Nachlese I: Abschlußpodium des Alternativgipfels

(Michael Kömm) Noch einmal strömten rund 1000 Menschen in die Rostocker Nicolaikirche, um das Abschlußplenum des Alternativgipfels mitzuerleben (s. Photo). Die Abschlußrede hielt die Trägerin des Alternativen Nobelpreises, Vandana Shiva. Darin verwies sie auf die Bedeutung lebendiger Demokratie verwies, die es zu stärken und auszubauen gelte. Ziel müsse es sein, dem profitgeleiteten Handeln der transnationalen Konzerne (z.B. durch den Einsatz der Gentechnik und durch unsozialen Patentschutz mittels TRIPS) Einhalt zu gebieten und die Biodiversität der Welt zu erhalten. Shiva forderte, daß für die lebendige Demokratie „eine Freiheit wieder erfunden werden muß“, in der die Menschen solche Gesetze brechen, die die Zukunft der Menschheit gefährden. Dabei sei jedoch mit Gewaltfreiheit und Solidarität der größtmögliche Einfluß zu erwarten. Am Ende des Podiums wurde auch ein deutliches Zeichen der Solidarität an die vielen tausenden friedlicher Blockier gesandt – sowohl verbaler als auch finanzieller Form.

Resümierend denke ich, daß der Alternativgipfel – in Komplementarität zu den friedlichen Blockaden – einen großen Anteil daran hatte, daß die G8-Aktionstage nach den Ausschreitungen am letzten Samstag wieder in einem positiveren Licht gesehen werden. Auch die überaus zahlreichen TeilnehmerInnen ließen sich von der positiven Atmosphäre begeistern und beteiligten sich aktiv in den diversen Diskussionsrunden. Dennoch sollte man realistisch bleiben: Den Alternativgipfel als Ort der Innovation zu sehen – dieser Anspruch ist zu hoch. Vielmehr ist er ein gutes Mittel aktive Bildungsarbeit zu leisten und Diskurse in die Öffentlichkeit zu tragen. Nun müssen die AkteurInnen der Bewegung diese Diskurse über den Gipfel hinaus tragen und im Alltag verankern. Dann wird der Alternativgipfel auch mittelfristig Wirkung in der globalisierungskritischen Bewegung entfalten.

Eindrücke vom Alternativgipfel: Oft spannend, doch manchmal unpräzise

(Michael Kömm) Nach dem begeisternden Auftakt des Alternativgipfels am Dienstag abend erwartete die TeilnehmerInnen am Mittwoch ein reichhaltiges Angebot: Mit acht Podiumsdiskussionen und ca. 120 Workshops war das Programm bis zum Bersten gefüllt, so daß man immer die Sorge hatte, eine mindestens genauso interessante Veranstaltung zur gleichen Zeit verpassen zu können. Zunächst nahm ich am Panel „Die Global Europe-Strategie: Eine ernste Bedrohung für Entwicklung und Umwelt“ teil. Diese Strategie der EU-Kommission – so Peter Fuchs von WEED – beschreibt gleichsam die externe, außenwirtschaftliche Seite der Lissabon-Strategie, durch die die EU weltweit zur „wettbewerbsfähigsten“ Region aufsteigen möchte. U.a. geht es darum, angesichts der z.Zt. stockenden Handelsliberalisierung auf multilateraler Ebene (innerhalb der WTO) eine „bilaterale“ Ergänzung zu schaffen.

In diesem Zusammenhang verwies ghanaische Handelsexperte Gyeke Tanoh vom African Trade Network auf die strategische Rolle der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs), die die EU derzeit mit den AKP-Staaten verhandelt. Auch wenn der grüne Europaabgeordnete Frithjof Schmidt die kritische Sicht der EPAs teilte, machte er Mut für die weitere Begleitung der Verhandlungen. Denn die politischen Kräfteverhältnisse in diesem Prozeß seien alles andere als klar.

Der internationale Strategieworkshop zu „Innovative Entwicklungsfinanzierung, öffentliche Güter und Finanzmärkte“, den WEED, Global Public Finance und dem European Network on CTT („Currency Transaction Tax“) ausrichteten, befaßte sich mit konkreten Strategien für die 2. UN-Konferenz zu Entwicklungsfinanzierung, die Ende 2008 in Doha stattfinden soll (>>> W&E 03-04/2007) und für die kritische Überprüfung der Umsetzung der Pariser Deklaration zur Qualität der Entwicklungshilfe, die für September 2008 in Accra geplant ist. Nachmittags wurde es dann noch praktischer: Beschlossen wurden konkrete Schritte wie eine gemeinsame Website und ein gemeinsames Buchprojekt.

Ein weiteres Highlight erhoffte ich mir dann am Abend von der Podiumsdiskussion „Die globalisierungskritische Bewegung – Zwischenbilanz und Perspektiven“. Doch meine Hoffnungen wurden leider enttäuscht. Denn die PanelistInnen konnten sich von dem rein philosophischen Einstieg John Holloways nur geringfügig absetzen: Begriffe wurden völlig unscharf verwendet, eine starke globalisierungskritische Bewegung wurde herbei konstruiert, konkrete zukünftige Schritte wurden – wenn überhaupt – völlig allgemein gehalten und – vor allem – die aktuellen Diskurse über die Gewaltfrage blieben nahezu unberücksichtigt. Mehr Realismus und Selbstkritik hätten der Veranstaltung gut getan.

