Global Governance für Rohstoffe? Ein Memo für Heiligendamm

Mit einem international erstellten Memorandum über „Resource Governance in Afrika“ will die Heinrich-Böll-Stiftung im Vorfeld des G8-Gipfels punkten. Rechtzeitig zum Africa Partnership Forum im Mai in Berlin soll das Memo fertig sein. Grundlinien dafür wurden jetzt bei einem international besetzten, zweitägigen Symposium in Berlin debattiert. Mit der Initiative knüpft die Stiftung unmittelbar an die deutsche G8-Agenda an, in der für eine Stärkung von Transparenzinitiativen wie der EITI („Extractive Industries Transparency Initiative“) plädiert wird, zugleich aber starke Akzente einer neoimperialen Rohstoffsicherungspolitik deutlich werden (>>> Merkels neue Rohstoffstrategie).

Auf einer öffentlichen Auftaktveranstaltung begrüßte Barbara Unmüßig vom Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung die Zunahme freiwilliger Initiativen im Rohstoffbereich, wie beispielsweise das Netzwerk Publish What You Pay, das sich zum Ziel gesetzt hat, die Regierungen der rohstoffproduzierenden Länder zur Veröffentlichung ihrer Einnahmen aus Schürfrechten und Exporten zu bewegen, um eine öffentliche Debatte über die Verwendung dieser Einnahmen zu ermöglichen. Patrick Alley von Global Witness verwies auf die traurige Tatsache, daß die Bevölkerung in vielen ressourcenreichen Ländern bitterarm geblieben sei. Sowohl Unmüßig als auch Alley sagten, bei aller Bedeutung von öffentlich-privaten Stakeholder-Initiativen sei eine internationale Übereinkunft über Standards für eine sozial und ökologisch gerechte Ressourcennutzung erforderlich. Die Politik dürfe sich nicht hinter den privat gesetzten Standards verstecken, so Unmüßig. Gerade für die Böll-Stiftung sei die Rahmensetzung durch eine ökologisch tragfähige und auf Armutsminderung ausgerichtete Wirtschaftspolitik unverzichtbar.

Peter Eigen, der Vorsitzende von EITI, nahm seine Initiative gegen diverse Versuche der Vereinnahmung durch Politiker in Schutz. So sei EITI keine Initiative von Tony Blair oder George Bush, sondern das Resultat einer eigenständigen Bewegung, in der die Anstrengungen der Zivilgesellschaft, staatlicher Akteure und des privaten Sektors zusammengeflossen seien. Diesen dreiseitigen Charakter gelte es auch künftig zu wahren. – Im weiteren Prozeß der Erstellung des Memorandums dürften noch viele Fragen zu klären sein, etwa diejenige eines mexikanischen Gastes, wie zentral das Problem der Transparenz im Rohstoffsektor für eine alternative Wirtschaftspolitik wirklich sei, wenn das Wirtschaftsmodell nicht geändert wäre und die Allokation der Einnahmen aus den Ressourcen weiterhin auf nicht-nachhaltige Weise erfolge.