Gastkommentar: G8-Versprechen - Wort halten könnte uns überraschen

Von Eveline Herfkens

Was können wir von dem G8-Treffen in Heiligendamm erwarten? Aus der Sicht all derer, die für die Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele bis 2015 arbeiten, würde ich sagen: Nicht viel. In Gleneagles versprachen die G8 einen substantiellen Anstieg der Entwicklungshilfe und eine Verdoppelung für Subsahara-Afrika bis 2010. Doch zwei Jahre später ist die Hilfe bereits wieder dabei zu fallen, wobei in den letzten beiden Jahren ein massiver Anteil auf Schuldenerleichterungen entfiel. Das Bild für Afrika ist genauso trübe: Ohne Schuldenerleichterungen würde die Hilfe für die Region stagnieren. Statt eines offenen Blicks auf die Fakten und statt entschlossen ihre Hilfe-Versprechen einzulösen, schickt sich die G8 in Heiligendamm an, ein paar sektorale Initiativen (wie zu HIV/AIDS oder einen Mikrokredit-Fonds; d.Red.) anzukündigen. Aber das wird wahrscheinlich nicht mehr als ein schädliches Ablenkungsmanöver werden. Ein Ablenkungsmanöver deshalb, weil es kleine und keine zusätzlichen Initiativen sein werden. Und schädlich deshalb, weil sektorale Initiativen oft die Anstrengungen zur Verbesserung der Wirksamkeit und der Effektivität der Hilfe untergraben.

Wir müssen Konzept und Praxis unserer gesamten Hilfe radikal entlang der Pariser Erklärung über die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe verändern, wie das in Gleneagles versprochen wurde. Dazu gehört aber, die Prinzipien der Effektivität der Hilfe auch dann anzuwenden, wenn neue Initiativen in der Absicht entwickelt werden, um in die Schlagzeilen zu kommen. Wir haben starke Belege dafür, daß es eine inhärente Spannung zwischen wirklicher Prioritätensetzung in Entwicklungsländern vor Ort und jener Art von Single-Issue-Fonds und –Programmen gibt, die die G8-Führer wahrscheinlich ankündigen. Mehr noch: Solche kleinen, sektoralen Initiativen verschärfen nur noch die ohnehin zunehmende Ausuferung von Hilfsprogrammen, erhöhen die Anzahl der Geber und der Verfahren, und das, wo wir doch wissen, welch verheerende Folgen dies für die Kapazität der Entwicklungsländer hat, ihren eigenen Entwicklungsprozeß zu managen.

Schließlich, und vielleicht ist das am wichtigsten, müssen die G8-Länder die Führung bei der Wiederbelebung der Doha-Verhandlungsrunde und der Sicherung eines entwicklungsfreundlichen Ergebnisses übernehmen. Nur die G8-Länder, einschließlich der G8-Länder aus der Europäischen Union, können in dieser Frage Fortschritte durchsetzen. Und in Gleneagles haben sie versprochen, das zu tun.

Die Abrechnung der Gleaneagles-Verpflichtungen ist somit eine ziemlich niederschmetternde Lektüre. Sie mögen sich fragen, wie das sein kann, wo die Verpflichtungen doch mit so lauten Fanfarenstößen angekündigt wurden. Nun, zunächst einmal gab es bei den G8-Ländern keine Bereitschaft, den eigenen Fortschritt einem Monitoring zu unterziehen. Zwei Jahre nach dem Gleneagles-Gipfel wäre Heiligendamm dafür eine ideale Gelegenheit gewesen. Doch ist die Stimmung einfach nicht nach einer solchen Bilanz. Vielleicht weil die führenden Politiker wissen, daß sie keine Resultate liefern.

Doch noch ist es nicht zu spät. Die G8-Politiker haben immer noch die Chance, Führungsstärke zu zeigen im Kampf gegen die Armut der Welt, in Bezug auf die Entwicklungsbedürfnisse Afrikas und die Verwirklichung der Millenniumsziele. Nur – wir brauchen keine neuen Initiativen. Alles was wir brauchen ist, daß die Politiker das einlösen, was sie bereits versprochen haben ... in Gleneagles 2005. Versprochen ist versprochen, und ein Versprechen gegenüber den Armen der Welt sollte nicht auf die leichte Schulter genommen werden: Schließlich hängt ihre Zukunft daran.