Fulminanter Auftakt des Alternativgipfels: Ziegler sieht neue planetarische Zivilbewegung

So voll war dieses Gotteshaus wohl schon lange nicht mehr. Die Rostocker Petrikirche platzte aus allen Nähten, als gestern abend der G8-Alternativgipfel mit weit mehr als den erwarteten 1500 TeilnehmerInnen eröffnet wurde. Zwei Tage lang wird die Aufmerksamkeit jetzt auf inhaltliche Debatten, Erfahrungsaustausch und die Entwicklung konkreter Alternativen zur derzeitig vorherrschenden Form der Globalisierung gelenkt sein. Er habe große Hochachtung vor der Kraft und Dynamik, mit der sich die deutsche Zivilgesellschaft entwickele, hatte Jean Ziegler, der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, am Morgen schon in mehreren Fernsehinterviews gesagt. Unzählige Podien, Workshops und Seminare haben die Veranstalter – ein in der deutschen NGO-Geschichte selten breites Spektrum von Organisationen und Initiativen – für die zwei Kongreßtage vorbereitet. Wer hier her kommt, den interessiert die seriöse Diskussion, nicht der Protest als L’art pour l’art.

Die Rede Jean Zieglers (s. Photo von Simon Kremer) prägten drei durchgängige Motive. Es gibt keine Fatalität des täglichen Massakers (in dem alle paar Minuten ein Kind stirbt). Alle globalen Mißstände sind menschengemacht und können von den Menschen radikal reformiert werden. Und: Wir befinden uns an einer Wegkreuzung, an der eine neue planetarische Zivilgesellschaft – das „neue historische Subjekt“ – aufbricht und, beginnend mit der Negation der bestehenden Weltordnung, nach Alternativen sucht. Doch es gibt keine vorgefertigten Modelle: „Den Weg machen Deine Füße selber“, so Ziegler, der eine Fülle historischer Beispiele und philosophischer Zitate, aber auch konkrete Fälle aus der Welt der (fast) allmächtigen Konzerne und der globalen Politikoligarchie der G8 parat hatte, um seine Thesen zu erläutern. Wichtig war dem Redner die Verbreitung von Optimismus, doch verbot ihm der Realismus die klare Beantwortung der Frage: Wer gewinnt, der Dschungel oder die in der Aufklärung und der Allgemeinen Deklaration der Menschenrechte begründete Vernunft? – Wie sehr Ziegler am Ende doch radikaler Pragmatiker ist, offenbarte seine Antwort auf die Frage nach seiner Rolle als UN-Sonderberichterstatter. Er glaube fest an die Deklaration der Vereinten Nationen, und in seiner alltäglichen Arbeit gebe es sowohl Hoffnungsschimmer als auch bittere Niederlagen, etwa wenn er über die UNO erstmals die Einrichtung eines Grundbuchs in Guatemala durchsetzen kann (was vielen Kleinbauern eine Garantie über ihren Landbesitz gibt) oder wenn er ein internationales Bleiberecht für Hungerflüchtlinge aus Afrika durchsetzen will, die EU ihm aber dann einen Strich durch die Rechnung macht.

Die sich anschließende Podiumsdiskussion, an der Thuli Makama (Friends of the Earth Swaziland), Madjiguene Cissé (Sans Papier, Senegal) und Annelie Buntenbach (DGB-Bundesvorstand) versuchte, das anspruchsvolle Thema des Eröffnungspanels („Globalisierung anders denken“) auf die Ebene realer Bewegungen und Erfahrungen herunter zu brechen – zugegebenermaßen ein schwieriges Unterfangen nach Zieglers Feuerwerk. Vielleicht wäre es besser gewesen, wenn der Moderator, Ulrich Brandt von der Universität Kassel, den Teilnehmerinnen mehr Raum zur Artikulation eigener Erfahrungen gegeben hätte, anstatt Ablauf und Fragestellungen nur nach eigenen Vorlieben zu strukturieren. Aber das dürfte der Neugier der Teilnehmenden auf neue Vorschläge und konkrete Alternativen, nach Vermittlung der Kritik an der G8 mit den eigenen Themen vor Ort keinen Abbruch getan haben.

Hinweis: Ein Team von jungen Journalisten, von sog. MDG-Korrespondenten, hat der deutsche Zweig der UN-Millenniumskampagne nach Heiligendamm geschickt. Ihre Berichte finden sich >>> hier. Ein Audio-Podcast zum Start des G8-Alternativgipfels von Simon Kremer kann >>> hier angehört werden.

