taz-Titel von heute: Der Erfolg friedlicher Blockade-Aktionen

Fulminanter Auftakt des Alternativgipfels: Ziegler sieht neue planetarische Zivilbewegung

So voll war dieses Gotteshaus wohl schon lange nicht mehr. Die Rostocker Petrikirche platzte aus allen Nähten, als gestern abend der G8-Alternativgipfel mit weit mehr als den erwarteten 1500 TeilnehmerInnen eröffnet wurde. Zwei Tage lang wird die Aufmerksamkeit jetzt auf inhaltliche Debatten, Erfahrungsaustausch und die Entwicklung konkreter Alternativen zur derzeitig vorherrschenden Form der Globalisierung gelenkt sein. Er habe große Hochachtung vor der Kraft und Dynamik, mit der sich die deutsche Zivilgesellschaft entwickele, hatte Jean Ziegler, der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, am Morgen schon in mehreren Fernsehinterviews gesagt. Unzählige Podien, Workshops und Seminare haben die Veranstalter – ein in der deutschen NGO-Geschichte selten breites Spektrum von Organisationen und Initiativen – für die zwei Kongreßtage vorbereitet. Wer hier her kommt, den interessiert die seriöse Diskussion, nicht der Protest als L’art pour l’art.

Die Rede Jean Zieglers (s. Photo von Simon Kremer) prägten drei durchgängige Motive. Es gibt keine Fatalität des täglichen Massakers (in dem alle paar Minuten ein Kind stirbt). Alle globalen Mißstände sind menschengemacht und können von den Menschen radikal reformiert werden. Und: Wir befinden uns an einer Wegkreuzung, an der eine neue planetarische Zivilgesellschaft – das „neue historische Subjekt“ – aufbricht und, beginnend mit der Negation der bestehenden Weltordnung, nach Alternativen sucht. Doch es gibt keine vorgefertigten Modelle: „Den Weg machen Deine Füße selber“, so Ziegler, der eine Fülle historischer Beispiele und philosophischer Zitate, aber auch konkrete Fälle aus der Welt der (fast) allmächtigen Konzerne und der globalen Politikoligarchie der G8 parat hatte, um seine Thesen zu erläutern. Wichtig war dem Redner die Verbreitung von Optimismus, doch verbot ihm der Realismus die klare Beantwortung der Frage: Wer gewinnt, der Dschungel oder die in der Aufklärung und der Allgemeinen Deklaration der Menschenrechte begründete Vernunft? – Wie sehr Ziegler am Ende doch radikaler Pragmatiker ist, offenbarte seine Antwort auf die Frage nach seiner Rolle als UN-Sonderberichterstatter. Er glaube fest an die Deklaration der Vereinten Nationen, und in seiner alltäglichen Arbeit gebe es sowohl Hoffnungsschimmer als auch bittere Niederlagen, etwa wenn er über die UNO erstmals die Einrichtung eines Grundbuchs in Guatemala durchsetzen kann (was vielen Kleinbauern eine Garantie über ihren Landbesitz gibt) oder wenn er ein internationales Bleiberecht für Hungerflüchtlinge aus Afrika durchsetzen will, die EU ihm aber dann einen Strich durch die Rechnung macht.

Die sich anschließende Podiumsdiskussion, an der Thuli Makama (Friends of the Earth Swaziland), Madjiguene Cissé (Sans Papier, Senegal) und Annelie Buntenbach (DGB-Bundesvorstand) versuchte, das anspruchsvolle Thema des Eröffnungspanels („Globalisierung anders denken“) auf die Ebene realer Bewegungen und Erfahrungen herunter zu brechen – zugegebenermaßen ein schwieriges Unterfangen nach Zieglers Feuerwerk. Vielleicht wäre es besser gewesen, wenn der Moderator, Ulrich Brandt von der Universität Kassel, den Teilnehmerinnen mehr Raum zur Artikulation eigener Erfahrungen gegeben hätte, anstatt Ablauf und Fragestellungen nur nach eigenen Vorlieben zu strukturieren. Aber das dürfte der Neugier der Teilnehmenden auf neue Vorschläge und konkrete Alternativen, nach Vermittlung der Kritik an der G8 mit den eigenen Themen vor Ort keinen Abbruch getan haben.

