Berechnungen von Global Policy Forum Europe: Auch 750 Millionen pro Jahr sind nicht genug

Zur Ankündigung der Bundesregierung, die deutsche Entwicklungshilfe im Jahr 2008 um 750 Mio. € zu steigern, sagte Jens Martens vom Global Policy Forum Europe, dies sei ein positives Signal. Die Mittel würden aber bei weitem nicht ausreichen, um das Ziel zu erreichen, die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) bis zum Jahr 2010 auf 0,51% des Bruttonationaleinkommens zu steigern. Dazu hatte sich die Bundesregierung aber auf EU-Ebene verpflichtet.


In den Jahren 2005 und 2006 (und voraussichtlich auch 2007) wurde die deutsche Entwicklungshilfestatistik durch Schuldenerlasse, vor allem gegenüber dem Irak und Nigeria, um jährlich mehr als 2 Mrd. € aufgebläht (2005: 2,77 Mrd., 2006: 2,17 Mrd.). Dieser Strohfeuereffekt wird ab dem Jahr 2008 wegfallen, die deutsche ODA würde dann um rund 2 Mrd. € niedriger ausfallen. Die angekündigte Aufstockung um 750 Mio. € kann dieses Loch allein nicht stopfen. Wenn die Bundesregierung nicht bereit ist, zusätzliche Mittel zu mobilisieren, werden wir im Jahr 2008 einen Einbruch der deutschen Entwicklungshilfeleistungen erleben – und nicht die notwendige Steigerung, zu der sich die Bundesregierung im Rahmen des EU-Stufenplans verpflichtet hat. „Besonders fatal wäre es,“ so Martens, „wenn sie es in den folgenden Jahren bei der einmaligen Erhöhung um 750 Mio. € belassen würde.

Eine kontinuierliche Aufstockung des Entwicklungshilfeetats sei unerläßlich. Außerdem müsse die Bundesregierung endlich bei der Einführung innovativer Finanzierungsinstrumente nachziehen. Die Mittel aus der Versteigerung von Kohlendioxid-Emissionszertifikaten für Klimaschutzprojekte im Süden zu verwenden, wäre ein sinnvoller Schritt. Da die geschätzten Einnahmen von bis zu 500 Mio. € aber voraussichtlich nicht jährlich anfallen, würden auch sie allein nicht ausreichen, um die Entwicklungshilfelücke zu schließen. Die Einführung einer Flugticket-Abgabe sowie international koordinierter Steuern, insbesondere auf Flugbenzin und Devisentransaktionen, bleibe daher ohne Alternative.

Vor dem G8-Gipfel: Neue Spekulationen über Ticket-Abgabe und Kerosin-Steuer

Neue Nahrung erhielten gestern auf einer Fachtagung des Global Policy Forum Europe in Berlin die Spekulationen darüber, ob die Bundesregierung möglicherweise doch noch vor oder im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel in Heiligendamm eine Initiative zur Einführung der Solidaritätsabgabe auf Flugtickets und/oder der von Heidemarie Wieczorek-Zeul ins Gespräch gebrachten Kerosin-Steuer ergreifen könnte. Während vier Länder, darunter an erster Stelle Frankreich, die Ticket-Abgabe schon eingeführt haben, könnten die Einnahmen aus einer Kerosin-Steuer dazu verwendet werden, um Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel in Afrika zu finanzieren.

„Kommt da noch etwas vor dem G8-Gipfel?“, fragte der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ), Thilo Hoppe, auf der Veranstaltung, während Mario Sander von Torklus vom BMZ meinte, von der deutschen Entwicklungspolitik sei einiges zu erwarten, allerdings keine Wunder. Die Fachtagung mit dem Titel „Die öffentliche Armut der Entwicklungsländer“ fragte im letzten Teil nach den Konsequenzen für die deutsche Entwicklungspolitik. Hoppe sagte, es gäbe für ihn keinen Widerspruch zwischen der Mobilisierung interner Ressourcen in den Entwicklungsländern, etwa indem die Technische Zusammenarbeit zu mehr Effizienz der lokalen Steuersysteme beitrage, und der notwendigen Erhöhung der öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA). Hoppe kritisierte aber, daß im Prozeß der deutschen G8-Vorbereitung viel von „Good Governance“ die Rede sei, „Good International Governance“ aber kaum vorkomme. So werde der Vorschlag des Kofi-Anan-Panels, die G8 im Rahmen des UN-Wirtschafts- und Sozialausschusses (ECOSOC) durch eine L27 („Leaders“) zu ersetzen, nicht einmal diskutiert (>>> W&E-Hintergrund November 2006).

Mit Blick auf den allgemeinen klimapolitischen Hype und mit Blick auf den absehbaren Einbruch der deutschen ODA-Leistungen (wenn kein Einstieg in neue Aufbringungsmechanismen erfolgt) sehen viele derzeit ein Zeitfenster, das gute Chancen bietet, die Bundesregierung doch noch zu positiven Beschlüssen über eine Ticket- und/oder Kerosin-Steuer zu bewegen. Die Frage ist: Wer gibt den Anstoß und wann kommt es dazu?