Auftakt in Rostock: Demonstration mit zwei Gesichtern

(1) Göteborg in Rostock
Das Ablaufmuster ist bekannt. Ein Block von Autonomen löst sich aus dem Demonstrationszug, und das Ritual beginnt. Brandsätze und Steine fliegen, Autos brennen und Schaufensterscheiben gehen zu Bruch. Was gestern in Rostock stattfand, hat seine historische Parallele in den Randalen am Rande des EU-Gipfels im Jahr 2001. Um Inhalte ging es dort genauso wenig wie gestern. Was gestern alle überrascht hat, die Polizei ebenso wie die Organisatoren der Großdemonstration, war die große Zahl der Autonomen und die Brutalität ihres Vorgehens. Selbst die Feuerwehr wollten sie nicht gewähren lassen, als diese ihren Job machen mußte.

Die Veranstalter der Demonstration, die eine große, laute, bunte und friedliche Demonstration wollten, haben das Treiben der Autonomen heute morgen scharf verurteilt. Verständnis äußerten sie auch für die Polizei; sie habe sich im großen und ganzen an die Absprachen gehalten. Allerdings bleibt die Frage, ob es gegen „Straftäter“ (so die Sprachregelung der Polizei) nicht andere Mittel gibt als den großflächigen Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas, unter denen zwangsläufig immer auch friedliche DemonstratInnen zu leiden haben.

(2) Problematisches Konzept: „Choreographie des Widerstands“
Fraglich bleibt ebenfalls, ob das Konzept, das im Vorfeld „Choreographie des Widerstands“ genannt wurde, wirklich der Weisheit letzter Schluß ist. Gescheitert ist es gestern jedenfalls insofern, als mit ihm die Hoffnung einher ging, wirklich alle Spektren „der Bewegung“ in den Protest einbinden zu können. Diese Hoffnung hat sich als Illusion erwiesen. Naiv ist es geradezu, wenn jetzt einige meinen, die Autonomen davon „überzeugen“ zu können, die Angriffe auf die Polizei besser zu lassen.

Notwendig ist eine neue und offene Diskussion darüber, wie mit den „Rändern“ der Bewegung bzw. mit jenen unpolitischen Kräften, deren wichtigste Funktion im konvergenten Zusammenspiel mit der anderen Seite besteht, künftig umzugehen ist. Viele neigen nach den Ereignissen von Rostock jetzt wieder zu der Auffassung, daß nicht alles unter einen Hut zu bringen ist, sondern daß sich die Verantwortung einer Bewegung auch darin erweist, die Kraft zu klaren Trennstrichen aufzubringen.

(3) Bunter Karneval, aber weniger als erwartet
Gerade diejenigen, die im Vorfeld des G8 friedlich für ihre Ideale demonstrieren wollten – etwa die an den zahlreichen großen roten Ballons erkennbaren Anhänger der erlaßjahr.de-Bewegung mit der Forderung nach Streichung der illegitimen Schulden – mögen sich jetzt um einen Teil der Früchte gebracht sehen. Denn es war ja in der Tat eine der phantasievollsten und buntesten Solidaritätsdemonstrationen der letzten Jahre (s. Photo). Und hätte es die Ritual-Randale an den Rändern und in der Rostocker Innenstadt nicht gegeben, wäre dies auch der bleibende Eindruck geblieben.

Da wäre es auch nicht so ins Gewicht gefallen, daß die Gesamtzahl der Demonstranten – ob es jetzt 30.000, wie die Polizei, oder bis zu 80.000 waren, wie die Organisatoren schätzen – in jedem Falle deutlich hinter den Ankündigungen zurückgeblieben sind. Von „beispielloser Mobilisierung“ wird man jedenfalls nicht mehr so ohne weiteres reden können. Bei vielen potentiellen DemonstrantInnen mag die Angst vor gewaltsamen Ausschreitungen mitgespielt haben. Aber daß sich die Zahl von 100.000 Teilnehmern im Vorfeld überall so festgesetzt hatte, sagt auch etwas über die mediale Bedeutung und Hegemoniefähigkeit aus, die die globalisierungskritische Bewegung inzwischen erlangt hat. Es wird großer Umsicht und einer intensivierten inhaltlichen Arbeit bedürfen, diese auch nach den Rostocker Ereignissen aufrecht zu erhalten.

(4) Rostock und Genua versus Gleneagles?
Wenig hilfreich ist dabei die Konstruktion und künstliche Entgegensetzung verschiedener Gipfelprotest-Kulturen, nach dem Motto „Hier der militante Geist von Genua und Rostock – dort die handzahmen Demonstranten von Gleaneagles und die Rockstars, die der G8-Propaganda auf den Leim gingen“, wie sie leider auch gestern wieder von Walden Bello (Focus on the Global South) auf der Abschlußkundgebung versucht wurde. Im Gegenteil: Man kann nur hoffen, daß die Aktionen der kommenden Woche, vor allem der Alternativgipfel vom 5.-7. Juni und das große Konzert der Aktion Deine Stimme gegen Armut am 7. Juni den Eindruck vom mißlungenen Auftakt korrigieren werden.

