Noch einmal Afrika: Die große Enttäuschung und die Doppelmoral des Gipfels

Daß die Bundesregierung den Gipfel von Heiligendamm als großen Erfolg verkaufen will, nimmt nicht Wunder. Was die Beschlüsse zu Afrika betrifft, war er jedoch eine große Enttäuschung. Nach all dem Rummel, der im Vorfeld und parallel zu dem Thema stattgefunden hat, hätte man mehr erwarten können als die vage Bekräftigung der Versprechen von Gleneagles und die nebulöse Ankündigung, zu einem unbestimmten Zeitpunkt bis zu 60 Mrd. Dollar für den Kampf gegen HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose ausgeben zu wollen.

Viele NGOs – und diesmal, ganz anders als in Gleneagles, auch die Rockstars – sind jetzt entsetzt. Doch der Gipfel von Heiligendamm hat in puncto Afrika und Entwicklungshilfe lediglich die alte Tradition der vagen Absichtserklärungen fortgeschrieben, die seit jeher ein Wesensmerkmal der G8 ist.

Während ein Teil der Medien das offizielle Lied vom Erfolg des Gipfels mitsingt, verweisen die seriöseren unter ihnen auf den Schaden, den die G8 gerade mit ihrer Afrikapolitik anrichten. Während sie in ihrer Afrika-Deklaration so ausführlich wie selten zuvor Good Governance, gute Regierungsführung, predigen, scheren sie sich selbst nicht im geringsten darum, ihre einmal gemachten Zusagen einzuhalten. Zum Gipfel der Scheinheiligkeit und Doppelmoral geriet in diesem Jahr der sog. Afrika-Outreach (s. Photo), d.h. die Einladung einiger afrikanischer Spitzenpolitiker an den Katzentisch. In diesem Rahmen empfingen die G8 diesmal auch den neuen nigerianischen Präsidenten Umara Yar’Adua. Der kam gerade durch einen Wahlbetrug an die Macht, wie die Beobachter der EU einhellig feststellten. Nachdem zu seiner Amtseinführung kein westliches Staatsoberhaupt erschienen war, konnte er jetzt in Heiligendamm als Repräsentant des „neuen Afrika“ auftreten. In der Printausgabe der Financial Times von gestern bejubelten zwei Großkonzerne diesen Durchbruch: „Nigeria’s new President arrives. G8 Summit: Ready for Business“. Gute Geschäfte gehen also allemal vor Good Governance.

Die Fürchte der NGOs in Heiligendamm: Doch wieder nur Brotkrumen vom Tisch der Reichen

Was die Reichen bislang von ihrem Tisch fallen ließen, seien nicht mehr als Brotkrumen. Es bestehe die Gefahr, daß dies auf diesem Gipfel nicht anders sein werde, sagte heute Kumi Naidoo, der Sprecher des Global Call to Action Against Poverty (GCAP) aus Südafrika, vor der internationalen Presse in Heiligendamm/Kühlungsborn. Wenn der Gipfel scheitert, sei dies nicht die Verantwortung der Bevölkerung in den G8-Ländern, sondern klar das Versagen der führenden Politiker von G8. Auch Bonos und Geldofs NGO DATA sprach nach einem weiteren Gespräch der Popstars mit Kanzlerin Merkel von den „kleinen Schritten der G8“, die nicht den Blick dafür verstellen dürfen, daß sie noch einen weiten Weg zur Erfüllung ihrer Versprechen zu gehen haben. Herbert Grönemeyer sagte zum Auftakt des gerade begonnenen Konzert der P8 in Rostock (unser Photo zeigt die Berliner Band Seeed), nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge fehlen an der deutschen Entwicklungshilfe bis 2010 5,1 Milliarden. „Da reicht es nicht, wenn uns Frau Merkel 750.000 € vor die Füße schmeißt.“

Besondere Besorgnis bereitet den NGOs, daß die Programme zur Bekämpfung von HIV/Aids in Entwicklungsländern nicht die erforderlichen Finanzzusagen erhalten werden. Nicht weitere wortreiche Erklärungen über die Schwere des Problems seien gefragt, sondern konkrete Finanzhilfen, um dagegen etwas tun zu können. 10 Millionen Menschen, in wachsendem Maß Frauen, werden bis 2010 auf Behandlung angewiesen sein, und 7 Millionen seien es bereits heute, hebt Oxfam Interantional hervor. „Deutschland hat das Thema auf die Agenda gesetzt und will einen Erfolg. Die Chance darf nicht verpaßt werden. Einige Länder, darunter Italien und Kanada, versuchen offenbar, jede Festlegung auf konkrete Zahlen zu verhindern. Die Verhandlungen laufen auf Hochtouren. Die deutschen Verhandlungsführer sollten hartnäckig bleiben, bis die Schecks unterschrieben sind“, sagte Reinhard Hermle, Entwicklungspolitischer Berater bei Oxfam Deutschland.

Oxfam tritt auch dafür ein, daß die G8 dazu beitragen, den krassen Mangel an Fachpersonal im Gesundheitswesen in der Größenordnung von 4,25 Millionen fehlenden Ärzte, Ärztinnen und Pflegepersonal zu überwinden und die öffentlichen Gesundheitssysteme in Entwicklungsländern zu stärken. Die Finanzierung muß ganzheitlich und koordiniert erfolgen. Hospitäler ohne Mediziner/innen und PflegerInnen helfen nicht weiter.

Nach Oxfams Meinung wird darüber hinaus auch der Zugang zu bezahlbaren Medikamenten durch die bestehenden Handelsregeln behindert, die den Pharma-Konzernen Monopolrechte einräumen, die den Wettbewerb mit Generika bedrohen und die Preise für Medikamente hoch halten. Die Medikamentenkampagne von Médecins Sans Frontières wies darauf hin, daß die sog. Outreach-Agenda eine direkte Gefahr für den Zugang zu erschwinglichen Medikamenten in Lateinamerika darstellt. O5 ist das Kürzel, unter dem die Bundesregierung die Schwellenländer Brasilien, China, Indien, Mexiko und Südafrika „in die Verantwortung nehmen“ will. Länder wie Brasilien und Indien sind aber die wichtigsten Produzenten von Generika für ihre eigene Bevölkerung und die der Entwicklungswelt insgesamt. Der Hebel, der dies in Zukunft unterbinden könnte, ist die „Stärkung der intellektuellen Eigentumsrechte“.

