Donnerstag, 7. Juni 2007

Wie die Neonazis die Globalisierungskritik instrumentalisieren

(Michael Kömm) Nachdem am letzten Wochenende einige Nazis durch das Brandenburger Tor demonstrierten, folgte am Dienstag eine weitere beunruhigende Nachricht: Unter dem Motto „Für Meinungs- und Versammlungsfreiheit – Nein zu Gewalt“ meldete die NPD eine Demonstration für den 7. Juni in Rostock an. Dadurch versuchen sich die Nazis als friedliche Alternative der Globalisierungskritik in der Öffentlichkeit zu präsentieren – in Anspielung auf die autonomen Ausschreitungen nach der Großdemonstration am letzten Samstag.

Gerade zu diesem Thema „Rechtsextremismus und G8 Proteste“ hatte die Heinrich-Böll-Stiftung Mecklenburg-Vorpommern (www.boell-mv.de) für den Dienstag zu einer kleinen Diskussionsveranstaltung in ihr Rostocker Büro eingeladen (s. Photo). Zunächst beschrieb die Beisitzerin im Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen, Astrid Rothe-Beinlich, wie die Nazis versuchen, den Begriff der Globalisierungskritik für ihre Zwecke umzudeuten: Globalisierung wird dabei als Bedrohung für die „kulturell homogenen“ Völker gesehen, wobei besonders die politische Klasse (vor allem der USA und Israels) und ZuwanderInnen als Feinde ausgemacht werden. Wenn man die globale Ungerechtigkeit betrachtet, ist es ein Irrwitz, daß die Nazis glauben, Deutschland sei unter den Verlierern der Globalisierung.

In einem zweiten Teil ging der Grüne Landesvorsitzende Jürgen Suhr auf die konkrete Problemlage des Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern ein. So sei es überaus bedenklich, daß sich Nazis immer offensiver in öffentliche Diskurse begeben, versuchen demokratische Akzeptanz zu erlangen und das demokratische System auszunutzen. Daher müssen wir den Nazis mit schlagkräftigen Wortbeiträgen entgegentreten. Eine Zusammenarbeit schließt sich definitiv aus – egal bei welchem Thema. Und auch die Medien sind in der Verantwortung, von denen eine klar zurückweisende Berichterstattung von rassistischen und nationalistischen Diskursen gefordert wird. Gerade die Bundesregierung ist bei dieser Problematik viel zu nachlässig: die Strategie, nur auf Kriseninterventionen zu setzen, anstatt präventiv den Rechtsextremismus zu bekämpfen zeigt, wie wenig sich die Regierung mit dieser Problematik auseinandersetzen möchte. Langfristig kann Rechtsextremismus nur bekämpft werden, wenn wir in ein gutes Bildungssystem investieren, in dem keine Menschen mehr exkludiert oder sogar stigmatisiert werden. Von Seiten der 40 Teilnehmenden der Diskussionsrunde ging jedoch das klare Zeichen aus: Faschismus ist keine Meinung – sondern ein Verbrechen!

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