Mittwoch, 30. Mai 2007

Verbindlichkeit und Augenhöhe: Regeln für eine neue, globale Ressourcenpolitik

Gut eine Woche vor Beginn des G8-Gipfels in Heiligendamm präsentierte die Heinrich-Böll-Stiftung heute im Beisein von Entwicklungsminiserin Heidemarie Wieczorek-Zeul ihr Memorandum Haben und Nichthaben. Das von einer internationalen Expertengruppe verfaßte Memorandum beschreibt den Klimawandel, die ökologischen und sozialen Aspekte der Ressourcenausbeutung, Korruption, Menschenrechtsverletzungen, gewaltsame Konflikte und den Zusammenhang zwischen Investitionsbedingungen und Demokratieentwicklung als die dringendsten Herausforderungen für eine globale Ressourcenpolitik im 21. Jahrhundert. Dabei konzentriert sich das Papier auf das internationale Steuerungs- und Regelungssystem. Es analysiert bestehende Initiativen, Standards und Mechanismen und formuliert politische Forderungen und Empfehlungen an die G8-Staaten. Die Auswirkungen der zunehmenden internationalen Konkurrenz um Ressourcen und das Thema "Transparenz im Rohstoffsektor" stehen auch auf der Tagesordnung des offiziellen G8-Gipfels.

International unterstützt wird das Memorandum der Heinrich-Böll-Stiftung bereits jetzt u.a. von der liberianischen Präsidentin Ellen Johnson-Sirleaf, dem US-amerikanischen Investmentbanker und Gründer des Open-Society-Instituts George Soros, dem Regisseur des Films "Blood Diamond" Ed Zwick und Peter Eigen, Gründer von Transparency International und Vorsitzender der Extractive Industries Transparency Initiative (EITI). "Ein verantwortungsvoller Umgang mit natürlichen Ressourcen steht mittlerweile auch auf der Agenda der G8-Staaten“, erklärte Barbara Unmüßig, HBS-Vorstandsmitglied. „Aus unserer Sicht mangelt es aber an wirklichen Reformansätzen. Es genügt nicht, bereits beschlossenen Standards und freiwilligen Verpflichtungen symbolisch den Rücken zu stärken. Notwendig ist die Schaffung eines Bündels von verbindlichen Regeln, die mit allen relevanten Akteuren - also auch Schwellenländern wie China, Indien oder Brasilien - auf Augenhöhe verhandelt werden müssen. Dafür möchten wir mit dem Memorandum 'Haben und Nichthaben' einen starken zivilgesellschaftlichen Impuls zum G8-Prozeß geben und einen nachhaltigen Beitrag für zukünftige politische Debatten über den Umgang mit natürlichen Ressourcen leisten. Mit dem Memorandum legen wir einen Vorschlag für ein politisches Programm vor, das sich auf gemeinsame Prinzipien und Handlungsempfehlungen für eine faire, gerechte und ökologisch ausgerichtete Ressourcenpolitik verständigt."

Anläßlich der deutschen G8-Präsidentschaft in diesem Jahr hatte die Heinrich-Böll-Stiftung einen eigenen Dialogprogramm initiiert, um zivilgesellschaftliche Perspektiven und Vorschläge für eine verbesserte ökologische, verteilungsgerechte und transparente Ressourcenpolitik im 21. Jahrhundert als Erweiterung und Alternative zum G8-Prozess in die Öffentlichkeit zu bringen.

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