Mittwoch, 21. März 2007

Angela Merkels neue Rohstoffstrategie

Rohstoffsicherheit, so der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, auf dessen 2. Rohstoffkongreß gestern in Berlin, heiße „nicht nur eine sichere Versorgung unserer Wirtschaft mit Öl und Gas, sondern auch mit metallischen Rohstoffen wie Kupfer, Zink, Nickel und Wolfram“. Rechtzeitig vor dem G8-Gipfel, auf dem das Thema „Energiesicherheit“ ganz oben rangiert, hat die Bundesregierung der deutschen Industrie eine „neue Rohstoffstrategie“ beschert. Die Eckpunkte dieser Strategie (>>>> Elemente einer Rohstoffstrategie der Bundesregierung) umriß Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem BDI-Rohstoffkongreß höchst persönlich.

Zwar ist in der neuen Strategie auch von der Einhaltung ökologischer Mindeststandards und der Transparenzinitiative für die extraktiven Industrien („Extractiv Industries Transparency Initiative (EITI)“ die Rede, die die Kanzlerin „auf dem G8-Gipfel stärken will“. Doch der Kern der Strategie besteht darin, so Merkel, die „Rohstoffinitiativen der Wirtschaft im Ausland (zu) unterstützen“. Dazu will die Bundesregierung die Investitionsgarantien für Rohstoffinvestitionen im Ausland weiter aufstocken. Allein im letzten Jahr stieg das diesbezügliche Garantievolumen im Ausland auf 4,1 Mrd. € - die Bundesregierung liege damit weltweit „im Spitzenfeld“. Ein zweiter Pfeiler der Strategie ist die verstärkte Förderung der Rohstoffproduktivität über Forschung und Entwicklung.

Um die neue Rohstoffstrategie auf den Weg zu bringen, will die Bundesregierung einen Interministeriellen Rohstoffausschuß ins Leben rufen. Darin können dann zwar alle möglichen Ressorts, darunter die „Außen- und Sicherheitspolitik“, mitreden. Wer den Ton angibt, dürfte jedoch nicht schwer zu erraten sein. Die Kanzlerin gegenüber den BDI-Vertretern: „Sie bekommen also das Forum, das sie gewünscht haben.“ – Der kritische Beobachter wundert sich derweil, wie sehr bei allem Globalisierungsgerede die nationalstaatliche Rückendeckung in der Rohstoffsicherung vorrangig bleibt.

1 Kommentar:

Lili Fuhr hat gesagt…

Es ist in der Tat erstaunlich, wie angesichts fortschreitender Globalisierungsprozesse nationalstaatliche Rhetorik in der Ressourcenfrage wieder an Bedeutung gewinnt. So haben sowohl Angela Merkel als auch BDI-Präsident Thumann das "nationale Interesse Deutschlands" in der Rohstoffversorgung betont. Gleichzeitig machte der BDI klar, dass er keinesfalls eine politische Einmischung in die Wirtschaft wünsche. Die Politik solle nur da einschreiten, wo die Unternehmen an ihre Grenzen stoßen - und wo eben dieses beschworene nationale Interesse bedroht ist. Und wer bedroht unser nationales Interesse? Die aufstrebenden Industrien Asiens, allen voran Indien und China, wer sonst? Beim BDI-Rohstoffkongress ging es viel um diesen "weltweiten Wettlauf" (Merkel), von Dialog und gemeinsamen Interessen war wenig die Rede. (Noch weniger von den Interessen der Bevölkerung in den Rohstoffreichen Regionen, aber das ist noch ein anderes Thema.) Wenn sich eben bestimmte neue Akteure im globalen Spielfeld nicht an die Spielregeln halten, dann schreien die etablierten Akteure um Hilfe und rufen die Politik auf, zur Verteidigung ihres Stückchen Kuchens im nationalen Interesse beizutragen. Dabei wird dann oft übersehen, dass eben diese nationalen Interessen der alten Rohstoffnachfrager (USA, aber auch Europa) in vielen Regionen dieser Welt zur Missachtung von Standards und Menschenrechtsverletzungen beitragen (Beispiel Equatorial Guinea). Ein kollektiver deutsch-industrieller Aufschrei und ein massives "China-Bashing" klingen da eher hohl und helfen keinen Schritt weiter. Es ist natürlich schön, dass Frau Merkel nun endlich zugesagt hat, dass das Thema Transparenz und EITI in Heiligendamm verhandelt werden. Aber mehr Transparenz in den Einnahmen aus dem Rohstoffsektor ist nur ein erster Schritt. Letztendlich muss es auch um mehr Transparenz bei der Vergabe von Konzessionen gehen. Und daran müssten eigentlich alle Interesse haben, nicht zuletzt auch die Industrie. Da hat Frau Merkel sich jedenfalls für Heiligendamm ein großes Thema vorgenommen. Hoffentlich ist ihr das auch bewusst. Ein bisschen Zeit hat sie ja noch, die Aussprache des schwierigen Begriffs zu üben: "Extractive Industries Transparency Initiative"!