Das war der G8-Blog des Informationsbriefs Weltwirtschaft & Entwicklung und der Heinrich-Böll-Stiftung

Von Rainer Falk und Barbara Unmüßig

Das war er also, der G8-Gipfel! Nie gab es so viele kritische Begleitveranstaltungen, Demonstrationen und Aktionen. Dies war aber auch ein Gipfel, der inakzeptable, gewaltsame Ausschreitungen erlebt und eine Debatte um das Grundrecht auf Demonstration ausgelöst hat. Und es war nicht zuletzt ein Gipfel, dessen inhaltlich-politische Substanz kaum noch unterboten werden kann:

Immerhin ein Trippelschritt für den Klimaverhandlungsprozeß im UN-Rahmen und – nicht zu unterschätzen – eine geeinte EU, aber keinen Durchbruch für wirksamen Klimaschutz, der so bitter nötig wäre angesichts des knappen Zeitfensters und der Verantwortung der G8-Länder.

Ein deutlicher Rückschritt in der Afrikapolitik: Alte Beschlüsse ohne konkreten Umsetzungsplan zu recyclen bringt Afrika nichts und unterminiert weiter jede Glaubwürdigkeit der G8.

Und schließlich eine Scheinlösung in puncto Global Governance: ein auf zwei Jahre befristeter institutionalisierter Dialog mit den fünf wichtigsten Schwellenländern, aber ausschließlich zu Themen, die dem Norden bzw. der G8 am Herzen liegen. Das alles ist weder Dialog auf gleicher Augenhöhe, noch visionäre „Leadership“, noch effizientes Management der Globalisierung. Ein weiteres Mal ist deutlich geworden, welch‘ anachronistisches Gebilde die G8 inzwischen geworden ist, die immerhin einmal angetreten war, um die Geschicke der Weltwirtschaft und Weltpolitik zum Besseren zu wenden.

Fast vier Monate haben wir nun den Vorbereitungsprozeß und den G8-Gipfel selbst mit diesem Weblog begleitet. In über 90 Einträgen und 17 Gastkommentaren blieb kaum ein Aspekt des Gipfelgeschehens unbeleuchtet. Wir berichteten von den Gegenaktivitäten ebenso wie von den offiziellen Treffen, von großen Demonstrationen ebenso wie von kleineren Diskussionsrunden und Seminaren. Die Resonanz war sehr positiv.

Während wir dieses Blog heute abschließen, werden wir die Bearbeitung der Globalisierungsthemen fortsetzen. Der Gipfelprozeß hat „Baustellen der Globalisierung“ zurück gelassen, die auch in Zukunft unsere Anstrengungen erfordern.

Der Bewegung für globale Gerechtigkeit haben die Tage von Rostock und Heiligendamm große Fortschritte gebracht, aber auch neuen Reflexions- und Klärungsbedarf. Das Bild vom mißlungenen Auftakt hat sich während der Gipfelwoche erfreulicherweise nicht verfestigt. Maßgeblich dazu beigetragen haben das inhaltliche Profil des Alternativ-Gipfels, das klare Nein gegen jede Gewalt, der Mut der Blockade-Teilnehmer, ihren zivilen Ungehorsam friedlich zu artikulieren, und die mediale Reichweite des großen Konzerts der Aktion „Deine Stimme gegen Armut“.

Die Heinrich-Böll-Stiftung wird ihr Engagement für eine ökologisch und sozial und geschlechtergerechte Weltwirtschaft und einen wirksamen und gerechten Klimaschutz gemeinsam mit ihren PartnerInnen in aller Welt fortsetzen. Ob mit alternativen Vorschlägen zum jetzigen globalen Agrahandelssystem oder zur gerechten Ressourcen- und Rohstoffpolitik, zur Zukunft des Emissionshandels oder multilateralen Governance, wir werden uns einmischen und einen Beitrag dazu leisten, daß sich die Zivilgesellschaft mit ihren politischen Ideen und Projekten Gehör verschaffen und mehr und mehr durchsetzen kann.

