Die Fürchte der NGOs in Heiligendamm: Doch wieder nur Brotkrumen vom Tisch der Reichen

Was die Reichen bislang von ihrem Tisch fallen ließen, seien nicht mehr als Brotkrumen. Es bestehe die Gefahr, daß dies auf diesem Gipfel nicht anders sein werde, sagte heute Kumi Naidoo, der Sprecher des Global Call to Action Against Poverty (GCAP) aus Südafrika, vor der internationalen Presse in Heiligendamm/Kühlungsborn. Wenn der Gipfel scheitert, sei dies nicht die Verantwortung der Bevölkerung in den G8-Ländern, sondern klar das Versagen der führenden Politiker von G8. Auch Bonos und Geldofs NGO DATA sprach nach einem weiteren Gespräch der Popstars mit Kanzlerin Merkel von den „kleinen Schritten der G8“, die nicht den Blick dafür verstellen dürfen, daß sie noch einen weiten Weg zur Erfüllung ihrer Versprechen zu gehen haben. Herbert Grönemeyer sagte zum Auftakt des gerade begonnenen Konzert der P8 in Rostock (unser Photo zeigt die Berliner Band Seeed), nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge fehlen an der deutschen Entwicklungshilfe bis 2010 5,1 Milliarden. „Da reicht es nicht, wenn uns Frau Merkel 750.000 € vor die Füße schmeißt.“

Besondere Besorgnis bereitet den NGOs, daß die Programme zur Bekämpfung von HIV/Aids in Entwicklungsländern nicht die erforderlichen Finanzzusagen erhalten werden. Nicht weitere wortreiche Erklärungen über die Schwere des Problems seien gefragt, sondern konkrete Finanzhilfen, um dagegen etwas tun zu können. 10 Millionen Menschen, in wachsendem Maß Frauen, werden bis 2010 auf Behandlung angewiesen sein, und 7 Millionen seien es bereits heute, hebt Oxfam Interantional hervor. „Deutschland hat das Thema auf die Agenda gesetzt und will einen Erfolg. Die Chance darf nicht verpaßt werden. Einige Länder, darunter Italien und Kanada, versuchen offenbar, jede Festlegung auf konkrete Zahlen zu verhindern. Die Verhandlungen laufen auf Hochtouren. Die deutschen Verhandlungsführer sollten hartnäckig bleiben, bis die Schecks unterschrieben sind“, sagte Reinhard Hermle, Entwicklungspolitischer Berater bei Oxfam Deutschland.

Oxfam tritt auch dafür ein, daß die G8 dazu beitragen, den krassen Mangel an Fachpersonal im Gesundheitswesen in der Größenordnung von 4,25 Millionen fehlenden Ärzte, Ärztinnen und Pflegepersonal zu überwinden und die öffentlichen Gesundheitssysteme in Entwicklungsländern zu stärken. Die Finanzierung muß ganzheitlich und koordiniert erfolgen. Hospitäler ohne Mediziner/innen und PflegerInnen helfen nicht weiter.

Nach Oxfams Meinung wird darüber hinaus auch der Zugang zu bezahlbaren Medikamenten durch die bestehenden Handelsregeln behindert, die den Pharma-Konzernen Monopolrechte einräumen, die den Wettbewerb mit Generika bedrohen und die Preise für Medikamente hoch halten. Die Medikamentenkampagne von Médecins Sans Frontières wies darauf hin, daß die sog. Outreach-Agenda eine direkte Gefahr für den Zugang zu erschwinglichen Medikamenten in Lateinamerika darstellt. O5 ist das Kürzel, unter dem die Bundesregierung die Schwellenländer Brasilien, China, Indien, Mexiko und Südafrika „in die Verantwortung nehmen“ will. Länder wie Brasilien und Indien sind aber die wichtigsten Produzenten von Generika für ihre eigene Bevölkerung und die der Entwicklungswelt insgesamt. Der Hebel, der dies in Zukunft unterbinden könnte, ist die „Stärkung der intellektuellen Eigentumsrechte“.

