Mittwoch, 28. März 2007

Global Governance für Rohstoffe? Ein Memo für Heiligendamm

Mit einem international erstellten Memorandum über „Resource Governance in Afrika“ will die Heinrich-Böll-Stiftung im Vorfeld des G8-Gipfels punkten. Rechtzeitig zum Africa Partnership Forum im Mai in Berlin soll das Memo fertig sein. Grundlinien dafür wurden jetzt bei einem international besetzten, zweitägigen Symposium in Berlin debattiert. Mit der Initiative knüpft die Stiftung unmittelbar an die deutsche G8-Agenda an, in der für eine Stärkung von Transparenzinitiativen wie der EITI („Extractive Industries Transparency Initiative“) plädiert wird, zugleich aber starke Akzente einer neoimperialen Rohstoffsicherungspolitik deutlich werden (>>> Merkels neue Rohstoffstrategie).

Auf einer öffentlichen Auftaktveranstaltung begrüßte Barbara Unmüßig vom Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung die Zunahme freiwilliger Initiativen im Rohstoffbereich, wie beispielsweise das Netzwerk Publish What You Pay, das sich zum Ziel gesetzt hat, die Regierungen der rohstoffproduzierenden Länder zur Veröffentlichung ihrer Einnahmen aus Schürfrechten und Exporten zu bewegen, um eine öffentliche Debatte über die Verwendung dieser Einnahmen zu ermöglichen. Patrick Alley von Global Witness verwies auf die traurige Tatsache, daß die Bevölkerung in vielen ressourcenreichen Ländern bitterarm geblieben sei. Sowohl Unmüßig als auch Alley sagten, bei aller Bedeutung von öffentlich-privaten Stakeholder-Initiativen sei eine internationale Übereinkunft über Standards für eine sozial und ökologisch gerechte Ressourcennutzung erforderlich. Die Politik dürfe sich nicht hinter den privat gesetzten Standards verstecken, so Unmüßig. Gerade für die Böll-Stiftung sei die Rahmensetzung durch eine ökologisch tragfähige und auf Armutsminderung ausgerichtete Wirtschaftspolitik unverzichtbar.

Peter Eigen, der Vorsitzende von EITI, nahm seine Initiative gegen diverse Versuche der Vereinnahmung durch Politiker in Schutz. So sei EITI keine Initiative von Tony Blair oder George Bush, sondern das Resultat einer eigenständigen Bewegung, in der die Anstrengungen der Zivilgesellschaft, staatlicher Akteure und des privaten Sektors zusammengeflossen seien. Diesen dreiseitigen Charakter gelte es auch künftig zu wahren. – Im weiteren Prozeß der Erstellung des Memorandums dürften noch viele Fragen zu klären sein, etwa diejenige eines mexikanischen Gastes, wie zentral das Problem der Transparenz im Rohstoffsektor für eine alternative Wirtschaftspolitik wirklich sei, wenn das Wirtschaftsmodell nicht geändert wäre und die Allokation der Einnahmen aus den Ressourcen weiterhin auf nicht-nachhaltige Weise erfolge.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

War da nicht eine Afrikanerin eingeladen, die aus ihrer Sicht und dazu noch sehr Stichhaltiges - zur Diskussion beitrug?
Obwohl die Betroffenen aus den die Rohstoffe liefernden Ländern auf dem Podium unterrepräsentiert waren, scheint ihre Stimme nicht wahrgenommen worden zu sein.
Ganz zuletzt kam die Frage aus dem Publikum: Ist es für die Ausbeute, die hauptsächlich von anglo-amerikanischen Firmen vorgenommen wird, wirklich von Interesse, die Transparenz zu erhöhen, wenn das Ergebnis eine Preissteigerung für diese Rohstoffe in der Ersten Welt zur Folge haben müsste?
Dass es um die Erreichung der Milleniums Entwicklungsziele geht, nämlich die Armut zu halbieren, stand nicht im Mittelpunkt der Veranstaltung. Die Einführung war auf das Thema Globale Erwärmung und Nachhaltigkeit ausgerichtet.

Anonym hat gesagt…

EITI vs WTO
An EITI gerichtet:
der WTO Beitritt wäre wichtig - oder
wegen der Grössenverhältnisse:
EITIs Beitritt zur WTO?
Folge: weggelöscht wäre EITI!