Auch der Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung (W&E) wird die in diesem Blog aufgeworfenen Probleme weiter bearbeiten und schon in der nächsten Woche (>>> W&E 06/2007) eine vertiefte analytische Auswertung der offiziellen Gipfelergebnisse vorlegen. Nach unserer Hintergrund-Serie Auf dem Weg nach Heiligendamm - Baustellen der Globalisierung werden wir uns wieder stärker mit den Problemen der Entwicklungsfinanzierung und der Reform der Entwicklungshilfe beschäftigen. Schon im nächsten Monat startet unsere neue Serie „Von Monterrey nach Doha“ (>>> W&E 03-04/2007), die die nächste Etappe der entwicklungspolitischen Debatte begleiten wird. Und für unser W&E-Blog Baustellen der Globalisierung planen wir schon bald ein Relaunch.

Heiligendamm-Prozeß: Kleiner Schritt, aber kein Ersatz für Global-Governance-Reform

Der Heiligendamm-Prozeß, für den die Bundesregierung die Zustimmung ihrer G8-Partner bekam, ist ein kleiner Schritt, aber längst kein Ersatz für eine demokratische Reform des Global-Governance-Systems. Eine „neue Partnerschaft“, eine „neue Form der spezifischen Zusammenarbeit“ und vor allem insbesondere eine „neue Form des themenbestimmten Dialogs“ sollen die G8 in den nächsten beiden Jahren mit den sog. Outreach-5-Ländern (O5) China, Indien, Brasilien, Südafrika und Mexiko pflegen, wie es am Ende der Weltwirtschaftlichen Deklaration von Heiligendamm heißt. Als Plattform dafür hat die Bundesregierung – befristet zunächst auf zwei Jahre – die OECD vorgeschlagen, was erst auf Skepsis stieß, dann aber, nachdem versichert wurde, daß es lediglich um „technical facilities“ gehe, akzeptiert wurde.

Die Themen dieses Heiligendamm-Prozesses sind ausschließlich solche, die den Norden bzw. die G8 interessieren: Innovationen und Patentschutz, Freiheit der Investitionen, gemeinsame Verantwortung für Afrika (dahinter verbirgt sich die Absicht, die O5 als „neue Geber“ in die OECD zu holen) und nicht zuletzt die Frage, wer künftig wieviel zur Reduzierung der CO2-Emissionen beiträgt. – Im Vorfeld von Heiligendamm haben die O5-Länder zwar diverse Signale ausgesandt, daß sie sich auch untereinander im Sinne einer stärkeren Süd-Süd-Koordination besser abstimmen wollten. Welches das spezifische O5-Interesse an der neuen Kooperation mit G8 ist, bleibt zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch unklar. Bemerkenswert ist allerdings, daß die Formulierungwen in der gemeinsamen Erklärung von G8 und O5 deutlich weniger apodiktisch ausgefallen sind.

Für die Bundesregierung war der O5-Ansatz der „Mittelweg“ zwischen dem Status quo und dem ernsthaften Versuch, die G8 zu erweitern oder gar durch ein wirklich repräsentatives Gremium zu ersetzen. Doch nicht nur die „G8-Partner“ – auch die Kanzlerin selbst – wollten an der anachronistischen G8-Konstruktion festhalten. Die Argumente, die dafür ins Feld geführt wurden, sind an den Haaren herbei gezogen (sei es der „kleine intime Kreis“ oder seien es die G8 als erhaltenswerte „Wertegemeinschaft“). Der Notbehelf, der jetzt herausgekommen ist, ist eine Scheinlösung, die meilenweit entfernt bleibt von den Global-Governance-Reformen, die auf die Tagesordnung gehören.

Heiligendamm-Prozeß kritisch von Süden beleuchtet: Priorität für regionale und sektorale Governance-Strukturen

Große Vorbehalte gibt es in den fünf sog. Oureach-Ländern (O5) Indien, China, Brasilien, Mexiko und Südafrika gegenüber dem Versuch der Bundesregierung, diese Länder scheibchenweise in den G8-Prozeß hineinzuziehen. Unter dem Stichwort Heiligendamm-Prozeß will Berlin auf dem G8-Gipfel einen institutionalisierten Dialog mit den Schwellenländern starten. Ihre Skepsis machten in der letzten Woche hochkarätige Wissenschaftler auf einer Internationalen Konferenz der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) in Berlin deutlich. Die in Zusammenarbeit mit dem kanadischen Centre for International Governance Innovation (CIGI), dem Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE), der Hertie School of Governnace, dem South African Institute of Foreign Affairs (SAIIA) und der Heinrich-Böll-Stiftung ausgerichtete Tagung befaßte sich unter dem Motto „Global Governance demokratisieren“ mit der neuen Macht der Schwellenländer und den Reformperspektiven für das G8-Forum, die Vereinten Nation und die Gipfelarchitektur.

Zur Vorsicht, dem elitären G8-Club einfach beizutreten, wenn sich die Gelegenheit dazu ergebe, rief beispielsweise Sachin Chaturvedi vom Research and Information System (RIS) in Neu Delhi auf. Dies nicht nur, weil dies vorschnell mit der Tradition der Blockfreien Bewegung und der Zusammenarbeit im Rahmen der Gruppe der 77 brechen würde. Auch in aktuellen Entwicklungen sieht Chaturvedi neue Hemmnisse für eine zu enge Zusammenarbeit. Dabei nannte er die Rückkehr der Sozialstandard-Debatte im US-Kongreß und die agrarprotektionischen Töne des neuen französischen Präsidenten Sarkozy. Wichtiger als die Zusammenarbeit mit der G8 sei deshalb zunächst die Entwicklung eigenständigen O5-Initiativen im Rahmen der Süd-Süd-Zusammenarbeit.

Zustimmung kam von Song Hong von der Chinesischen Akademie für Gesellschaftswissenschaften in Peking. Ohnehin favorisiere China multilaterale Strukturen wie die Vereinten Nationen. Dies werde auch so bleiben, solange sich an der Struktur- und dem Selbstverständnis der G8 nichts ändere, z.B. in Richtung einer wirklichen Erweiterung zu einer Art „Mini-UN“.

Etwas andere Akzente setzte Fátima Vianna Mello von der brasilianischen Bildungs-NGO FASE. Eine Stärkung des Südens in den Global-Governance-Strukturen sei nicht genug, verbunden sein müsse dies mit dem Wandel von politischen Inhalten und Agenden, weshalb die Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteure so wichtig sei. Vorbehalte gegenüber den G8, so fügte Elizabeth Sidiropoulos (SAIIA) hinzu, seien freilich keineswegs gleichbedeutend mit Abstinenz gegenüber Global Governance schlechthin. Mello und Chaturvedi betonten die Bedeutung regionaler und/oder sektoraler Initiativen im Süden. Die G20 (innerhalb der WTO) oder die neuen lateinamerikanischen Integrationsinitiativen, aber auch die Zusammenarbeit von Indien, Brasilien und Südafrika im Rahmen von IBSA oder die Chiang Mai-Initiative seien aus südlicher Sicht „organische Prozesse“.

Auch der G20-Initiative (Finanzminister) wollte Chaturvedi nur einen sektoralen Wert zubilligen. Die Aufwertung zu einer L20 („Leaders“) als neue globale Struktur hielt er nicht für praktikabel oder wünschenswert. Bemerkenswert offen für die Einbettung einer L20 in UN-Strukuren zeigte sich auf derselben Tagung einer der „Erfinder“ der L20-Idee (>>>> W&E-Hintergrund Jul-Aug 2006), Johannes F. Linn vom Wolfensohn Center in Washington.

Gastkommentar: Das Dilemma des G8-Protestes

Von Jens Martens

Ein Gewinner des G8-Gipfels steht bereits fest, bevor die Hubschrauber der Staats- und Regierungschefs in Heiligendamm gelandet sind: Es ist die globalisierungskritische Bewegung in Deutschland. Sie erreichte im Vorfeld des Gipfels eine beispiellose öffentliche Mobilisierung und mediale Präsenz. Die Hoffnungen von attac-Aktivisten, der G8-Gipfel würde zur „Frischzellenkur“ für die Globalisierungskritiker, haben sich erfüllt.

Die Kehrseite der Medaille: Durch ihre massiven Protestaktionen verschaffen die zivilgesellschaftlichen Gruppen den Staats- und Regierungschefs der G8 erst die mediale Aufmerksamkeit, die deren Presseabteilungen und Medienberater allein nie erreichen würden. Indem sie sich auf die G8 – wenn auch kritisch – beziehen, tragen sie eher zur institutionellen Festigung dieses exklusiven Clubs statt zu seiner Delegitimierung bei. Indem sie katalogweise Forderungen à la „Rettet das Klima“, „Streicht die Schulden“ oder „Löst die Probleme Afrikas“ an die G8 richten, schüren sie Omnipotenzillusionen und tragen ungewollt dazu bei, daß die sieben Männer und eine Frau zu Heilsbringern stilisiert werden – eine Rolle, die diese weder spielen können noch sollen.

Wird die G8 derart ins Zentrum der globalisierungskritischen Auseinandersetzung gerückt, verwundert es nicht, daß auch Forderungen nach der „Demokratisierung“ des Global Governance-Systems sich hauptsächlich an der G8 als Institution abarbeiten. Aber die in diesem Zusammenhang immer wieder geforderte Öffnung der G8 für eine Handvoll Regionalmächte (insbesondere die „O5“) und Fototermine mit einigen afrikanischen Staatschefs machen diesen „Members only“-Club weder demokratischer noch repräsentativer. Treffen der G8-Sherpas und der Bundeskanzlerin mit handverlesenen VertreterInnen der Zivilgesellschaft mögen das politische Standing der beteiligten NGOs erhöhen und gegenüber der Öffentlichkeit ein Bild der Gesprächsbereitschaft und Offenheit vermitteln – sie lenken von den strukturellen Defiziten an Repräsentativität und Transparenz der G8 eher ab, als daß sie sie überwinden.

Überflüssig sind aber auch Forderungen, die G8 durch ein neues Gremium zu ersetzen, in dem die Länder des Südens gleichberechtigt vertreten sind und zivilgesellschaftliche Organisationen ein verbrieftes Mitspracherecht haben. Denn ein solches Gremium muß nicht neu erfunden werden: Mit dem ECOSOC, dem Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen, besteht es bereits seit über 60 Jahren. Daß dieser Rat seine Funktionen bislang nicht erfüllte, hat machtpolitische Gründe. Denn unter seinen 54 Mitgliedern sind die G8-Länder in der Minderheit (Die Reform des ECOSOC: Eine unendliche Geschichte? >>> W&E-Hintergrund Nov 2007). Kein Wunder, daß sie in der Vergangenheit keine ernsthaften Anstalten unternommen haben, den Rat mit Leben und vor allem mit politischer Entscheidungsgewalt auszustatten. Erst jüngst haben die Regierungen in der UNO-Generalversammlung nun beschlossen, den ECOSOC zu stärken. Zivilgesellschaftliche Organisationen könnten die Regierungen bei der nächsten Tagung des Rates an diesen Beschluß erinnern. Er findet vier Wochen nach dem Heiligendamm-Gipfel in Genf statt. Sich dort zu engagieren, ist mühsam und weder spektakulär noch medienwirksam – aber auf lange Sicht vielleicht „nachhaltiger“, als bunte Strohfeuer rund um den Zaun von Heiligendamm zu entfachen.

Jens Martens ist Mitherausgeber von W&E und Geschäftsführer des Global Policy Forum Europe in Bonn.

Gastkommentar: Konzert der Großmächte oder demokratische Global Governance?

Von Thomas Fues und Sachin Joshi

Dringender als je zuvor stellt sich auf dem Treffen der wichtigsten Industrieländer in Heiligendamm die Frage nach der Zukunft der Gipfelarchitektur. Der phänomenale Aufstieg der großen Schwellenländer, insbesondere Chinas und Indiens, hat eine neue Geographie der Weltwirtschaft und Globalpolitik hervorgebracht, die nicht mehr von vom Westen beherrscht werden kann. (Die militärische Hegemonie der USA ist ein anderes, wenn auch verbundenes Thema). Niemand hat dies klarer erkannt als die Bush-Regierung, wie der US-Politikwissenschaftler Daniel Drezner in der jüngsten Ausgabe von Foreign Affairs akribisch nachweist. Weitgehend unbemerkt von der internationalen Öffentlichkeit wollen die USA China und Indien in die multilateralen Institutionen einbinden und eine neue Triade der Großmächte installieren. Wer dabei stört, sind die europäischen Länder, die ihren Bedeutungsverlust im „asiatischen Jahrhundert“ nicht wahrhaben und an überholten Privilegien festhalten wollen.

Was kann Europa tun, um ein neues Konzert der Großmächte abzuwenden und einer demokratischen Global Governance zum Durchbruch zu verhelfen? Das Falscheste in dieser Situation wäre es, wenn die EU selber einen Großmachtstatus durch Aufbau militärischer Kapazitäten anstreben würde. Daran müßte die Union zerbrechen; ein Rumpfeuropa würde sich an dieser Anstrengung verheben. Der richtige Ansatz wäre hingegen, daß sich die EU konsequent zur Vorreiterin einen solidarischen Weltordnung aufschwingt und auf diese Weise Ansehen und Einfluß in der Welt mehrt. Dies schließt ein, daß die europäischen Länder überkommene Positionen räumen, um den aufsteigenden Mächten eine größere Gestaltungsmacht zu ermöglichen. Zum Beispiel sollten die EU-Staaten Stimmrechte und Sitze im IWF zusammenlegen und einer deutlichen Reduzierung zustimmen. Auch in einer reformierten Gipfelarchitektur, etwa in Form der angedachten „L20+“ von Staats- und Regierungschefs aus Nord und Süd (>>> W&E-Hintergrund Jul-Aug 2006), sollte die EU mit einem einzigen Sitz vertreten sein.

Wenn Europa nicht zum freiwilligen Machtverzicht und zum nachhaltigen Kurswechsel bereit ist, droht ein Konzert der Großmächte USA, China und Indien, das die Grundlagen der Vereinten Nationen unterhöhlen und demokratische Global Governance auf lange Sicht blockieren würde. Die europäischen Regierungen haben in Heiligendamm die Chance, demokratische Global Governance zu unterstützen. Die Frage ist, ob sie erste Schritte in diese Richtung tun werden.

Dr. Thomas Fues ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) und Mitherausgeber von W&E; Sachin Joshi forscht zu Governance und Nachhaltiger Entwicklung in New Delhi/Indien und besucht derzeit die DIE-Global Governance School.

Gastkommentar: Die Club-Hegemonie der G8 ist ein welthistorisches Auslaufmodell

Von Franz Nuscheler

Im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm tauchen in Kampagnen und Pamphleten seiner Kritiker aus aller Welt allerhand deftige Parolen auf. Da ist wieder die Rede von der „Ersatz-Weltregierung ohne Legitimation“, von einer „Club-Hegemonie“ oder gar von einer „G8-ization“ der Welt. Dieser Club der acht mehr oder weniger gewichtigen global players sitzt zwar (noch) an den Schalthebeln der Weltwirtschaft, aber er bildet keine „Ersatz-Weltregierung“, weil er über keine weltweite Durchsetzungskraft verfügt. Bei der G8 mag es sich um eine zwar machtgestützte Club-Governance handeln, die aber mit keinerlei verbindlichen Entscheidungskompetenzen ausgestattet ist. Das akademische Reflektieren über eine „Club-Hegemonie“ stößt schnell an Grenzen, weil eine solche nicht nur mit dem – obgleich brüchigen – US-amerikanischen Anspruch des hegemonialen Unilateralismus, sondern inzwischen auch mit dem Machtanspruch in Asien kollidiert. Auch die IBSA-Gruppe aus Brasilien, Südafrika und Indien demonstrierte in den WTO-Verhandlungsrunden eine wirkungsvolle Gegenmacht.

Die real existierende G8 ist nicht nur mit großen globalen Herausforderungen, sondern auch mit tief und weit reichenden Machtverschiebungen im internationalen System konfrontiert. Die angebliche „Ersatz-Weltregierung“ kann die Welt nicht regieren und wird dies in Zukunft ohne Beteiligung regionaler Führungsmächte noch weniger tun können. Diese werden sich ihre Beteiligungsansprüche auch nicht durch die Einbindung in die von der G8 gesteuerte G20 abkaufen lassen.

Die G8 ist nicht mehr in der Lage, die Verschiebung der weltpolitischen Gravitationszentren zu steuern. Wenn es überhaupt jemals eine Club-Hegemonie der G7/G8 gegeben haben sollte, die an die Stelle der schwächelnden US-Hegemonie trat, dann ist auch diese Hegemonie, wie pompös sie sich auch wieder zu hohen Kosten in Heiligendamm inszenieren mag, ein welthistorisches Auslaufmodell. Die durch das Andocken Russlands erweiterte „OECD-Welt“ bildet nicht mehr den Nabel der Weltgeschichte. Das alte Zentrum-Peripherie-Modell ist überholt.

Prof. Dr. Franz Nuscheler war bis zu seiner Emeritierung Direktor des Instituts für Entwicklung und Frieden (INEF) an der Uni Duisburg.

Frühjahrstagung von IWF und Weltbank in Washington: Provinziell niedriges Profil

Dem Vernehmen nach hat es Bundesfinanzminister Peer Steinbrück abgelehnt, den Vorsitz des IWF-Wirtschafts- und Finanzausschusses (IMFC) zu übernehmen, und wird auch wegen eines Familienurlaubs in Namibia nicht am Treffen der G7-Finanzminister am Rande der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank am kommenden Wochenende in Washington teilnehmen. So viel provinzielles Desinteresse teilen wir nicht. Unsere soeben erschienene Hintergrundausgabe (s. Abbildung und >>> W&E-Hintergrund April 2007) befaßt sich mit aktuell diskutierten Reformansätzen für den IWF, die auch auf der Frühjahrstagung eine Rolle spielen. Rainer Falk skizziert die im Vorfeld des Treffens vorgelegten Berichte zur künftigen Finanzierung des IWF und zur Rolle des Fonds in Afrika. Peter Chowla, Jeffrey Oatham und Claire Wren zeigen, wie unzureichend die bisherigen Vorschläge für eine demokratische Reform der Governance-Strukturen des Fonds sind und schlagen statt Quotenreform und Aufstockung von Basisstimmrechten ein System der doppelten Mehrheit vor. Hetty Kovach und Sébastian Fourmy schließlich bilanzieren die noch immer nicht vollendete Reform der Konditionalität der Bretton-Woods-Zwillinge.

Kein Zweifel, selten war der Zeitpunkt so günstig, um eine weitreichende Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf den Weg zu bringen und durchzusetzen. Die einzige Alternative hierzu wäre, den Fonds im Alter von jetzt 63 Jahren in Rente zu schicken. Eine Schlüsselrolle für den Reformprozeß spielt der IMFC, dem bislang der britische Finanzminister Gordon Brown vorsaß. Er wäre auch ein wichtiges Forum für deutsche Reforminitiativen. Aber in Bezug auf die Ebene der internationalen Finanzpolitik bevorzugten die in Berlin und davor in Bonn regierenden deutschen Nationalökonomen schon immer ein niedriges Profil. Daran dürfte auch der Glamour der gegenwärtigen Doppelpräsidentschaft wenig ändern.