Gastkommentar: Das Dilemma des G8-Protestes

Von Jens Martens

Ein Gewinner des G8-Gipfels steht bereits fest, bevor die Hubschrauber der Staats- und Regierungschefs in Heiligendamm gelandet sind: Es ist die globalisierungskritische Bewegung in Deutschland. Sie erreichte im Vorfeld des Gipfels eine beispiellose öffentliche Mobilisierung und mediale Präsenz. Die Hoffnungen von attac-Aktivisten, der G8-Gipfel würde zur „Frischzellenkur“ für die Globalisierungskritiker, haben sich erfüllt.

Die Kehrseite der Medaille: Durch ihre massiven Protestaktionen verschaffen die zivilgesellschaftlichen Gruppen den Staats- und Regierungschefs der G8 erst die mediale Aufmerksamkeit, die deren Presseabteilungen und Medienberater allein nie erreichen würden. Indem sie sich auf die G8 – wenn auch kritisch – beziehen, tragen sie eher zur institutionellen Festigung dieses exklusiven Clubs statt zu seiner Delegitimierung bei. Indem sie katalogweise Forderungen à la „Rettet das Klima“, „Streicht die Schulden“ oder „Löst die Probleme Afrikas“ an die G8 richten, schüren sie Omnipotenzillusionen und tragen ungewollt dazu bei, daß die sieben Männer und eine Frau zu Heilsbringern stilisiert werden – eine Rolle, die diese weder spielen können noch sollen.

Wird die G8 derart ins Zentrum der globalisierungskritischen Auseinandersetzung gerückt, verwundert es nicht, daß auch Forderungen nach der „Demokratisierung“ des Global Governance-Systems sich hauptsächlich an der G8 als Institution abarbeiten. Aber die in diesem Zusammenhang immer wieder geforderte Öffnung der G8 für eine Handvoll Regionalmächte (insbesondere die „O5“) und Fototermine mit einigen afrikanischen Staatschefs machen diesen „Members only“-Club weder demokratischer noch repräsentativer. Treffen der G8-Sherpas und der Bundeskanzlerin mit handverlesenen VertreterInnen der Zivilgesellschaft mögen das politische Standing der beteiligten NGOs erhöhen und gegenüber der Öffentlichkeit ein Bild der Gesprächsbereitschaft und Offenheit vermitteln – sie lenken von den strukturellen Defiziten an Repräsentativität und Transparenz der G8 eher ab, als daß sie sie überwinden.

Überflüssig sind aber auch Forderungen, die G8 durch ein neues Gremium zu ersetzen, in dem die Länder des Südens gleichberechtigt vertreten sind und zivilgesellschaftliche Organisationen ein verbrieftes Mitspracherecht haben. Denn ein solches Gremium muß nicht neu erfunden werden: Mit dem ECOSOC, dem Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen, besteht es bereits seit über 60 Jahren. Daß dieser Rat seine Funktionen bislang nicht erfüllte, hat machtpolitische Gründe. Denn unter seinen 54 Mitgliedern sind die G8-Länder in der Minderheit (Die Reform des ECOSOC: Eine unendliche Geschichte? >>> W&E-Hintergrund Nov 2007). Kein Wunder, daß sie in der Vergangenheit keine ernsthaften Anstalten unternommen haben, den Rat mit Leben und vor allem mit politischer Entscheidungsgewalt auszustatten. Erst jüngst haben die Regierungen in der UNO-Generalversammlung nun beschlossen, den ECOSOC zu stärken. Zivilgesellschaftliche Organisationen könnten die Regierungen bei der nächsten Tagung des Rates an diesen Beschluß erinnern. Er findet vier Wochen nach dem Heiligendamm-Gipfel in Genf statt. Sich dort zu engagieren, ist mühsam und weder spektakulär noch medienwirksam – aber auf lange Sicht vielleicht „nachhaltiger“, als bunte Strohfeuer rund um den Zaun von Heiligendamm zu entfachen.

Jens Martens ist Mitherausgeber von W&E und Geschäftsführer des Global Policy Forum Europe in Bonn.

Schraube locker? Klimakiller im Visier

„Schraube locker? Vollgas in die Klimakatastrophe“ – unter diesem Motto haben am Wochenende bundesweit Umweltaktivisten Aufkleber auf schwere Limousinen, Jeeps und Sportwagen geklebt. Sie kritisieren deren hohen Spritverbrauch und wollen die Autofahrer zum Verzicht auf klimaschädliche Autos und zum Umstieg auf sparsamere Fortbewegungsmittel bewegen. Allein in Berlin wurden mehr als 2500 Fahrzeuge mit den Hinweisen der Künstler- und Aktivisteninitiative „schraube-locker.tk“ versehen. „Wir kritisieren das unverantwortliche Handeln von Fahrern dicker Autos. Ziel ist, die konkreten Verursacher des Klimawandels zu benennen. Die Aktion wird in den nächsten Wochen fortgesetzt und auf weitere Aktionsformen ausgedehnt“, schreiben die Aktivisten in ihrer Begründung. Den größten Verursachern des Klimawandels, darunter der Energiewirtschaft, der Automobilindustrie und der Flugbranche, werfen sie vor, noch zu wenig für den Klimaschutz zu leisten, und nach wie vor umweltschädliche Techniken zu produzieren und massiv zu vermarkten. Auch die Konsumenten müßten bedenken, daß sie umweltschädliche Produkte kaufen und somit erheblich zum Klimawandel beitragen.

