Sonntag, 20. Mai 2007

G8-Finanzminister: Ernüchternder Vorab-Gipfel bestärkt Vorahnungen

Das Treffen der G8-Finanzminister, das traditionell eine entscheidende Funktion in der Vorbereitung auf das eigentliche Gipfeltreffen einnimmt und das am 18./19. Mai im Ressort Schwielowsee bei Potsdam stattfand, hat die Vorahnungen bestärkt, daß in Heiligendamm keine Gipfelgeschichte geschrieben werden wird, jedenfalls nicht von den dort versammelten Staats- und Regierungschefs. Zu den „globalen Ungleichgewichten“, die die Bundesregierung ursprünglich zum Anlaß nehmen wollte, um die G8-Gipfel thematisch auf ihren weltwirtschaftlichen Ausgangspunkt zurückzuführen, fielen den Finanzministern in ihrem Pre-Summit Statement gerade mal vier Zeilen ein. Darin wird das „robuste“ globale Wachstum gelobt und vor hohen und volatilen Energiepreisen gewarnt. Außerdem wird eine „ordnungsgemäße Anpassung der globalen Ungleichgewichte“ angemahnt, was immer das heißen mag.

Um so ausführlicher und detaillierter ist dafür der auf dem Treffen verabschiedete Aktionsplan für gute finanzielle Governance in Afrika. Zwar hatten die G8 erstmals die Finanzminister Kameruns, Ghanas, Mosambiks, Nigerias und Südafrikas sowie den Präsidenten der Afrikanischen Entwicklungsbank für eine Themensitzung auf Freitag abend eingeladen – doch wohl hauptsächlich, um ihnen die Meinung der G8 zu verkünden, und weniger, um zuzuhören. Jedenfalls nannte der ghanesische Finanzminister Kwadwo Baah-Wiredo den Aktionsplan zwar löblich, bemängelte jedoch zu Recht, daß die G8-Minister keinerlei konkrete Festlegungen zur Umsetzung der Gleneagles-Versprechen von vor zwei Jahren getroffen haben. In Wirklichkeit zielt der Plan im wesentlichen auf die Verbesserung der Konkurrenzposition des Westens gegenüber neuen Gebern aus dem Süden, wie Indien und Brasilien, aber hauptsächlich China (>>> Neue Geber: Schurkenhilfe oder gesunde Konkurrenz? und >>> Spieglein, Spieglein an der Wand ...). Im Mittelpunkt steht die „Sorge“, daß Afrika durch die Annahme von deren zumeist billigeren und weniger konditionierten Krediten in eine neue Schuldenkrise schlittern und damit die Ergebnisse der Entschuldungsaktionen der letzten Jahre wieder zunichte machen könnte. Da man jedoch die neuen Gläubiger nicht so leicht beeinflussen kann, wird erst einmal der Druck auf die afrikanischen Schuldner verschärft. Mit den neuen Gebern will man jetzt im Rahmen der G20 reden – immerhin ein angemesseneres Forum als der G8-Katzentisch.

Ausgesprochen dürftig war auch die Aussprache zum Thema „Hedgefonds“. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zeigte sich zwar zufrieden, wie weit die Debatte inzwischen gediehen ist. Das kann jedoch nicht darüber hinweg täuschen, daß der von ihm angestrebte freiwillige Verhaltenskodex für das Heuschreckengewerbe im Kommuniqué nicht einmal erwähnt wird. Das „Pre-Summit Statement“ erschöpft sich in dieser Frage darin, die Empfehlungen des aktualisierten Reports des Financial Stability Forum (FSF) über Highly Leveraged Institutions zu begrüßen, den die G8-Finanzminister auf ihrem Essener Treffen vor drei Monaten in Auftrag gegeben hatten. Das FSF hatte schon vor sieben Jahren empfohlen, die Hedgefonds besser zu kontrollieren. Sein Bericht war damals jedoch schnell wieder in der Versenkung verschwunden (zur neuen Hedgefonds-Debatte >>> W&E-Hintergrund Mai 2007).

Nichts Gutes ahnen läßt auch eine Formulierung zur Klimapolitik, auf die sich die Finanzminister einigten: Wichtig sei vor allem die Förderung der Energieeffizienz und der Energiediversifikation. Letzteres könne "fortgeschrittene Energietechnologien einschließen, wie erneuerbare, nukleare und saubere Kohle(-Technologien)".

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