Global Governance für Rohstoffe? Ein Memo für Heiligendamm

Mit einem international erstellten Memorandum über „Resource Governance in Afrika“ will die Heinrich-Böll-Stiftung im Vorfeld des G8-Gipfels punkten. Rechtzeitig zum Africa Partnership Forum im Mai in Berlin soll das Memo fertig sein. Grundlinien dafür wurden jetzt bei einem international besetzten, zweitägigen Symposium in Berlin debattiert. Mit der Initiative knüpft die Stiftung unmittelbar an die deutsche G8-Agenda an, in der für eine Stärkung von Transparenzinitiativen wie der EITI („Extractive Industries Transparency Initiative“) plädiert wird, zugleich aber starke Akzente einer neoimperialen Rohstoffsicherungspolitik deutlich werden (>>> Merkels neue Rohstoffstrategie).

Auf einer öffentlichen Auftaktveranstaltung begrüßte Barbara Unmüßig vom Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung die Zunahme freiwilliger Initiativen im Rohstoffbereich, wie beispielsweise das Netzwerk Publish What You Pay, das sich zum Ziel gesetzt hat, die Regierungen der rohstoffproduzierenden Länder zur Veröffentlichung ihrer Einnahmen aus Schürfrechten und Exporten zu bewegen, um eine öffentliche Debatte über die Verwendung dieser Einnahmen zu ermöglichen. Patrick Alley von Global Witness verwies auf die traurige Tatsache, daß die Bevölkerung in vielen ressourcenreichen Ländern bitterarm geblieben sei. Sowohl Unmüßig als auch Alley sagten, bei aller Bedeutung von öffentlich-privaten Stakeholder-Initiativen sei eine internationale Übereinkunft über Standards für eine sozial und ökologisch gerechte Ressourcennutzung erforderlich. Die Politik dürfe sich nicht hinter den privat gesetzten Standards verstecken, so Unmüßig. Gerade für die Böll-Stiftung sei die Rahmensetzung durch eine ökologisch tragfähige und auf Armutsminderung ausgerichtete Wirtschaftspolitik unverzichtbar.

Peter Eigen, der Vorsitzende von EITI, nahm seine Initiative gegen diverse Versuche der Vereinnahmung durch Politiker in Schutz. So sei EITI keine Initiative von Tony Blair oder George Bush, sondern das Resultat einer eigenständigen Bewegung, in der die Anstrengungen der Zivilgesellschaft, staatlicher Akteure und des privaten Sektors zusammengeflossen seien. Diesen dreiseitigen Charakter gelte es auch künftig zu wahren. – Im weiteren Prozeß der Erstellung des Memorandums dürften noch viele Fragen zu klären sein, etwa diejenige eines mexikanischen Gastes, wie zentral das Problem der Transparenz im Rohstoffsektor für eine alternative Wirtschaftspolitik wirklich sei, wenn das Wirtschaftsmodell nicht geändert wäre und die Allokation der Einnahmen aus den Ressourcen weiterhin auf nicht-nachhaltige Weise erfolge.

Deutsche NGOs: TÜV für die Mächtigen

In eigenartigem Kontrast zu der meist verbalradikalen Rabulistik der G8-Protestler kommt ein Positionspapier zum G8-Gipfel in Heiligendamm daher, das zur Zeit bei den deutschen Nichtregierungsorganisationen zur Unterschrift zirkuliert. Während die G8 ihre Legitimität bei vielen längst verspielt hat, wollen die VerfasserInnen des NGO-Papiers die Mächtigen ein weiteres Mal zum TÜV schicken. "Glaubwürdigkeit der Mächtigen auf dem Prüfstand", lautet der Titel des unter Federführung des Forums Umwelt & Entwicklung und der G8-NGO-Plattform erarbeiteten Papiers, in dem handzahme mit weiterreichenden Forderungen eine Koexistenz eingegangen sind.

