Entwurf der G8-Deklaration für Heiligendamm durchgesickert: Eine Agenda gegen den Süden

Erstmals im diesjährigen Vorbereitungsprozeß des G8-Gipfels wurde heute morgen der interne Entwurf einer Deklaration für den kommenden G8-Gipfel in Heiligendamm enthüllt. Die in Washington ansässige NGO Oil Change International veröffentlichte den 21-seitgen Text auf ihrer Homepage. Das Dokument steht unter der Überschrift „Wachstum und Verantwortung in der Weltwirtschaft“ und umfaßt offensichtlich den wirtschaftspolitischen Teil der geplanten Gipfeldokumente. Zur Umsetzung der Verpflichtungen des G8-Gipfels von Gleneagles und zur Afrikapolitik, die als zweiter Schwerpunkt der deutschen G8-Agenda angekündigt worden war, findet sich nichts. Die einzelnen Kapitel behandeln die Themen globale Ungleichgewichte, internationale Investitionen, Innovationsschutz, Klimawandel und Energieeffizienz sowie Rohstoffsicherung und Transparenz.

Vor allem die Kapitel über „Investitionsfreiheit, Investitionsumfeld und soziale Verantwortung“ und „Förderung von Innovation – Schutz von Innovation“ belegen, daß die Bundesregierung den Gipfel zur Durchsetzung einer anti-südlichen Agenda nutzen will. So will sie vor allem in den Schwellenländern gegen den angeblich grassierenden „neuen Investitionsprotektionismus“ zu Felde ziehen und die patentrechtlichen Instrumente gegen die Nachahmung von Produkten weiter stärken. Sowohl die politische Steuerung ausländischer Investitionen (was deren Ungleichbehandlung einschließen kann) als auch die Nachahmung von Produkten und Produktionsprozessen waren jedoch schon immer Entwicklungsfaktoren erster Ordnung. Eine ausführliche Analyse des Dokuments findet sich demnächst auf der W&E-Website (>>> Merkels Anti-Süd-Agenda).