Hinweis: Ein Team von jungen Journalisten, von sog. MDG-Korrespondenten, hat der deutsche Zweig der UN-Millenniumskampagne nach Heiligendamm geschickt. Ihre Berichte finden sich >>> hier. Ein Audio-Podcast zum Start des G8-Alternativgipfels von Simon Kremer kann >>> hier angehört werden.

Auftakt in Rostock: Demonstration mit zwei Gesichtern

(1) Göteborg in Rostock
Das Ablaufmuster ist bekannt. Ein Block von Autonomen löst sich aus dem Demonstrationszug, und das Ritual beginnt. Brandsätze und Steine fliegen, Autos brennen und Schaufensterscheiben gehen zu Bruch. Was gestern in Rostock stattfand, hat seine historische Parallele in den Randalen am Rande des EU-Gipfels im Jahr 2001. Um Inhalte ging es dort genauso wenig wie gestern. Was gestern alle überrascht hat, die Polizei ebenso wie die Organisatoren der Großdemonstration, war die große Zahl der Autonomen und die Brutalität ihres Vorgehens. Selbst die Feuerwehr wollten sie nicht gewähren lassen, als diese ihren Job machen mußte.

Die Veranstalter der Demonstration, die eine große, laute, bunte und friedliche Demonstration wollten, haben das Treiben der Autonomen heute morgen scharf verurteilt. Verständnis äußerten sie auch für die Polizei; sie habe sich im großen und ganzen an die Absprachen gehalten. Allerdings bleibt die Frage, ob es gegen „Straftäter“ (so die Sprachregelung der Polizei) nicht andere Mittel gibt als den großflächigen Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas, unter denen zwangsläufig immer auch friedliche DemonstratInnen zu leiden haben.

(2) Problematisches Konzept: „Choreographie des Widerstands“
Fraglich bleibt ebenfalls, ob das Konzept, das im Vorfeld „Choreographie des Widerstands“ genannt wurde, wirklich der Weisheit letzter Schluß ist. Gescheitert ist es gestern jedenfalls insofern, als mit ihm die Hoffnung einher ging, wirklich alle Spektren „der Bewegung“ in den Protest einbinden zu können. Diese Hoffnung hat sich als Illusion erwiesen. Naiv ist es geradezu, wenn jetzt einige meinen, die Autonomen davon „überzeugen“ zu können, die Angriffe auf die Polizei besser zu lassen.

Notwendig ist eine neue und offene Diskussion darüber, wie mit den „Rändern“ der Bewegung bzw. mit jenen unpolitischen Kräften, deren wichtigste Funktion im konvergenten Zusammenspiel mit der anderen Seite besteht, künftig umzugehen ist. Viele neigen nach den Ereignissen von Rostock jetzt wieder zu der Auffassung, daß nicht alles unter einen Hut zu bringen ist, sondern daß sich die Verantwortung einer Bewegung auch darin erweist, die Kraft zu klaren Trennstrichen aufzubringen.

(3) Bunter Karneval, aber weniger als erwartet
Gerade diejenigen, die im Vorfeld des G8 friedlich für ihre Ideale demonstrieren wollten – etwa die an den zahlreichen großen roten Ballons erkennbaren Anhänger der erlaßjahr.de-Bewegung mit der Forderung nach Streichung der illegitimen Schulden – mögen sich jetzt um einen Teil der Früchte gebracht sehen. Denn es war ja in der Tat eine der phantasievollsten und buntesten Solidaritätsdemonstrationen der letzten Jahre (s. Photo). Und hätte es die Ritual-Randale an den Rändern und in der Rostocker Innenstadt nicht gegeben, wäre dies auch der bleibende Eindruck geblieben.

