Signal vor G8: Bundesregierung kündigt deutliche Steigerung der deutschen Entwicklungshilfe an

Wie erwartet hat die Bundesregierung im Vorfeld des G8-Gipfels eine deutliche Steigerung ihrer Entwicklungshilfe angekündigt. Wie (fast) alle Gazetten heute berichten, soll die Entwicklungshilfe jetzt jedes Jahr bis 2011 um 750 Mio. € erhöht werden, um so der Zusage aus dem Jahr 2005 gerecht zu werden, die deutsche ODA-Quote, die derzeit bei 0,36% liegt, auf 0.51% zu steigern. Zur Finanzierung will die Bundesregierung teilweise sog. innovative Finanzierungsinstrumente einsetzen, z.B. die von Bundeskanzlerin Merkel ins Gespräch gebrachte Versteigerung von CO2-Emissionsrechten. Aus letzterer werden bis zu 350 Mio. € erwartet.

Mit der von Bundeskanzlerin Merkel gegenüber Bild und von Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul gegenüber der Süddeutschen Zeitung gemachten Ankündigung wird erstmals eine lange Serie allgemeiner ähnlicher Ankündigungen zahlenmäßig konkretisiert. Insofern ist es die erste substantielle Ankündigung seit dem Gipfel von Gleneagles im Jahre 2005, nachdem es zuletzt so ausgesehen hatte, als würde auch die Bundesregierung weit hinter ihren Versprechungen zurückbleiben. Mit der signifikanten quantitativen Aufstockung der Entwicklungshilfe tritt jetzt allerdings die erforderliche qualitative Verbesserung und Reform der Hilfe deutlich in den Vordergrund.

So löblich das deutsche Vorhaben ist, so wenig sicher oder gar wahrscheinlich ist allerdings, daß der erhoffte Signaleffekt eintritt und andere G8-Partner noch auf dem Heiligendamm-Gipfel zu ähnlichen Ankündigungen inspiriert werden. Nur das könnte die These von den „gebrochenen Versprechen der G8“ (>>> W&E-Hintergrund Juni 2007) in diesem Punkt wirklich Lügen strafen. Klar ist auch, daß die neue deutsche ODA-Initiative nicht die anderen Kritikpunkte an der deutsche G8-Politik relativiert, die vornehmlich inhaltlicher Natur sind: die mangelnde Reformbereitschaft, was die Gipfelarchitektur selbst betrifft, die Überbetonung der Rolle des Privatsektors in der Afrikapolitik, die einseitige Orientierung der Innovations- und Investitionsschutz-Politik an den Interessen des Nordens und der allgemeine Duktus der G8, anderen vieles zu predigen, aber wenig vor der eigenen Haustür zu kehren. Eine kritische Analyse der deutschen G8-Politik aus diesem Blickwinkel haben kürzlich Rainer Falk und Barbara Unmüßig verfaßt. Sie ist zum G8-Gipfel als W&E-Extra (s. Abbildung) erschienen.