Versammlungs- und Meinungsfreiheit: Grundrechte gelten auch während des G8-Gipfels

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie beobachtet die Entwicklungen angesichts des kommenden G8-Gipfels mit Sorge. Nach Mitteilungen des Komitees wurde bereits im Juni 2006 das Sicherheits- und Ordnungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern novelliert, um präventive Eingriffsbefugnisse für die Polizei auszuweiten. Das sei zur Abwehr und Einschüchterung von Demonstrierenden geeignet, nicht aber zum Schutz der Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit. "Versammlungen unter freiem Himmel" (Art. 8 GG) seien jedoch ein hohes demokratisches Gut, das insbesondere in repräsentativen Demokratien geeignet ist, den politischen Betrieb vor Erstarrung in geschäftiger Routine zu bewahren (Brokdorf-Beschluß des BverfG), hieß es vergangene Woche in einer Pressemitteilung.

Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz hätten längst begonnen, vor dem Protest zu warnen, ihn zu kriminalisieren und somit von der Wahrnehmung der Grundrechte abzuschrecken. Der um Heiligendamm errichtete Zaun (siehe Photo), der diesen Ort zur demokratiefreien Zone mache, sei der erste Skandal. Versammlungen, so forderte das Komitee, müssen an den Orten stattfinden können, an denen sie die von ihnen gewünschte Öffentlichkeit erreichen können. Eine Politik, die dafür sorgt, daß Versammlungen polizeilich eingehegt und an den gewünschten Orten verboten werden, die die Schaffung der organisatorischen Voraussetzungen - wie z.B. Camps - behindert und diejenigen, die den Protest tragen, kriminalisiert, gar polizeilich oder verfassungsschützerisch überwacht, die also strukturell gewaltförmig auf den bevorstehenden Protest reagiert, schade der Demokratie.

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie kündigte an, mit vielen Beobachtern und Beobachterinnen Anfang Juni 2007 die Proteste sowie das Verhalten von Polizei und Innenministerium rund um Heiligendamm und Rostock zu beobachten und darüber zu berichten.