Angela Merkels neue Rohstoffstrategie
Rohstoffsicherheit, so der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, auf dessen 2. Rohstoffkongreß gestern in Berlin, heiße „nicht nur eine sichere Versorgung unserer Wirtschaft mit Öl und Gas, sondern auch mit metallischen Rohstoffen wie Kupfer, Zink, Nickel und Wolfram“. Rechtzeitig vor dem G8-Gipfel, auf dem das Thema „Energiesicherheit“ ganz oben rangiert, hat die Bundesregierung der deutschen Industrie eine „neue Rohstoffstrategie“ beschert. Die Eckpunkte dieser Strategie (>>>> Elemente einer Rohstoffstrategie der Bundesregierung) umriß Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem BDI-Rohstoffkongreß höchst persönlich.
Zwar ist in der neuen Strategie auch von der Einhaltung ökologischer Mindeststandards und der Transparenzinitiative für die extraktiven Industrien („Extractiv Industries Transparency Initiative (EITI)“ die Rede, die die Kanzlerin „auf dem G8-Gipfel stärken will“. Doch der Kern der Strategie besteht darin, so Merkel, die „Rohstoffinitiativen der Wirtschaft im Ausland (zu) unterstützen“. Dazu will die Bundesregierung die Investitionsgarantien für Rohstoffinvestitionen im Ausland weiter aufstocken. Allein im letzten Jahr stieg das diesbezügliche Garantievolumen im Ausland auf 4,1 Mrd. € - die Bundesregierung liege damit weltweit „im Spitzenfeld“. Ein zweiter Pfeiler der Strategie ist die verstärkte Förderung der Rohstoffproduktivität über Forschung und Entwicklung.
Um die neue Rohstoffstrategie auf den Weg zu bringen, will die Bundesregierung einen Interministeriellen Rohstoffausschuß ins Leben rufen. Darin können dann zwar alle möglichen Ressorts, darunter die „Außen- und Sicherheitspolitik“, mitreden. Wer den Ton angibt, dürfte jedoch nicht schwer zu erraten sein. Die Kanzlerin gegenüber den BDI-Vertretern: „Sie bekommen also das Forum, das sie gewünscht haben.“ – Der kritische Beobachter wundert sich derweil, wie sehr bei allem Globalisierungsgerede die nationalstaatliche Rückendeckung in der Rohstoffsicherung vorrangig bleibt.