Berechnungen von Global Policy Forum Europe: Auch 750 Millionen pro Jahr sind nicht genug

Zur Ankündigung der Bundesregierung, die deutsche Entwicklungshilfe im Jahr 2008 um 750 Mio. € zu steigern, sagte Jens Martens vom Global Policy Forum Europe, dies sei ein positives Signal. Die Mittel würden aber bei weitem nicht ausreichen, um das Ziel zu erreichen, die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) bis zum Jahr 2010 auf 0,51% des Bruttonationaleinkommens zu steigern. Dazu hatte sich die Bundesregierung aber auf EU-Ebene verpflichtet.


In den Jahren 2005 und 2006 (und voraussichtlich auch 2007) wurde die deutsche Entwicklungshilfestatistik durch Schuldenerlasse, vor allem gegenüber dem Irak und Nigeria, um jährlich mehr als 2 Mrd. € aufgebläht (2005: 2,77 Mrd., 2006: 2,17 Mrd.). Dieser Strohfeuereffekt wird ab dem Jahr 2008 wegfallen, die deutsche ODA würde dann um rund 2 Mrd. € niedriger ausfallen. Die angekündigte Aufstockung um 750 Mio. € kann dieses Loch allein nicht stopfen. Wenn die Bundesregierung nicht bereit ist, zusätzliche Mittel zu mobilisieren, werden wir im Jahr 2008 einen Einbruch der deutschen Entwicklungshilfeleistungen erleben – und nicht die notwendige Steigerung, zu der sich die Bundesregierung im Rahmen des EU-Stufenplans verpflichtet hat. „Besonders fatal wäre es,“ so Martens, „wenn sie es in den folgenden Jahren bei der einmaligen Erhöhung um 750 Mio. € belassen würde.

Eine kontinuierliche Aufstockung des Entwicklungshilfeetats sei unerläßlich. Außerdem müsse die Bundesregierung endlich bei der Einführung innovativer Finanzierungsinstrumente nachziehen. Die Mittel aus der Versteigerung von Kohlendioxid-Emissionszertifikaten für Klimaschutzprojekte im Süden zu verwenden, wäre ein sinnvoller Schritt. Da die geschätzten Einnahmen von bis zu 500 Mio. € aber voraussichtlich nicht jährlich anfallen, würden auch sie allein nicht ausreichen, um die Entwicklungshilfelücke zu schließen. Die Einführung einer Flugticket-Abgabe sowie international koordinierter Steuern, insbesondere auf Flugbenzin und Devisentransaktionen, bleibe daher ohne Alternative.

Signal vor G8: Bundesregierung kündigt deutliche Steigerung der deutschen Entwicklungshilfe an

Wie erwartet hat die Bundesregierung im Vorfeld des G8-Gipfels eine deutliche Steigerung ihrer Entwicklungshilfe angekündigt. Wie (fast) alle Gazetten heute berichten, soll die Entwicklungshilfe jetzt jedes Jahr bis 2011 um 750 Mio. € erhöht werden, um so der Zusage aus dem Jahr 2005 gerecht zu werden, die deutsche ODA-Quote, die derzeit bei 0,36% liegt, auf 0.51% zu steigern. Zur Finanzierung will die Bundesregierung teilweise sog. innovative Finanzierungsinstrumente einsetzen, z.B. die von Bundeskanzlerin Merkel ins Gespräch gebrachte Versteigerung von CO2-Emissionsrechten. Aus letzterer werden bis zu 350 Mio. € erwartet.

Mit der von Bundeskanzlerin Merkel gegenüber Bild und von Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul gegenüber der Süddeutschen Zeitung gemachten Ankündigung wird erstmals eine lange Serie allgemeiner ähnlicher Ankündigungen zahlenmäßig konkretisiert. Insofern ist es die erste substantielle Ankündigung seit dem Gipfel von Gleneagles im Jahre 2005, nachdem es zuletzt so ausgesehen hatte, als würde auch die Bundesregierung weit hinter ihren Versprechungen zurückbleiben. Mit der signifikanten quantitativen Aufstockung der Entwicklungshilfe tritt jetzt allerdings die erforderliche qualitative Verbesserung und Reform der Hilfe deutlich in den Vordergrund.

So löblich das deutsche Vorhaben ist, so wenig sicher oder gar wahrscheinlich ist allerdings, daß der erhoffte Signaleffekt eintritt und andere G8-Partner noch auf dem Heiligendamm-Gipfel zu ähnlichen Ankündigungen inspiriert werden. Nur das könnte die These von den „gebrochenen Versprechen der G8“ (>>> W&E-Hintergrund Juni 2007) in diesem Punkt wirklich Lügen strafen. Klar ist auch, daß die neue deutsche ODA-Initiative nicht die anderen Kritikpunkte an der deutsche G8-Politik relativiert, die vornehmlich inhaltlicher Natur sind: die mangelnde Reformbereitschaft, was die Gipfelarchitektur selbst betrifft, die Überbetonung der Rolle des Privatsektors in der Afrikapolitik, die einseitige Orientierung der Innovations- und Investitionsschutz-Politik an den Interessen des Nordens und der allgemeine Duktus der G8, anderen vieles zu predigen, aber wenig vor der eigenen Haustür zu kehren. Eine kritische Analyse der deutschen G8-Politik aus diesem Blickwinkel haben kürzlich Rainer Falk und Barbara Unmüßig verfaßt. Sie ist zum G8-Gipfel als W&E-Extra (s. Abbildung) erschienen.

Die Stunde der Kanzlerin: Glaubwürdigkeit in puncto Afrika

Eine Woche vor dem G8-Gipfel hat die internationale Entwicklungsorganisation ActionAid eine Studie präsentiert, die bezweifelt, ob die G8 in puncto Afrika wirklich mit einem Ergebnis aufwarten kann, das der Rede wert ist. Die Studie (>>>Merkel’s moment – The G8’s credibility test on Africa) belegt, daß die Entwicklungshilfe der G8-Länder 2006 um 8 Mrd. US-Dollar unterhalb dessen lag, was sie 2005 in Gleneagles zusagten. Deutschland, Frankreich und Italien seien mit etwa 2 Mrd. Dollar für diesen Rückstand mitverantwortlich. “Es ist Zeit, daß sie ihre Versprechungen finanziell unter Beweis stellen”, sagt Collins Magalasi, der Leiter des ActionAid-Programms in Südafrika

Jetzt, wo die Glaubwürdigkeit der G8 auf dem Spiel steht, sei es insbesondere an Bundeskanzlerin Merkel, das Steuer herumzureißen und zum Beispiel zur Rettung des Lebens von 25 Millionen AfrikanerInnen beizutragen, die derzeit mit HIV leben müssen, argumentiert der Report. Um ihren 2005 eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen, sollte die G8 einen Plan für den Kampf gegen HIV/Aids beschließen, der die Finanzierungslücke von derzeit schätzungsweise 8-10 Mrd. Dollar schließt. Dabei sollte anerkannt werden, daß die Gewalt gegen Frauen und Mädchen eine Hauptursache für die Ausbreitung von HIV/Aids ist. Notwendig sei zugleich ein Jahres- und Zeitplan, der die Umsetzung der 2005 zugesagten zusätzlichen Entwicklungshilfe für Afrika von 50 Mrd. US-Dollar pro Jahr bis 2010 sicherstellt.

