Mittwoch, 11. April 2007

Frühjahrstagung von IWF und Weltbank in Washington: Provinziell niedriges Profil

Dem Vernehmen nach hat es Bundesfinanzminister Peer Steinbrück abgelehnt, den Vorsitz des IWF-Wirtschafts- und Finanzausschusses (IMFC) zu übernehmen, und wird auch wegen eines Familienurlaubs in Namibia nicht am Treffen der G7-Finanzminister am Rande der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank am kommenden Wochenende in Washington teilnehmen. So viel provinzielles Desinteresse teilen wir nicht. Unsere soeben erschienene Hintergrundausgabe (s. Abbildung und >>> W&E-Hintergrund April 2007) befaßt sich mit aktuell diskutierten Reformansätzen für den IWF, die auch auf der Frühjahrstagung eine Rolle spielen. Rainer Falk skizziert die im Vorfeld des Treffens vorgelegten Berichte zur künftigen Finanzierung des IWF und zur Rolle des Fonds in Afrika. Peter Chowla, Jeffrey Oatham und Claire Wren zeigen, wie unzureichend die bisherigen Vorschläge für eine demokratische Reform der Governance-Strukturen des Fonds sind und schlagen statt Quotenreform und Aufstockung von Basisstimmrechten ein System der doppelten Mehrheit vor. Hetty Kovach und Sébastian Fourmy schließlich bilanzieren die noch immer nicht vollendete Reform der Konditionalität der Bretton-Woods-Zwillinge.

Kein Zweifel, selten war der Zeitpunkt so günstig, um eine weitreichende Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf den Weg zu bringen und durchzusetzen. Die einzige Alternative hierzu wäre, den Fonds im Alter von jetzt 63 Jahren in Rente zu schicken. Eine Schlüsselrolle für den Reformprozeß spielt der IMFC, dem bislang der britische Finanzminister Gordon Brown vorsaß. Er wäre auch ein wichtiges Forum für deutsche Reforminitiativen. Aber in Bezug auf die Ebene der internationalen Finanzpolitik bevorzugten die in Berlin und davor in Bonn regierenden deutschen Nationalökonomen schon immer ein niedriges Profil. Daran dürfte auch der Glamour der gegenwärtigen Doppelpräsidentschaft wenig ändern.

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