Die Stunde der Kanzlerin: Glaubwürdigkeit in puncto Afrika

Eine Woche vor dem G8-Gipfel hat die internationale Entwicklungsorganisation ActionAid eine Studie präsentiert, die bezweifelt, ob die G8 in puncto Afrika wirklich mit einem Ergebnis aufwarten kann, das der Rede wert ist. Die Studie (>>>Merkel’s moment – The G8’s credibility test on Africa) belegt, daß die Entwicklungshilfe der G8-Länder 2006 um 8 Mrd. US-Dollar unterhalb dessen lag, was sie 2005 in Gleneagles zusagten. Deutschland, Frankreich und Italien seien mit etwa 2 Mrd. Dollar für diesen Rückstand mitverantwortlich. “Es ist Zeit, daß sie ihre Versprechungen finanziell unter Beweis stellen”, sagt Collins Magalasi, der Leiter des ActionAid-Programms in Südafrika

Jetzt, wo die Glaubwürdigkeit der G8 auf dem Spiel steht, sei es insbesondere an Bundeskanzlerin Merkel, das Steuer herumzureißen und zum Beispiel zur Rettung des Lebens von 25 Millionen AfrikanerInnen beizutragen, die derzeit mit HIV leben müssen, argumentiert der Report. Um ihren 2005 eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen, sollte die G8 einen Plan für den Kampf gegen HIV/Aids beschließen, der die Finanzierungslücke von derzeit schätzungsweise 8-10 Mrd. Dollar schließt. Dabei sollte anerkannt werden, daß die Gewalt gegen Frauen und Mädchen eine Hauptursache für die Ausbreitung von HIV/Aids ist. Notwendig sei zugleich ein Jahres- und Zeitplan, der die Umsetzung der 2005 zugesagten zusätzlichen Entwicklungshilfe für Afrika von 50 Mrd. US-Dollar pro Jahr bis 2010 sicherstellt.

Darüber hinaus ruft ActionAid die G8 dazu auf, die in ihren Ländern beheimateten Unternehmen auch für deren Aktivitäten im Ausland verantwortlich zu machen. Bei künftigen Klimaschutzabkommen müsse sichergestellt werden, daß die Entwicklungsländer die Technologie und die finanziellen Mittel erhalten, die sie für die Anpassung an den Klimawandel benötigen.

Mehr Bildungs- und Gesundheitshilfe erforderlich: G8-Gipfel muß Weichen stellen

Eher beiläufig verlautete aus dem deutschen Sherpa-Stab beim Civil G8-Dialog letzte Woche in Bonn, daß auf dem Gebiet der Bildungs- und Gesundheitshilfe mehr Anstrengungen erforderlich seien, als ursprünglich von der deutschen G8-Agenda vorgesehen. In der Tat: In den Ländern des Südens herrscht ein chronischer Mangel an Fachkräften – nicht an hoch bezahlten sog. Experten aus dem Westen, sondern an anständig bezahlten einheimischen Arbeitskräften. Konkret: Es fehlen 2,1 Millionen Lehrkräfte und 4,3 Millionen KrankenpflegerInnen und Ärzte. 80 Millionen Kinder können deshalb nicht zur Schule gehen und Millionen Kranke nicht versorgt werden. Wenn die Millenniumsziele im Bereich Bildung (Grundschulbildung für alle Kinder bis zum Jahr 2015) und Gesundheit (Reduizierung der Kinder- und Müttersterblichkeit, Kampf gegen HIV/AIDS) erreicht werden sollen, muß dies schleunigst geändert werden. Wie, das zeigt eines neue Oxfam-Studie, die der Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung in einer Hintergrund-Ausgabe veröffentlicht hat (s. Abbildung) und die jetzt auch als Printversion verfügbar ist (>>> W&E-Hintergrund Apr-Mai 2007).

Um die Personallücke zu schließen, müßten jährlich 13,7 Mrd. US-Dollar investiert werden. Doch gerade einmal 8% der weltweiten Entwicklungshilfe werden verwendet, um Fachpersonal für Bildung und Gesundheit zu bezahlen. Deutschland stellt nur 5% seiner bilateralen Entwicklungshilfe für Bildung und nur 9,8% für den Gesundheitssektor bereit (2006). Die Oxfam-Studie „Paying for People“ kommt zu dem Schluß, daß künftig 25% der öffentlichen Hilfe des Nordens in den Bildungs- und Gesundheitssektor der Entwicklungsländer fließen müssen, wenn sich an dieser Situation etwas ändern soll. Weichen in dieser Richtung könnten schon in sechs Wochen, auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm, gestellt werden.

Internationaler Gewerkschaftsbund (ITUC) erinnert G8 an AIDS-Versprechen

Wenige Tage vor dem 12. Internationalen Tag der Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (28. April), der an die während der Arbeit ums Leben gekommenen ArbeiterInnen erinnern soll, hat der Internationale Gewerkschaftsbund (ITUC) die G8 aufgefordert, ihre Anstrengungen im Kampf gegen die Ausbreitung der AIDS-Pandemie zu verstärken. Derzeit leben weltweit fast 40 Millionen Menschen mit AIDS. Über die Hälfte der Erkrankten sind Teil der arbeitenden Bevölkerung und im Alter zwischen 15 und 49 Jahren. Viele ArbeiterInnen, die zu schwach sind, um weiterhin zur Arbeit zu gehen, sind von ihren Kindern abhängig, auf denen dann die Last ruht, für die Familie zu sorgen.

Obwohl der Kampf gegen AIDS als eines der Millennium-Entwicklungsziele ganz oben auf der globalen Agenda steht, wurde bislang zu wenig erreicht. Die Gewerkschaften haben bereits letztes Jahr auf das G8-Treffen Druck ausgeübt. Der Gipfel von 2006 in St. Petersburg verpflichtete sich, praktische Maßnahmen zum Monitoring von AIDS und anderer ansteckender Krankheiten zu ergreifen, Berichte zu veröffentlichen und Informationen zu verbreiten. Doch diese Verpflichtungen hatten nicht die gewünschten Ergebnisse. Der ITUC erneuert deshalb seine Forderung an den kommenden G8-Gipfel in Heiligendamm, die versprochene Entwicklungshilfe und die angekündigten Beiträge zum Globalen Fonds gegen AIDS, Malaria und Tuberkulose sobald wie möglich auszuzahlen. „Die G8 müssen die Verpflichtungen vom letzten Jahr einhalten und ihre Anstrengungen verstärken, diese Pandemie zu stoppen“, sagt ITUC-Generalsekretär Guy Ryder. „Sie sind in der Lage dazu und müssen dies deshalb zur Handlungspriorität für 2007 machen.“

Kampf gegen HIV/AIDS: Afrikas Frauen appellieren an Merkel

Im Vorfeld des Weltgesundheitstags am 7. April hat Inviolata Mmbwavi (s. Photo), die seit 15 Jahren mit HIV lebt, eine persönliche Video-Botschaft an Bundeskanzlerin Angela Merkel geschickt. Darin fordert die Kenianerin die Bundeskanzlerin auf, während ihrer G8-Präsidentschaft dafür zu sorgen, daß die Verpflichtung, einen universellen Zugang zur Behandlung von HIV/AIDS zu gewährleisten, eingehalten wird. „Kanzlerin Merkel,“ sagt Mmbwavi, „die afrikanischen Frauen rechnen mit Ihnen – bitte stellen Sie sicher, daß die G8-Führer genügend Finanzmittel für den Kampf gegen HIV und AIDS zur Verfügung stellen. Inviolata Mmbwavi koordiniert das National Empowerment Network of People Living with HIV/AIDS in Kenya (NEPHAK) und arbeitet eng mit dem internationalen Netzwerk ActionAid zusammen.