Darüber hinaus ruft ActionAid die G8 dazu auf, die in ihren Ländern beheimateten Unternehmen auch für deren Aktivitäten im Ausland verantwortlich zu machen. Bei künftigen Klimaschutzabkommen müsse sichergestellt werden, daß die Entwicklungsländer die Technologie und die finanziellen Mittel erhalten, die sie für die Anpassung an den Klimawandel benötigen.

African Partnership Forum: Die Rauchzeichen der „weisen Frauen“

Auf dem African Partnership Forum in dieser Woche redete Kanzlerin Angela Merkel (>>> Rede) wie jene „weise Frau“, die der Pop-Star Bono gerne in ihr sehen möchte:

„Die Millenniumsziele liegen auf dem Tisch, die Entwicklungshilfequoten sind unterzeichnet. Unsere politische Generation hat die Aufgabe, die mit Sicherheit nicht einfacher ist als die Erstellung der Ziele, nämlich diese Ziele auch umzusetzen. Wir wissen, daß es dabei um Verläßlichkeit und Glaubwürdigkeit geht. Deshalb werden wir alles daran setzen, diese Ziele umzusetzen. Sie sind anspruchsvoll, aber wir wissen um den Schaden, der entsteht, wenn wir sie nicht umsetzen werden. Deshalb arbeiten wir daran.“

Seit Tagen versucht die Bundesregierung, die harsche Kritik zu kontern, die von entwicklungspolitischen NGOs im Vorfeld des Heilgendamm-Gipfels an der Nichteinlösung der Versprechen der G8 in Sachen Entwicklungshilfe geäußert wird (>>> Die G8-Länder sind weit vom Kurs abgekommen). Dazu gehört die verdeckte Ankündigung, z.B. im Handelsblatt vom 18.5.2007, die Bundesregierung werde den Gipfel nutzen, um zusätzliche Entwicklungsgelder Deutschlands von zwei bis drei Milliarden € jährlich anzukündigen, um so die Zusagen im Stufenplan der EU einhalten zu können. Der Sherpa der Kanzlerin, Bernd Pfaffenbach, soll in der verbleibenden Zeit bis zum Gipfel versuchen, auch die anderen G8-Regierungen zu neuen Entwicklungshilfezusagen zu gewinnen. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul legte gegenüber der Welt am Sonntag sogar ihre „Hand dafür ins Feuer, daß wir das, was wir in Gleneagles beschlossen haben, nämlich die Verdoppelung der Entwicklungshilfe für Afrika bis 2010, hinbekommen“.

In Wirklichkeit trommelt die Bundesregierung bislang jedoch vor allem für mehr Investitionen deutscher Privatkonzerne in Afrika. So wurde der zweite Tag des African Partnership Forums denn auch als Africa Business Day abgehalten. Dabei waren als Veranstalter neben dem BMZ und der Weltbank auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHKT) mit im Boot.

Appell an die G8-Finanzminister in Schwielowsee bei Potsdam

In einem Offenen Brief fordern Professoren, Intellektuelle und Nobelpreisträger die G8-Finanzminister auf, die Versprechen zur Erhöhung der Entwicklungshilfe einzuhalten und dazu innovative Finanzierungsinstrumente einzuführen. Unterzeichner sind unter anderem Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu, die ehemalige UN-Hochkommisarin für Menschenrechte Mary Robinson, Literaturnobelpreisträger John M. Coetzee, Noam Chomsky und Hans Eichel, ehemaliger deutscher Finanzminister.

Wortlaut des Briefes >>> hier.

DATA-Bericht 2007: Die G8-Länder sind weit vom Kurs abgekommen / Notfallsitzung gefordert

Bono, Bob Geldof, Herbert Grönemeyer, die ehemalige nigerianische Finanzministerin, Ngozi Okonjo-Iweala, und DATA (Debt, AIDS, Trade, Africa) fordern für Heiligendamm eine „Notfallsitzung zu den Versprechen für Afrika und zur Glaubwürdigkeit der G8". In einem heute veröffentlichten Bericht, The DATA Report 2007, wird gezeigt, daß Entwicklungshilfe für arme Länder funktioniert, die meisten G8-Staaten mit ihren historischen Versprechen von 2005 jedoch weit vom Kurs abgekommen sind. Laut DATA haben die G8-Länder die Entwicklungshilfe zwischen 2004 und 2006 um weniger als die Hälfte der Summe gesteigert, die nötig gewesen wäre, um die Ziele 2010 zu erreichen. Schätzungen über die Höhe der Entwicklungshilfe 2007 zeigen, daß die G8-Länder nur ein Drittel von dem bereitzustellen planen, was nötig wäre, um die Versprechen zu halten.

Bono, U2-Sänger und Mitbegründer von DATA, sagte: „Die G8-Länder schlafwandeln in eine Glaubwürdigkeitskrise. Ich weiß, daß der DATA-Bericht uns alle wie eine kalte Dusche aufwecken wird. Die Fakten mögen kalt sein, aber es wird heiß hergehen. Die Statistiken im Bericht sind mehr als bloße Zahlen: es sind Menschen, die um Ihr Leben betteln, um 2 Pillen pro Tag, um Impfungen für Töchter und Söhne, um eine Zukunft. Es ist sicher nicht unsere Aufgabe, Regierungen zu sagen wie sie ihren Job machen sollen. Es ist aber unsere Aufgage Alarm zu schlagen, wenn es aussieht, als ob sie ihre Versprechen gegenüber den Ärmsten und verwundbarsten Menschen dieser Erde brechen werden. Ein Versprechen uns, der NGO-Szene gegenüber nicht zu halten, ist eine Sache. Aber hier geht es um eine Mutter und das Leben ihres Kindes.“

Während Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczoreck-Zeul die DATA-Schätzungen zurückwies, weil sie den Geldwert der Schuldenstreichungen nicht berücksichtigen, ist dies nun der dritte Bericht seit kurzem, in dem den G8-Ländern die Nichteinhaltung der Versprechungen von Gleaneagles vorgeworfen wird. Ein Positionspapier der Deutschen Welthungerhilfe vermißt einen konkreten Umsetzungsplan für die Zusagen, ein Bericht des europäischen NGO-Dachverbands CONCORD weist darauf hin, daß wichtige Geber, wie Deutschland, Frankreich und Italien, ihre internationale Zusage, mindestens 0,33% Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben, nur durch einmalige Schuldenerlasse sowie die Einbeziehung von Ausgaben für ausländische Studierende und Asylbewerber erreichen, und nach einer neuen Oxfam-Studie „The World Is Still Waiting“ werden die bis 2010 gesteckten Ziele um 40% verfehlt, wenn die derzeitigen Ausgaben nicht signifikant gesteigert und nur einfach fortgeschrieben werden. Die Oxfam-Studie erscheint demnächst auch als W&E-Hintergrund.

