Heiligendamm-Prozeß: Kleiner Schritt, aber kein Ersatz für Global-Governance-Reform

Der Heiligendamm-Prozeß, für den die Bundesregierung die Zustimmung ihrer G8-Partner bekam, ist ein kleiner Schritt, aber längst kein Ersatz für eine demokratische Reform des Global-Governance-Systems. Eine „neue Partnerschaft“, eine „neue Form der spezifischen Zusammenarbeit“ und vor allem insbesondere eine „neue Form des themenbestimmten Dialogs“ sollen die G8 in den nächsten beiden Jahren mit den sog. Outreach-5-Ländern (O5) China, Indien, Brasilien, Südafrika und Mexiko pflegen, wie es am Ende der Weltwirtschaftlichen Deklaration von Heiligendamm heißt. Als Plattform dafür hat die Bundesregierung – befristet zunächst auf zwei Jahre – die OECD vorgeschlagen, was erst auf Skepsis stieß, dann aber, nachdem versichert wurde, daß es lediglich um „technical facilities“ gehe, akzeptiert wurde.

Die Themen dieses Heiligendamm-Prozesses sind ausschließlich solche, die den Norden bzw. die G8 interessieren: Innovationen und Patentschutz, Freiheit der Investitionen, gemeinsame Verantwortung für Afrika (dahinter verbirgt sich die Absicht, die O5 als „neue Geber“ in die OECD zu holen) und nicht zuletzt die Frage, wer künftig wieviel zur Reduzierung der CO2-Emissionen beiträgt. – Im Vorfeld von Heiligendamm haben die O5-Länder zwar diverse Signale ausgesandt, daß sie sich auch untereinander im Sinne einer stärkeren Süd-Süd-Koordination besser abstimmen wollten. Welches das spezifische O5-Interesse an der neuen Kooperation mit G8 ist, bleibt zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch unklar. Bemerkenswert ist allerdings, daß die Formulierungwen in der gemeinsamen Erklärung von G8 und O5 deutlich weniger apodiktisch ausgefallen sind.

Für die Bundesregierung war der O5-Ansatz der „Mittelweg“ zwischen dem Status quo und dem ernsthaften Versuch, die G8 zu erweitern oder gar durch ein wirklich repräsentatives Gremium zu ersetzen. Doch nicht nur die „G8-Partner“ – auch die Kanzlerin selbst – wollten an der anachronistischen G8-Konstruktion festhalten. Die Argumente, die dafür ins Feld geführt wurden, sind an den Haaren herbei gezogen (sei es der „kleine intime Kreis“ oder seien es die G8 als erhaltenswerte „Wertegemeinschaft“). Der Notbehelf, der jetzt herausgekommen ist, ist eine Scheinlösung, die meilenweit entfernt bleibt von den Global-Governance-Reformen, die auf die Tagesordnung gehören.