G8-Arbeitsminister: Soziale Dimension als Werbeveranstaltung für Globalisierung

Es müsse immer wieder an die Vernunft appelliert und für die internationalen Kernarbeitsnormen geworben werden, sagte Franz Müntefering zum Abschluß des G8-Arbeitsministertreffen gestern in Dresden. Der „Heuschrecken-Theoretiker“ müßte eigentlich wissen, daß sozialer Fortschritt wenig mit gesundem Menschenverstand und Werbung, aber um so mehr mit Macht und Gegenmacht zu tun hat. Doch bei dem Treffen vom 6.-8. Mai wurde die „soziale Dimension der Globalisierung“ im wesentlichen als Showcase gehandhabt: Harte Beschlüsse wurden vermieden zugunsten effektvoller Deklamationen.

So haben die Minister die jüngste OECD-Beschäftigungsstrategie bestätigt, der zufolge jedes Land „eine ausgewogene Kombination von Flexibilität und Sicherheit“ anstreben müsse, wie es in den Schlußfolgerungen des Vorsitzes der G8-Arbeitsminister heißt. Immerhin impliziert diese Formulierung, daß die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes die soziale Sicherheit relativiert. Starken Nachholbedarf bei der Durchsetzung des Sozialschutzes sahen die Arbeitsminister vor allem in Entwicklungs- und Schwellenländern, wobei sie auf die Decent-Work-Agenda und die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) verwiesen. Kurioserweise ermutigten sie die ILO, „mit der Weltbank, der Welthandelsorganisation (WTO) und anderen internationalen Organisationen bei der Behandlung dieser Themen zusammenzuarbeiten“.

Umgekehrt würde diese Aufforderung mehr Sinn machen, ist doch die WTO bis heute nicht bereit, ihren Sanktionsmechanismus auch für die Durchsetzung der Einhaltung elementarer Sozialstandards zur Verfügung zu stellen. Immerhin laden die Schlußfolgerungen „die WTO-Mitglieder und interessierte internationale Organisationen ein, in enger Zusammenarbeit mit der ILO die Einhaltung und Umsetzung von international anerkannten Kernarbeitsnormen zu fördern.“ Und: „Wir setzen uns auch dafür ein, daß menschenwürdige Arbeit, insbesondere die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen, in bilateralen Handelsabkommen umfassend berücksichtigt wird.“ Man wird also schon bald, wenn wieder ein solches Abkommen unterzeichnet wird, beobachten können, wie ernst dies gemeint ist.

Das Thema „gesellschaftliche Verantwortung der Unternehmen“ (CSR: Corporate Social Resposibility) erwies sich auch in Dresden als erstrangige Spielwiese, auf der dafür gesorgt werden soll, daß die mangelnde Verbindlichkeit etwa der OECD-Leitsätze für multinationale Konzerne kaschiert wird. CSR ist das, was Unternehmen „zusätzlich“ und „freiwillig“ zu ihren gesetzlichen Verpflichtungen an sozialer Verantwortung übernehmen können. Daß Gewerkschaften mehr verpflichtende Regelungen anstreben, ist klar, stößt aber derzeit selbst beim sozialdemokratischen Vizekanzler auf wenig Gegenliebe. So blieb denn wichtiger als das ministerielle Ereignis in Dresden, daß zur selben Zeit Germanwatch Beschwerde gegen den VW-Konzern einreichte und das Siegburger Südwind-Institut enthüllte, welche erbärmlichen Arbeitsbedingungen in den Zulieferketten von Aldi herrschen.

Internationaler Gewerkschaftsbund (ITUC) erinnert G8 an AIDS-Versprechen

Wenige Tage vor dem 12. Internationalen Tag der Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (28. April), der an die während der Arbeit ums Leben gekommenen ArbeiterInnen erinnern soll, hat der Internationale Gewerkschaftsbund (ITUC) die G8 aufgefordert, ihre Anstrengungen im Kampf gegen die Ausbreitung der AIDS-Pandemie zu verstärken. Derzeit leben weltweit fast 40 Millionen Menschen mit AIDS. Über die Hälfte der Erkrankten sind Teil der arbeitenden Bevölkerung und im Alter zwischen 15 und 49 Jahren. Viele ArbeiterInnen, die zu schwach sind, um weiterhin zur Arbeit zu gehen, sind von ihren Kindern abhängig, auf denen dann die Last ruht, für die Familie zu sorgen.