Da wäre es auch nicht so ins Gewicht gefallen, daß die Gesamtzahl der Demonstranten – ob es jetzt 30.000, wie die Polizei, oder bis zu 80.000 waren, wie die Organisatoren schätzen – in jedem Falle deutlich hinter den Ankündigungen zurückgeblieben sind. Von „beispielloser Mobilisierung“ wird man jedenfalls nicht mehr so ohne weiteres reden können. Bei vielen potentiellen DemonstrantInnen mag die Angst vor gewaltsamen Ausschreitungen mitgespielt haben. Aber daß sich die Zahl von 100.000 Teilnehmern im Vorfeld überall so festgesetzt hatte, sagt auch etwas über die mediale Bedeutung und Hegemoniefähigkeit aus, die die globalisierungskritische Bewegung inzwischen erlangt hat. Es wird großer Umsicht und einer intensivierten inhaltlichen Arbeit bedürfen, diese auch nach den Rostocker Ereignissen aufrecht zu erhalten.

(4) Rostock und Genua versus Gleneagles?
Wenig hilfreich ist dabei die Konstruktion und künstliche Entgegensetzung verschiedener Gipfelprotest-Kulturen, nach dem Motto „Hier der militante Geist von Genua und Rostock – dort die handzahmen Demonstranten von Gleaneagles und die Rockstars, die der G8-Propaganda auf den Leim gingen“, wie sie leider auch gestern wieder von Walden Bello (Focus on the Global South) auf der Abschlußkundgebung versucht wurde. Im Gegenteil: Man kann nur hoffen, daß die Aktionen der kommenden Woche, vor allem der Alternativgipfel vom 5.-7. Juni und das große Konzert der Aktion Deine Stimme gegen Armut am 7. Juni den Eindruck vom mißlungenen Auftakt korrigieren werden.

Kunstsommer hat begonnen: ART GOES HEILIGENDAMM

Nicht in Kassel, Venedig oder Basel hat der Kunstsommer in diesem Jahr begonnen, sondern in und um Rostock, wo in der letzten Woche ART GOES HEILIGENDAMM. ART GOES PUBLIC eröffnet wurde. Bis zum 9. Juni laufen die von der ehemaligen Berliner Kultursenatorin und Kuratorin des Hauptstadtkulturfonds Adrienne Goehler kuratierten künstlerischen Interventionen zum G8-Gipfel – insgesamt ein vielfältiges Programm mit international renommierten KünstlerInnen, Installationen, Theaterperformances, Workshops, Vorträge und Talkshows. Zum Selbstverständnis des Projekts haben die Organisatoren formuliert:

„ART GOES HEILIGENDAMM versteht sich als Experiment zur Erweiterung des gesellschaftlichen Resonanzraums von Kunst. ART GOES HEILIGENDAMM stellt sich der Herausforderung, eine Verflüssigung der Wahrnehmungs- und Aktionsformen zwischen den Künsten und den sozialen Bewegungen zu ermöglichen, es geht um plurale Sichten auf die Auswirkungen von Globalisierung, um die Eröffnung eines visuellen und diskursiven Erfahrungsraums jenseits von Gut und Böse, pro und contra. Die Intention ist, aus der dualen Logik Gipfel - Gipfelgegner auszubrechen und mit künstlerischen Mitteln zur Wahrnehmungserweiterung von Globalisierung und zur Deeskalierung vor Ort beizutragen.“