Gastkommentar: G8-Versprechen - Wort halten könnte uns überraschen

Von Eveline Herfkens

Was können wir von dem G8-Treffen in Heiligendamm erwarten? Aus der Sicht all derer, die für die Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele bis 2015 arbeiten, würde ich sagen: Nicht viel. In Gleneagles versprachen die G8 einen substantiellen Anstieg der Entwicklungshilfe und eine Verdoppelung für Subsahara-Afrika bis 2010. Doch zwei Jahre später ist die Hilfe bereits wieder dabei zu fallen, wobei in den letzten beiden Jahren ein massiver Anteil auf Schuldenerleichterungen entfiel. Das Bild für Afrika ist genauso trübe: Ohne Schuldenerleichterungen würde die Hilfe für die Region stagnieren. Statt eines offenen Blicks auf die Fakten und statt entschlossen ihre Hilfe-Versprechen einzulösen, schickt sich die G8 in Heiligendamm an, ein paar sektorale Initiativen (wie zu HIV/AIDS oder einen Mikrokredit-Fonds; d.Red.) anzukündigen. Aber das wird wahrscheinlich nicht mehr als ein schädliches Ablenkungsmanöver werden. Ein Ablenkungsmanöver deshalb, weil es kleine und keine zusätzlichen Initiativen sein werden. Und schädlich deshalb, weil sektorale Initiativen oft die Anstrengungen zur Verbesserung der Wirksamkeit und der Effektivität der Hilfe untergraben.

Wir müssen Konzept und Praxis unserer gesamten Hilfe radikal entlang der Pariser Erklärung über die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe verändern, wie das in Gleneagles versprochen wurde. Dazu gehört aber, die Prinzipien der Effektivität der Hilfe auch dann anzuwenden, wenn neue Initiativen in der Absicht entwickelt werden, um in die Schlagzeilen zu kommen. Wir haben starke Belege dafür, daß es eine inhärente Spannung zwischen wirklicher Prioritätensetzung in Entwicklungsländern vor Ort und jener Art von Single-Issue-Fonds und –Programmen gibt, die die G8-Führer wahrscheinlich ankündigen. Mehr noch: Solche kleinen, sektoralen Initiativen verschärfen nur noch die ohnehin zunehmende Ausuferung von Hilfsprogrammen, erhöhen die Anzahl der Geber und der Verfahren, und das, wo wir doch wissen, welch verheerende Folgen dies für die Kapazität der Entwicklungsländer hat, ihren eigenen Entwicklungsprozeß zu managen.

Schließlich, und vielleicht ist das am wichtigsten, müssen die G8-Länder die Führung bei der Wiederbelebung der Doha-Verhandlungsrunde und der Sicherung eines entwicklungsfreundlichen Ergebnisses übernehmen. Nur die G8-Länder, einschließlich der G8-Länder aus der Europäischen Union, können in dieser Frage Fortschritte durchsetzen. Und in Gleneagles haben sie versprochen, das zu tun.

Die Abrechnung der Gleaneagles-Verpflichtungen ist somit eine ziemlich niederschmetternde Lektüre. Sie mögen sich fragen, wie das sein kann, wo die Verpflichtungen doch mit so lauten Fanfarenstößen angekündigt wurden. Nun, zunächst einmal gab es bei den G8-Ländern keine Bereitschaft, den eigenen Fortschritt einem Monitoring zu unterziehen. Zwei Jahre nach dem Gleneagles-Gipfel wäre Heiligendamm dafür eine ideale Gelegenheit gewesen. Doch ist die Stimmung einfach nicht nach einer solchen Bilanz. Vielleicht weil die führenden Politiker wissen, daß sie keine Resultate liefern.

Doch noch ist es nicht zu spät. Die G8-Politiker haben immer noch die Chance, Führungsstärke zu zeigen im Kampf gegen die Armut der Welt, in Bezug auf die Entwicklungsbedürfnisse Afrikas und die Verwirklichung der Millenniumsziele. Nur – wir brauchen keine neuen Initiativen. Alles was wir brauchen ist, daß die Politiker das einlösen, was sie bereits versprochen haben ... in Gleneagles 2005. Versprochen ist versprochen, und ein Versprechen gegenüber den Armen der Welt sollte nicht auf die leichte Schulter genommen werden: Schließlich hängt ihre Zukunft daran.

Eveline Herfkens ist Exekutivkoordinatorin der UN-Millenniumskampagne. Davor war sie u.a. niederländische Entwicklungsministerin. Die ausführliche Fassung dieses Kommentars erschien unter www.weltwirtschaft-und-entwicklung.org.

Mehr Bildungs- und Gesundheitshilfe erforderlich: G8-Gipfel muß Weichen stellen

Eher beiläufig verlautete aus dem deutschen Sherpa-Stab beim Civil G8-Dialog letzte Woche in Bonn, daß auf dem Gebiet der Bildungs- und Gesundheitshilfe mehr Anstrengungen erforderlich seien, als ursprünglich von der deutschen G8-Agenda vorgesehen. In der Tat: In den Ländern des Südens herrscht ein chronischer Mangel an Fachkräften – nicht an hoch bezahlten sog. Experten aus dem Westen, sondern an anständig bezahlten einheimischen Arbeitskräften. Konkret: Es fehlen 2,1 Millionen Lehrkräfte und 4,3 Millionen KrankenpflegerInnen und Ärzte. 80 Millionen Kinder können deshalb nicht zur Schule gehen und Millionen Kranke nicht versorgt werden. Wenn die Millenniumsziele im Bereich Bildung (Grundschulbildung für alle Kinder bis zum Jahr 2015) und Gesundheit (Reduizierung der Kinder- und Müttersterblichkeit, Kampf gegen HIV/AIDS) erreicht werden sollen, muß dies schleunigst geändert werden. Wie, das zeigt eines neue Oxfam-Studie, die der Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung in einer Hintergrund-Ausgabe veröffentlicht hat (s. Abbildung) und die jetzt auch als Printversion verfügbar ist (>>> W&E-Hintergrund Apr-Mai 2007).