Die Iniative „schraube-locker.tk“, in der Künstler, Umweltaktivisten, Feministinnen, Gewerkschaften, StudentInnen, Clowns und viele andere neue Aktionsformen ausprobieren, haben die Aufkleber über ihre Webseite und über Mailinglisten in ganz Deutschland verteilt. Sie nutzen dafür auch Community-Plattformen wie Youtube & Co. Die Aktivisten versprechen: „Die Aufkleberaktion ist nur der Auftakt für viele weitere Aktionen im Rahmen des G8-Gipfels. Wenn wir gemeinsam das Klima retten wollen, müssen wir alle aktiv werden.“ Daß das ganz einfach geht, zeigen die Aktivisten auf ihrer Website (schraube-locker.tk). – Ähnliche Kampagnen gegen die Spritfresser wurden auch von der Deutschen Umwelthilfe (Ich bin ein Klimakiller) und Grüner Jugend und BUND-Jugend (autowechsel-jetzt.de) gestartet.

McPlanet.com: Klima der Gerechtigkeit im Kapitalismus?

Wer den wohl eingeladen hatte? Jan Burdinski, der schon die FDP bei Online-Kampagnen beraten hat und jetzt ein „Institut für politische Analysen und Strategie“ unterhält, forderte ausgerechnet die TeilnehmerInnen des McPlanet-Kongresses „Klima der Gerechtigkeit“, der gestern in Berlin begann, dazu auf, „die Klimahysterie zu stoppen“. Wo Wachstum hoch sei, gehe die Armut schon zurück, und mit der angeblich klimaneutralen Nuklearenergie werde es schon möglich sein, den Klimawandel unter Kontrolle zu bringen, so einige seiner Thesen, die das überwiegend jugendliche Publikum zwar zum Widerspruch provozierten, aber dennoch in erstaunlicher Toleranz über sich ergehen ließ.

Wenn auf dem Treffen der rund 1500 TeilnehmerInnen etwas deutlich wurde, dann daß wir unmittelbar „vor einer Renaissance der Wachstumsdebatte“ (Reinhard Loske) stehen. Die Ökonomen mögen – zumal in Deutschland – über das wieder erwachte Wirtschaftswachstum jubeln – von zwei Seiten her gerät das Business as Usual unter Druck: Klimawandel und wachsende soziale Ungerechtigkeit sind zwei Seiten einer Medaille, und beide können nur zurückgedrängt werden durch das Empowerment der Menschen gegenüber der Unbill der Märkte, wie der Mitbegründer des World Social Forum aus Brasilien, Candido Grzybowski, in Berlin klar machte. Grzybowski ist kein Fundamentalist, aber er will nicht einsehen, warum die Regierung Lula nicht in der Lage ist, ihr durchaus lobenswertes Programm gegen den Hunger stärker mit eine Relokalisierung im Bereich der Nahrungsmittelproduktion zu verknüpfen. Statt dessen ist Brasilien derzeit der globale Vorreiter bei der Produktion „grüner“ Brennstoffe, die in Wirklichkeit als „agro-business fuels“ zu charakterisieren seien.

Ein Streitgespräch zu dem interessanten Thema „Ökologischer Kapitalismus oder kapitalistische Ökologie?“ entspann sich zwischen Ralf Fücks (Heinrich-Böll-Stiftung) und Chris Methmann (Attac). Die elegante Vorgabe von Fücks, daß auf die soziale nunmehr die ökologische Zivilisierung des Kapitalismus folge und das weiche Reputationsrisiko im Verein mit den harten ökonomischen Risiken eine neue Dynamik des Kapitalismus im Sinne einer dritten industriellen Revolution, eine postfossilistische Ökonomie, auslöse, konterte Methmann u.a. damit, daß dies die Zurückdrängung der sozialen Fortschritte im Zeichen der neoliberalen Offensive nicht in Rechnung stelle. Am Ende waren beide nicht so weit auseinander, wie die etwas reißerische Anlage des Disputs hätte vermuten lassen. Allenfalls graduelle Unterschiede, wie weit die soziale und ökologische Regulierung und Rahmensetzung zu gehen hätten, blieben. Vielleicht sollten Attac dabei künftig etwas mehr Energie in die Ausarbeitung konsequenter Reformvorschläge investieren und die Grünen sich wieder etwas mehr auf ihre Ausgangspunkte besinnen. – Eine Frage freilich blieb ungeklärt, wo denn der Punkt liegt, an dem die Konstellation von Druck, Aushandlung und Marktanreizen wirklich zur Auslösung einer neuen, sich selbst tragenden Marktdynamik in Richtung sozial-ökologischer Kapitalismus führt, in der die retardierenden Momente keinen Chance mehr haben.

