Vor dem G8-Gipfel: Neue Spekulationen über Ticket-Abgabe und Kerosin-Steuer

Neue Nahrung erhielten gestern auf einer Fachtagung des Global Policy Forum Europe in Berlin die Spekulationen darüber, ob die Bundesregierung möglicherweise doch noch vor oder im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel in Heiligendamm eine Initiative zur Einführung der Solidaritätsabgabe auf Flugtickets und/oder der von Heidemarie Wieczorek-Zeul ins Gespräch gebrachten Kerosin-Steuer ergreifen könnte. Während vier Länder, darunter an erster Stelle Frankreich, die Ticket-Abgabe schon eingeführt haben, könnten die Einnahmen aus einer Kerosin-Steuer dazu verwendet werden, um Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel in Afrika zu finanzieren.

„Kommt da noch etwas vor dem G8-Gipfel?“, fragte der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ), Thilo Hoppe, auf der Veranstaltung, während Mario Sander von Torklus vom BMZ meinte, von der deutschen Entwicklungspolitik sei einiges zu erwarten, allerdings keine Wunder. Die Fachtagung mit dem Titel „Die öffentliche Armut der Entwicklungsländer“ fragte im letzten Teil nach den Konsequenzen für die deutsche Entwicklungspolitik. Hoppe sagte, es gäbe für ihn keinen Widerspruch zwischen der Mobilisierung interner Ressourcen in den Entwicklungsländern, etwa indem die Technische Zusammenarbeit zu mehr Effizienz der lokalen Steuersysteme beitrage, und der notwendigen Erhöhung der öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA). Hoppe kritisierte aber, daß im Prozeß der deutschen G8-Vorbereitung viel von „Good Governance“ die Rede sei, „Good International Governance“ aber kaum vorkomme. So werde der Vorschlag des Kofi-Anan-Panels, die G8 im Rahmen des UN-Wirtschafts- und Sozialausschusses (ECOSOC) durch eine L27 („Leaders“) zu ersetzen, nicht einmal diskutiert (>>> W&E-Hintergrund November 2006).

Mit Blick auf den allgemeinen klimapolitischen Hype und mit Blick auf den absehbaren Einbruch der deutschen ODA-Leistungen (wenn kein Einstieg in neue Aufbringungsmechanismen erfolgt) sehen viele derzeit ein Zeitfenster, das gute Chancen bietet, die Bundesregierung doch noch zu positiven Beschlüssen über eine Ticket- und/oder Kerosin-Steuer zu bewegen. Die Frage ist: Wer gibt den Anstoß und wann kommt es dazu?