Die Interventionen und Veranstaltungen finden an verschiedenen Plätzen im Raum Rostock statt (siehe Lageplan). Zentrum und Anlaufzentrum, wo selbst viele Kunstobjekte installiert, aber auch eine Bar und eine Restaurant zu finden sind, ist das Silver Pearl Congresscenter & Spa. Auf dem Gelände am Stadthafen in Rostock, Am Strande 6, hat raumlabor_berlin eine temporäre multifunktionale Installation errichtet. Sie spielt auf die Selbstdarstellung des Kempinski Heiligendamm – „Die weiße Perle“ – an, in dem der offizielle G8-Gipfel stattfindet. Es gibt auch tatsächlich ein Kurhaus, eine Badeanstalt, einen Golfplatz, komfortable Schlummersuiten mit Meerblick, internationale Kunst und einen Sicherheitszaun. Allerdings ist das Silver Pearl im Gegensatz zur weißen Perle ein Ort für öffentliche Gespräche, Vorträge und Reflexion über die großen Themen der Globalisierung und die lokalen Geschehnisse.

ART GOES HEILIGENDAMM fordert ein Nachdenken der Politik über das Potential von Kunst im Rahmen gesellschaftlich polarisierender Großereignisse. Partner des Projekts sind u.a. der G8-Alternativ-Gipfel, Dropping Knowledge, Slobodnakultura, Belgrad; NOMAD Theatre Wien sowie das World Parliament of Clowns.

Aktionskonferenz: Gipfelprotest als frohe Botschaft

Im pathetischen Stil religiöser Verheißungen ist die Abschlußerklärung verfaßt, die die Rostocker Aktionskonferenz, die letzte vor dem kommenden G8-Gipfel in Heiligendamm, am vergangenen Wochenende verabschiedete. So heißt es dort:

„Während ihre Zeit (d.h. die Zeit der G8; d.Red.) abläuft, fängt unsere gerade erst an. Unsere Dialoge dienen der Verständigung über die nächsten Schritte, unsere nächsten Schritte, die nächsten Schritte einer kommenden Demokratie („Dein Reich komme“; d.Red.). Einer Demokratie, der wir in Heiligendamm eine erste Ankunft bereiten („Dein Wille geschehe“; d.Red.). Und während die G8 sich vor der Welt abschirmen, vor der Welt verschanzen, öffnen wir uns der Welt („wie im Himmel, so auf Erden“; d.Red.).

Deshalb ist diese Erklärung eine Abschiedserklärung und eine Einladung. Eine Abschiedserklärung an die G8: „Geht! Ihr seid nicht willkommen!“ („Und erlöset uns von dem Bösen!“) Eine Einladung an alle, die sagen: „Ya basta! Es reicht! Eine andere Welt ist möglich!“ Eine Welt der sozialen und ökologischen Gerechtigkeit, der gleichen Rechte aller, des Friedens. Heiligendamm wird ein Anfang sein. Unser Anfang.“

Wie die diversen Fraktionen der Alternativszene am Wochenende ganz lieb zueinander waren und dennoch dabei gescheitert sind, die lokale Bevölkerung in die Proteste einzubinden, läßt sich in der taz von heute nachlesen. Das Photo zeigt den Fahrrad-Widerstands-Wimpel von Attac.

Der BUKO sei Dank: Tot Geglaubte leben länger

Einige, die das G8-Positionspapier „Glaubwürdigkeit der Mächtigen auf dem Prüfstand“ nicht gerade für einen der gelungeneren Würfe in der Geschichte der NGO-Gemeinde hielten (>>> Deutsche NGOs: TÜV für die Mächtigen), mögen gehofft haben, die Mischung aus handzahmer Prosa, handfesten Forderungen und Banalität würde möglichst schnell wieder in Vergessenheit geraten. Doch nun hat sich die Bundeskoordination Internationalismus (BUKO; früher: Bundeskongreß entwicklungspolitischer Aktionsgruppen) auf ihrem Jahrestreffen am letzten Wochenende in Leipzig der Sache angenommen und in einer Resolution (>>> Glaubwürdigkeit von NGOs auf dem Prüfstand) die politische Perspektive und die Inhalte des Papiers kritisiert. Es kündige einen Konsens auf, der bis dato in der Mobilisierung nach Heiligendamm von einem breiten Bündnis getragen worden sei, nämlich die G8 zu delegitimieren anstatt Forderungen - von A wie Afrika bis Z wie Zollpolitik - an sie zu stellen.