Am Wochenende: „Klima der Gerechtigkeit“ bei McPlanet - Barometer der Mobilisierung

Mehr als 1000 Aktive aus globalisierungskritischer und Umweltbewegung, Politik und Kirche werden am kommenden Wochenende in der TU Berlin erwartet, wenn zum dritten Mal der Kongreß McPlanet.com tagt. Während die Politiker der Industriestaaten plötzlich darum wetteifern, sich als Klimaschützer zu präsentieren, leiden die Armen des Planeten bereits heute unter den Folgen des Klimawandels. Wie ernst sind die Beteuerungen der Politiker zu nehmen? Und was bedeutet globale Gerechtigkeit unter den Bedingungen des Klimachaos? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt des Kongresses, der einen Monat vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm stattfindet und als Barometer für den Stand der Mobilisierung zu den Gegenaktivitäten in und um Rostock gilt.

Unter dem Motto "Klima der Gerechtigkeit" haben diese Fragen einen anderen Klang als das Gefeilsche um Formulierungen, wie es beim kürzlichen US-EU-Gipfel in Washington wieder beobachtet werden konnte. Auf fünf großen Panels, in neun Foren und bei über 75 Workshops diskutieren die Teilnehmer über den Zusammenhang von Klimaschutz und globalen sozialen Rechten. Dabei sein werden zahlreiche prominente nationale und internationale Gäste - darunter Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu, Meena Raman aus Malysia, Klaus Töpfer (deutscher Umweltminister und Direktor der UNEP a.D.), Marcelo Furtado (Brasilien) sowie Carlo Jaeger (Potsdam Institut für Klimafolgenforschung). Dazu gibt es ein Kulturprogramm mit Film, Performance und Workshops, bevor am Samstag Abend die große McParty steigt. Bei einem Basar der Alternativen stellen sich viele verschiedene Organisationen und Initiativen mit attraktiven Ständen vor.

McPlanet.com wird organisiert von Attac Deutschland, dem BUND, Greenpeace, der Heinrich-Böll-Stiftung und - erstmals dabei - dem Evangelischen Entwicklungsdienst (EED) sowie in Kooperation mit dem Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie. Der G8-Blog wird dabei sein und berichten.

Am Runden Tisch mit den Sherpas: Erstrahlen die G8 im Feuerwerk der NGO-Forderungen erst richtig?

Auf dem abschließenden Round Table des G8-Dialogs mit der Zivilgesellschaft räsonnierte Masahuru Kohno, stellvertretender Außenminister und G8-Sherpa aus Japan, über die Welt. Würde sein Premierminister im nächsten Jahr, wenn der Gipfel nach Hokkaido kommt, sein nationales Motto „Für ein schönes Land“ abwandeln zu dem Gipfelmotto „Für eine schöne Welt“? Die NGOs lachten, aber sie müssen gewaltig Obacht geben, daß sie sich nicht heillos in ein Dilemma verstricken, das folgendermaßen beschrieben werden kann: Je mehr und je detailliertere Forderungen und Erwartungen sie an die G8 richten, desto mehr nähren sie den Eindruck: Die Großen Acht werden’s schon richten in der „Brave New World“. Warum zum Beispiel müssen die G8 sich ausgerechnet auch noch regelmäßig mit dem Thema Biodiversität befassen (wie der Vizepräsident des Deutschen Naturschutzrings, Manfred Niekisch, forderte), wo es dazu doch die eingeführten Gremien und Vertragsstaatskonferenzen der Biodiversitätskonvention gibt?

In der Abschlußrunde des „Civil G8 Dialogue“ entfachten die 20 NGO-VertreterInnen, zu denen jetzt auf einmal auch eine Repräsentantin des BDI gehörte, die mit den leibhaftigen Sherpas am Tisch sitzen durften, noch einmal ein kleines Feuerwerk ihrer Forderungen – von weltwirtschaftlichen Themen wie der Doha-Runde, den Hedgefunds und der Entschuldung über die Klima- und Energiepolitik bis hin zu Afrika, das sich auch der Gipfel in Heiligendamm, der z.Zt. vorbereitet wird, wieder als eines von zwei Schwerpunktthemen ausgesucht hat.

Doch der deutsche Sherpa Bernd Pfaffenbach tat einfach so, als könne er die Gegensätze zwischen den Positionen Martin Khors vom Third World Network (oder auch des DGB-Vertreters Jürgen Eckl) und Claudia Wörmanns vom BDI, die im wesentlichen die Forderungen des gestrigen G8 Business Summits vortrug, nicht erkennen. Interessant, daß er auf die BDI-Forderungen gar nicht explizit Bezug nahm – sie haben sowieso ihre festen Platz auf der deutschen G8-Agenda. – Michael Frein vom Evangelischen Entwicklungsdienst (EED) ist für die Klarstellung zu danken, daß die Doha-Runde aus NGO-Sicht bis heute kaum etwas gemein hat mit einer „Entwicklungsrunde“, als die sie auch Pfaffenbach wieder darstellen wollte.

