Samstag, 24. März 2007

Versammlungs- und Meinungsfreiheit: Grundrechte gelten auch während des G8-Gipfels

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie beobachtet die Entwicklungen angesichts des kommenden G8-Gipfels mit Sorge. Nach Mitteilungen des Komitees wurde bereits im Juni 2006 das Sicherheits- und Ordnungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern novelliert, um präventive Eingriffsbefugnisse für die Polizei auszuweiten. Das sei zur Abwehr und Einschüchterung von Demonstrierenden geeignet, nicht aber zum Schutz der Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit. "Versammlungen unter freiem Himmel" (Art. 8 GG) seien jedoch ein hohes demokratisches Gut, das insbesondere in repräsentativen Demokratien geeignet ist, den politischen Betrieb vor Erstarrung in geschäftiger Routine zu bewahren (Brokdorf-Beschluß des BverfG), hieß es vergangene Woche in einer Pressemitteilung.

Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz hätten längst begonnen, vor dem Protest zu warnen, ihn zu kriminalisieren und somit von der Wahrnehmung der Grundrechte abzuschrecken. Der um Heiligendamm errichtete Zaun (siehe Photo), der diesen Ort zur demokratiefreien Zone mache, sei der erste Skandal. Versammlungen, so forderte das Komitee, müssen an den Orten stattfinden können, an denen sie die von ihnen gewünschte Öffentlichkeit erreichen können. Eine Politik, die dafür sorgt, daß Versammlungen polizeilich eingehegt und an den gewünschten Orten verboten werden, die die Schaffung der organisatorischen Voraussetzungen - wie z.B. Camps - behindert und diejenigen, die den Protest tragen, kriminalisiert, gar polizeilich oder verfassungsschützerisch überwacht, die also strukturell gewaltförmig auf den bevorstehenden Protest reagiert, schade der Demokratie.

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie kündigte an, mit vielen Beobachtern und Beobachterinnen Anfang Juni 2007 die Proteste sowie das Verhalten von Polizei und Innenministerium rund um Heiligendamm und Rostock zu beobachten und darüber zu berichten.

1 Kommentar:

Harm Lose hat gesagt…

Heute (Ostermontag) habe ich auf Spiegel Online gelesen, wie die Grünen und die Linkspartei um ihre Positionierungen beim G8 Gipfel streiten/kämpfen. Der Streit um die Gloablisierungsgegner hat begonnen!?
Mein Tipp an die Grünen: Überlasst die radikalen Gipfelgegner ruhig der Linkspartei und nehmt Euch die kritische Normalbevölkerung zur Brust. (Ist leider eh viel besser fürs Image einer regierungsfähigen Partei.) Organisiert mit der Deutschen Post (oder anderen Briefzustellern) eine Protest-Briefaktion! Kindergärten, Schulen und jeder x-beliebige Bürger darf kostenlos seine Wünsche, Sorgen und Kritik an die G8 Politiker verfassen oder künstlerisch gestalten! Adressiert an den "G8 Zoo Heiligendamm"!
Zusätzlich könnte man die Menschen auffordern Heiligendamm zu besuchen und friedlich den hässlich undemokratischen Zaun zu verschönern! Mit Anti-Kriegs-Bilder von Kindern. Mit Blumen und Ästen. Mit Luftballons und Luftschlangen. Nebenbei könnten die friedlichen Demonstranten einfach mal ein nettes Picknick entlang des "verschönerten" Zaunes geniessen und den "undemokratischen" Ort zu einem Ort der Begegnung machen.
Eigentlich wollte ich zu dieser Aktion selbst aufrufen, doch fehlen mir gerade die Mittel und Kontakte für eine Realisierung in der verbliebenen Restzeit. Aber die Grünen hätten die Mittel und Kräfte, meine friedliche Protestaktion noch schnell ins Leben zu rufen.
Ich würde mich freuen!
Der Harm Lose