Verbindlichkeit und Augenhöhe: Regeln für eine neue, globale Ressourcenpolitik

Gut eine Woche vor Beginn des G8-Gipfels in Heiligendamm präsentierte die Heinrich-Böll-Stiftung heute im Beisein von Entwicklungsminiserin Heidemarie Wieczorek-Zeul ihr Memorandum Haben und Nichthaben. Das von einer internationalen Expertengruppe verfaßte Memorandum beschreibt den Klimawandel, die ökologischen und sozialen Aspekte der Ressourcenausbeutung, Korruption, Menschenrechtsverletzungen, gewaltsame Konflikte und den Zusammenhang zwischen Investitionsbedingungen und Demokratieentwicklung als die dringendsten Herausforderungen für eine globale Ressourcenpolitik im 21. Jahrhundert. Dabei konzentriert sich das Papier auf das internationale Steuerungs- und Regelungssystem. Es analysiert bestehende Initiativen, Standards und Mechanismen und formuliert politische Forderungen und Empfehlungen an die G8-Staaten. Die Auswirkungen der zunehmenden internationalen Konkurrenz um Ressourcen und das Thema "Transparenz im Rohstoffsektor" stehen auch auf der Tagesordnung des offiziellen G8-Gipfels.

International unterstützt wird das Memorandum der Heinrich-Böll-Stiftung bereits jetzt u.a. von der liberianischen Präsidentin Ellen Johnson-Sirleaf, dem US-amerikanischen Investmentbanker und Gründer des Open-Society-Instituts George Soros, dem Regisseur des Films "Blood Diamond" Ed Zwick und Peter Eigen, Gründer von Transparency International und Vorsitzender der Extractive Industries Transparency Initiative (EITI). "Ein verantwortungsvoller Umgang mit natürlichen Ressourcen steht mittlerweile auch auf der Agenda der G8-Staaten“, erklärte Barbara Unmüßig, HBS-Vorstandsmitglied. „Aus unserer Sicht mangelt es aber an wirklichen Reformansätzen. Es genügt nicht, bereits beschlossenen Standards und freiwilligen Verpflichtungen symbolisch den Rücken zu stärken. Notwendig ist die Schaffung eines Bündels von verbindlichen Regeln, die mit allen relevanten Akteuren - also auch Schwellenländern wie China, Indien oder Brasilien - auf Augenhöhe verhandelt werden müssen. Dafür möchten wir mit dem Memorandum 'Haben und Nichthaben' einen starken zivilgesellschaftlichen Impuls zum G8-Prozeß geben und einen nachhaltigen Beitrag für zukünftige politische Debatten über den Umgang mit natürlichen Ressourcen leisten. Mit dem Memorandum legen wir einen Vorschlag für ein politisches Programm vor, das sich auf gemeinsame Prinzipien und Handlungsempfehlungen für eine faire, gerechte und ökologisch ausgerichtete Ressourcenpolitik verständigt."

Anläßlich der deutschen G8-Präsidentschaft in diesem Jahr hatte die Heinrich-Böll-Stiftung einen eigenen Dialogprogramm initiiert, um zivilgesellschaftliche Perspektiven und Vorschläge für eine verbesserte ökologische, verteilungsgerechte und transparente Ressourcenpolitik im 21. Jahrhundert als Erweiterung und Alternative zum G8-Prozess in die Öffentlichkeit zu bringen.

Gastkommentar: Ein Anflug von Scheinheiligkeit in der Klimapolitik

Von Wolfgang Sachs

Keiner der Präsidenten und Regierungsschefs in Heiligendamm – auch Bush und Putin nicht – wird es sich nehmen lassen, die Ressourcenkrise zur Überlebensfrage der Menschheit auszurufen. Doch in den Folgerungen werden sich die Geister scheiden: das Verbrauchsniveau senken oder ein neues Energieangebot erschließen? Viele werden ihre Hoffnung auf neue Funde in der Arktis, unter den Meeresböden oder in Ölschiefer setzen, oder Abscheide- und Lagertechnologien für C02 sowie Offshore-Windparks oder die industrielle Produktion von Biokraftstoff propagieren. Viel weniger entspricht es aber der Expansionslogik, statt auf einen Ausbau des Energieangebots auf eine Rückführung des Bedarfs zu setzen. Eine Leistungsbegrenzung im Automobilbau, ein Umstieg zu ökologischem Landbau oder auch nur – wie in Australien – ein Ausmustern konventioneller Glühbirnen, würde da schon einschneidendere Zeichen setzen.

