Töpfer warnt vor Scheitern des Gipfels, Merkel dämpft klimapolitische Erwartungen

Der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer hat vor einem Scheitern der Klimaschutzgespräche beim bevorstehenden G8-Gipfel in Heiligendamm gewarnt. Was bei der G8-Runde nicht erreicht werden kann, werde extrem schwer auf der Klimakonferenz in Bali im kommenden November erreicht werden können, sagte Töpfer bei einer Anhörung des Bundestages zum Klimawandel in dieser Woche. Gleichzeitig hob der ehemalige Direktor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) hervor, daß es zwar keinen "sinnvollen Zweifel" am Klimawandel gebe, aber noch immer eine Reihe offener Fragen. Die Welt befinde sich bereits an der "Schwelle der Übernutzung", denn bisher habe jeder die Atmosphäre nutzen können, ohne dafür einen Preis zu bezahlen. Dabei seien jedoch die G-8 Staaten für 60% der CO2-Emissionen verantwortlich, so Töpfer. Er sprach sich daher dafür aus, gerade die Länder für den Klimawandel heranzuziehen, die "hauptsächlich dafür verantwortlich" seien.

Am Donnerstag dämpfte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung die Hoffnungen auf einen klimapolitischen Deal in Heiligendamm. Hintergrund sind offensichtlich die festgefahrenen Verhandlungen mit den USA über die einschlägigen Formulierungen in Gipfelkommuniqué. Zuletzt war bekannt geworden, daß die Vertreter der Bush-Regierung sogar Verhandlungen im Kontext der Klimarahmenkonvention ablehnen. Die Regierungserklärung, die allgemein als die detaillierteste Äußerung der Kanzlerin zu den Erwartungen für Heiligendamm gesehen wurde, enthielt jedoch kaum etwas Neues. Mit dem Plädoyer für Innovations- und Investitionsschutz, Liberalisierung des Welthandels und Good Governance in Afrika bestätigte sie jedoch noch einmal die Nordlastigkeit der deutschen G8-Agenda. In puncto Entwicklungshilfe war allgemein von der Einhaltung bisheriger Verpflichtungen die Rede sowie von einer „beträchtlichen Ausweitung“ der Mittel für den Globalen Fonds gegen HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose.