Das war der G8-Blog des Informationsbriefs Weltwirtschaft & Entwicklung und der Heinrich-Böll-Stiftung

Von Rainer Falk und Barbara Unmüßig

Das war er also, der G8-Gipfel! Nie gab es so viele kritische Begleitveranstaltungen, Demonstrationen und Aktionen. Dies war aber auch ein Gipfel, der inakzeptable, gewaltsame Ausschreitungen erlebt und eine Debatte um das Grundrecht auf Demonstration ausgelöst hat. Und es war nicht zuletzt ein Gipfel, dessen inhaltlich-politische Substanz kaum noch unterboten werden kann:

Immerhin ein Trippelschritt für den Klimaverhandlungsprozeß im UN-Rahmen und – nicht zu unterschätzen – eine geeinte EU, aber keinen Durchbruch für wirksamen Klimaschutz, der so bitter nötig wäre angesichts des knappen Zeitfensters und der Verantwortung der G8-Länder.

Ein deutlicher Rückschritt in der Afrikapolitik: Alte Beschlüsse ohne konkreten Umsetzungsplan zu recyclen bringt Afrika nichts und unterminiert weiter jede Glaubwürdigkeit der G8.

Und schließlich eine Scheinlösung in puncto Global Governance: ein auf zwei Jahre befristeter institutionalisierter Dialog mit den fünf wichtigsten Schwellenländern, aber ausschließlich zu Themen, die dem Norden bzw. der G8 am Herzen liegen. Das alles ist weder Dialog auf gleicher Augenhöhe, noch visionäre „Leadership“, noch effizientes Management der Globalisierung. Ein weiteres Mal ist deutlich geworden, welch‘ anachronistisches Gebilde die G8 inzwischen geworden ist, die immerhin einmal angetreten war, um die Geschicke der Weltwirtschaft und Weltpolitik zum Besseren zu wenden.

Fast vier Monate haben wir nun den Vorbereitungsprozeß und den G8-Gipfel selbst mit diesem Weblog begleitet. In über 90 Einträgen und 17 Gastkommentaren blieb kaum ein Aspekt des Gipfelgeschehens unbeleuchtet. Wir berichteten von den Gegenaktivitäten ebenso wie von den offiziellen Treffen, von großen Demonstrationen ebenso wie von kleineren Diskussionsrunden und Seminaren. Die Resonanz war sehr positiv.

Während wir dieses Blog heute abschließen, werden wir die Bearbeitung der Globalisierungsthemen fortsetzen. Der Gipfelprozeß hat „Baustellen der Globalisierung“ zurück gelassen, die auch in Zukunft unsere Anstrengungen erfordern.

Der Bewegung für globale Gerechtigkeit haben die Tage von Rostock und Heiligendamm große Fortschritte gebracht, aber auch neuen Reflexions- und Klärungsbedarf. Das Bild vom mißlungenen Auftakt hat sich während der Gipfelwoche erfreulicherweise nicht verfestigt. Maßgeblich dazu beigetragen haben das inhaltliche Profil des Alternativ-Gipfels, das klare Nein gegen jede Gewalt, der Mut der Blockade-Teilnehmer, ihren zivilen Ungehorsam friedlich zu artikulieren, und die mediale Reichweite des großen Konzerts der Aktion „Deine Stimme gegen Armut“.

Die Heinrich-Böll-Stiftung wird ihr Engagement für eine ökologisch und sozial und geschlechtergerechte Weltwirtschaft und einen wirksamen und gerechten Klimaschutz gemeinsam mit ihren PartnerInnen in aller Welt fortsetzen. Ob mit alternativen Vorschlägen zum jetzigen globalen Agrahandelssystem oder zur gerechten Ressourcen- und Rohstoffpolitik, zur Zukunft des Emissionshandels oder multilateralen Governance, wir werden uns einmischen und einen Beitrag dazu leisten, daß sich die Zivilgesellschaft mit ihren politischen Ideen und Projekten Gehör verschaffen und mehr und mehr durchsetzen kann.

Auch der Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung (W&E) wird die in diesem Blog aufgeworfenen Probleme weiter bearbeiten und schon in der nächsten Woche (>>> W&E 06/2007) eine vertiefte analytische Auswertung der offiziellen Gipfelergebnisse vorlegen. Nach unserer Hintergrund-Serie Auf dem Weg nach Heiligendamm - Baustellen der Globalisierung werden wir uns wieder stärker mit den Problemen der Entwicklungsfinanzierung und der Reform der Entwicklungshilfe beschäftigen. Schon im nächsten Monat startet unsere neue Serie „Von Monterrey nach Doha“ (>>> W&E 03-04/2007), die die nächste Etappe der entwicklungspolitischen Debatte begleiten wird. Und für unser W&E-Blog Baustellen der Globalisierung planen wir schon bald ein Relaunch.

Noch einmal Afrika: Die große Enttäuschung und die Doppelmoral des Gipfels

Daß die Bundesregierung den Gipfel von Heiligendamm als großen Erfolg verkaufen will, nimmt nicht Wunder. Was die Beschlüsse zu Afrika betrifft, war er jedoch eine große Enttäuschung. Nach all dem Rummel, der im Vorfeld und parallel zu dem Thema stattgefunden hat, hätte man mehr erwarten können als die vage Bekräftigung der Versprechen von Gleneagles und die nebulöse Ankündigung, zu einem unbestimmten Zeitpunkt bis zu 60 Mrd. Dollar für den Kampf gegen HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose ausgeben zu wollen.

Viele NGOs – und diesmal, ganz anders als in Gleneagles, auch die Rockstars – sind jetzt entsetzt. Doch der Gipfel von Heiligendamm hat in puncto Afrika und Entwicklungshilfe lediglich die alte Tradition der vagen Absichtserklärungen fortgeschrieben, die seit jeher ein Wesensmerkmal der G8 ist.

Während ein Teil der Medien das offizielle Lied vom Erfolg des Gipfels mitsingt, verweisen die seriöseren unter ihnen auf den Schaden, den die G8 gerade mit ihrer Afrikapolitik anrichten. Während sie in ihrer Afrika-Deklaration so ausführlich wie selten zuvor Good Governance, gute Regierungsführung, predigen, scheren sie sich selbst nicht im geringsten darum, ihre einmal gemachten Zusagen einzuhalten. Zum Gipfel der Scheinheiligkeit und Doppelmoral geriet in diesem Jahr der sog. Afrika-Outreach (s. Photo), d.h. die Einladung einiger afrikanischer Spitzenpolitiker an den Katzentisch. In diesem Rahmen empfingen die G8 diesmal auch den neuen nigerianischen Präsidenten Umara Yar’Adua. Der kam gerade durch einen Wahlbetrug an die Macht, wie die Beobachter der EU einhellig feststellten. Nachdem zu seiner Amtseinführung kein westliches Staatsoberhaupt erschienen war, konnte er jetzt in Heiligendamm als Repräsentant des „neuen Afrika“ auftreten. In der Printausgabe der Financial Times von gestern bejubelten zwei Großkonzerne diesen Durchbruch: „Nigeria’s new President arrives. G8 Summit: Ready for Business“. Gute Geschäfte gehen also allemal vor Good Governance.

Die Fürchte der NGOs in Heiligendamm: Doch wieder nur Brotkrumen vom Tisch der Reichen

Was die Reichen bislang von ihrem Tisch fallen ließen, seien nicht mehr als Brotkrumen. Es bestehe die Gefahr, daß dies auf diesem Gipfel nicht anders sein werde, sagte heute Kumi Naidoo, der Sprecher des Global Call to Action Against Poverty (GCAP) aus Südafrika, vor der internationalen Presse in Heiligendamm/Kühlungsborn. Wenn der Gipfel scheitert, sei dies nicht die Verantwortung der Bevölkerung in den G8-Ländern, sondern klar das Versagen der führenden Politiker von G8. Auch Bonos und Geldofs NGO DATA sprach nach einem weiteren Gespräch der Popstars mit Kanzlerin Merkel von den „kleinen Schritten der G8“, die nicht den Blick dafür verstellen dürfen, daß sie noch einen weiten Weg zur Erfüllung ihrer Versprechen zu gehen haben. Herbert Grönemeyer sagte zum Auftakt des gerade begonnenen Konzert der P8 in Rostock (unser Photo zeigt die Berliner Band Seeed), nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge fehlen an der deutschen Entwicklungshilfe bis 2010 5,1 Milliarden. „Da reicht es nicht, wenn uns Frau Merkel 750.000 € vor die Füße schmeißt.“

Besondere Besorgnis bereitet den NGOs, daß die Programme zur Bekämpfung von HIV/Aids in Entwicklungsländern nicht die erforderlichen Finanzzusagen erhalten werden. Nicht weitere wortreiche Erklärungen über die Schwere des Problems seien gefragt, sondern konkrete Finanzhilfen, um dagegen etwas tun zu können. 10 Millionen Menschen, in wachsendem Maß Frauen, werden bis 2010 auf Behandlung angewiesen sein, und 7 Millionen seien es bereits heute, hebt Oxfam Interantional hervor. „Deutschland hat das Thema auf die Agenda gesetzt und will einen Erfolg. Die Chance darf nicht verpaßt werden. Einige Länder, darunter Italien und Kanada, versuchen offenbar, jede Festlegung auf konkrete Zahlen zu verhindern. Die Verhandlungen laufen auf Hochtouren. Die deutschen Verhandlungsführer sollten hartnäckig bleiben, bis die Schecks unterschrieben sind“, sagte Reinhard Hermle, Entwicklungspolitischer Berater bei Oxfam Deutschland.

Oxfam tritt auch dafür ein, daß die G8 dazu beitragen, den krassen Mangel an Fachpersonal im Gesundheitswesen in der Größenordnung von 4,25 Millionen fehlenden Ärzte, Ärztinnen und Pflegepersonal zu überwinden und die öffentlichen Gesundheitssysteme in Entwicklungsländern zu stärken. Die Finanzierung muß ganzheitlich und koordiniert erfolgen. Hospitäler ohne Mediziner/innen und PflegerInnen helfen nicht weiter.

Nach Oxfams Meinung wird darüber hinaus auch der Zugang zu bezahlbaren Medikamenten durch die bestehenden Handelsregeln behindert, die den Pharma-Konzernen Monopolrechte einräumen, die den Wettbewerb mit Generika bedrohen und die Preise für Medikamente hoch halten. Die Medikamentenkampagne von Médecins Sans Frontières wies darauf hin, daß die sog. Outreach-Agenda eine direkte Gefahr für den Zugang zu erschwinglichen Medikamenten in Lateinamerika darstellt. O5 ist das Kürzel, unter dem die Bundesregierung die Schwellenländer Brasilien, China, Indien, Mexiko und Südafrika „in die Verantwortung nehmen“ will. Länder wie Brasilien und Indien sind aber die wichtigsten Produzenten von Generika für ihre eigene Bevölkerung und die der Entwicklungswelt insgesamt. Der Hebel, der dies in Zukunft unterbinden könnte, ist die „Stärkung der intellektuellen Eigentumsrechte“.

Gastkommentar: Menschen gehen vor Profit – Die G8 werden die Probleme nicht lösen

Von Heike Hänsel, MdB

Der G8-Gipfel in Heiligendamm wird der bislang teuerste sein. Der Bund der Steuerzahler rechnet mit 120 Mio. €. 16.000 PolizistInnen aus der ganzen Republik, 1.100 SoldatInnen, Kampftaucher der Marine, Boote des Küstenschutzes, Phantom-Jagdflugzeuge und ein 3,5 km langes Stahlnetz vor der Küste sollen für die Sicherheit der Staatschefs sorgen. Allein der Zaun, der um Heiligendamm herum gebaut wurde, kostet über 12 Mio. €. Der G8-Gipfel ist nicht nur teuer – er geht einher mit zunehmender Repression. Unionspolitiker wollen die GSG 9 gegen DemonstrantInnen losschicken, SPD-Politiker fordern den Einsatz von Gummigeschossen. Im Umfeld des Gipfels sollen neue sicherheitspolitische Standards etabliert werden, z. B. die verdeckte Online-Durchsuchung von Festplatten. „Globalisierung mit menschlichem Antlitz“ verspricht Bundeskanzlerin Merkel – Razzien, Geruchsproben, Online-Durchsuchungen sprechen eine andere Sprache.

Trotz aller Worte über die sog. Partnerschaft mit Afrika: Die G8 werden die Probleme der Länder des Südens nicht lösen – ihre Zusammenkunft ist vielmehr Ausdruck der ungerechten und zerstörerischen Weltordnung, die diese Probleme hervorbringt. Die Armut und der Mangel an Nahrung in Afrika sind Bilanz von Jahrzehnten neoliberaler Wirtschafts- und Handelspolitik, für die die G8-Staaten über ihren dominierenden Einfluß auf Weltbank, IWF und OECD verantwortlich sind und die sich in der politischen Agenda der deutschen G8-Präsidentschaft fortsetzt, die den freien Welthandel, Investitionsschutz und weltweiten Zugriff auf Energieträger zu zentralen Zielen erklärt hat.

DIE LINKE setzt ihre Hoffnungen deshalb auf andere AkteurInnen: Wir unterstützen die afrikanischen Zivilgesellschaft in ihrer Forderung nach solidarischen Handelsbeziehungen zwischen EU und Afrika. Die Verhandlungen zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs), die die Bundesregierung als EU-Ratspräsidentin derzeit vorantreibt, müssen ausgesetzt und neu ausgerichtet werden: Nicht Marktzugang und Investitionssicherheit für EU-Konzerne, sondern die Entwicklungsbelange der AKP-Gesellschaften müssen im Mittelpunkt stehen. In Lateinamerika werden Wege einer alternativen Wirtschaftsintegration schon konkret erprobt: Im Rahmen des Abkommens ALBA (Bolivarische Alternative für Amerika) wird der Handel komplementär und gemäß dem Bedarf der teilnehmenden Gesellschaften gestaltet. Hier liegen Orientierungspunkte für eine künftige gerechtere Weltwirtschaftsordnung. Eine solche kann nicht mit, sondern nur gegen die G8 durchgesetzt werden.

Heike Hänsel ist Mitglied des Deutschen Bundestags und für die Fraktion „Die Linke“ im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ).

Signal vor G8: Bundesregierung kündigt deutliche Steigerung der deutschen Entwicklungshilfe an

Wie erwartet hat die Bundesregierung im Vorfeld des G8-Gipfels eine deutliche Steigerung ihrer Entwicklungshilfe angekündigt. Wie (fast) alle Gazetten heute berichten, soll die Entwicklungshilfe jetzt jedes Jahr bis 2011 um 750 Mio. € erhöht werden, um so der Zusage aus dem Jahr 2005 gerecht zu werden, die deutsche ODA-Quote, die derzeit bei 0,36% liegt, auf 0.51% zu steigern. Zur Finanzierung will die Bundesregierung teilweise sog. innovative Finanzierungsinstrumente einsetzen, z.B. die von Bundeskanzlerin Merkel ins Gespräch gebrachte Versteigerung von CO2-Emissionsrechten. Aus letzterer werden bis zu 350 Mio. € erwartet.

Mit der von Bundeskanzlerin Merkel gegenüber Bild und von Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul gegenüber der Süddeutschen Zeitung gemachten Ankündigung wird erstmals eine lange Serie allgemeiner ähnlicher Ankündigungen zahlenmäßig konkretisiert. Insofern ist es die erste substantielle Ankündigung seit dem Gipfel von Gleneagles im Jahre 2005, nachdem es zuletzt so ausgesehen hatte, als würde auch die Bundesregierung weit hinter ihren Versprechungen zurückbleiben. Mit der signifikanten quantitativen Aufstockung der Entwicklungshilfe tritt jetzt allerdings die erforderliche qualitative Verbesserung und Reform der Hilfe deutlich in den Vordergrund.

So löblich das deutsche Vorhaben ist, so wenig sicher oder gar wahrscheinlich ist allerdings, daß der erhoffte Signaleffekt eintritt und andere G8-Partner noch auf dem Heiligendamm-Gipfel zu ähnlichen Ankündigungen inspiriert werden. Nur das könnte die These von den „gebrochenen Versprechen der G8“ (>>> W&E-Hintergrund Juni 2007) in diesem Punkt wirklich Lügen strafen. Klar ist auch, daß die neue deutsche ODA-Initiative nicht die anderen Kritikpunkte an der deutsche G8-Politik relativiert, die vornehmlich inhaltlicher Natur sind: die mangelnde Reformbereitschaft, was die Gipfelarchitektur selbst betrifft, die Überbetonung der Rolle des Privatsektors in der Afrikapolitik, die einseitige Orientierung der Innovations- und Investitionsschutz-Politik an den Interessen des Nordens und der allgemeine Duktus der G8, anderen vieles zu predigen, aber wenig vor der eigenen Haustür zu kehren. Eine kritische Analyse der deutschen G8-Politik aus diesem Blickwinkel haben kürzlich Rainer Falk und Barbara Unmüßig verfaßt. Sie ist zum G8-Gipfel als W&E-Extra (s. Abbildung) erschienen.

Die Stunde der Kanzlerin: Glaubwürdigkeit in puncto Afrika

Eine Woche vor dem G8-Gipfel hat die internationale Entwicklungsorganisation ActionAid eine Studie präsentiert, die bezweifelt, ob die G8 in puncto Afrika wirklich mit einem Ergebnis aufwarten kann, das der Rede wert ist. Die Studie (>>>Merkel’s moment – The G8’s credibility test on Africa) belegt, daß die Entwicklungshilfe der G8-Länder 2006 um 8 Mrd. US-Dollar unterhalb dessen lag, was sie 2005 in Gleneagles zusagten. Deutschland, Frankreich und Italien seien mit etwa 2 Mrd. Dollar für diesen Rückstand mitverantwortlich. “Es ist Zeit, daß sie ihre Versprechungen finanziell unter Beweis stellen”, sagt Collins Magalasi, der Leiter des ActionAid-Programms in Südafrika

Jetzt, wo die Glaubwürdigkeit der G8 auf dem Spiel steht, sei es insbesondere an Bundeskanzlerin Merkel, das Steuer herumzureißen und zum Beispiel zur Rettung des Lebens von 25 Millionen AfrikanerInnen beizutragen, die derzeit mit HIV leben müssen, argumentiert der Report. Um ihren 2005 eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen, sollte die G8 einen Plan für den Kampf gegen HIV/Aids beschließen, der die Finanzierungslücke von derzeit schätzungsweise 8-10 Mrd. Dollar schließt. Dabei sollte anerkannt werden, daß die Gewalt gegen Frauen und Mädchen eine Hauptursache für die Ausbreitung von HIV/Aids ist. Notwendig sei zugleich ein Jahres- und Zeitplan, der die Umsetzung der 2005 zugesagten zusätzlichen Entwicklungshilfe für Afrika von 50 Mrd. US-Dollar pro Jahr bis 2010 sicherstellt.

Darüber hinaus ruft ActionAid die G8 dazu auf, die in ihren Ländern beheimateten Unternehmen auch für deren Aktivitäten im Ausland verantwortlich zu machen. Bei künftigen Klimaschutzabkommen müsse sichergestellt werden, daß die Entwicklungsländer die Technologie und die finanziellen Mittel erhalten, die sie für die Anpassung an den Klimawandel benötigen.

African Partnership Forum: Die Rauchzeichen der „weisen Frauen“

Auf dem African Partnership Forum in dieser Woche redete Kanzlerin Angela Merkel (>>> Rede) wie jene „weise Frau“, die der Pop-Star Bono gerne in ihr sehen möchte:

„Die Millenniumsziele liegen auf dem Tisch, die Entwicklungshilfequoten sind unterzeichnet. Unsere politische Generation hat die Aufgabe, die mit Sicherheit nicht einfacher ist als die Erstellung der Ziele, nämlich diese Ziele auch umzusetzen. Wir wissen, daß es dabei um Verläßlichkeit und Glaubwürdigkeit geht. Deshalb werden wir alles daran setzen, diese Ziele umzusetzen. Sie sind anspruchsvoll, aber wir wissen um den Schaden, der entsteht, wenn wir sie nicht umsetzen werden. Deshalb arbeiten wir daran.“

Seit Tagen versucht die Bundesregierung, die harsche Kritik zu kontern, die von entwicklungspolitischen NGOs im Vorfeld des Heilgendamm-Gipfels an der Nichteinlösung der Versprechen der G8 in Sachen Entwicklungshilfe geäußert wird (>>> Die G8-Länder sind weit vom Kurs abgekommen). Dazu gehört die verdeckte Ankündigung, z.B. im Handelsblatt vom 18.5.2007, die Bundesregierung werde den Gipfel nutzen, um zusätzliche Entwicklungsgelder Deutschlands von zwei bis drei Milliarden € jährlich anzukündigen, um so die Zusagen im Stufenplan der EU einhalten zu können. Der Sherpa der Kanzlerin, Bernd Pfaffenbach, soll in der verbleibenden Zeit bis zum Gipfel versuchen, auch die anderen G8-Regierungen zu neuen Entwicklungshilfezusagen zu gewinnen. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul legte gegenüber der Welt am Sonntag sogar ihre „Hand dafür ins Feuer, daß wir das, was wir in Gleneagles beschlossen haben, nämlich die Verdoppelung der Entwicklungshilfe für Afrika bis 2010, hinbekommen“.

In Wirklichkeit trommelt die Bundesregierung bislang jedoch vor allem für mehr Investitionen deutscher Privatkonzerne in Afrika. So wurde der zweite Tag des African Partnership Forums denn auch als Africa Business Day abgehalten. Dabei waren als Veranstalter neben dem BMZ und der Weltbank auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHKT) mit im Boot.

G8-Finanzminister: Ernüchternder Vorab-Gipfel bestärkt Vorahnungen

Das Treffen der G8-Finanzminister, das traditionell eine entscheidende Funktion in der Vorbereitung auf das eigentliche Gipfeltreffen einnimmt und das am 18./19. Mai im Ressort Schwielowsee bei Potsdam stattfand, hat die Vorahnungen bestärkt, daß in Heiligendamm keine Gipfelgeschichte geschrieben werden wird, jedenfalls nicht von den dort versammelten Staats- und Regierungschefs. Zu den „globalen Ungleichgewichten“, die die Bundesregierung ursprünglich zum Anlaß nehmen wollte, um die G8-Gipfel thematisch auf ihren weltwirtschaftlichen Ausgangspunkt zurückzuführen, fielen den Finanzministern in ihrem Pre-Summit Statement gerade mal vier Zeilen ein. Darin wird das „robuste“ globale Wachstum gelobt und vor hohen und volatilen Energiepreisen gewarnt. Außerdem wird eine „ordnungsgemäße Anpassung der globalen Ungleichgewichte“ angemahnt, was immer das heißen mag.

Um so ausführlicher und detaillierter ist dafür der auf dem Treffen verabschiedete Aktionsplan für gute finanzielle Governance in Afrika. Zwar hatten die G8 erstmals die Finanzminister Kameruns, Ghanas, Mosambiks, Nigerias und Südafrikas sowie den Präsidenten der Afrikanischen Entwicklungsbank für eine Themensitzung auf Freitag abend eingeladen – doch wohl hauptsächlich, um ihnen die Meinung der G8 zu verkünden, und weniger, um zuzuhören. Jedenfalls nannte der ghanesische Finanzminister Kwadwo Baah-Wiredo den Aktionsplan zwar löblich, bemängelte jedoch zu Recht, daß die G8-Minister keinerlei konkrete Festlegungen zur Umsetzung der Gleneagles-Versprechen von vor zwei Jahren getroffen haben. In Wirklichkeit zielt der Plan im wesentlichen auf die Verbesserung der Konkurrenzposition des Westens gegenüber neuen Gebern aus dem Süden, wie Indien und Brasilien, aber hauptsächlich China (>>> Neue Geber: Schurkenhilfe oder gesunde Konkurrenz? und >>> Spieglein, Spieglein an der Wand ...). Im Mittelpunkt steht die „Sorge“, daß Afrika durch die Annahme von deren zumeist billigeren und weniger konditionierten Krediten in eine neue Schuldenkrise schlittern und damit die Ergebnisse der Entschuldungsaktionen der letzten Jahre wieder zunichte machen könnte. Da man jedoch die neuen Gläubiger nicht so leicht beeinflussen kann, wird erst einmal der Druck auf die afrikanischen Schuldner verschärft. Mit den neuen Gebern will man jetzt im Rahmen der G20 reden – immerhin ein angemesseneres Forum als der G8-Katzentisch.

Ausgesprochen dürftig war auch die Aussprache zum Thema „Hedgefonds“. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zeigte sich zwar zufrieden, wie weit die Debatte inzwischen gediehen ist. Das kann jedoch nicht darüber hinweg täuschen, daß der von ihm angestrebte freiwillige Verhaltenskodex für das Heuschreckengewerbe im Kommuniqué nicht einmal erwähnt wird. Das „Pre-Summit Statement“ erschöpft sich in dieser Frage darin, die Empfehlungen des aktualisierten Reports des Financial Stability Forum (FSF) über Highly Leveraged Institutions zu begrüßen, den die G8-Finanzminister auf ihrem Essener Treffen vor drei Monaten in Auftrag gegeben hatten. Das FSF hatte schon vor sieben Jahren empfohlen, die Hedgefonds besser zu kontrollieren. Sein Bericht war damals jedoch schnell wieder in der Versenkung verschwunden (zur neuen Hedgefonds-Debatte >>> W&E-Hintergrund Mai 2007).

Nichts Gutes ahnen läßt auch eine Formulierung zur Klimapolitik, auf die sich die Finanzminister einigten: Wichtig sei vor allem die Förderung der Energieeffizienz und der Energiediversifikation. Letzteres könne "fortgeschrittene Energietechnologien einschließen, wie erneuerbare, nukleare und saubere Kohle(-Technologien)".

DATA-Bericht 2007: Die G8-Länder sind weit vom Kurs abgekommen / Notfallsitzung gefordert

Bono, Bob Geldof, Herbert Grönemeyer, die ehemalige nigerianische Finanzministerin, Ngozi Okonjo-Iweala, und DATA (Debt, AIDS, Trade, Africa) fordern für Heiligendamm eine „Notfallsitzung zu den Versprechen für Afrika und zur Glaubwürdigkeit der G8". In einem heute veröffentlichten Bericht, The DATA Report 2007, wird gezeigt, daß Entwicklungshilfe für arme Länder funktioniert, die meisten G8-Staaten mit ihren historischen Versprechen von 2005 jedoch weit vom Kurs abgekommen sind. Laut DATA haben die G8-Länder die Entwicklungshilfe zwischen 2004 und 2006 um weniger als die Hälfte der Summe gesteigert, die nötig gewesen wäre, um die Ziele 2010 zu erreichen. Schätzungen über die Höhe der Entwicklungshilfe 2007 zeigen, daß die G8-Länder nur ein Drittel von dem bereitzustellen planen, was nötig wäre, um die Versprechen zu halten.

Bono, U2-Sänger und Mitbegründer von DATA, sagte: „Die G8-Länder schlafwandeln in eine Glaubwürdigkeitskrise. Ich weiß, daß der DATA-Bericht uns alle wie eine kalte Dusche aufwecken wird. Die Fakten mögen kalt sein, aber es wird heiß hergehen. Die Statistiken im Bericht sind mehr als bloße Zahlen: es sind Menschen, die um Ihr Leben betteln, um 2 Pillen pro Tag, um Impfungen für Töchter und Söhne, um eine Zukunft. Es ist sicher nicht unsere Aufgabe, Regierungen zu sagen wie sie ihren Job machen sollen. Es ist aber unsere Aufgage Alarm zu schlagen, wenn es aussieht, als ob sie ihre Versprechen gegenüber den Ärmsten und verwundbarsten Menschen dieser Erde brechen werden. Ein Versprechen uns, der NGO-Szene gegenüber nicht zu halten, ist eine Sache. Aber hier geht es um eine Mutter und das Leben ihres Kindes.“

Während Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczoreck-Zeul die DATA-Schätzungen zurückwies, weil sie den Geldwert der Schuldenstreichungen nicht berücksichtigen, ist dies nun der dritte Bericht seit kurzem, in dem den G8-Ländern die Nichteinhaltung der Versprechungen von Gleaneagles vorgeworfen wird. Ein Positionspapier der Deutschen Welthungerhilfe vermißt einen konkreten Umsetzungsplan für die Zusagen, ein Bericht des europäischen NGO-Dachverbands CONCORD weist darauf hin, daß wichtige Geber, wie Deutschland, Frankreich und Italien, ihre internationale Zusage, mindestens 0,33% Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben, nur durch einmalige Schuldenerlasse sowie die Einbeziehung von Ausgaben für ausländische Studierende und Asylbewerber erreichen, und nach einer neuen Oxfam-Studie „The World Is Still Waiting“ werden die bis 2010 gesteckten Ziele um 40% verfehlt, wenn die derzeitigen Ausgaben nicht signifikant gesteigert und nur einfach fortgeschrieben werden. Die Oxfam-Studie erscheint demnächst auch als W&E-Hintergrund.

Gastkommentar: G8-Versprechen - Wort halten könnte uns überraschen

Von Eveline Herfkens

Was können wir von dem G8-Treffen in Heiligendamm erwarten? Aus der Sicht all derer, die für die Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele bis 2015 arbeiten, würde ich sagen: Nicht viel. In Gleneagles versprachen die G8 einen substantiellen Anstieg der Entwicklungshilfe und eine Verdoppelung für Subsahara-Afrika bis 2010. Doch zwei Jahre später ist die Hilfe bereits wieder dabei zu fallen, wobei in den letzten beiden Jahren ein massiver Anteil auf Schuldenerleichterungen entfiel. Das Bild für Afrika ist genauso trübe: Ohne Schuldenerleichterungen würde die Hilfe für die Region stagnieren. Statt eines offenen Blicks auf die Fakten und statt entschlossen ihre Hilfe-Versprechen einzulösen, schickt sich die G8 in Heiligendamm an, ein paar sektorale Initiativen (wie zu HIV/AIDS oder einen Mikrokredit-Fonds; d.Red.) anzukündigen. Aber das wird wahrscheinlich nicht mehr als ein schädliches Ablenkungsmanöver werden. Ein Ablenkungsmanöver deshalb, weil es kleine und keine zusätzlichen Initiativen sein werden. Und schädlich deshalb, weil sektorale Initiativen oft die Anstrengungen zur Verbesserung der Wirksamkeit und der Effektivität der Hilfe untergraben.

Wir müssen Konzept und Praxis unserer gesamten Hilfe radikal entlang der Pariser Erklärung über die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe verändern, wie das in Gleneagles versprochen wurde. Dazu gehört aber, die Prinzipien der Effektivität der Hilfe auch dann anzuwenden, wenn neue Initiativen in der Absicht entwickelt werden, um in die Schlagzeilen zu kommen. Wir haben starke Belege dafür, daß es eine inhärente Spannung zwischen wirklicher Prioritätensetzung in Entwicklungsländern vor Ort und jener Art von Single-Issue-Fonds und –Programmen gibt, die die G8-Führer wahrscheinlich ankündigen. Mehr noch: Solche kleinen, sektoralen Initiativen verschärfen nur noch die ohnehin zunehmende Ausuferung von Hilfsprogrammen, erhöhen die Anzahl der Geber und der Verfahren, und das, wo wir doch wissen, welch verheerende Folgen dies für die Kapazität der Entwicklungsländer hat, ihren eigenen Entwicklungsprozeß zu managen.

Schließlich, und vielleicht ist das am wichtigsten, müssen die G8-Länder die Führung bei der Wiederbelebung der Doha-Verhandlungsrunde und der Sicherung eines entwicklungsfreundlichen Ergebnisses übernehmen. Nur die G8-Länder, einschließlich der G8-Länder aus der Europäischen Union, können in dieser Frage Fortschritte durchsetzen. Und in Gleneagles haben sie versprochen, das zu tun.

Die Abrechnung der Gleaneagles-Verpflichtungen ist somit eine ziemlich niederschmetternde Lektüre. Sie mögen sich fragen, wie das sein kann, wo die Verpflichtungen doch mit so lauten Fanfarenstößen angekündigt wurden. Nun, zunächst einmal gab es bei den G8-Ländern keine Bereitschaft, den eigenen Fortschritt einem Monitoring zu unterziehen. Zwei Jahre nach dem Gleneagles-Gipfel wäre Heiligendamm dafür eine ideale Gelegenheit gewesen. Doch ist die Stimmung einfach nicht nach einer solchen Bilanz. Vielleicht weil die führenden Politiker wissen, daß sie keine Resultate liefern.

Doch noch ist es nicht zu spät. Die G8-Politiker haben immer noch die Chance, Führungsstärke zu zeigen im Kampf gegen die Armut der Welt, in Bezug auf die Entwicklungsbedürfnisse Afrikas und die Verwirklichung der Millenniumsziele. Nur – wir brauchen keine neuen Initiativen. Alles was wir brauchen ist, daß die Politiker das einlösen, was sie bereits versprochen haben ... in Gleneagles 2005. Versprochen ist versprochen, und ein Versprechen gegenüber den Armen der Welt sollte nicht auf die leichte Schulter genommen werden: Schließlich hängt ihre Zukunft daran.

Eveline Herfkens ist Exekutivkoordinatorin der UN-Millenniumskampagne. Davor war sie u.a. niederländische Entwicklungsministerin. Die ausführliche Fassung dieses Kommentars erschien unter www.weltwirtschaft-und-entwicklung.org.

Bono bei Merkel, Attac bei YouTube

Der U2-Sänger Bono traf gestern mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen (s. Photo). Dabei habe die Kanzlerin zugesichert, daß das Thema „Afrika“ eine herausragende Rolle beim bevorstehenden Gipfel in Heiligendamm spielen werde. Die offizielle Pressemitteilung sagt auch gleich, wie das geschehen soll: „Dabei stehen Fragen wie die Verbesserung des Investitionsklimas, die Förderung nachhaltiger Investitionen und "good governance" im Mittelpunkt der Diskussionen.“ Ob dem Sänger zu dieser Ausrichtung etwas Kritisches einfiel, wurde bislang nicht bekannt. Dem Vernehmen nach soll er Merkel erneut eine „weise Frau“ genannt haben. Der deutsche NGO-Dachverband VENRO dagegen will sich am 15. Mai mit der Frage auseinandersetzen, ob private Direktinvestitionen tatsächlich ein Königsweg der Entwicklung sind.

Fetziger geht es naturgemäß bei Attac zu. Seit gestern steht ein Videoclip zur Mobilisierung für die G8-Proteste zur Verfügung. Die G8-Chefs schweben darin als Totengerippe durchs Bild. Ob das wohl auf das nahe Ende dieser Institution hindeuten soll, die „verantwortlich ist für die ganze Scheiße“, wie Philip Hersel von Blue 21 vor der Kamera zum besten gibt? Immerhin: In puncto Modernität steht Attac Bono in nichts nach. Die Vermarktung des Clips findet u.a. über die Internetplattform von YouTube statt >>> hier.

Gastkommentar: Der Gipfel muß für Afrika einen Investitionsschub in Erneuerbare Energien bringen

Von Ute Koczy, MdB

Der Fächer der Erwartungen ist weit gespannt. Das politische Berlin bereitet sich intensiv auf das Ereignis G8 vor – doch die Gefahr ist groß, daß all die Energie verpufft und nur schöne Worte die Misere in Heiligendamm verkleiden werden. Deswegen darf nicht vergessen werden, daß die G8-Präsidentschaft bis zum Ende des Jahres 2007 dauert und man auch Einfluß auf den EU-Afrika-Gipfel nehmen kann, der für Dezember angeplant ist.

In Heiligendamm rückt mit Afrika erfreulicherweise der Kontinent in den Mittelpunkt, der unter ganz verschiedenen Gesichtspunkten, wie Klimawandel, der HIV/AIDS-Pandemie oder der Ressourcen-Ausbeutung, unter Druck gerät. Gleichzeitig kann Afrika auch mit steigendem Selbstbewußtsein Mitspieler bei Entscheidungen werden. China braucht Rohstoffe und die G8-Staaten erleben jetzt eine Konkurrenz unter ähnlichen Vorzeichen wie in der kolonialen Geschichte, in der auch nur die eigenen Interessen verfolgt wurden.

Die entscheidende Frage für mich ist, ob die stark gebeutelte Bevölkerung in den afrikanischen Staaten eine Chance auf Verbesserung ihrer Lebenssituation hat. Das fürchterlichste Beispiel für katastrophales Management bei Rohstoffeinnahmen ist zur Zeit Nigeria. Zu einem dramatischen Zeitpunkt, nämlich kurz vor den Wahlen, bricht das ohnehin schwache Wirtschaftsleben zusammen, weil die Eliten und die Unternehmen sich schamlos bereichert haben und selbst ein gut meinender Präsident wenig gegen Korruption ausrichten konnte. Es fehlt hinten und vorne an Energie in einem Land, das inzwischen zum achtgrößten Öl- und Gaslieferanten der Welt aufgestiegen ist. Es fehlt an staatlichen Strukturen und an Verantwortungsbewußtsein. Ich fürchte, daß die Schockwellen, die vom Zusammenbruch Nigerias ausgehen könnten, weitreichende Folgen haben können. Da reicht es nicht mehr aus, wenn die Bundesregierung sich darauf besinnt, daß eine Rohstoffstrategie (>>> Merkels neue Rohstoffstrategie) Sinn machen könnte, da müssen auch die Unternehmen, die den G8-Staaten Rohstoffe liefern, an die Kandare genommen werden. Shell hat sich viel zu lange darauf ausgeruht, daß es genügt, Gelder weiterzuleiten, egal wohin sie verschwinden, und hat viel zu wenig dafür getan, vor Ort im Niger-Delta beim Aufbau tatsächlich funktionierender Strukturen zu helfen.

Wir müssen uns hier in Europa allerdings fragen, ob wir nicht allzu schweigsam die katastrophalen Bedingungen der Öl- und Gasförderung akzeptiert haben, um von billigen Preisen zu profitieren. Ähnliches wie in Nigeria passiert doch auch in Rußland und in den Staaten Zentralasiens. Die Frage des Zugangs zu Energie und Rohstoffen wird entscheidend für die Zukunft sein. Wir können all die schönen Träume von der Umsetzung der Millenium-Entwicklungsziele vergessen, wenn es nicht gelingt, massiv in Erneuerbare Energien zu investieren und das noch vorhandene Geld in diese Zukunftsfelder zu lenken. Daß Atomkraft nur bedeutet, vom Regen in die Traufe zu kommen, unterstreiche ich. Deswegen fordere ich die Bundesregierung auf, auf dem Gipfel den Aufbruch in das Erneuerbare Energien-Zeitalter zu organisieren und Investitionen für Erneuerbare Energien in Afrika zu forcieren.

Ute Koczy ist entwicklungspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag.

Gastkommentar: Wachstum muß auch bei den Armen ankommen

Von Claudia Warning

Erstaunt liest man in der G8-Agenda der Bundesregierung, daß die Beschlüsse von Gleneagles zur Steigerung der ODA Meilensteine waren und umgesetzt werden. Allein wie das passiert, bleibt offen. Nach wie vor ist unklar wie und mit welchem Fahrplan die Bundesregierung die erheblichen notwendigen Steigerungen der ODA erreichen will. Stattdessen setzt sie auf den kontinuierlichen Ausbau des Privatsektors für afrikanische und internationale Investoren.

Daß wirtschaftliche Entwicklung ein wichtiger Teil von Entwicklung darstellt, mag niemand bezweifeln. Doch der erwartete „Trickle-down-Effekt“, auf den die Bundesregierung offensichtlich setzt, tritt sehr häufig nicht ein. Makroökonomisches Wachstum kommt - durch ungleiche Verteilungsstrukturen - bei einem großen Teil der Bevölkerung nicht an und verändert ihre Lebensbedingungen kaum, wie das Beispiel Südafrika zeigt. Hier postuliert die Agenda zwar sozial gerechte Verteilung, wie die G8 aber selber daran mitwirken können und welche Rolle die ODA dabei spielt, bleibt offen.

Ein Schwerpunkt der Afrika-Politik sollte daher auf verteilungsgerechtem Wachstum, dem sog. ProPoor Growth, liegen. In einem ersten Schritt würde dies bedeuten, vor allem jene Wirtschaftsbereiche zu fördern, in denen gerade arme Bevölkerungsschichten zusätzlich Beschäftigung finden können. Eine solche armutsorientierte Entwicklung sollte vor allem die Sicherung der Ernährungssouveränität und des Zugangs zu Ressourcen für die Armen umfassen. Auch die Förderung der Bildung – nicht nur der primären, sondern auch der sekundären, akademischen und beruflichen Bildung ist in dieser Hinsicht von zentraler Bedeutung.

Gleichzeitig sollten verbindliche Vereinbarungen hinsichtlich einer gerechten Einbindung der afrikanischen Länder in die Weltwirtschaft getroffen werden. Hier müssen die G8 Verantwortung übernehmen und den afrikanischen Ländern beispielsweise bei den Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) und im Rahmen des Cotonou-Abkommens über neue Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) Spielräume gewähren. Die Länder des Nordens müssen die Exportsubventionen und diejenigen Agrarsubventionen streichen, die zu Dumping führen und die Wettbewerbsfähigkeit afrikanischer Kleinbauern zerstören und auf Abkommen zu Investitionen, Wettbewerbspolitik und öffentliche Beschaffung verzichten.

Dr. Claudia Warning ist Vorsitzende des Verbands Entwicklungspolitik deutscher NGOs (VENRO) und des Evangelischen Entwiclungsdienstes (EED).

Die G8 im Schatten privater Philanthropen?

Reiche Privatspender hätten das Zeug, die G8 beim Kampf gegen die Armut in Afrika in den Schatten zu stellen, meint der Sonderberater des UN-Generalsekretärs, der Columbia-Professor und Leiter des Earth Institute, Jeffrey Sachs. Dabei denkt er nicht nur an den Microsoft-Gründer Bill Gates und den internationalen Investor Warren Buffet. „Es gibt 950 Milliardäre, deren Reichtum auf 3,5 Billionen US-Dollar geschätzt wird,“ so rechnete Sachs gegenüber der Financial Times vor. „Eine jährliche Auszahlung von 5% aus einer entsprechenden Stiftung würde 175 Mrd. US-Dollar pro Jahr bringen – das würde reichen. Dann brauchten wir also nicht die G8, sondern die 950 Leute auf der Forbes-Liste“, raisonnierte Sachs.

Mit dem gar nicht so abwegigen Vergleich – schon heute übertrifft die Bill and Melinda Gates Foundation die jährlichen ODA-Leistungen so manches Geberlandes – reagierte Sachs auf den jüngsten OECD-Bericht von letzter Woche, nach dem die ODA-Leistungen 2006 stagnierten, obwohl die G8 ein Jahr zuvor in Gleneagles versprochen hatten, bis 2010 jedes Jahr 50 Mrd. Dollar mehr an Entwicklungshilfe aufzubringen, davon die Hälfte für Afrika.

Kampf gegen HIV/AIDS: Afrikas Frauen appellieren an Merkel

Im Vorfeld des Weltgesundheitstags am 7. April hat Inviolata Mmbwavi (s. Photo), die seit 15 Jahren mit HIV lebt, eine persönliche Video-Botschaft an Bundeskanzlerin Angela Merkel geschickt. Darin fordert die Kenianerin die Bundeskanzlerin auf, während ihrer G8-Präsidentschaft dafür zu sorgen, daß die Verpflichtung, einen universellen Zugang zur Behandlung von HIV/AIDS zu gewährleisten, eingehalten wird. „Kanzlerin Merkel,“ sagt Mmbwavi, „die afrikanischen Frauen rechnen mit Ihnen – bitte stellen Sie sicher, daß die G8-Führer genügend Finanzmittel für den Kampf gegen HIV und AIDS zur Verfügung stellen. Inviolata Mmbwavi koordiniert das National Empowerment Network of People Living with HIV/AIDS in Kenya (NEPHAK) und arbeitet eng mit dem internationalen Netzwerk ActionAid zusammen.

ActionAid führt eine Kampagne im Vorfeld des G8-Gipfels, um einen Finanzierungsplan durchzusetzen, der zusätzliche, vorhersehbare und nachhaltige Mittel für den globalen Kampf gegen die Pandemie bereitstellen soll. Gegenwärtig fehlen dafür 8-10 Mrd. US-Dollar pro Jahr. In einem parallel veröffentlichten Offenen Brief an Merkel wird die Kanzlerin aufgefordert, ihre Führungsrolle dadurch unter Beweis zu stellen, daß das Treffen in Heiligendamm Reformen in puncto Patentschutz und intellektuelles Eigentum beschließt (>>> W&E 01/2007), die einen universellen Zugang zu preiswerten Medikamenten sicherstellen. In dem Video-Appell an Merkel, der hier gehört und angesehen werden kann, sagt Mmbwavi: „Wir sind es leid, Versprechen zu hören, die nie eingehalten werden. HIV muß bekämpft werden, damit Afrika sich entwickeln kann. Jede Anstrengung, die Wirtschaft voranzubringen, ohne HIV und AIDS zurückzukampfen, wird ein Luftschloß bleiben.“

Sachs: Die G8 sollte durch ihr eigenes Beispiel führen

Wenn es der Gruppe der 8 wirklich darum geht, die „neuen Geber“ aus dem Süden, wie China und Indien, zu einer qualitativ hochwertigen Entwicklungshilfe zu ermutigen, sollte sie mit gutem Beispiel vorangehen. Diese Meinung vertritt der Direktor des Earth Institute an der Columbia University, Jeffrey D. Sachs (s. Photo), in einem Leserbrief, der in der heutigen Ausgabe der Financial Times abgedruckt ist. In Reaktion auf das G8-Entwicklungsminisertreffen von Anfang dieser Woche in Berlin (>>> Streamlining G8) hält Sachs gleich mehrere Vorschläge bereit, was die G8-Regierungen tun können:

„Die G8 kann endlich das 37 Jahre alte Versprechen, 0,7% des Bruttosozialprodukts als Entwicklungshilfe bereit zu stellen, erfüllen. Die G8 kann endlich den afrikanischen Ländern einen jährlichen Zeitplan für die versprochene, doch unkalkulierbare Verdoppelung der Hilfe bis 2010‘ zur Verfügung stellen.
Die G8 kann endlich die 10 Millionen verarmten Kinder, die pro Jahr an vermeidbaren Krankheiten sterben, als dringenden Notfall ansehen, der angegangen werden muß, z.B. durch die massenhafte Verteilung von Mosquito-Netzen gegen Malaria, wobei deren flächendeckende Verteilung in Afrika weniger kosten würde, als das Pentagon an einem Tag ausgibt. Die G8 kann aufhören, die Hilfsstatistik durch dubioses Einrechnen von Schuldenerleichterungen zu frisieren. Die Mitglieder der G8 können aufhören, die Ausbildung von Militär als Hilfe zu verrechnen.
China und Indien werden in Afrika als Geber deshalb hoch geschätzt, weil sie ihren Job erledigen: den Bau von Straßen, die Anlage von Bewässerungssystemen, von Kraftwerken, Krankenhäusern und Kliniken. Das ist die Art praktischer Hilfe, bei der die G8 auf dem Weg der Umsetzung der Millennium-Entwicklungsziele vorangehen sollte.“

Global Governance für Rohstoffe? Ein Memo für Heiligendamm

Mit einem international erstellten Memorandum über „Resource Governance in Afrika“ will die Heinrich-Böll-Stiftung im Vorfeld des G8-Gipfels punkten. Rechtzeitig zum Africa Partnership Forum im Mai in Berlin soll das Memo fertig sein. Grundlinien dafür wurden jetzt bei einem international besetzten, zweitägigen Symposium in Berlin debattiert. Mit der Initiative knüpft die Stiftung unmittelbar an die deutsche G8-Agenda an, in der für eine Stärkung von Transparenzinitiativen wie der EITI („Extractive Industries Transparency Initiative“) plädiert wird, zugleich aber starke Akzente einer neoimperialen Rohstoffsicherungspolitik deutlich werden (>>> Merkels neue Rohstoffstrategie).

Auf einer öffentlichen Auftaktveranstaltung begrüßte Barbara Unmüßig vom Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung die Zunahme freiwilliger Initiativen im Rohstoffbereich, wie beispielsweise das Netzwerk Publish What You Pay, das sich zum Ziel gesetzt hat, die Regierungen der rohstoffproduzierenden Länder zur Veröffentlichung ihrer Einnahmen aus Schürfrechten und Exporten zu bewegen, um eine öffentliche Debatte über die Verwendung dieser Einnahmen zu ermöglichen. Patrick Alley von Global Witness verwies auf die traurige Tatsache, daß die Bevölkerung in vielen ressourcenreichen Ländern bitterarm geblieben sei. Sowohl Unmüßig als auch Alley sagten, bei aller Bedeutung von öffentlich-privaten Stakeholder-Initiativen sei eine internationale Übereinkunft über Standards für eine sozial und ökologisch gerechte Ressourcennutzung erforderlich. Die Politik dürfe sich nicht hinter den privat gesetzten Standards verstecken, so Unmüßig. Gerade für die Böll-Stiftung sei die Rahmensetzung durch eine ökologisch tragfähige und auf Armutsminderung ausgerichtete Wirtschaftspolitik unverzichtbar.

Peter Eigen, der Vorsitzende von EITI, nahm seine Initiative gegen diverse Versuche der Vereinnahmung durch Politiker in Schutz. So sei EITI keine Initiative von Tony Blair oder George Bush, sondern das Resultat einer eigenständigen Bewegung, in der die Anstrengungen der Zivilgesellschaft, staatlicher Akteure und des privaten Sektors zusammengeflossen seien. Diesen dreiseitigen Charakter gelte es auch künftig zu wahren. – Im weiteren Prozeß der Erstellung des Memorandums dürften noch viele Fragen zu klären sein, etwa diejenige eines mexikanischen Gastes, wie zentral das Problem der Transparenz im Rohstoffsektor für eine alternative Wirtschaftspolitik wirklich sei, wenn das Wirtschaftsmodell nicht geändert wäre und die Allokation der Einnahmen aus den Ressourcen weiterhin auf nicht-nachhaltige Weise erfolge.

Oxfam drängt Blair, G8-Engagement für Afrika zu sichern

Anläßlich der zweijährigen Wiederkehr der Veröffentlichung der Empfehlungen der Afrika-Kommission in dieser Woche hat Oxfam den britischen Ministerpräsidenten Tony Blair gewarnt, sein Afrika-Engagement könne eine unbedeutende Fußnote seiner Amtszeit bleiben, wenn es ihm nicht gelänge, seine G8-Kollgen dazu zu bringen, die auf dem Gleneagles-Gipfel gegebenen Zusagen über eine Aufstockung der Entwicklungshilfe rasch in bare Münze umzusetzen. Angesichts seiner nach dem Gipfel in Heiligendamm zu Ende gehenden Amtszeit habe Blair nicht mehr viel Zeit, mit seiner afrikapolischen Vision ernst zu machen.

Die letzten offiziellen Zahlen der OECD weisen für das Jahr 2005 zwar eine beeindruckende Steigerungsrate der öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) von 32% aus. Doch wenn die Schuldenstreichungen für Irak und Nigeria heraus gerechnet werden, war die Afrika-Hilfe in 2005 sogar um 2,1% rückläufig.

Bislang ist nicht erkennbar, wie die deutsche G8-Präsidentschaft diesen Trend stoppen will, im Gegenteil: „Beim Thema Afrika strebt Deutschland bewußt eine andere Schwerpunktsetzung als in früheren G8-Präsidentschaften an“, heißt es in einer Mitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie an den Deutschen Bundestag. Hauptpunkt ist hier die Sicherung der privaten „Investitionsfreiheit“ durch bessere „good governance“ der Afrikaner. Garniert wird dies mit Ersatzinitiativen, wie der geplanten G8-Initiative für einen Mikrokredit-Fonds, den die Weltbank verwalten soll, und mehr Geld für die AIDS-Bekämpfung.

Vielleicht hat das den Direktor des Millenniumprojekts der Vereinten Nationen, Jeffrey Sachs, kürzlich zu dem Kommentar veranlaßt:

„Deutschland kann (auf dem Heiligendamm-Gipfel; RF) einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung Afrikas leisten, nicht indem es neue Versprechungen hinzufügt, sondern indem es gewährleistet, daß die bereits gemachten umgesetzt werden. Am wichtigsten ist bislang das G8-Versprechen von 2005, die Hilfe für Afrika von 25 Mrd. Dollar in 2004 auf mindestens 50 Mrd. in 2010 zu verdoppeln. Jetzt müssen die G8 Zeitpläne zur Steigerung der Hilfe für jedes Empfängerland – geknüpft an dessen vernünftige Regierungsführung – vorlegen, damit die afrikanischen Länder planen und die mehrjährigen Investitionen unternehmen können, die ihre langfristige Entwicklung entscheidend voran bringen können.“