Außerdem werden sich auf der erweiterten Angebotspalette für Energieerzeugung alte und neue Risikotechnologien finden. Kohle zum Beispiel hilft zwar in Sachen Energiesicherheit, erhöht aber das Klimarisiko. Und wie versucht wird, der Ressourcenklemme durch einen (Wieder-) Einstieg in Risikotechnologie zu entgehen, zeigt sich augenfällig an der Atomenergie. Beide Technologien übrigens, die CO2-Abscheidung für Kohlekraftwerke und die Fortdauer von Atomkraftwerken verstecken sich auch hinter dem hehren Ziel der Europäischen Union, 30% Rückbau der Emissionen bis 2020 zu erreichen. Nimmt man noch die Aussicht auf Plantagen gentechnisch manipulierter Energiepflanzen dazu, wird deutlich, daß hinter der Ausrufung des Energienotstands so manches Trojanisches Pferd erweiterter Naturbeherrschung Eingang in die Umweltpolitik finden kann.

Ferner lohnt es sich, auf geographische Verlagerungen bei Energiebedarf und Klimagasen zu achten. Denn in Europa werden energie-intensive Fertig- oder Halbfertigprodukte aus den Branchen Stahl, Aluminium, Zement, Chemie zunehmend aus dem Ausland importiert. Daher fällt ein Teil des Energiebedarfs der Industrieländer mitsamt den Emissionen mittlerweile in China und anderen Schwellenländern an. So werden Belastungen im globalen Umweltraum transnational hin- und hergeschoben. Zuviel Stolz in die eigenen Reduktionsleistungen haben da leicht einen Anflug von Scheinheiligkeit, ebenso wie Appelle an die Schwellenländer, die Kurve ihres Energiewachstums flacher zu halten.

Dr. Wolfgang Sachs ist Wissenschaftler am Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt, Energie. Von ihm erschien (zusammen mit T. Satorius u.a.) Fair Future. Begrenzte Ressourcen und globale Gerechtigkeit, München 2005 und ein Aufsatz in H.Melber/C. Willss (Hg.), G8 Macht Politik. Wer beherrscht die Welt?, Frankfurt/Main 2007; s. Amazon-Links:

Wuppertal-Institut, Fair Future - Begrenzte Ressourcen und Globale Gerechtigkeit, München 2005

Henning Melber/Cornelia Wilss (Hg.), G8 Macht Politik. Wie die Welt beherrscht wird, Frankfurt/Main 2007

Entwurf der G8-Deklaration für Heiligendamm durchgesickert: Eine Agenda gegen den Süden

Erstmals im diesjährigen Vorbereitungsprozeß des G8-Gipfels wurde heute morgen der interne Entwurf einer Deklaration für den kommenden G8-Gipfel in Heiligendamm enthüllt. Die in Washington ansässige NGO Oil Change International veröffentlichte den 21-seitgen Text auf ihrer Homepage. Das Dokument steht unter der Überschrift „Wachstum und Verantwortung in der Weltwirtschaft“ und umfaßt offensichtlich den wirtschaftspolitischen Teil der geplanten Gipfeldokumente. Zur Umsetzung der Verpflichtungen des G8-Gipfels von Gleneagles und zur Afrikapolitik, die als zweiter Schwerpunkt der deutschen G8-Agenda angekündigt worden war, findet sich nichts. Die einzelnen Kapitel behandeln die Themen globale Ungleichgewichte, internationale Investitionen, Innovationsschutz, Klimawandel und Energieeffizienz sowie Rohstoffsicherung und Transparenz.

Vor allem die Kapitel über „Investitionsfreiheit, Investitionsumfeld und soziale Verantwortung“ und „Förderung von Innovation – Schutz von Innovation“ belegen, daß die Bundesregierung den Gipfel zur Durchsetzung einer anti-südlichen Agenda nutzen will. So will sie vor allem in den Schwellenländern gegen den angeblich grassierenden „neuen Investitionsprotektionismus“ zu Felde ziehen und die patentrechtlichen Instrumente gegen die Nachahmung von Produkten weiter stärken. Sowohl die politische Steuerung ausländischer Investitionen (was deren Ungleichbehandlung einschließen kann) als auch die Nachahmung von Produkten und Produktionsprozessen waren jedoch schon immer Entwicklungsfaktoren erster Ordnung. Eine ausführliche Analyse des Dokuments findet sich demnächst auf der W&E-Website (>>> Merkels Anti-Süd-Agenda).

Global Governance für Rohstoffe? Ein Memo für Heiligendamm

Mit einem international erstellten Memorandum über „Resource Governance in Afrika“ will die Heinrich-Böll-Stiftung im Vorfeld des G8-Gipfels punkten. Rechtzeitig zum Africa Partnership Forum im Mai in Berlin soll das Memo fertig sein. Grundlinien dafür wurden jetzt bei einem international besetzten, zweitägigen Symposium in Berlin debattiert. Mit der Initiative knüpft die Stiftung unmittelbar an die deutsche G8-Agenda an, in der für eine Stärkung von Transparenzinitiativen wie der EITI („Extractive Industries Transparency Initiative“) plädiert wird, zugleich aber starke Akzente einer neoimperialen Rohstoffsicherungspolitik deutlich werden (>>> Merkels neue Rohstoffstrategie).

