Höchstens ein halber Durchbruch in der Klimapolitik: UN-Mandat ja, Reduktionsziel nein

Nach Einschätzung der Nord-Süd-Initiative Germanwatch ist es auf dem G8-Gipfel gelungen, die Tür für ernsthafte UN-Klimaverhandlungen aufzustoßen. Die Einigung findet sich in der heute veröffentlichten G8-Deklaration über "Wachstum und Verantwortung in der Weltwirtschaft". Alle G8-Staaten erkennen danach den Bericht des Weltklimarates IPCC als wissenschaftliche Grundlage an. Ohne es beim Namen zu nennen, wird damit Bezug auf die Zwei-Grad-Großgefährdungsschwelle genommen. Laut IPCC sind bei einem Temperaturanstieg von 1,5 bis 2,5° C die angesprochenen "major changes" möglich. Eine Schwäche des Ergebnisses besteht aber darin, daß das Zwei Grad-Limit nicht ausdrücklich anerkannt wird. Die Notwendigkeit von rechtlich verbindlichen UN-Abkommen mit substantiellen Treibhausgasreduktionen wird dagegen anerkannt.

Die EU-Staaten hätten sich hier, wie von Germanwatch gefordert, nicht einfach mit Leerfloskeln wie "substantielle Reduktionen" abspeisen lassen. Es sei gelungen, gemeinsam mit Japan und Kanada die Größenordnung der notwendigen Reduktion als Meßlatte aufzulegen. Allerdings sei eine ausreichende Wahrscheinlichkeit dafür, unter dem Zwei-Grad-Limit zu bleiben, nur dann gegeben, wenn das Basisjahr 1990 zugrunde gelegt wird.

Es werde anerkannt, daß die UN nicht nur ein, sondern das geeignete Forum für die Zukunftsverhandlungen seien. Der Versuch der US-Regierung, diesen Prozeß auszuhebeln, sei damit völlig zurückgewiesen worden. Die G8-Staaten einigten sich darauf, bis 2009 das Post-2012-Abkommen im UN-Rahmen zu Ende zu verhandeln. Das sei der stärkste Teil des Abschlußtextes. Der US-Vorschlag für eine Konferenz mit den am meisten emittierenden Staaten werde in einen konstruktiven Beitrag für den UN-Prozeß umdefiniert. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, kommentiert die G8-Einigung: "Unsere zentrale klimapolitische Messlatte für den G8-Gipfel war das Zwei-Grad-Limit. Tatsächlich wurde die Tür aufgestoßen für einen Weg, der den globalen Temperaturanstieg unter dieser Großgefährdungsschwelle hält." Beim G8-Gipfel sei der Grundstein für einen Verhandlungsprozeß gelegt worden, der dieses Ziel erreichen kann. Vor allem die USA und Rußland hätten es aber abgelehnt, sich bereits jetzt zu diesem Ziel zu verpflichten. Die nächsten Monate würden zeigen, ob die Regierung Busch bei der Umsetzung des Versprochenen zu Hause und bei den UN-Klimaverhandlungen Ernst mache.