Um die Personallücke zu schließen, müßten jährlich 13,7 Mrd. US-Dollar investiert werden. Doch gerade einmal 8% der weltweiten Entwicklungshilfe werden verwendet, um Fachpersonal für Bildung und Gesundheit zu bezahlen. Deutschland stellt nur 5% seiner bilateralen Entwicklungshilfe für Bildung und nur 9,8% für den Gesundheitssektor bereit (2006). Die Oxfam-Studie „Paying for People“ kommt zu dem Schluß, daß künftig 25% der öffentlichen Hilfe des Nordens in den Bildungs- und Gesundheitssektor der Entwicklungsländer fließen müssen, wenn sich an dieser Situation etwas ändern soll. Weichen in dieser Richtung könnten schon in sechs Wochen, auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm, gestellt werden.

Global Monitoring Report 2007: Zweifel an G8-Versprechen verstärkt

Erneut hat eine autoritative Quelle die Zweifel daran verstärkt, daß die G8 die in Gleneagles vor zwei Jahren gegebenen Versprechen einhalten werden, die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) für Afrika bis 2010 zu verdoppeln. Wie der gestern veröffentlichte Global Monitoring Report 2007 von IWF und Weltbank über die Umsetzung der UN-Millennium-Entwicklungsziele (MDGs) schreibt, bleibt vor allem die Verwirklichung der MDGs, die sich auf die Verringerung der Kindersterblichkeit, den Kampf gegen Massenkrankheiten und die Herstellung ökologischer Nachhaltigkeit richten, hinter den Erwartungen zurück. Der Report zitiert auch die jüngsten Zahlen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (ODA), wonach die ODA von 2005 bis 2006 von 106,8 Mrd. auf 103,9 Mrd. US-Dollar gefallen ist (>>> Schwere Hypothek für den Gipfel).

Der diesjährige Monitoring-Bericht untersucht jeweils die Anstrengungen der Entwicklungsländer, der Industrieländer und der Internationalen Finanzinstitutionen zur Umsetzung der MDGs. Besonders behandelt wird die MDG-Umsetzung in puncto Geschlechtergleichheit und in fragilen Staaten. Beiden Problemen müsse mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. „2006 konnten die meisten Entwicklungsländer wenig oder keinen Zuwachs ihrer realen ODA-Zuflüsse verzeichnen,“ erklärte Mark Sundberg, der Hauptautor des Reports. „Das muß sich schnell ändern, wenn die Geber bis 2010 pro Jahr 50 Mrd. US-Dollar zusätzlicher Hilfe (gegenüber 2004) zur Verfügung stellen wollen.“

Gastkommentar: Wachstum muß auch bei den Armen ankommen

Von Claudia Warning

Erstaunt liest man in der G8-Agenda der Bundesregierung, daß die Beschlüsse von Gleneagles zur Steigerung der ODA Meilensteine waren und umgesetzt werden. Allein wie das passiert, bleibt offen. Nach wie vor ist unklar wie und mit welchem Fahrplan die Bundesregierung die erheblichen notwendigen Steigerungen der ODA erreichen will. Stattdessen setzt sie auf den kontinuierlichen Ausbau des Privatsektors für afrikanische und internationale Investoren.

Daß wirtschaftliche Entwicklung ein wichtiger Teil von Entwicklung darstellt, mag niemand bezweifeln. Doch der erwartete „Trickle-down-Effekt“, auf den die Bundesregierung offensichtlich setzt, tritt sehr häufig nicht ein. Makroökonomisches Wachstum kommt - durch ungleiche Verteilungsstrukturen - bei einem großen Teil der Bevölkerung nicht an und verändert ihre Lebensbedingungen kaum, wie das Beispiel Südafrika zeigt. Hier postuliert die Agenda zwar sozial gerechte Verteilung, wie die G8 aber selber daran mitwirken können und welche Rolle die ODA dabei spielt, bleibt offen.

Ein Schwerpunkt der Afrika-Politik sollte daher auf verteilungsgerechtem Wachstum, dem sog. ProPoor Growth, liegen. In einem ersten Schritt würde dies bedeuten, vor allem jene Wirtschaftsbereiche zu fördern, in denen gerade arme Bevölkerungsschichten zusätzlich Beschäftigung finden können. Eine solche armutsorientierte Entwicklung sollte vor allem die Sicherung der Ernährungssouveränität und des Zugangs zu Ressourcen für die Armen umfassen. Auch die Förderung der Bildung – nicht nur der primären, sondern auch der sekundären, akademischen und beruflichen Bildung ist in dieser Hinsicht von zentraler Bedeutung.

Gleichzeitig sollten verbindliche Vereinbarungen hinsichtlich einer gerechten Einbindung der afrikanischen Länder in die Weltwirtschaft getroffen werden. Hier müssen die G8 Verantwortung übernehmen und den afrikanischen Ländern beispielsweise bei den Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) und im Rahmen des Cotonou-Abkommens über neue Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) Spielräume gewähren. Die Länder des Nordens müssen die Exportsubventionen und diejenigen Agrarsubventionen streichen, die zu Dumping führen und die Wettbewerbsfähigkeit afrikanischer Kleinbauern zerstören und auf Abkommen zu Investitionen, Wettbewerbspolitik und öffentliche Beschaffung verzichten.

Dr. Claudia Warning ist Vorsitzende des Verbands Entwicklungspolitik deutscher NGOs (VENRO) und des Evangelischen Entwiclungsdienstes (EED).

Die G8 im Schatten privater Philanthropen?

Reiche Privatspender hätten das Zeug, die G8 beim Kampf gegen die Armut in Afrika in den Schatten zu stellen, meint der Sonderberater des UN-Generalsekretärs, der Columbia-Professor und Leiter des Earth Institute, Jeffrey Sachs. Dabei denkt er nicht nur an den Microsoft-Gründer Bill Gates und den internationalen Investor Warren Buffet. „Es gibt 950 Milliardäre, deren Reichtum auf 3,5 Billionen US-Dollar geschätzt wird,“ so rechnete Sachs gegenüber der Financial Times vor. „Eine jährliche Auszahlung von 5% aus einer entsprechenden Stiftung würde 175 Mrd. US-Dollar pro Jahr bringen – das würde reichen. Dann brauchten wir also nicht die G8, sondern die 950 Leute auf der Forbes-Liste“, raisonnierte Sachs.