Die Ausrichtung des Papiers sei ein politischer Rückschritt, heißt es. Die notwendigen tiefgreifenden gesellschaftlichen Veränderungen könnten nicht allein mit "guten Argumenten" erreicht werden, die Anrufung staatlicher Akteure habe sich als erfolglos erwiesen. In dem Papier werde der Eindruck erweckt, als könnten und müßten Regierungen überzeugt werden, die Welt zum Besseren zu verändern. Regierungen und die G8 würden damit als Teil der Lösung und nicht als Teil des Problems dargestellt. Die politischen und ökonomischen Mechanismen der Weltordnung, die von den Regierungen abgesichert und vorangetrieben werden, kämen in dem Papier nicht vor. Statt Machtkonzentration und die zugrunde liegenden Herrschaftsverhältnisse zu kritisieren, würden sie durch die Forderungen bestätigt. Deshalb fielen die über 40 unterzeichnenden NGOs hinter die Kritik und Reflexion ihrer eigenen Rolle in den 90er Jahren zurück.

Letzteres mag durchaus der Fall sein. Aber einen Konsens aufkündigen kann man nur, wenn es einen gibt. Und hier unterliegen die BUKO-Resolutionäre den gleichen Fehlwahrnehmungen wie andere Akteure in der Vorbereitung auf Heiligendamm, die mein(t)en, notwendigen Debatten und Kontroversen durch Formelkompromisse, Leerformeln, verbale Kraftakte oder einfach nur durch ein herziges „Wir haben uns alle lieb“ aus dem Weg gehen zu können.

Versammlungs- und Meinungsfreiheit: Grundrechte gelten auch während des G8-Gipfels

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie beobachtet die Entwicklungen angesichts des kommenden G8-Gipfels mit Sorge. Nach Mitteilungen des Komitees wurde bereits im Juni 2006 das Sicherheits- und Ordnungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern novelliert, um präventive Eingriffsbefugnisse für die Polizei auszuweiten. Das sei zur Abwehr und Einschüchterung von Demonstrierenden geeignet, nicht aber zum Schutz der Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit. "Versammlungen unter freiem Himmel" (Art. 8 GG) seien jedoch ein hohes demokratisches Gut, das insbesondere in repräsentativen Demokratien geeignet ist, den politischen Betrieb vor Erstarrung in geschäftiger Routine zu bewahren (Brokdorf-Beschluß des BverfG), hieß es vergangene Woche in einer Pressemitteilung.

Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz hätten längst begonnen, vor dem Protest zu warnen, ihn zu kriminalisieren und somit von der Wahrnehmung der Grundrechte abzuschrecken. Der um Heiligendamm errichtete Zaun (siehe Photo), der diesen Ort zur demokratiefreien Zone mache, sei der erste Skandal. Versammlungen, so forderte das Komitee, müssen an den Orten stattfinden können, an denen sie die von ihnen gewünschte Öffentlichkeit erreichen können. Eine Politik, die dafür sorgt, daß Versammlungen polizeilich eingehegt und an den gewünschten Orten verboten werden, die die Schaffung der organisatorischen Voraussetzungen - wie z.B. Camps - behindert und diejenigen, die den Protest tragen, kriminalisiert, gar polizeilich oder verfassungsschützerisch überwacht, die also strukturell gewaltförmig auf den bevorstehenden Protest reagiert, schade der Demokratie.

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie kündigte an, mit vielen Beobachtern und Beobachterinnen Anfang Juni 2007 die Proteste sowie das Verhalten von Polizei und Innenministerium rund um Heiligendamm und Rostock zu beobachten und darüber zu berichten.