Auf einer öffentlichen Auftaktveranstaltung begrüßte Barbara Unmüßig vom Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung die Zunahme freiwilliger Initiativen im Rohstoffbereich, wie beispielsweise das Netzwerk Publish What You Pay, das sich zum Ziel gesetzt hat, die Regierungen der rohstoffproduzierenden Länder zur Veröffentlichung ihrer Einnahmen aus Schürfrechten und Exporten zu bewegen, um eine öffentliche Debatte über die Verwendung dieser Einnahmen zu ermöglichen. Patrick Alley von Global Witness verwies auf die traurige Tatsache, daß die Bevölkerung in vielen ressourcenreichen Ländern bitterarm geblieben sei. Sowohl Unmüßig als auch Alley sagten, bei aller Bedeutung von öffentlich-privaten Stakeholder-Initiativen sei eine internationale Übereinkunft über Standards für eine sozial und ökologisch gerechte Ressourcennutzung erforderlich. Die Politik dürfe sich nicht hinter den privat gesetzten Standards verstecken, so Unmüßig. Gerade für die Böll-Stiftung sei die Rahmensetzung durch eine ökologisch tragfähige und auf Armutsminderung ausgerichtete Wirtschaftspolitik unverzichtbar.

Peter Eigen, der Vorsitzende von EITI, nahm seine Initiative gegen diverse Versuche der Vereinnahmung durch Politiker in Schutz. So sei EITI keine Initiative von Tony Blair oder George Bush, sondern das Resultat einer eigenständigen Bewegung, in der die Anstrengungen der Zivilgesellschaft, staatlicher Akteure und des privaten Sektors zusammengeflossen seien. Diesen dreiseitigen Charakter gelte es auch künftig zu wahren. – Im weiteren Prozeß der Erstellung des Memorandums dürften noch viele Fragen zu klären sein, etwa diejenige eines mexikanischen Gastes, wie zentral das Problem der Transparenz im Rohstoffsektor für eine alternative Wirtschaftspolitik wirklich sei, wenn das Wirtschaftsmodell nicht geändert wäre und die Allokation der Einnahmen aus den Ressourcen weiterhin auf nicht-nachhaltige Weise erfolge.

Angela Merkels neue Rohstoffstrategie

Rohstoffsicherheit, so der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, auf dessen 2. Rohstoffkongreß gestern in Berlin, heiße „nicht nur eine sichere Versorgung unserer Wirtschaft mit Öl und Gas, sondern auch mit metallischen Rohstoffen wie Kupfer, Zink, Nickel und Wolfram“. Rechtzeitig vor dem G8-Gipfel, auf dem das Thema „Energiesicherheit“ ganz oben rangiert, hat die Bundesregierung der deutschen Industrie eine „neue Rohstoffstrategie“ beschert. Die Eckpunkte dieser Strategie (>>>> Elemente einer Rohstoffstrategie der Bundesregierung) umriß Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem BDI-Rohstoffkongreß höchst persönlich.

Zwar ist in der neuen Strategie auch von der Einhaltung ökologischer Mindeststandards und der Transparenzinitiative für die extraktiven Industrien („Extractiv Industries Transparency Initiative (EITI)“ die Rede, die die Kanzlerin „auf dem G8-Gipfel stärken will“. Doch der Kern der Strategie besteht darin, so Merkel, die „Rohstoffinitiativen der Wirtschaft im Ausland (zu) unterstützen“. Dazu will die Bundesregierung die Investitionsgarantien für Rohstoffinvestitionen im Ausland weiter aufstocken. Allein im letzten Jahr stieg das diesbezügliche Garantievolumen im Ausland auf 4,1 Mrd. € - die Bundesregierung liege damit weltweit „im Spitzenfeld“. Ein zweiter Pfeiler der Strategie ist die verstärkte Förderung der Rohstoffproduktivität über Forschung und Entwicklung.

Um die neue Rohstoffstrategie auf den Weg zu bringen, will die Bundesregierung einen Interministeriellen Rohstoffausschuß ins Leben rufen. Darin können dann zwar alle möglichen Ressorts, darunter die „Außen- und Sicherheitspolitik“, mitreden. Wer den Ton angibt, dürfte jedoch nicht schwer zu erraten sein. Die Kanzlerin gegenüber den BDI-Vertretern: „Sie bekommen also das Forum, das sie gewünscht haben.“ – Der kritische Beobachter wundert sich derweil, wie sehr bei allem Globalisierungsgerede die nationalstaatliche Rückendeckung in der Rohstoffsicherung vorrangig bleibt.