Vom Dialog über die deutsche G8-Agenda oder: Streamlining G8

Politiker lieben es, die eigenen Inszenierungen als historische Ereignisse einzustufen. Da macht auch die deutsche Entwicklungsministerin, Heidemarie Wieczorek-Zeul, keine Ausnahme. Zum Abschluß des Treffens der G8-Entwicklungsminister am 26./27. März in Berlin, zu dem auch Vertreter der fünf sog. Outreach-Länder (O5: Brasilien, China, Indien, Mexiko und Südafrika) sowie diverse afrikanische Regionalorganisationen mit eingeladen waren, beschwor Wieczorek-Zeul die historische Einmaligkeit der Konstellation. Tatsächlich verstand es die deutsche G8-Präsidentschaft recht gut, das Treffen dazu zu nutzen, die übrigen G8-Mitglieder auf die deutsche G8-Agenda einzuschwören. Ein nach der Konferenz verteiltes Chair’s Summary listet an erster Stelle des „intensivierten Dialogs“ die beiden Themen auf, die auch auf der deutschen G8-Agenda ganz oben stehen: Investitionen in Afrika und Gesundheit, vor allem der Kampf gegen AIDS, Tuberkulose und Malaria. Als neues Thema tritt jetzt - an dritter Stelle der Rangfolge - die Unterstützung Afrikas bei der Anpassung an den Klimawandel hinzu.

Während die Umsetzung der vor zwei Jahren in Gleneagles gegebenen Versprechen inzwischen fast schon routinemäßig bekräftigt wird, arbeitet die deutsche Präsidentschaft zielstrebig daran, den Akzent von der öffentlichen Hilfe auf die Betonung der Rolle des privaten Sektors zu verschieben. Bei näherer Betrachtung schälen sich mit Blick auf den Gipfel in Heiligendamm immer mehr zwei Kernprojekte heraus, die nach deutscher Vorstellung dort auf den Weg gebracht werden sollen: erstens die Aufstockung der Finanzmittel für den Globalen Fonds gegen HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria und zweitens die Schaffung eines neuen Fonds zur Finanzierung von Mikrokrediten für den privaten Sektor in Afrika. Dabei, so betonte die Ministerin, sei allerdings nicht an eine neue Institution gedacht, sondern an die Ausweitung der Tätigkeit von Weltbank und/oder der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfDB).

Was den Dialog mit den Schwellenländern betrifft, so kann die Bundesregierung allerdings nur schwer über einige „Schönheitsfehler“ hinwegtäuschen. Die „neuen Mächte“ aus dem Süden reagieren schon auf der diplomatischen Klaviatur sehr unterschiedlich auf die Einbindungsversuche aus dem Norden. Während Indien seinen Finanzminister (Palaniappan Chidambaram) nach Berlin schickte, ließ sich Peking durch einen Vertreter seiner Berliner Botschaft vertreten.

Besonders erpicht waren die G8-Minister auf die Diskussion der Rolle der Schwellenländer als „neue Geber“, vor allem in Afrika. Doch blieb es bei der Ermutigung der „aufstrebenden Geber zur Zusammenarbeit, um die Transparenz der Hilfe und die Effektivität der Entwicklungszusammenarbeit im Einklang mit den Prinzipien der Pariser Erklärung zu erhöhen“. Doch da wäre wohl erst einmal die Frage zu beantworten, warum sich diese neuen Geber Prinzipien der OECD bzw. ihres Entwicklungshilfe-Ausschusses (DAC) unterwerfen sollten, an deren Ausarbeitung sie nicht beteiligt waren und auch in Zukunft wohl nicht beteiligen wollen. In diesem Punkt ist der Dialog entgegen den offiziellen Behauptungen des Ministeriums immer noch alles andere als innovativ.