Gastkommentar: Vier Finanzfragen, in denen das Handeln der G8 gefragt ist

Von Martin Khor

1. Eindämmung der Spekulation. Längst gibt es wieder ein Potential für eine neue globale Finanzkrise. Die Aktivitäten der G8 zur Regulierung der spekulativen Finanzflüsse waren unzureichend, und neue gefährliche Spekulationsformen, etwa in Form von Hedgefonds und Finanzderivaten, sind entstanden. Die G8 müssen handeln und Hedgefonds und Derivate zu kontrollieren und die Bewegung von “hot money” und spekulativen Fonds zu regulieren, Das Thema darf nicht von der Tagesordnung gestrichen werden.

2. Es sollten endliche grundlegende Veränderungen der Bretton-Woods-Institutionen initiiert werden. Der IWF sollte sich aus der wirtschaftspolitisch konditionierten Kreditvergabe an die Entwicklungsländer zurückziehen. Die Bilanz der negativen Effekte seiner Konditionalität ist verheerend. Auch die Weltbank sollte reformiert werden und nur noch für solche Projekte Kredite vergeben, die den Kriterien nachhaltiger Entwicklung entsprechen. Das Governance-System beider Institutionen sollte grundlegend reformiert werden, so daß die Entwicklungsländer faire und repräsentative Stimmrechte eingeräumt bekommen. Die für den IWF im letzten September eingeräumten Maßnahmen sind völlig unzureichend und in mancherlei Hinsicht sogar schädlich.

3. Ausdehnung und Vertiefung der Entschuldung. Der Trend zur Streichung der Schulden für bestimmte Entwicklungsländer sollte fortgesetzt werden. Der Schwung in dieser Hinsicht darf nicht nachlassen. Schuldenstreichung muß auf mehr Länder, einschließlich solche mit mittlerem Einkommen, ausgedehnt werden. Darüber hinaus sollte ein Mechanismus zur Schuldenrestrukturierung und Umschuldung für Länder in Zahlungsschwierigkeiten geschaffen werden, das diesen erlaubt, den Schuldendienst auszusetzen, bis eine Umschuldungsregelung ausgearbeitet ist.

4. Die Entwicklungshilfe sollte so reformiert werden, daß sie den Entwicklungsbedürfnissen dieser Länder gerecht wird, wie dies auf früheren G8-Gipfeln versprochen, aber nicht umgesetzt wurde. Im letzten Jahr ist das Volumen der Hilfe sogar gesunken. Doch die Hilfe sollte z.B. für Forschung & Entwicklung oder für die medizinische Forschung im Kampf gegen solche Krankheiten steigen, von denen die Entwicklungsländer besonders betroffen sind. Solche F&D-Fonds sollten für Medikamente reserviert sein, die nicht patentiert werden dürfen, da die Finanzierung ja aus dem öffentlichen Sektor kommt. Die Medikamentenpreise müssen so kontrolliert werden, daß sie für die Armen zugänglich sind.

Martin Khor ist Direktor des Third World Network, Malaysia. Sein Kommentar basiert auf einem Beitrag zum Civil G8 Dialogue im Vorfeld des G8-Gipfels in Bonn.