Das war der G8-Blog des Informationsbriefs Weltwirtschaft & Entwicklung und der Heinrich-Böll-Stiftung

Von Rainer Falk und Barbara Unmüßig

Das war er also, der G8-Gipfel! Nie gab es so viele kritische Begleitveranstaltungen, Demonstrationen und Aktionen. Dies war aber auch ein Gipfel, der inakzeptable, gewaltsame Ausschreitungen erlebt und eine Debatte um das Grundrecht auf Demonstration ausgelöst hat. Und es war nicht zuletzt ein Gipfel, dessen inhaltlich-politische Substanz kaum noch unterboten werden kann:

Immerhin ein Trippelschritt für den Klimaverhandlungsprozeß im UN-Rahmen und – nicht zu unterschätzen – eine geeinte EU, aber keinen Durchbruch für wirksamen Klimaschutz, der so bitter nötig wäre angesichts des knappen Zeitfensters und der Verantwortung der G8-Länder.

Ein deutlicher Rückschritt in der Afrikapolitik: Alte Beschlüsse ohne konkreten Umsetzungsplan zu recyclen bringt Afrika nichts und unterminiert weiter jede Glaubwürdigkeit der G8.

Und schließlich eine Scheinlösung in puncto Global Governance: ein auf zwei Jahre befristeter institutionalisierter Dialog mit den fünf wichtigsten Schwellenländern, aber ausschließlich zu Themen, die dem Norden bzw. der G8 am Herzen liegen. Das alles ist weder Dialog auf gleicher Augenhöhe, noch visionäre „Leadership“, noch effizientes Management der Globalisierung. Ein weiteres Mal ist deutlich geworden, welch‘ anachronistisches Gebilde die G8 inzwischen geworden ist, die immerhin einmal angetreten war, um die Geschicke der Weltwirtschaft und Weltpolitik zum Besseren zu wenden.

Fast vier Monate haben wir nun den Vorbereitungsprozeß und den G8-Gipfel selbst mit diesem Weblog begleitet. In über 90 Einträgen und 17 Gastkommentaren blieb kaum ein Aspekt des Gipfelgeschehens unbeleuchtet. Wir berichteten von den Gegenaktivitäten ebenso wie von den offiziellen Treffen, von großen Demonstrationen ebenso wie von kleineren Diskussionsrunden und Seminaren. Die Resonanz war sehr positiv.

Während wir dieses Blog heute abschließen, werden wir die Bearbeitung der Globalisierungsthemen fortsetzen. Der Gipfelprozeß hat „Baustellen der Globalisierung“ zurück gelassen, die auch in Zukunft unsere Anstrengungen erfordern.

Der Bewegung für globale Gerechtigkeit haben die Tage von Rostock und Heiligendamm große Fortschritte gebracht, aber auch neuen Reflexions- und Klärungsbedarf. Das Bild vom mißlungenen Auftakt hat sich während der Gipfelwoche erfreulicherweise nicht verfestigt. Maßgeblich dazu beigetragen haben das inhaltliche Profil des Alternativ-Gipfels, das klare Nein gegen jede Gewalt, der Mut der Blockade-Teilnehmer, ihren zivilen Ungehorsam friedlich zu artikulieren, und die mediale Reichweite des großen Konzerts der Aktion „Deine Stimme gegen Armut“.

Die Heinrich-Böll-Stiftung wird ihr Engagement für eine ökologisch und sozial und geschlechtergerechte Weltwirtschaft und einen wirksamen und gerechten Klimaschutz gemeinsam mit ihren PartnerInnen in aller Welt fortsetzen. Ob mit alternativen Vorschlägen zum jetzigen globalen Agrahandelssystem oder zur gerechten Ressourcen- und Rohstoffpolitik, zur Zukunft des Emissionshandels oder multilateralen Governance, wir werden uns einmischen und einen Beitrag dazu leisten, daß sich die Zivilgesellschaft mit ihren politischen Ideen und Projekten Gehör verschaffen und mehr und mehr durchsetzen kann.