Obwohl der Kampf gegen AIDS als eines der Millennium-Entwicklungsziele ganz oben auf der globalen Agenda steht, wurde bislang zu wenig erreicht. Die Gewerkschaften haben bereits letztes Jahr auf das G8-Treffen Druck ausgeübt. Der Gipfel von 2006 in St. Petersburg verpflichtete sich, praktische Maßnahmen zum Monitoring von AIDS und anderer ansteckender Krankheiten zu ergreifen, Berichte zu veröffentlichen und Informationen zu verbreiten. Doch diese Verpflichtungen hatten nicht die gewünschten Ergebnisse. Der ITUC erneuert deshalb seine Forderung an den kommenden G8-Gipfel in Heiligendamm, die versprochene Entwicklungshilfe und die angekündigten Beiträge zum Globalen Fonds gegen AIDS, Malaria und Tuberkulose sobald wie möglich auszuzahlen. „Die G8 müssen die Verpflichtungen vom letzten Jahr einhalten und ihre Anstrengungen verstärken, diese Pandemie zu stoppen“, sagt ITUC-Generalsekretär Guy Ryder. „Sie sind in der Lage dazu und müssen dies deshalb zur Handlungspriorität für 2007 machen.“

Gewerkschaften fordern G8 zur Regulierung von Hedge-Fonds auf

Gewerkschaftsführer aus über 20 Industrieländern trafen sich heute im Pariser Hauptquartier der OECD, um den Startschuß für eine internationale Kampagne zur öffentlichen Regulierung privater Aktien- und Hedgefonds zu geben. Vor allem die G8- und die EU-Mitgliedsländer müßten sich zu einer gemeinsamen Steuer- und Regulierungspolitik angesichts der Gefahren durchringen, die aus dem spektakulären Wachstum dieser Anlageformen in den letzten Jahren resultierten, erklärten die Gewerkschafter. Vom kommenden G8-Gipfel in Heiligendamm verlangten sie die Einrichtung einer Task Force, die die neuen, von den Finanzmärkten ausgehenden Risiken und die Praktiken der „Heuschrecken“ (Müntefering) untersuchen sollte.

Die Gewerkschaften sorgen sich vor allem um die Arbeitsplätze in den Unternehmen, die unter den Einfluß der Hedgefonds-Manager geraten, und um die Sicherheit von Pensions- und Rentenfonds, wenn diese in hoch spekulative Operationen einbezogen werden. Großzügige Steuererleichterungen hätten im Schatten operierende Anleger dazu ermutigt, mit geliehenem Geld in Unternehmen einzusteigen, die dann rücksichtslos ausgeschlachtet würden. „Durch die rücksichtslose Zurückstutzung von Unternehmen auf ihre Kernfunktionen, die maximale Ausnutzung von Steuerleichterungen und Offshoring werden schnell hohe Gewinne erwirtschaftet. Im schlimmsten Fall wird die spekulative Blase platzen, und während die Arbeitnehmer den höchsten Preis zu zahlen haben, sind sie nicht die einzigen Opfer. Die Verluste von Pensionsfonds könnten Millionen treffen“, schreibt der Generalsekretär des britischen Gewerkschaftskongesses (TUC), Brendan Barber, heute in einem Gastbeitrag in der Financial Times.

Von Seiten der Bundesregierung gibt es zaghafte Versuche, das Thema im Rahmen der G8-Agenda nach vorne zu bringen. Allerdings konnte Finanzminister Steinbrück auf dem letzten G7-Treffen in Essen nur sehr stark verwässerte Formulierungen durchsetzen (>>> G7-Treffen in Essen: Scheindebatten und enttäuschte NGOs).