Wie verbindlich sind die Gleneagles-Versprechen? G8-Sherpas zerstritten

Wie in britischen NGO-Kreisen bekannt wurde, gab es auf dem Sherpa-Treffen der G8 in der vorletzten Woche in Bonn erneut Streit über die Frage, wie verbindlich die Beschlüsse des Gipfels von vor zwei Jahren in Gleneagles eigentlich seien. Das Treffem war das vorletzte offizielle Meeting der Sherpas vor dem Gipfel, das letzte findet zwei Tage vor Heiligendamm statt. Auf dem Treffen versuchten einige G8-Länder, vor allem die Versprechen über die Steigerung der Entwicklungshilfe loszuwerden, indem argumentiert wurde, bei den Zahlen handele es sich nur um „Schätzungen“. Ein Sherpa sagte, die Verpflichtungen seien nur aus Mitleid für die britischen Gastgeber unterschrieben worden – nach den Bombenanschlägen in der Gipfelwoche in London.

Dem Vernehmen nach gibt es starke Versuche, die die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) betreffenden Texte für die Heiligendamm-Erklärungen zu verwässern. Die Engländer und die Franzosen waren bislang noch die stärksten Befürworter der vor zwei Jahren gegebenen ODA-Zusagen. Auch Deutschland soll die Verpflichtungen bislang Ernst nehmen, zumal Finanzminister Steinbrück signalisiert hat, daß die Anhebung der Entwicklungshilfe einer von zwei vorrangigen Bereichen ist, in denen Ausgabensteigerungen akzeptabel sind. Nach wie vor wird damit gerechnet, daß die den Gipfel zu irgendeiner entwicklungspolitischen Ankündigung in eigener Sache nutzen wird. Die Waage im Kreise der G8 könnte sich jedoch in die andere Richtung senken, wenn in dieser Woche Nicolas Sarkozy den französischen Präsidenten Jaques Chirac im Amt ablöst und mit dem Präsidentenwechsel auch der französische Sherpa ausgewechselt wird.

Immerhin sollen sich die Sherpas in der vorletzten Woche jedoch auf den britischen Vorschlag geeinigt haben, daß künftig die Finanzminister kurz vor dem Gipfel über die neuesten ODA-Zahlen berichten. In einem Entwurf für die Afrika-Deklaration der G8, der der G8-Blog-Redaktion vorliegt, war dafür, allerdings in eckigen Klammern, noch der Entwicklungshilfeausschuß (DAC) der OECD vorgesehen.