Eveline Herfkens ist Exekutivkoordinatorin der UN-Millenniumskampagne. Davor war sie u.a. niederländische Entwicklungsministerin. Die ausführliche Fassung dieses Kommentars erschien unter www.weltwirtschaft-und-entwicklung.org.

Mehr Bildungs- und Gesundheitshilfe erforderlich: G8-Gipfel muß Weichen stellen

Eher beiläufig verlautete aus dem deutschen Sherpa-Stab beim Civil G8-Dialog letzte Woche in Bonn, daß auf dem Gebiet der Bildungs- und Gesundheitshilfe mehr Anstrengungen erforderlich seien, als ursprünglich von der deutschen G8-Agenda vorgesehen. In der Tat: In den Ländern des Südens herrscht ein chronischer Mangel an Fachkräften – nicht an hoch bezahlten sog. Experten aus dem Westen, sondern an anständig bezahlten einheimischen Arbeitskräften. Konkret: Es fehlen 2,1 Millionen Lehrkräfte und 4,3 Millionen KrankenpflegerInnen und Ärzte. 80 Millionen Kinder können deshalb nicht zur Schule gehen und Millionen Kranke nicht versorgt werden. Wenn die Millenniumsziele im Bereich Bildung (Grundschulbildung für alle Kinder bis zum Jahr 2015) und Gesundheit (Reduizierung der Kinder- und Müttersterblichkeit, Kampf gegen HIV/AIDS) erreicht werden sollen, muß dies schleunigst geändert werden. Wie, das zeigt eines neue Oxfam-Studie, die der Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung in einer Hintergrund-Ausgabe veröffentlicht hat (s. Abbildung) und die jetzt auch als Printversion verfügbar ist (>>> W&E-Hintergrund Apr-Mai 2007).

Um die Personallücke zu schließen, müßten jährlich 13,7 Mrd. US-Dollar investiert werden. Doch gerade einmal 8% der weltweiten Entwicklungshilfe werden verwendet, um Fachpersonal für Bildung und Gesundheit zu bezahlen. Deutschland stellt nur 5% seiner bilateralen Entwicklungshilfe für Bildung und nur 9,8% für den Gesundheitssektor bereit (2006). Die Oxfam-Studie „Paying for People“ kommt zu dem Schluß, daß künftig 25% der öffentlichen Hilfe des Nordens in den Bildungs- und Gesundheitssektor der Entwicklungsländer fließen müssen, wenn sich an dieser Situation etwas ändern soll. Weichen in dieser Richtung könnten schon in sechs Wochen, auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm, gestellt werden.

Global Monitoring Report 2007: Zweifel an G8-Versprechen verstärkt

Erneut hat eine autoritative Quelle die Zweifel daran verstärkt, daß die G8 die in Gleneagles vor zwei Jahren gegebenen Versprechen einhalten werden, die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) für Afrika bis 2010 zu verdoppeln. Wie der gestern veröffentlichte Global Monitoring Report 2007 von IWF und Weltbank über die Umsetzung der UN-Millennium-Entwicklungsziele (MDGs) schreibt, bleibt vor allem die Verwirklichung der MDGs, die sich auf die Verringerung der Kindersterblichkeit, den Kampf gegen Massenkrankheiten und die Herstellung ökologischer Nachhaltigkeit richten, hinter den Erwartungen zurück. Der Report zitiert auch die jüngsten Zahlen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (ODA), wonach die ODA von 2005 bis 2006 von 106,8 Mrd. auf 103,9 Mrd. US-Dollar gefallen ist (>>> Schwere Hypothek für den Gipfel).