Mit dem gar nicht so abwegigen Vergleich – schon heute übertrifft die Bill and Melinda Gates Foundation die jährlichen ODA-Leistungen so manches Geberlandes – reagierte Sachs auf den jüngsten OECD-Bericht von letzter Woche, nach dem die ODA-Leistungen 2006 stagnierten, obwohl die G8 ein Jahr zuvor in Gleneagles versprochen hatten, bis 2010 jedes Jahr 50 Mrd. Dollar mehr an Entwicklungshilfe aufzubringen, davon die Hälfte für Afrika.

Gastkommentar: Schwere Hypothek für den Gipfel

Von Reinhard Hermle

Gerade hat die OECD die Zahlen der Entwicklungshilfeleistungen für 2006 bekannt gegeben. Das Ergebnis ist niederschmetternd. Zum ersten Mal seit neun Jahren geht der Trend wieder abwärts. Minus 5,1% liegen zwischen den Ergebnissen für 2005 und 2006. Von den 22 OECD-Staaten weisen 10 zum Teil beträchtliche Rückschritte auf, darunter wichtige G8-Länder wie die USA, Japan und Kanada. Das bedeutet eine schwere Hypothek für den kommenden Gipfel in Heiligendamm. Die deutsche Bilanz zeigt leicht nach oben und hat die Summe von 10,3 Mrd. US-Dollar erreicht. Dies entspricht aber nach wie vor nur 0,36% des Bruttonationaleinkommens (BNE). Damit hat die Bundesregierung zwar die Zusage von Monterrey erfüllt, bis 2006 0,33% des BNE zu erreichen - wie weitere 16 OECD-Staaten auch. Sie ist aber immer noch weit von den Zusagen des G8-Gipfels in Gleneagles entfernt, die Hilfe bis 2010 auf 0,51% des BNE aufzustocken, was einer Summe von etwa 16 Mrd. US-Dollar entspräche, und bis 2015 0,7% zu erreichen.

Problematisch ist zudem, daß die Zahlen real weniger bedeuten als sie suggerieren. Bekanntlich fließen auch die Schuldenerlasse für Entwicklungsländer in die ODA-Zahlen mit ein und treiben sie in die Höhe. In Deutschland liegt der entsprechende Anteil mit 2,7 Mrd. US-Dollar im Jahr 2006 zwar etwas unter dem Anteil von 2005, macht aber immer noch rund ein Viertel der deutschen ODA-Leistungen aus. Dies lag vor allem an den Erlassen für den Irak und Nigeria. Besondere armutsmindernde Effekte waren damit nicht verbunden, wie dies das Irak-Beispiel besonders nachdrücklich belegt. Die Streichung der Irakschulden erfolgte aus politischen Gründen und bereinigte die Bücher – mehr nicht.

Deshalb ist es eine gute Nachricht, daß die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit in Deutschland ohne den Schuldenerlaß 2006 im Vergleich zum Vorjahr um 13% gestiegen sind. Offen bleibt, wie die Bundesregierung nach dem Ende der außerordentlichen Irak-Nigeria-Erlaßblase in 2008 die zu erwartenden scharfen Rückgänge der ODA-Quote auffangen bzw. die Quote steigern will. In der Debatte über neue Finanzierungsquellen ist bedenkliche Funkstille eingetreten. Letztlich wird es vor allem darauf ankommen, massiv höhere Haushaltsmittel bereit zu stellen. Ob die Bundesregierung die Kraft hat, dies zu tun und somit auch Glaubwürdigkeit und Führungsstärke gegenüber den übrigen G8-Regierungen zu zeigen, wird sich bald erweisen.

Einer repräsentativen Oxfam-Meinungsumfrage vom März dieses Jahres zufolge halten es 71% der Deutschen für wichtig, daß Deutschland sein Versprechen hält und bis zum Jahr 2015 die deutsche Entwicklungshilfe verdoppelt.

Daß bei aller Bedeutung der quantitativen Seite der Entwicklungspolitik nicht die qualitative Frage aus dem Blick geraten darf, was mit dem Geld gemacht wird, versteht sich von selbst.

Dr. Reinhard Hermle ist entwicklungspolitischer Berater von Oxfam Deutschland. Davor war er Leiter der Grundsatzabteilung von Misereor und Vorsitzender des Verbands Entwicklungspolitik deutscher NGOs (VENRO).

Oxfam-Umfrage: Mehrheit der Deutschen für Verdoppelung der Entwicklungshilfe

Für 71% der Deutschen ist es wichtig, daß die Bundesregierung ihre Versprechen gegenüber den Entwicklungsländern einhält und bis zum Jahr 2015 die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) verdoppelt. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Meinungsumfrage, die Oxfam Deutschland in Auftrag gegeben und heute vorgestellt hat. Einen Tag vor der Veröffentlichung der neuesten Entwicklungshilfezahlen durch die OECD, die voraussichtlich eine Verschlechterung der deutschen ODA-Quote im Jahr 2006 feststellen wird, sieht Oxfam in diesem Ergebnis vor allem ein Signal an die Bundesregierung. Diese sollte möglichst schnell „eine konkrete Planung vorlegen, wie sie ihre finanziellen Zusagen in den kommenden Jahren einlösen will“, so Reinhard Hermle, der ehemalige Sprecher des Dachverbands deutscher Entwicklungsorganisationen VENRO und jetzige entwicklungspolitische Berater von Oxfam Deutschland.

Der Umfrage zufolge, die das TNS Emnid-Institut durchführte, halten 82% der Befragten die Armut in Entwicklungsländern für ein wichtiges oder sehr wichtiges Thema. Sie verweist darüber hinaus auf ein beträchtliches Mobilisierungspotential unter den Bundesbürgern. So würden 72% eine Petition an die Regierung unterschreiben, mehr gegen die weltweite Armut zu tun, 53% würden ein Hilfsorganisation unterstützen, und 30% würden gegebenenfalls auch an einer Demonstration für mehr und bessere Entwicklungshilfe teilnehmen.

Nach Vorabinformationen in der Printausgabe der heutigen Financial Times wird die OECD morgen sagen, daß die Europäische Union und ihre Mitgliedsländer ihre ODA stark anheben müssen, wenn sie ihre Hilfszusagen einhalten wollen. 2006 stieg die EU-ODA zwar stark an, aber ein Viertel dieser Zunahme geht auf die Anrechnung einmaliger Schuldenstreichungen für Irak und Nigeria zurück. Vier EU-Mitgliedsländer gaben 2006 sogar weniger als 2005, wenn man die Schuldenstreichungen herausrechnet.

