Dienstag, 27. März 2007

Vom Dialog über die deutsche G8-Agenda oder: Streamlining G8

Politiker lieben es, die eigenen Inszenierungen als historische Ereignisse einzustufen. Da macht auch die deutsche Entwicklungsministerin, Heidemarie Wieczorek-Zeul, keine Ausnahme. Zum Abschluß des Treffens der G8-Entwicklungsminister am 26./27. März in Berlin, zu dem auch Vertreter der fünf sog. Outreach-Länder (O5: Brasilien, China, Indien, Mexiko und Südafrika) sowie diverse afrikanische Regionalorganisationen mit eingeladen waren, beschwor Wieczorek-Zeul die historische Einmaligkeit der Konstellation. Tatsächlich verstand es die deutsche G8-Präsidentschaft recht gut, das Treffen dazu zu nutzen, die übrigen G8-Mitglieder auf die deutsche G8-Agenda einzuschwören. Ein nach der Konferenz verteiltes Chair’s Summary listet an erster Stelle des „intensivierten Dialogs“ die beiden Themen auf, die auch auf der deutschen G8-Agenda ganz oben stehen: Investitionen in Afrika und Gesundheit, vor allem der Kampf gegen AIDS, Tuberkulose und Malaria. Als neues Thema tritt jetzt - an dritter Stelle der Rangfolge - die Unterstützung Afrikas bei der Anpassung an den Klimawandel hinzu.

Während die Umsetzung der vor zwei Jahren in Gleneagles gegebenen Versprechen inzwischen fast schon routinemäßig bekräftigt wird, arbeitet die deutsche Präsidentschaft zielstrebig daran, den Akzent von der öffentlichen Hilfe auf die Betonung der Rolle des privaten Sektors zu verschieben. Bei näherer Betrachtung schälen sich mit Blick auf den Gipfel in Heiligendamm immer mehr zwei Kernprojekte heraus, die nach deutscher Vorstellung dort auf den Weg gebracht werden sollen: erstens die Aufstockung der Finanzmittel für den Globalen Fonds gegen HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria und zweitens die Schaffung eines neuen Fonds zur Finanzierung von Mikrokrediten für den privaten Sektor in Afrika. Dabei, so betonte die Ministerin, sei allerdings nicht an eine neue Institution gedacht, sondern an die Ausweitung der Tätigkeit von Weltbank und/oder der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfDB).

Was den Dialog mit den Schwellenländern betrifft, so kann die Bundesregierung allerdings nur schwer über einige „Schönheitsfehler“ hinwegtäuschen. Die „neuen Mächte“ aus dem Süden reagieren schon auf der diplomatischen Klaviatur sehr unterschiedlich auf die Einbindungsversuche aus dem Norden. Während Indien seinen Finanzminister (Palaniappan Chidambaram) nach Berlin schickte, ließ sich Peking durch einen Vertreter seiner Berliner Botschaft vertreten.

Besonders erpicht waren die G8-Minister auf die Diskussion der Rolle der Schwellenländer als „neue Geber“, vor allem in Afrika. Doch blieb es bei der Ermutigung der „aufstrebenden Geber zur Zusammenarbeit, um die Transparenz der Hilfe und die Effektivität der Entwicklungszusammenarbeit im Einklang mit den Prinzipien der Pariser Erklärung zu erhöhen“. Doch da wäre wohl erst einmal die Frage zu beantworten, warum sich diese neuen Geber Prinzipien der OECD bzw. ihres Entwicklungshilfe-Ausschusses (DAC) unterwerfen sollten, an deren Ausarbeitung sie nicht beteiligt waren und auch in Zukunft wohl nicht beteiligen wollen. In diesem Punkt ist der Dialog entgegen den offiziellen Behauptungen des Ministeriums immer noch alles andere als innovativ.

1 Kommentar:

Michael hat gesagt…

Was das Engagement hinsichtlich erhöhter Effizienz der Entwicklungshilfe (im Sinne der Paris Declaration) angeht, bin ich mir nicht sicher, ob den schönen Worten auch Taten folgen werden. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat zwar auch innerhalb der EU-Entwicklungspolitik den Prozess der "Division of Labour" aufgenommen, doch leider fehlt dabei der Elan.

Die Studie "Towards a Division of Labour in European Development Co-operation Operational Options" von Holger Mürle aus dem DIE und die Mitteilung der DG Development vom 28.2.07 enthalten zwar weitreichende Vorschläge, solange diese jedoch nur in einem nicht rechtsbindenden Code of Conduct einfließen, werden auch hier wiederum nur schöne Worte produziert.

Traurig ist, dass es nicht einmal die ParlamentarierInnen interessiert. Weder in Brüssel noch in Berlin scheint es Initiativen hinsichtlich der Frage von Division of Labour zu geben.

Es ist klar, die Frage nach höherer Effizienz von Entwicklungszusammenarbeit ist eine hochpolitische Frage, da es auch um Präsenz in/Ressourcen für Partnerländer geht und somit um den jeweiligen politischen Einfluss. Doch diesen Diskurs müssen die EntwicklungsministerInnen nun offen mit ihren Außenministerien aufnehmen. Daran können wir sehen wie ehrlich es die EntwicklungsministerInnen selbst meinen.