Im übrigen gab der Runde Tisch (der in Wirklichkeit ein eckiger war) für den aufmerksamen Beobachter leider mehr Auskunft über den Stand des G8-Verbereitungsprozesses als über innovatives Intervenieren der NGO-Szene in diesen Prozeß. Das Statement des englischen Sherpas, Oliver Robbins, beispielsweise bezeugte noch einmal den überkommenen Versuch, die USA auf Biegen und Brechen mit ins Boot des Klimaschutzes zu bekommen. Der US-Sherpa David H. McCormick beglückwünschte die deutsche Präsidentschaft dafür, daß sie versuche, die O5-Länder mit ins Boot zu holen. Daß ausgerechnet er an die Notwendigkeit des gemeinsamen Handelns in Sachen Klimaschutz appellierte, zeigte allerdings eher, wie isoliert die US-Regierung inzwischen ist. Und besonders passend zum heutigen Tschernobyl-Tag wollte der russische Sherpa, Igor Shuvalov, dann doch noch einmal anmerken, daß die Atomenergie beim Klimaschutz nicht vergessen werden dürfte. Immerhin provozierte er damit den einzigen Zwischenruf der Veranstaltung, die ansonsten sehr zivilisiert über die Bühne ging.

Erster G8-Business Summit in Berlin: Die Henne oder das Ei?

Während Martin Khor vom Third World Network gestern beim G8-Dialog der Zivilgesellschaft in Bonn beklagte, daß die Handelsminister aufgehört hätten, Politik im Interesse ihrer Völker zu machen, und nur noch die Interessen spezieller Lobbies verträten, lieferte der erste G8 Business Summit in Berlin ein exemplarisches Schaustück dafür, daß dieser Vorwurf auch im Blick auf das Verhältnis zwischen deutscher G8-Präsidentschaft und den G8-Industriellenverbänden nicht allzu weit hergeholt ist. In einer G8 Joint Business Declaration forderten die acht Dachverbände der Wirtschaft der G8-Staaten, der Gipfel in Heiligendamm sollte sich u.a. stark machen für mehr „Investitionsfreiheit“, besseren Innovations- und Patentschutz und günstigere Bedingungen für Privatinvestitionen in Afrika.

Bundeskanzlerin Angela Merkel versprach den Industrievertretern im Gegenzug, man werde „versuchen, diese Gedanken aufzunehmen“. Nun sind die auf der vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) organisierten Veranstaltung erhobenen Forderungen allerdings schon so lange fester Bestandteil der deutschen G8-Agenda, daß sich wieder einmal die alte, nicht zu beantwortende Frage stellt, wer hier die Henne und wer das Ei ist.

Vom harmonischen Einvernehmen zwischen Regierung und Großkapital in Berlin hob sich wohltuend ab, daß beim „Civil G8 Dialogue“ in Sachen Wirtschaft die Gegensätze dann doch offen zutage traten. Khor widersprach dem westlichen Dogma, daß Entwicklung um so besser funktioniere, desto stärker Innovationen patentrechtlich geschützt würden. Während in Berlin das Lied vom wünschbaren baldigen Abschluß der Doha-Runde gesungen wurde, unterstrich Khor in Bonn, daß dies beim gegenwärtigen Stand der Dinge einfach kein fairer Deal für die Dritte Welt sei. Und Ronny Hall von Friends of the Earth International beklagte, daß es zwei strikt voneinander getrennte Systeme von Global Governance in der Welt gebe: hier das System der Vereinten Nationen und dort die wirtschaftlichen Institutionen mit der WTO im Zentrum. Die G8 hätten bislang noch allemal dafür gesorgt, daß letztere über ersteres die Oberhand behielten.

G8-Dialog mit der Zivilgesellschaft: Clever demonstrierte Offenheit und Partizipation

Für zwei Tage verwandelt sich nun die Bonner Beethoven-Halle in das gemeinsame Boot des Dialogs zwischen der Bundesregierung und zahlreichen NGOs aus G8-Staaten sowie Schwellen- und Entwicklungsländern. Der erste Tag brachte kaum Kontroversen und belegte eher das Bonmot von Karl-Ernst Brauner aus dem Wirtschaftsministerium, der die Frage von Michael Glos „Warum heißt es eigentlich Zivilgesellschaft“ so beantwortete: Das seien die, die immer so zivilisiert diskutieren. Ulrich Benterbusch vom Sherpa-Büro der deutschen G8-Präsidentschaft sah seit Gleneagles gar eine Kehrtwende zum Dialog. Und wie man mit NGOs umgehen müsse, in dieser Frage habe die Bundesregierung sehr viel von Tony Blair und Wladimir Putin gelernt.

Der Form nach ist der Civil G8 Dialogue in der Tat ein Novum. Fast 250 TeilneherInnen diskutieren die deutsche G8-Agenda für Heiligendamm rauf und runter und manchmal auch darüber hinaus. Die Keynote-Adresse der Entwicklungsministerin, Heidemarie Wieczorek-Zeul, paßte da eher nicht hinein. Denn die Ministerin variierte konsequent das Muster „Ich sage hier meine Meinung, die nicht immer (meistens nicht; RF) die aller anderen G8-Mitglieder ist, um es sehr diplomatisch zu formulieren.“ Immerhin fand sie starke Worte für mehr G8-Engagement im Kampf gegen HIV/AIDS und forderte eine entwicklungsverträgliche Revision des TRIPS-Abkommens über geistiges Eigentum. Im letzten Punkt freilich dürfte der G8 eher eine an den nördlichen Konzerninteressen orientierte Verschärfung fordern.