ActionAid führt eine Kampagne im Vorfeld des G8-Gipfels, um einen Finanzierungsplan durchzusetzen, der zusätzliche, vorhersehbare und nachhaltige Mittel für den globalen Kampf gegen die Pandemie bereitstellen soll. Gegenwärtig fehlen dafür 8-10 Mrd. US-Dollar pro Jahr. In einem parallel veröffentlichten Offenen Brief an Merkel wird die Kanzlerin aufgefordert, ihre Führungsrolle dadurch unter Beweis zu stellen, daß das Treffen in Heiligendamm Reformen in puncto Patentschutz und intellektuelles Eigentum beschließt (>>> W&E 01/2007), die einen universellen Zugang zu preiswerten Medikamenten sicherstellen. In dem Video-Appell an Merkel, der hier gehört und angesehen werden kann, sagt Mmbwavi: „Wir sind es leid, Versprechen zu hören, die nie eingehalten werden. HIV muß bekämpft werden, damit Afrika sich entwickeln kann. Jede Anstrengung, die Wirtschaft voranzubringen, ohne HIV und AIDS zurückzukampfen, wird ein Luftschloß bleiben.“

NGOs zu Halbzeitbilanz EU- und G8-Präsidentschaft: Zwischen Kritik und Sonnenschein

Vertreter von deutschen NGOs sind heute in Berlin mit Bundesentwicklungsministerin Wieczorek-Zeul zusammengetroffen (siehe Photo; 2.v.l.). Zur Halbzeit der EU-Ratspräsidentschaft und vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm haben sie Bilanz gezogen und ihre Erwartungen an die deutsche Doppelpräsidentschaft formuliert. Die Vorsitzende des Verbands Entwicklungspolitik VENRO, Claudia Warning (2.v.r.), begrüßte zwar, daß sich auch Vertreter der EU und der afrikanischen, karibischen und pazifischen AKP-Staaten bei ihrem Treffen am 13. März auf dem Petersberg darauf verständigt hatten, daß die geplanten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) der Entwicklung der AKP-Staaten dienen müssen. Zugleich äußerte sie jedoch ihre Besorgnis, daß die EPAs schon bis zum Jahresende abgeschlossen werden sollen: „Unsere zivilgesellschaftlichen Partner aus Afrika warnen vor überhasteten Abschlüssen.“ So gebe es keine verläßlichen Folgeabschätzungen zu den geplanten EPAs. Vor allem die zahlreichen Kleinproduzenten aus Landwirtschaft und Gewerbe sind nicht in der Lage, mit EU-Produzenten zu konkurrieren“, so Warning weiter. Die VENRO-Vorsitzende forderte, die Themen Investitionen, Wettbewerbspolitik und öffentliches Beschaffungswesen bei den Verhandlungen auszuklammern, damit die EPAs nicht entwicklungshemmend wirkten.

Jürgen Maier (r.) vom Forum Umwelt und Entwicklung bezeichnete die Energie- und Klimabeschlüsse des EU-Frühjahrsgipfels als ermutigend und forderte einen globalen Deal für nachhaltige Energie und Klimaschutz zwischen Industrie- und Schwellenländern. Als Vertreter der europäischen NGO-Dachorganisation CONCORD begrüßte Kurt Bangert (l.), daß die Bundesregierung ihren jährlich Beitrag zum Kampf gegen HIV/AIDS von 300 auf 400 Mio. € aufstocken wolle, meinte aber, daß dies noch weit unterhalb dessen liege, was für eine wirksame und nachhaltige Bekämpfung der Pandemie nötig sei. Bangert forderte die Bundesregierung auf, gesonderte Budgetposten für die 15 Millionen durch AIDS verwaisten und gefährdeten Kinder einzuplanen. Er verlangte, daß die Geberstaaten endlich ihre gemachten Versprechen einlösen müßten. Die europäischen NGOs seien immer wieder bestürzt und enttäuscht über den Mangel an politischem Willen, über die Diskrepanz zwischen Versprechungen und ihrer Einlösung und über die mangelnde Verfolgung gemachter Zusagen.

Wieczorek-Zeul dagegen versicherte den NGOs, daß die Bundesregierung mit Nachdruck daran arbeite, den G8-Gipfel in Heiligendamm zu einem Symbol der Verantwortung werden zu lassen - so die Pressemitteilung des BMZ.