Beispiele: Im Afrika-Teil wird verlangt, den Wachstumsfokus der G8 zugunsten von "Pro-Poor-Growth" zu überwinden; die Handelspolitik mit Afrika müsse "gerechter" werden und die Spielräume des Kontinents wahren. Beim geistigen Eigentum müsse der Nutzen für viele vor dem Profit für wenige kommen. Die internationale Investitionspolitik dürfe nicht nur die Interessen der Investoren im Auge haben, sondern auch deren (soziale, ökologische, menschenrechtliche und steuerliche) Pflichten. Umweltpolitisch bringt das Papier die bekannten Forderungen für eine globale Klimawende, eine Effizienzrevolution im Rohstoff- und Energieverbauch und den Erhalt der Biodiversität. Auf allen diesen Gebieten sollte die G8 Anstöße geben. Warum eigentlich die G8?

Interessant ist, daß das Papier zwei Themenkomplexe völlig ausklammert, die in Heiligendamm eine bedeutende Rolle spielen werden: die viel zitierte Problematik der "globalen Ungleichgewichte" und die Zukunft der Gipfelarchitektur selbst. Im klimapolitischen Teil tut das Paper so, als sei die von der Bundesregierung eingeleitete Öffnung des G8-Prozesses für die sog. fünf Outreach-Länder (O5: Brasilien, China, Indien, Mexiko, Südafrika) bereits der Weisheit letzter Schluß. "Die G8-Staaten sollen sich gemeinsam mit den G5-Staaten zu dem Ziel bekennen ..." und "Die G8 plus G5-Staaten sollen anerkennen ...", heißt es dort. Ob das den O5-Ländern wohl so recht ist? Grund genug gibt es jedenfalls für einen G8-Blog wie diesen, in dem gerade diese Themen nicht zu kurz kommen werden.

Stiglitz: Mit einem Shadow-Report zum G8-Gipfel

Mit einem Schattenbericht werden der Nobelpreisträger für Wirtschaft, Joseph Stiglitz, und andere renommierte Wirtschaftswissenschaftler Anfang Juni nach Berlin kommen. Ein vorbereitendes Treffen der "G8 Shadow Group" fand bereits Anfang Februar, organisiert von der Friedrich-Ebert-Stiftung und erlaßjahr.de sowie der Initiative for Policy Dialogue an der Columbia University in New York statt. Beiträge kamen u.a. von Colin Bradford und Johannes F. Linn (Brookings Foundation), K.Y. Amoako (ehemaliger Exekutivsekratär der UN-Wirtschaftskommission für Afrika), John Evans (Internationaler Gewerkschaftsbund ITUC), Kunibert Raffer (Wirtschaftsuni Wien), Heiner Flassbeck (UNCTAD) und Paul Martin (ehemaliger Premierminister Kanadas).

Auf der Basis einer Reihe von Papieren, die in New York vorgelegt wurden, wird die Wirtschaftswissenschaftlerin Stephanie Griffith-Jones (University of Sussex) jetzt den Bericht erstellen. Er soll sich auf Probleme der ökonomsichen Global Governance konzentrieren und wird, soviel kann schon nach der Durchsicht der New Yorker Papiere gesagt werden, weit über die offizielle G8-Agenda hinaus gehen. Geht es nach Jo Stiglitz und seinen Mitinitiatoren, soll der Gipfel in Heiligendamm der letzte traditionelle G8 werden. So sollten die G8 an der Ostsee ein Procedere in die Wege leiten, in dessen Ergebnis sie in einem größeren und repräsentativeren Gipfelforum, z.B. einer G24, aufgehen - als Einstieg in einer demokratische Reform der Global-Governance-Strukturen (s.auch: Einstieg in die Reform der Global Governance >>> W&E-Hintergrund Jul-Aug 2006). In der Liste der Empfehlungen steht auch, daß die G8 in Heiligendamm beschließen sollen, mit der Praxis Schluß zu machen, daß der US-Präsident den Präsidenten der Weltbank und die Europäer den Direktor des IWF ernennen.