Der diesjährige Monitoring-Bericht untersucht jeweils die Anstrengungen der Entwicklungsländer, der Industrieländer und der Internationalen Finanzinstitutionen zur Umsetzung der MDGs. Besonders behandelt wird die MDG-Umsetzung in puncto Geschlechtergleichheit und in fragilen Staaten. Beiden Problemen müsse mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. „2006 konnten die meisten Entwicklungsländer wenig oder keinen Zuwachs ihrer realen ODA-Zuflüsse verzeichnen,“ erklärte Mark Sundberg, der Hauptautor des Reports. „Das muß sich schnell ändern, wenn die Geber bis 2010 pro Jahr 50 Mrd. US-Dollar zusätzlicher Hilfe (gegenüber 2004) zur Verfügung stellen wollen.“

Sachs: Die G8 sollte durch ihr eigenes Beispiel führen

Wenn es der Gruppe der 8 wirklich darum geht, die „neuen Geber“ aus dem Süden, wie China und Indien, zu einer qualitativ hochwertigen Entwicklungshilfe zu ermutigen, sollte sie mit gutem Beispiel vorangehen. Diese Meinung vertritt der Direktor des Earth Institute an der Columbia University, Jeffrey D. Sachs (s. Photo), in einem Leserbrief, der in der heutigen Ausgabe der Financial Times abgedruckt ist. In Reaktion auf das G8-Entwicklungsminisertreffen von Anfang dieser Woche in Berlin (>>> Streamlining G8) hält Sachs gleich mehrere Vorschläge bereit, was die G8-Regierungen tun können:

„Die G8 kann endlich das 37 Jahre alte Versprechen, 0,7% des Bruttosozialprodukts als Entwicklungshilfe bereit zu stellen, erfüllen. Die G8 kann endlich den afrikanischen Ländern einen jährlichen Zeitplan für die versprochene, doch unkalkulierbare Verdoppelung der Hilfe bis 2010‘ zur Verfügung stellen.
Die G8 kann endlich die 10 Millionen verarmten Kinder, die pro Jahr an vermeidbaren Krankheiten sterben, als dringenden Notfall ansehen, der angegangen werden muß, z.B. durch die massenhafte Verteilung von Mosquito-Netzen gegen Malaria, wobei deren flächendeckende Verteilung in Afrika weniger kosten würde, als das Pentagon an einem Tag ausgibt. Die G8 kann aufhören, die Hilfsstatistik durch dubioses Einrechnen von Schuldenerleichterungen zu frisieren. Die Mitglieder der G8 können aufhören, die Ausbildung von Militär als Hilfe zu verrechnen.
China und Indien werden in Afrika als Geber deshalb hoch geschätzt, weil sie ihren Job erledigen: den Bau von Straßen, die Anlage von Bewässerungssystemen, von Kraftwerken, Krankenhäusern und Kliniken. Das ist die Art praktischer Hilfe, bei der die G8 auf dem Weg der Umsetzung der Millennium-Entwicklungsziele vorangehen sollte.“

Entwicklungshilfe: Erneut Stufen- und Zeitplan angemahnt

Mit Anzeigen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) und in der Financial Times Deutschland (FTD) erinnert „Deine Stimme gegen Armut“, der deutsche Zweig des „Global Call to Action Against Poverty“ (GCAP), die Bundeskanzlerin heute daran, daß Deutschland dazu beitragen wolle, die weltweite Armut bis 2015 zu halbieren (s. Abbildung). Hintergrund ist eine für morgen im Bundeskanzleramt angesetzte Vorbesprechung für den nächsten Bundeshaushalt, an der neben der Merkel Finanzminister Steinbrück, Wirtschaftsminister Glos und Vizekanzler Müntefering teilnehmen.

Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hat zwar Einzelinitiativen auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm angekündigt, etwa einen neuen Fonds für Mikrokredite in Afrika und mehr Geld für die Bekämpfung von HIV/AIDS. Bis heute wartet die interessierte Öffentlichkeit aber vergeblich auf einen verbindlichen und konkreten Zeit- und Stufenplan zur Anhebung des deutschen ODA-Niveaus auf 0,7% des Bruttonationaleinkommens. Solche Pläne hatten zuletzt Peter Manning, der Vorsitzende des Entwicklungshilfeausschusses der OECD, und Jeffrey Sachs, der Leiter des Millenniumprojekts der Vereinten Nationen, in Berlin angemahnt.