Frühjahrstagung von IWF und Weltbank in Washington: Provinziell niedriges Profil

Dem Vernehmen nach hat es Bundesfinanzminister Peer Steinbrück abgelehnt, den Vorsitz des IWF-Wirtschafts- und Finanzausschusses (IMFC) zu übernehmen, und wird auch wegen eines Familienurlaubs in Namibia nicht am Treffen der G7-Finanzminister am Rande der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank am kommenden Wochenende in Washington teilnehmen. So viel provinzielles Desinteresse teilen wir nicht. Unsere soeben erschienene Hintergrundausgabe (s. Abbildung und >>> W&E-Hintergrund April 2007) befaßt sich mit aktuell diskutierten Reformansätzen für den IWF, die auch auf der Frühjahrstagung eine Rolle spielen. Rainer Falk skizziert die im Vorfeld des Treffens vorgelegten Berichte zur künftigen Finanzierung des IWF und zur Rolle des Fonds in Afrika. Peter Chowla, Jeffrey Oatham und Claire Wren zeigen, wie unzureichend die bisherigen Vorschläge für eine demokratische Reform der Governance-Strukturen des Fonds sind und schlagen statt Quotenreform und Aufstockung von Basisstimmrechten ein System der doppelten Mehrheit vor. Hetty Kovach und Sébastian Fourmy schließlich bilanzieren die noch immer nicht vollendete Reform der Konditionalität der Bretton-Woods-Zwillinge.

Kein Zweifel, selten war der Zeitpunkt so günstig, um eine weitreichende Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf den Weg zu bringen und durchzusetzen. Die einzige Alternative hierzu wäre, den Fonds im Alter von jetzt 63 Jahren in Rente zu schicken. Eine Schlüsselrolle für den Reformprozeß spielt der IMFC, dem bislang der britische Finanzminister Gordon Brown vorsaß. Er wäre auch ein wichtiges Forum für deutsche Reforminitiativen. Aber in Bezug auf die Ebene der internationalen Finanzpolitik bevorzugten die in Berlin und davor in Bonn regierenden deutschen Nationalökonomen schon immer ein niedriges Profil. Daran dürfte auch der Glamour der gegenwärtigen Doppelpräsidentschaft wenig ändern.

Stiglitz: Mit einem Shadow-Report zum G8-Gipfel

Mit einem Schattenbericht werden der Nobelpreisträger für Wirtschaft, Joseph Stiglitz, und andere renommierte Wirtschaftswissenschaftler Anfang Juni nach Berlin kommen. Ein vorbereitendes Treffen der "G8 Shadow Group" fand bereits Anfang Februar, organisiert von der Friedrich-Ebert-Stiftung und erlaßjahr.de sowie der Initiative for Policy Dialogue an der Columbia University in New York statt. Beiträge kamen u.a. von Colin Bradford und Johannes F. Linn (Brookings Foundation), K.Y. Amoako (ehemaliger Exekutivsekratär der UN-Wirtschaftskommission für Afrika), John Evans (Internationaler Gewerkschaftsbund ITUC), Kunibert Raffer (Wirtschaftsuni Wien), Heiner Flassbeck (UNCTAD) und Paul Martin (ehemaliger Premierminister Kanadas).

Auf der Basis einer Reihe von Papieren, die in New York vorgelegt wurden, wird die Wirtschaftswissenschaftlerin Stephanie Griffith-Jones (University of Sussex) jetzt den Bericht erstellen. Er soll sich auf Probleme der ökonomsichen Global Governance konzentrieren und wird, soviel kann schon nach der Durchsicht der New Yorker Papiere gesagt werden, weit über die offizielle G8-Agenda hinaus gehen. Geht es nach Jo Stiglitz und seinen Mitinitiatoren, soll der Gipfel in Heiligendamm der letzte traditionelle G8 werden. So sollten die G8 an der Ostsee ein Procedere in die Wege leiten, in dessen Ergebnis sie in einem größeren und repräsentativeren Gipfelforum, z.B. einer G24, aufgehen - als Einstieg in einer demokratische Reform der Global-Governance-Strukturen (s.auch: Einstieg in die Reform der Global Governance >>> W&E-Hintergrund Jul-Aug 2006). In der Liste der Empfehlungen steht auch, daß die G8 in Heiligendamm beschließen sollen, mit der Praxis Schluß zu machen, daß der US-Präsident den Präsidenten der Weltbank und die Europäer den Direktor des IWF ernennen.