Auch der Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung (W&E) wird die in diesem Blog aufgeworfenen Probleme weiter bearbeiten und schon in der nächsten Woche (>>> W&E 06/2007) eine vertiefte analytische Auswertung der offiziellen Gipfelergebnisse vorlegen. Nach unserer Hintergrund-Serie Auf dem Weg nach Heiligendamm - Baustellen der Globalisierung werden wir uns wieder stärker mit den Problemen der Entwicklungsfinanzierung und der Reform der Entwicklungshilfe beschäftigen. Schon im nächsten Monat startet unsere neue Serie „Von Monterrey nach Doha“ (>>> W&E 03-04/2007), die die nächste Etappe der entwicklungspolitischen Debatte begleiten wird. Und für unser W&E-Blog Baustellen der Globalisierung planen wir schon bald ein Relaunch.

Aktionstag globale Landwirtschaft: Friedliche Rallye für Ernährungssouveränität

(Michael Kömm) Nach den Ausschreitungen am Vortag verlief der Sonntag friedlich als Aktionstag zu globaler Landwirtschaft, den ein Aktionsnetzwerk globale Landwirtschaft aus verschiedenen Organisationen von „BUKO-Kampagne gegen Biopiraterie“ bis zum attac-AgrarNetz vorbereitet hatte. Auch internationale Netzwerke wie z.B. Via Campesiana und Conféderation Paysanne waren beteiligt. Morgens starteten rund 5000 Aktivistinnen und Aktivisten nach einer Auftaktkundgebung von der Fakultät für Agrarwissenschaften der Universität Rostock in die Innenstadt und forderten das Recht auf selbstbestimmte Landwirtschaft und Ernährung. Der Demonstrationszug wurde begleitet von mehreren Traktoren, Clowns-Gruppen und selbst gebastelten Großpuppen des NGO-Netzwerks Gerechtigkeit Jetzt! . Für die musikalische Umrahmung sorgte eine Samba-Gruppe und „Klaus der Geiger“ mit seiner Live-Band.

Wer wollte, konnte danach eine Rallye mit verschiedenen Stationen absolvieren. Die Themen: G8 und globale Landwirtschaft; Ernährungssouveränität und wie sie herzustellen ist: durch Landreform, Ablehnung des Einsatzes von Gentechnik, Schutz vor Dumping und faire Rechte für ArbeitnehmerInnen. Zwei Stationen gab es zur Frage nach Tierrechten, an denen die Massentierhaltung (die sog. Tierproduktion) und deren Auswirkungen auf die Umwelt und den Menschen, aber auch Tierexperimente thematisiert wurden. Außerhalb der Rallye wurde auch eine McDonalds-Filiale von einer Gruppe Clowns besucht und von rund 200 Demonstrierenden kurzzeitig besetzt. Eine weitere Protestaktion vor einem Lidl-Supermarkt war für den Montag angekündigt, um gegen Lohndumping sowohl bei Mitarbeitenden als auch bei ProduzentInnen zu protestieren.

Den 15 km langen Weg der Rallye zur Abschlußkundgebung bewältigten die TeilnehmerInnen per Fahrrad, Skatern oder auch zu Fuß. Die Kundgebung fand dann am Randes eines Feldes in Groß-Lüsewitz statt. Eigentlich war geplant, das Feld von seinen gentechnisch veränderten Pflanzen zu „befreien“ – was in der Praxis das das Ausreißen der Pflanzen bedeutet. Mehrere hundert Polizisten verhinderten dies jedoch (s. Photo von Christoph Müller), so daß der Demonstrationszug unverrichteter Dinge wieder abzog. Das Bündnis verstand diesen Aktionstag zugleich als Beitrag zur Vernetzung und Vorbereitung auf die Vertragsstaatenkonferenz zur Konvention über biologische Vielfalt (COP9) in Bonn im Mai 2008.

Auftakt in Rostock: Demonstration mit zwei Gesichtern

(1) Göteborg in Rostock
Das Ablaufmuster ist bekannt. Ein Block von Autonomen löst sich aus dem Demonstrationszug, und das Ritual beginnt. Brandsätze und Steine fliegen, Autos brennen und Schaufensterscheiben gehen zu Bruch. Was gestern in Rostock stattfand, hat seine historische Parallele in den Randalen am Rande des EU-Gipfels im Jahr 2001. Um Inhalte ging es dort genauso wenig wie gestern. Was gestern alle überrascht hat, die Polizei ebenso wie die Organisatoren der Großdemonstration, war die große Zahl der Autonomen und die Brutalität ihres Vorgehens. Selbst die Feuerwehr wollten sie nicht gewähren lassen, als diese ihren Job machen mußte.