NGOs zu Halbzeitbilanz EU- und G8-Präsidentschaft: Zwischen Kritik und Sonnenschein

Vertreter von deutschen NGOs sind heute in Berlin mit Bundesentwicklungsministerin Wieczorek-Zeul zusammengetroffen (siehe Photo; 2.v.l.). Zur Halbzeit der EU-Ratspräsidentschaft und vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm haben sie Bilanz gezogen und ihre Erwartungen an die deutsche Doppelpräsidentschaft formuliert. Die Vorsitzende des Verbands Entwicklungspolitik VENRO, Claudia Warning (2.v.r.), begrüßte zwar, daß sich auch Vertreter der EU und der afrikanischen, karibischen und pazifischen AKP-Staaten bei ihrem Treffen am 13. März auf dem Petersberg darauf verständigt hatten, daß die geplanten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) der Entwicklung der AKP-Staaten dienen müssen. Zugleich äußerte sie jedoch ihre Besorgnis, daß die EPAs schon bis zum Jahresende abgeschlossen werden sollen: „Unsere zivilgesellschaftlichen Partner aus Afrika warnen vor überhasteten Abschlüssen.“ So gebe es keine verläßlichen Folgeabschätzungen zu den geplanten EPAs. Vor allem die zahlreichen Kleinproduzenten aus Landwirtschaft und Gewerbe sind nicht in der Lage, mit EU-Produzenten zu konkurrieren“, so Warning weiter. Die VENRO-Vorsitzende forderte, die Themen Investitionen, Wettbewerbspolitik und öffentliches Beschaffungswesen bei den Verhandlungen auszuklammern, damit die EPAs nicht entwicklungshemmend wirkten.

Jürgen Maier (r.) vom Forum Umwelt und Entwicklung bezeichnete die Energie- und Klimabeschlüsse des EU-Frühjahrsgipfels als ermutigend und forderte einen globalen Deal für nachhaltige Energie und Klimaschutz zwischen Industrie- und Schwellenländern. Als Vertreter der europäischen NGO-Dachorganisation CONCORD begrüßte Kurt Bangert (l.), daß die Bundesregierung ihren jährlich Beitrag zum Kampf gegen HIV/AIDS von 300 auf 400 Mio. € aufstocken wolle, meinte aber, daß dies noch weit unterhalb dessen liege, was für eine wirksame und nachhaltige Bekämpfung der Pandemie nötig sei. Bangert forderte die Bundesregierung auf, gesonderte Budgetposten für die 15 Millionen durch AIDS verwaisten und gefährdeten Kinder einzuplanen. Er verlangte, daß die Geberstaaten endlich ihre gemachten Versprechen einlösen müßten. Die europäischen NGOs seien immer wieder bestürzt und enttäuscht über den Mangel an politischem Willen, über die Diskrepanz zwischen Versprechungen und ihrer Einlösung und über die mangelnde Verfolgung gemachter Zusagen.

Wieczorek-Zeul dagegen versicherte den NGOs, daß die Bundesregierung mit Nachdruck daran arbeite, den G8-Gipfel in Heiligendamm zu einem Symbol der Verantwortung werden zu lassen - so die Pressemitteilung des BMZ.

Sachs: Die G8 sollte durch ihr eigenes Beispiel führen

Wenn es der Gruppe der 8 wirklich darum geht, die „neuen Geber“ aus dem Süden, wie China und Indien, zu einer qualitativ hochwertigen Entwicklungshilfe zu ermutigen, sollte sie mit gutem Beispiel vorangehen. Diese Meinung vertritt der Direktor des Earth Institute an der Columbia University, Jeffrey D. Sachs (s. Photo), in einem Leserbrief, der in der heutigen Ausgabe der Financial Times abgedruckt ist. In Reaktion auf das G8-Entwicklungsminisertreffen von Anfang dieser Woche in Berlin (>>> Streamlining G8) hält Sachs gleich mehrere Vorschläge bereit, was die G8-Regierungen tun können:

„Die G8 kann endlich das 37 Jahre alte Versprechen, 0,7% des Bruttosozialprodukts als Entwicklungshilfe bereit zu stellen, erfüllen. Die G8 kann endlich den afrikanischen Ländern einen jährlichen Zeitplan für die versprochene, doch unkalkulierbare Verdoppelung der Hilfe bis 2010‘ zur Verfügung stellen.
Die G8 kann endlich die 10 Millionen verarmten Kinder, die pro Jahr an vermeidbaren Krankheiten sterben, als dringenden Notfall ansehen, der angegangen werden muß, z.B. durch die massenhafte Verteilung von Mosquito-Netzen gegen Malaria, wobei deren flächendeckende Verteilung in Afrika weniger kosten würde, als das Pentagon an einem Tag ausgibt. Die G8 kann aufhören, die Hilfsstatistik durch dubioses Einrechnen von Schuldenerleichterungen zu frisieren. Die Mitglieder der G8 können aufhören, die Ausbildung von Militär als Hilfe zu verrechnen.
China und Indien werden in Afrika als Geber deshalb hoch geschätzt, weil sie ihren Job erledigen: den Bau von Straßen, die Anlage von Bewässerungssystemen, von Kraftwerken, Krankenhäusern und Kliniken. Das ist die Art praktischer Hilfe, bei der die G8 auf dem Weg der Umsetzung der Millennium-Entwicklungsziele vorangehen sollte.“

Vom Dialog über die deutsche G8-Agenda oder: Streamlining G8

Politiker lieben es, die eigenen Inszenierungen als historische Ereignisse einzustufen. Da macht auch die deutsche Entwicklungsministerin, Heidemarie Wieczorek-Zeul, keine Ausnahme. Zum Abschluß des Treffens der G8-Entwicklungsminister am 26./27. März in Berlin, zu dem auch Vertreter der fünf sog. Outreach-Länder (O5: Brasilien, China, Indien, Mexiko und Südafrika) sowie diverse afrikanische Regionalorganisationen mit eingeladen waren, beschwor Wieczorek-Zeul die historische Einmaligkeit der Konstellation. Tatsächlich verstand es die deutsche G8-Präsidentschaft recht gut, das Treffen dazu zu nutzen, die übrigen G8-Mitglieder auf die deutsche G8-Agenda einzuschwören. Ein nach der Konferenz verteiltes Chair’s Summary listet an erster Stelle des „intensivierten Dialogs“ die beiden Themen auf, die auch auf der deutschen G8-Agenda ganz oben stehen: Investitionen in Afrika und Gesundheit, vor allem der Kampf gegen AIDS, Tuberkulose und Malaria. Als neues Thema tritt jetzt - an dritter Stelle der Rangfolge - die Unterstützung Afrikas bei der Anpassung an den Klimawandel hinzu.

