Gastkommentar: Der ökonomische Tunnelblick der Handelsdiplomatie

Von Wolfgang Sachs

Seit Angela Merkels Regierungserklärung vom letzten Donnerstag gehört die „Liberalisierung des Welthandels“ jetzt auch offiziell zu den Schwerpunktthemen des G8-Gipfels in Heiligendamm. Im Mittelpunkt der Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO), deren baldigen Abschluß die G8 wieder einmal fordern wird, steht die Reform des Agrarhandels. Doch die angestrebten Neuerungen verheißen nichts Gutes für die Zukunft der bäuerlichen Landwirtschaft auf dieser Welt. Obwohl die Landwirtschaft den „Knackpunkt“ der WTO-Verhandlungen bildet, zeigen die Handelsdiplomaten wenig Interesse an Zustand und Schicksal der Landwirtschaft weltweit. Sie nehmen kaum Anteil an der Not der Kleinbauern in Indien, der zurückgehenden Artenvielfalt beim Kartoffelanbau in den Anden oder den Auswirkungen der Erderwärmung auf die Reiserträge in Vietnam. Der alltägliche Kampf ums Überleben, der Bäuerinnen und Bauern und ihren Familien weltweit schwer zu schaffen macht, wird praktisch aus den Verhandlungen ausgeblendet.

Statt dessen drehen sich die Gespräche um Themen wie Importzölle oder Ausfuhrsubventionen, Zugangsstandards und Schutzklauseln, von denen die meisten höchst komplex und undurchschaubar sind. Allerdings ist das nicht überraschend, denn die Handelspolitik behandelt die Landwirtschaft nur als einen Geschäftszweig, der Waren zum Verkauf gegen Devisen herstellt. Die Unterhändler sehen in Agrarexporten lediglich ein Werkzeug zur Steigerung der Wirtschaftsleistung ihrer Länder, kümmern sich aber wenig um die Folgen dieser Strategie für Bauern und ihre natürlichen Produktionsgrundlagen.

Der ökonomische Tunnelblick der Handelsdiplomatie ist der tiefere Grund, warum der liberalisierte Agrarhandel die verzweifelte Lage kleiner bäuerlicher Betriebe verschlimmert und damit die globale Armutskrise verschärft. Wenn das Agrarwesen in den globalen Markt eingegliedert wird, steigt allenthalben die Zahl der Armen, Marginalisierten und Enteigneten. Und ebenfalls ist dieser Tunnelblick der Grund dafür, daß der liberalisierte Agrarhandel die globalen Ökosysteme noch stärker belasten wird und damit die globale Krise der Biosphäre verschärft. Denn der unregulierte Handel über riesige Entfernungen mit großen Mengen an Agrarprodukten und Fleisch führt zum Auftrieb der industriellen Landwirtschaft in Ländern des Südens wie des Nordens. Und die hat brisante Folgen: Sie verbraucht im Übermaß Land, Wasser und Brennstoff und stößt Unmengen an Chemikalien und Nitraten aus.

Dr. Wolfgang Sachs ist Mitarbeiter des Wuppertal-Instituts für Klima, Umwelt, Energie. Mit Tilman Santarius war er zuletzt Hauptautor des Memorandums: Slow Trade - Sound Farming. Handelsregeln für eine global zukunftsfähige Landwirtschaft, Misereor/Heinrich-Böll-Stiftung: Aachen-Berlin 2007 (www.ecofair-trade.org)

Slow Trade – Sound Farming. Handelsregeln für eine global zukunftsfähige Landwirtschaft

Die Heinrich-Böll-Stiftung (HBS) und das katholische Hilfswerk Misereor präsentieren heute in Berlin einen Bericht mit Vorschlägen für eine grundlegende Reform des weltweiten Agrarhandels. Der Bericht Slow Trade – Sound Farming. Handelsregeln für eine global zukunftsfähige Landwirtschaft stellt die WTO mit ihrer reinen Marktliberalisierungslogik in Frage und setzt auf ein multilaterales Regelsystem, das nicht den undifferenzierten Abbau von Handelsschranken zum Ziel hat, sondern den Warenaustausch nach Prinzipien, wie Menschenrechte, Bewahrung der Umwelt, Multifunktionalität der Landwirtschaft und Extraterritoriale Verantwortung gestaltet.

„Während gegenwärtig der Abbau von Zöllen und nicht-tarifären Handelshemmnissen oberstes Ziel in Welthandelsverträgen ist, um einen vereinigten globalen Markt zu schaffen, wäre das wichtigste Ziel einer Welthandelsinstitution der Zukunft, den Agrarhandel zu gestalten und nicht zu deregulieren“, sagt Wolfgang Sachs vom Wuppertal-Institut, einer der Hauptautoren der Studie. „Dazu wären u.a. mehr politischer Spielraum für die Nationalstaaten, eine koordinierte Angebotssteuerung zur Stabilisierung von Agrarpreisen sowie wirksame Wettbewerbsregeln und Qualitätsvorgaben für den internationalen Agrarhandel notwendig.“ Der Bericht empfiehlt sowohl aus entwicklungs- als auch aus umweltpolitischer Perspektive eine Priorisierung regionaler Agrarproduktion und regionalen Handels vor Weltmarktorientierung. Einfuhrzölle und -quoten sowie eine öffentliche Unterstützung der Landwirtschaft werden als Steuerungsinstrumente für legitim erachtet, solange sie einer sozial gerechten und nachhaltigen Entwicklung dienen.

Barbara Unmüßig vom HBS-Vorstand unterstreicht: “Eine rein ökonomische Perspektive verkennt die sozial- und umweltpolitische Bedeutung des Agrarhandels. Ein Paradigmenwechsel ist notwendig: Der weltweite Handel muß endlich so gestaltet werden, daß er den Anforderungen der Armutsbekämpfung und des Klimawandels gerecht wird.“ Die Chancen für einen Wandel stehen nicht schlecht: Auch wenn der G8-Gipfel in Heiligendamm Wiedebelebungsversuche unternehmen wird, drohen die Verhandlungen zu einer weiteren Liberalisierung des Agrarhandels im Rahmen der WTO derzeit zu scheitern.“ Josef Sayer von Misereor sagte bei der Präsentation des Berichts: „Aus allen Regionen der Welt berichten uns unsere Projektpartner über die verheerenden Auswirkungen von Freihandelsabkommen. Dazu gehört z.B. die Zunahme an Importen billiger Nahrungsmittel in einer Vielzahl von Ländern und deren ruinöse Folgen für den Marktzugang von Kleinbauern auf ihren lokalen Märkten.“

Eine Besonderheit des Berichtes ist seine Entstehungsmethode: Er ist erwachsen aus einem weltweiten Dialog, den sog. EcoFair Trade Dialogue, der in Nord und Süd geführt wurde und die Positionen und Erfahrungen einer großen Anzahl von Akteuren und Betroffenen aufgriff. In den letzten zwei Jahren wurden dazu Konsultationen in allen Kontinenten der Welt durchgeführt. Nun soll der EcoFair Trade Dialogue in eine zweite Etappe treten. Am 24. April findet in Berlin eine internationale Konferenz statt, auf der die Reformvorschläge präsentiert und mit prominenten Gästen aus der ganzen Welt diskutiert werden.