, wie das in Gleneagles versprochen wurde. Dazu gehört aber, die Prinzipien der Effektivität der Hilfe auch dann anzuwenden, wenn neue Initiativen in der Absicht entwickelt werden, um in die Schlagzeilen zu kommen. Wir haben starke Belege dafür, daß es eine inhärente Spannung zwischen wirklicher Prioritätensetzung in Entwicklungsländern vor Ort und jener Art von Single-Issue-Fonds und –Programmen gibt, die die G8-Führer wahrscheinlich ankündigen. Mehr noch: Solche kleinen, sektoralen Initiativen verschärfen nur noch die ohnehin zunehmende Ausuferung von Hilfsprogrammen, erhöhen die Anzahl der Geber und der Verfahren, und das, wo wir doch wissen, welch verheerende Folgen dies für die Kapazität der Entwicklungsländer hat, ihren eigenen Entwicklungsprozeß zu managen.

Schließlich, und vielleicht ist das am wichtigsten, müssen die G8-Länder die Führung bei der Wiederbelebung der Doha-Verhandlungsrunde und der Sicherung eines entwicklungsfreundlichen Ergebnisses übernehmen. Nur die G8-Länder, einschließlich der G8-Länder aus der Europäischen Union, können in dieser Frage Fortschritte durchsetzen. Und in Gleneagles haben sie versprochen, das zu tun.

Die Abrechnung der Gleaneagles-Verpflichtungen ist somit eine ziemlich niederschmetternde Lektüre. Sie mögen sich fragen, wie das sein kann, wo die Verpflichtungen doch mit so lauten Fanfarenstößen angekündigt wurden. Nun, zunächst einmal gab es bei den G8-Ländern keine Bereitschaft, den eigenen Fortschritt einem Monitoring zu unterziehen. Zwei Jahre nach dem Gleneagles-Gipfel wäre Heiligendamm dafür eine ideale Gelegenheit gewesen. Doch ist die Stimmung einfach nicht nach einer solchen Bilanz. Vielleicht weil die führenden Politiker wissen, daß sie keine Resultate liefern.

Doch noch ist es nicht zu spät. Die G8-Politiker haben immer noch die Chance, Führungsstärke zu zeigen im Kampf gegen die Armut der Welt, in Bezug auf die Entwicklungsbedürfnisse Afrikas und die Verwirklichung der Millenniumsziele. Nur – wir brauchen keine neuen Initiativen. Alles was wir brauchen ist, daß die Politiker das einlösen, was sie bereits versprochen haben ... in Gleneagles 2005. Versprochen ist versprochen, und ein Versprechen gegenüber den Armen der Welt sollte nicht auf die leichte Schulter genommen werden: Schließlich hängt ihre Zukunft daran.

Eveline Herfkens ist Exekutivkoordinatorin der UN-Millenniumskampagne. Davor war sie u.a. niederländische Entwicklungsministerin. Die ausführliche Fassung dieses Kommentars erschien unter www.weltwirtschaft-und-entwicklung.org.

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