Die zahlreichen NGO-Sprecher, die zu Wort kamen, unterschieden sich erwartungsgemäß in der graduellen Reichweite ihrer Forderungen. Uli Post (VENRO) kritisierte, daß auf der deutschen G8-Agenda ein Umsetzungsplan für die vor zwei Jahren in Gleneagles gegebenen Versprechen schlicht fehle. Auch das Thema Biodiversität komme überhaupt nicht vor. Jürgen Maier (Forum Umwelt & Entwicklung) schwärmte von einem globalen Deal zwischen G8 und O5 (Outreach-5-Staaten: Brasilien, Indien, Südafrika, Mexiko und China) in puncto Klimaschutz und Energiepolitik; bemängelte aber, daß bis heute nicht deutlich werde, was die O5 davon hätten. Thomas Münchmeyer von Greenpeace will eine Festlegung des Gipfels auf ein CO2-Reduktionsziel von 30% bis 2020, ein Abbremsen der Klimaerwärmung auf weniger als 2° Celsius und ein klares Verhandlungsmandat für die Klimakonferenz in Bali Ende des Jahres. Dabei müsse die G8 notfalls vom Konsenszwang abrücken und auch mal ohne die USA aktiv werden.

Etwas Wasser in den Wein schüttete allerdings Peter Wahl von Attac und prognostizierte, daß der Gipfel in Heiligendamm die magersten Ergebnisse eines G8-Gipfels seit Jahren bringen werde. Nicht nur, weil die alten Herren wie Bush, Blair und Chirac dann nicht mehr oder nur noch als „lahme Ente“ dabei seien. Zumal mit der Erweiterung des Gipels zu G8 plus O5 seien die Widersprüche so groß wie noch nie. Schon seit der Aufnahme Rußlands habe der Club immer weniger zustande gebracht. Da fragt man sich doch, ob es überhaupt noch notwendig ist, daß Attac so lautstark „Keine Macht für G8!“ ruft.

Der BUKO sei Dank: Tot Geglaubte leben länger

Einige, die das G8-Positionspapier „Glaubwürdigkeit der Mächtigen auf dem Prüfstand“ nicht gerade für einen der gelungeneren Würfe in der Geschichte der NGO-Gemeinde hielten (>>> Deutsche NGOs: TÜV für die Mächtigen), mögen gehofft haben, die Mischung aus handzahmer Prosa, handfesten Forderungen und Banalität würde möglichst schnell wieder in Vergessenheit geraten. Doch nun hat sich die Bundeskoordination Internationalismus (BUKO; früher: Bundeskongreß entwicklungspolitischer Aktionsgruppen) auf ihrem Jahrestreffen am letzten Wochenende in Leipzig der Sache angenommen und in einer Resolution (>>> Glaubwürdigkeit von NGOs auf dem Prüfstand) die politische Perspektive und die Inhalte des Papiers kritisiert. Es kündige einen Konsens auf, der bis dato in der Mobilisierung nach Heiligendamm von einem breiten Bündnis getragen worden sei, nämlich die G8 zu delegitimieren anstatt Forderungen - von A wie Afrika bis Z wie Zollpolitik - an sie zu stellen.

Die Ausrichtung des Papiers sei ein politischer Rückschritt, heißt es. Die notwendigen tiefgreifenden gesellschaftlichen Veränderungen könnten nicht allein mit "guten Argumenten" erreicht werden, die Anrufung staatlicher Akteure habe sich als erfolglos erwiesen. In dem Papier werde der Eindruck erweckt, als könnten und müßten Regierungen überzeugt werden, die Welt zum Besseren zu verändern. Regierungen und die G8 würden damit als Teil der Lösung und nicht als Teil des Problems dargestellt. Die politischen und ökonomischen Mechanismen der Weltordnung, die von den Regierungen abgesichert und vorangetrieben werden, kämen in dem Papier nicht vor. Statt Machtkonzentration und die zugrunde liegenden Herrschaftsverhältnisse zu kritisieren, würden sie durch die Forderungen bestätigt. Deshalb fielen die über 40 unterzeichnenden NGOs hinter die Kritik und Reflexion ihrer eigenen Rolle in den 90er Jahren zurück.

Letzteres mag durchaus der Fall sein. Aber einen Konsens aufkündigen kann man nur, wenn es einen gibt. Und hier unterliegen die BUKO-Resolutionäre den gleichen Fehlwahrnehmungen wie andere Akteure in der Vorbereitung auf Heiligendamm, die mein(t)en, notwendigen Debatten und Kontroversen durch Formelkompromisse, Leerformeln, verbale Kraftakte oder einfach nur durch ein herziges „Wir haben uns alle lieb“ aus dem Weg gehen zu können.