Während die Umsetzung der vor zwei Jahren in Gleneagles gegebenen Versprechen inzwischen fast schon routinemäßig bekräftigt wird, arbeitet die deutsche Präsidentschaft zielstrebig daran, den Akzent von der öffentlichen Hilfe auf die Betonung der Rolle des privaten Sektors zu verschieben. Bei näherer Betrachtung schälen sich mit Blick auf den Gipfel in Heiligendamm immer mehr zwei Kernprojekte heraus, die nach deutscher Vorstellung dort auf den Weg gebracht werden sollen: erstens die Aufstockung der Finanzmittel für den Globalen Fonds gegen HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria und zweitens die Schaffung eines neuen Fonds zur Finanzierung von Mikrokrediten für den privaten Sektor in Afrika. Dabei, so betonte die Ministerin, sei allerdings nicht an eine neue Institution gedacht, sondern an die Ausweitung der Tätigkeit von Weltbank und/oder der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfDB).

Was den Dialog mit den Schwellenländern betrifft, so kann die Bundesregierung allerdings nur schwer über einige „Schönheitsfehler“ hinwegtäuschen. Die „neuen Mächte“ aus dem Süden reagieren schon auf der diplomatischen Klaviatur sehr unterschiedlich auf die Einbindungsversuche aus dem Norden. Während Indien seinen Finanzminister (Palaniappan Chidambaram) nach Berlin schickte, ließ sich Peking durch einen Vertreter seiner Berliner Botschaft vertreten.

Besonders erpicht waren die G8-Minister auf die Diskussion der Rolle der Schwellenländer als „neue Geber“, vor allem in Afrika. Doch blieb es bei der Ermutigung der „aufstrebenden Geber zur Zusammenarbeit, um die Transparenz der Hilfe und die Effektivität der Entwicklungszusammenarbeit im Einklang mit den Prinzipien der Pariser Erklärung zu erhöhen“. Doch da wäre wohl erst einmal die Frage zu beantworten, warum sich diese neuen Geber Prinzipien der OECD bzw. ihres Entwicklungshilfe-Ausschusses (DAC) unterwerfen sollten, an deren Ausarbeitung sie nicht beteiligt waren und auch in Zukunft wohl nicht beteiligen wollen. In diesem Punkt ist der Dialog entgegen den offiziellen Behauptungen des Ministeriums immer noch alles andere als innovativ.

Entwicklungshilfe: Erneut Stufen- und Zeitplan angemahnt

Mit Anzeigen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) und in der Financial Times Deutschland (FTD) erinnert „Deine Stimme gegen Armut“, der deutsche Zweig des „Global Call to Action Against Poverty“ (GCAP), die Bundeskanzlerin heute daran, daß Deutschland dazu beitragen wolle, die weltweite Armut bis 2015 zu halbieren (s. Abbildung). Hintergrund ist eine für morgen im Bundeskanzleramt angesetzte Vorbesprechung für den nächsten Bundeshaushalt, an der neben der Merkel Finanzminister Steinbrück, Wirtschaftsminister Glos und Vizekanzler Müntefering teilnehmen.

Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hat zwar Einzelinitiativen auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm angekündigt, etwa einen neuen Fonds für Mikrokredite in Afrika und mehr Geld für die Bekämpfung von HIV/AIDS. Bis heute wartet die interessierte Öffentlichkeit aber vergeblich auf einen verbindlichen und konkreten Zeit- und Stufenplan zur Anhebung des deutschen ODA-Niveaus auf 0,7% des Bruttonationaleinkommens. Solche Pläne hatten zuletzt Peter Manning, der Vorsitzende des Entwicklungshilfeausschusses der OECD, und Jeffrey Sachs, der Leiter des Millenniumprojekts der Vereinten Nationen, in Berlin angemahnt.

Oxfam drängt Blair, G8-Engagement für Afrika zu sichern

Anläßlich der zweijährigen Wiederkehr der Veröffentlichung der Empfehlungen der Afrika-Kommission in dieser Woche hat Oxfam den britischen Ministerpräsidenten Tony Blair gewarnt, sein Afrika-Engagement könne eine unbedeutende Fußnote seiner Amtszeit bleiben, wenn es ihm nicht gelänge, seine G8-Kollgen dazu zu bringen, die auf dem Gleneagles-Gipfel gegebenen Zusagen über eine Aufstockung der Entwicklungshilfe rasch in bare Münze umzusetzen. Angesichts seiner nach dem Gipfel in Heiligendamm zu Ende gehenden Amtszeit habe Blair nicht mehr viel Zeit, mit seiner afrikapolischen Vision ernst zu machen.

Die letzten offiziellen Zahlen der OECD weisen für das Jahr 2005 zwar eine beeindruckende Steigerungsrate der öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) von 32% aus. Doch wenn die Schuldenstreichungen für Irak und Nigeria heraus gerechnet werden, war die Afrika-Hilfe in 2005 sogar um 2,1% rückläufig.

Bislang ist nicht erkennbar, wie die deutsche G8-Präsidentschaft diesen Trend stoppen will, im Gegenteil: „Beim Thema Afrika strebt Deutschland bewußt eine andere Schwerpunktsetzung als in früheren G8-Präsidentschaften an“, heißt es in einer Mitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie an den Deutschen Bundestag. Hauptpunkt ist hier die Sicherung der privaten „Investitionsfreiheit“ durch bessere „good governance“ der Afrikaner. Garniert wird dies mit Ersatzinitiativen, wie der geplanten G8-Initiative für einen Mikrokredit-Fonds, den die Weltbank verwalten soll, und mehr Geld für die AIDS-Bekämpfung.

Vielleicht hat das den Direktor des Millenniumprojekts der Vereinten Nationen, Jeffrey Sachs, kürzlich zu dem Kommentar veranlaßt:

„Deutschland kann (auf dem Heiligendamm-Gipfel; RF) einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung Afrikas leisten, nicht indem es neue Versprechungen hinzufügt, sondern indem es gewährleistet, daß die bereits gemachten umgesetzt werden. Am wichtigsten ist bislang das G8-Versprechen von 2005, die Hilfe für Afrika von 25 Mrd. Dollar in 2004 auf mindestens 50 Mrd. in 2010 zu verdoppeln. Jetzt müssen die G8 Zeitpläne zur Steigerung der Hilfe für jedes Empfängerland – geknüpft an dessen vernünftige Regierungsführung – vorlegen, damit die afrikanischen Länder planen und die mehrjährigen Investitionen unternehmen können, die ihre langfristige Entwicklung entscheidend voran bringen können.“