Gastkommentar: Klimapolitische Benchmarks für Heiligendamm
Am vergangenen Sonntag wurde bekannt, daß die US-Delegation zwei zentrale Passagen aus dem Entwurf des zentralen G8-Dokumentes für den Gipfel in Heiligendamm Anfang Juni entfernen will. Zum einen will sie das zentrale Ziel nicht mit tragen, daß der Klimawandel unter der Großgefahrenschwelle von 2° Celsius globalem Temperaturanstieg gegenüber der vorindustriellen Zeit gehalten und die Emissionen weltweit bis 2050 um 50% gegenüber 1990 reduziert werden muß. Zum anderen will sie nicht mit unterzeichnen, daß der UN-Klimaprozeß der angemessene Ort ist, um die globalen Klimaschutzaktivitäten zu verhandeln. Es würde einer Kapitulation der Staatengemeinschaft vor dem Klimawandel gleichkommen, wenn das Problem ohne verbindliche Ziele, ohne legitimierten Prozeß und allein auf freiwillige Technologieabkommen zwischen Staaten gestützt angegangen würde.
Zentral für den weiteren G8-Prozeß ist nun, daß nicht versucht wird, auf Arbeitsebene den Konflikt durch nichtssagende Floskeln zuzukleistern. Die deutsche Kanzlerin und G8-Präsidentin Merkel muß auf dem G8-Gipfel den US-Präsidenten und andere potentielle Bremser vor die Alternative stellen: Entweder es kommt zu einem ernsthaften Schritt zu mehr Klimaschutz oder aber zu einem offenen Eklat. An drei Zielen werden sich, was die Klimapolitik angeht, Erfolg oder Scheitern des G8-Gipfels festmachen lassen:
* Wird das notwendige Signal zur Dringlichkeit des Problems von der G8 gemeinsam mit den fünf großen Schwellenländern gegeben: Zwei-Grad-Limit; Halbierung der globalen Emissionen bis 2050 gegenüber 1990?
* Wird das notwendige Signal für den UN-Klimagipfel in Bali (Dezember 2007)gegeben: ein Verhandlungsstart im Dezember, der bis 2009 zu einem weltweiten Klima-Abkommen für die Zeit nach 2012 führt?
* Einigt man sich auf ernsthafte Ziele sowie Handlungs- und Zeitpläne für den Bereich Energieeffizienz (20%-ige Steigerung bis 2020), die der Klima- und Energiesicherheit dienen?
Es wäre verfehlt, in Bezug auf diese Ziele nur gebannt auf die US-Regierung zu schauen. Auch Rußland, Kanada und Japan gilt es zu überzeugen. Daher könnte auch der aktuelle EU-Rußland-Gipfel den Weg für die Vereinbarung dieser zentralen Ziele in Heiligendamm ebnen.
Christoph Bals ist Politischer Geschäftsführer der Nord-Süd-Initiative Germanwatch.
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