Die Veranstalter der Demonstration, die eine große, laute, bunte und friedliche Demonstration wollten, haben das Treiben der Autonomen heute morgen scharf verurteilt. Verständnis äußerten sie auch für die Polizei; sie habe sich im großen und ganzen an die Absprachen gehalten. Allerdings bleibt die Frage, ob es gegen „Straftäter“ (so die Sprachregelung der Polizei) nicht andere Mittel gibt als den großflächigen Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas, unter denen zwangsläufig immer auch friedliche DemonstratInnen zu leiden haben.

(2) Problematisches Konzept: „Choreographie des Widerstands“
Fraglich bleibt ebenfalls, ob das Konzept, das im Vorfeld „Choreographie des Widerstands“ genannt wurde, wirklich der Weisheit letzter Schluß ist. Gescheitert ist es gestern jedenfalls insofern, als mit ihm die Hoffnung einher ging, wirklich alle Spektren „der Bewegung“ in den Protest einbinden zu können. Diese Hoffnung hat sich als Illusion erwiesen. Naiv ist es geradezu, wenn jetzt einige meinen, die Autonomen davon „überzeugen“ zu können, die Angriffe auf die Polizei besser zu lassen.

Notwendig ist eine neue und offene Diskussion darüber, wie mit den „Rändern“ der Bewegung bzw. mit jenen unpolitischen Kräften, deren wichtigste Funktion im konvergenten Zusammenspiel mit der anderen Seite besteht, künftig umzugehen ist. Viele neigen nach den Ereignissen von Rostock jetzt wieder zu der Auffassung, daß nicht alles unter einen Hut zu bringen ist, sondern daß sich die Verantwortung einer Bewegung auch darin erweist, die Kraft zu klaren Trennstrichen aufzubringen.

(3) Bunter Karneval, aber weniger als erwartet
Gerade diejenigen, die im Vorfeld des G8 friedlich für ihre Ideale demonstrieren wollten – etwa die an den zahlreichen großen roten Ballons erkennbaren Anhänger der erlaßjahr.de-Bewegung mit der Forderung nach Streichung der illegitimen Schulden – mögen sich jetzt um einen Teil der Früchte gebracht sehen. Denn es war ja in der Tat eine der phantasievollsten und buntesten Solidaritätsdemonstrationen der letzten Jahre (s. Photo). Und hätte es die Ritual-Randale an den Rändern und in der Rostocker Innenstadt nicht gegeben, wäre dies auch der bleibende Eindruck geblieben.

Da wäre es auch nicht so ins Gewicht gefallen, daß die Gesamtzahl der Demonstranten – ob es jetzt 30.000, wie die Polizei, oder bis zu 80.000 waren, wie die Organisatoren schätzen – in jedem Falle deutlich hinter den Ankündigungen zurückgeblieben sind. Von „beispielloser Mobilisierung“ wird man jedenfalls nicht mehr so ohne weiteres reden können. Bei vielen potentiellen DemonstrantInnen mag die Angst vor gewaltsamen Ausschreitungen mitgespielt haben. Aber daß sich die Zahl von 100.000 Teilnehmern im Vorfeld überall so festgesetzt hatte, sagt auch etwas über die mediale Bedeutung und Hegemoniefähigkeit aus, die die globalisierungskritische Bewegung inzwischen erlangt hat. Es wird großer Umsicht und einer intensivierten inhaltlichen Arbeit bedürfen, diese auch nach den Rostocker Ereignissen aufrecht zu erhalten.

(4) Rostock und Genua versus Gleneagles?
Wenig hilfreich ist dabei die Konstruktion und künstliche Entgegensetzung verschiedener Gipfelprotest-Kulturen, nach dem Motto „Hier der militante Geist von Genua und Rostock – dort die handzahmen Demonstranten von Gleaneagles und die Rockstars, die der G8-Propaganda auf den Leim gingen“, wie sie leider auch gestern wieder von Walden Bello (Focus on the Global South) auf der Abschlußkundgebung versucht wurde. Im Gegenteil: Man kann nur hoffen, daß die Aktionen der kommenden Woche, vor allem der Alternativgipfel vom 5.-7. Juni und das große Konzert der Aktion Deine Stimme gegen Armut am 7. Juni den Eindruck vom mißlungenen Auftakt korrigieren werden.