Aktionstag globale Landwirtschaft: Friedliche Rallye für Ernährungssouveränität

(Michael Kömm) Nach den Ausschreitungen am Vortag verlief der Sonntag friedlich als Aktionstag zu globaler Landwirtschaft, den ein Aktionsnetzwerk globale Landwirtschaft aus verschiedenen Organisationen von „BUKO-Kampagne gegen Biopiraterie“ bis zum attac-AgrarNetz vorbereitet hatte. Auch internationale Netzwerke wie z.B. Via Campesiana und Conféderation Paysanne waren beteiligt. Morgens starteten rund 5000 Aktivistinnen und Aktivisten nach einer Auftaktkundgebung von der Fakultät für Agrarwissenschaften der Universität Rostock in die Innenstadt und forderten das Recht auf selbstbestimmte Landwirtschaft und Ernährung. Der Demonstrationszug wurde begleitet von mehreren Traktoren, Clowns-Gruppen und selbst gebastelten Großpuppen des NGO-Netzwerks Gerechtigkeit Jetzt! . Für die musikalische Umrahmung sorgte eine Samba-Gruppe und „Klaus der Geiger“ mit seiner Live-Band.

Wer wollte, konnte danach eine Rallye mit verschiedenen Stationen absolvieren. Die Themen: G8 und globale Landwirtschaft; Ernährungssouveränität und wie sie herzustellen ist: durch Landreform, Ablehnung des Einsatzes von Gentechnik, Schutz vor Dumping und faire Rechte für ArbeitnehmerInnen. Zwei Stationen gab es zur Frage nach Tierrechten, an denen die Massentierhaltung (die sog. Tierproduktion) und deren Auswirkungen auf die Umwelt und den Menschen, aber auch Tierexperimente thematisiert wurden. Außerhalb der Rallye wurde auch eine McDonalds-Filiale von einer Gruppe Clowns besucht und von rund 200 Demonstrierenden kurzzeitig besetzt. Eine weitere Protestaktion vor einem Lidl-Supermarkt war für den Montag angekündigt, um gegen Lohndumping sowohl bei Mitarbeitenden als auch bei ProduzentInnen zu protestieren.

Den 15 km langen Weg der Rallye zur Abschlußkundgebung bewältigten die TeilnehmerInnen per Fahrrad, Skatern oder auch zu Fuß. Die Kundgebung fand dann am Randes eines Feldes in Groß-Lüsewitz statt. Eigentlich war geplant, das Feld von seinen gentechnisch veränderten Pflanzen zu „befreien“ – was in der Praxis das das Ausreißen der Pflanzen bedeutet. Mehrere hundert Polizisten verhinderten dies jedoch (s. Photo von Christoph Müller), so daß der Demonstrationszug unverrichteter Dinge wieder abzog. Das Bündnis verstand diesen Aktionstag zugleich als Beitrag zur Vernetzung und Vorbereitung auf die Vertragsstaatenkonferenz zur Konvention über biologische Vielfalt (COP9) in Bonn im Mai 2008.

G8-Umweltminister: Der Elefant in ihrer Mitte

Es mag nur ein Punkt gewesen sein, an dem die Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA und den übrigen versammelten 12 Umweltministern am 16./17. März in Potsdam offen zutage traten. Aber dieser Punkt ist ein entscheidender: Immer noch weigert sich Washington anzuerkennen, daß die Industrieländer eine besondere Verantwortung für den Klimawandel haben und deshalb auch besonders in die Verantwortung zu nehmen sind, wenn es um dessen Bekämpfung geht. Doch ist es kaum vorstellbar, die großen Schwellenländer, die in Potsdam erstmals mit am Tisch der G8-Umweltminister saßen, bei einem Kyoto-Folgeabkommen mit ins Boot zu bekommen, wenn die US-Position in diesem Punkt nicht korrigiert wird. „Es steht ein Elefant im Raum, über den aber niemand sprechen will“, kommentierte denn auch der südafrikanische Vertreter die Situation.

Nach dem Finanzministertreffen in Essen war dies nun das zweite Mal, daß die Bundesregierung ihren sog. Outreach-Ansatz umgesetzt hat (>>> Die G8 blickt nach Süden). Danach werden jeweils Brasilien, China, Indien, Mexiko und Südafrika mit an den Tisch geholt, wenn die G8-Größen zusammenkommen (G8+5). In diesem Fall waren so immerhin die Verantwortlichen für über zwei Drittel der Treibausgasemissionen vertreten. Ob dies dazu beiträgt, schneller vom Palaver zur Aktion überzugehen, wie Greenpeace in einer Aktion auf dem Jungfernsee vor dem Tagungsschloß Cecilienhof gefordert hatte (s. Photo und >>> Videolink), muß sich erst noch zeigen.

Außer dem Dissens in Sachen Klimaschutzverantwortung und der fortbestehenden Ablehnung des Emissionshandels durch Washington gab es in Potsdam gewisse Fortschritte, was die Anerkennung der jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnisse über den Klimawandel betrifft. Auch soll eine „Potsdamer Initiative zur biologischen Vielfalt 2010“ zu mehr G8-Engagement in puncto Artenschutz führen. Die in der offiziellen Verlautbarung zu dem Treffen verbreitete positive Einschätzung übersieht jedoch, daß Klimaschutz nicht im politischen Vakuum stattfindet, sondern in direkter Konkurrenz mit anderen Politikfeldern, etwa der sog. Energiesicherheit. Was auch von NGOs oft übersehen wird, hat Achim Brunnengräber jetzt in einer ausführlichen Analyse in der neuesten Ausgabe des Informationsbriefs Weltwirtschaft & Entwicklung (s. Abbildung; >>> W&E 03-04/2007) heraus gearbeitet: Wie die Geschichte der G8 belegt, gab es im Verhältnis zwischen Klimaschutz und Energiesicherheit stets eine eindeutige Rangfolge, in der die populäre Klimapolitik eindeutig hinter der Energiesicherheit rangierte. Es wäre ein wirklicher Durchbruch, wenn sich daran in Heiligendamm etwas ändern sollte.