Das war der G8-Blog des Informationsbriefs Weltwirtschaft & Entwicklung und der Heinrich-Böll-Stiftung

Von Rainer Falk und Barbara Unmüßig

Das war er also, der G8-Gipfel! Nie gab es so viele kritische Begleitveranstaltungen, Demonstrationen und Aktionen. Dies war aber auch ein Gipfel, der inakzeptable, gewaltsame Ausschreitungen erlebt und eine Debatte um das Grundrecht auf Demonstration ausgelöst hat. Und es war nicht zuletzt ein Gipfel, dessen inhaltlich-politische Substanz kaum noch unterboten werden kann:

Immerhin ein Trippelschritt für den Klimaverhandlungsprozeß im UN-Rahmen und – nicht zu unterschätzen – eine geeinte EU, aber keinen Durchbruch für wirksamen Klimaschutz, der so bitter nötig wäre angesichts des knappen Zeitfensters und der Verantwortung der G8-Länder.

Ein deutlicher Rückschritt in der Afrikapolitik: Alte Beschlüsse ohne konkreten Umsetzungsplan zu recyclen bringt Afrika nichts und unterminiert weiter jede Glaubwürdigkeit der G8.

Und schließlich eine Scheinlösung in puncto Global Governance: ein auf zwei Jahre befristeter institutionalisierter Dialog mit den fünf wichtigsten Schwellenländern, aber ausschließlich zu Themen, die dem Norden bzw. der G8 am Herzen liegen. Das alles ist weder Dialog auf gleicher Augenhöhe, noch visionäre „Leadership“, noch effizientes Management der Globalisierung. Ein weiteres Mal ist deutlich geworden, welch‘ anachronistisches Gebilde die G8 inzwischen geworden ist, die immerhin einmal angetreten war, um die Geschicke der Weltwirtschaft und Weltpolitik zum Besseren zu wenden.

Fast vier Monate haben wir nun den Vorbereitungsprozeß und den G8-Gipfel selbst mit diesem Weblog begleitet. In über 90 Einträgen und 17 Gastkommentaren blieb kaum ein Aspekt des Gipfelgeschehens unbeleuchtet. Wir berichteten von den Gegenaktivitäten ebenso wie von den offiziellen Treffen, von großen Demonstrationen ebenso wie von kleineren Diskussionsrunden und Seminaren. Die Resonanz war sehr positiv.

Während wir dieses Blog heute abschließen, werden wir die Bearbeitung der Globalisierungsthemen fortsetzen. Der Gipfelprozeß hat „Baustellen der Globalisierung“ zurück gelassen, die auch in Zukunft unsere Anstrengungen erfordern.

Der Bewegung für globale Gerechtigkeit haben die Tage von Rostock und Heiligendamm große Fortschritte gebracht, aber auch neuen Reflexions- und Klärungsbedarf. Das Bild vom mißlungenen Auftakt hat sich während der Gipfelwoche erfreulicherweise nicht verfestigt. Maßgeblich dazu beigetragen haben das inhaltliche Profil des Alternativ-Gipfels, das klare Nein gegen jede Gewalt, der Mut der Blockade-Teilnehmer, ihren zivilen Ungehorsam friedlich zu artikulieren, und die mediale Reichweite des großen Konzerts der Aktion „Deine Stimme gegen Armut“.

Die Heinrich-Böll-Stiftung wird ihr Engagement für eine ökologisch und sozial und geschlechtergerechte Weltwirtschaft und einen wirksamen und gerechten Klimaschutz gemeinsam mit ihren PartnerInnen in aller Welt fortsetzen. Ob mit alternativen Vorschlägen zum jetzigen globalen Agrahandelssystem oder zur gerechten Ressourcen- und Rohstoffpolitik, zur Zukunft des Emissionshandels oder multilateralen Governance, wir werden uns einmischen und einen Beitrag dazu leisten, daß sich die Zivilgesellschaft mit ihren politischen Ideen und Projekten Gehör verschaffen und mehr und mehr durchsetzen kann.

Auch der Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung (W&E) wird die in diesem Blog aufgeworfenen Probleme weiter bearbeiten und schon in der nächsten Woche (>>> W&E 06/2007) eine vertiefte analytische Auswertung der offiziellen Gipfelergebnisse vorlegen. Nach unserer Hintergrund-Serie Auf dem Weg nach Heiligendamm - Baustellen der Globalisierung werden wir uns wieder stärker mit den Problemen der Entwicklungsfinanzierung und der Reform der Entwicklungshilfe beschäftigen. Schon im nächsten Monat startet unsere neue Serie „Von Monterrey nach Doha“ (>>> W&E 03-04/2007), die die nächste Etappe der entwicklungspolitischen Debatte begleiten wird. Und für unser W&E-Blog Baustellen der Globalisierung planen wir schon bald ein Relaunch.

Nachlese II: Abschluß der G8-Protestwoche – Beginnt ein neuer Reflexionsprozeß?

(Michael Kömm) Zum Abschluß der Protestwoche hatten die Organisationen nochmal zu einer gemeinsamen Kundgebung in den Rostocker Stadthafen gerufen. Zu Beginn unterstrichen sie, daß die vielen, bunten Protestaktionen ein klares Zeichen gegen die politische Institution der G8 und ihre Politik gesetzt haben. Trotz zahlreicher Spenden gebe es jedoch leider immer noch ein Finanzierungsdefizit; daher werde auch weiterhin um Spenden gebeten.

Darauf folgten ein kurze Resümees der Verantwortlichen der einzelnen „Protestmodule“. In den Camps haben während der gesamten Woche rund 18.000 Leute genächtigt, wobei die Selbstverwaltung nur durch die vielen freiwilligen HelferInnen möglich war. Kritisch betrachtet wurde jedoch die schlechte Kommunikation mit der BAO Kavala, der Polizeidirektion Rostock, bzw. deren mehrmalige Drohung mit der Räumung der Camps. Die Kampagne Block G8 zeigte zeigte sich sehr zufrieden und merkte zu Recht positiv an, daß es – trotz einiger Provokationen der Polizei – von Seiten der Demonstrierenden friedlich blieb. Auch die VeranstalterInnen des Alternativgipfels bedankten sich bei den rund 2000 BesucherInnen für ihre aktive Teilnahme.

Das Legal Team, das für die in Gewahrsam genommenen Demonstrierenden Rechtsbeihilfe anbot, präsentierte seine vorläufigen Zahlen: Demnach kam es im Laufe der Woche zu 1136 Verhaftungen, von denen 95 % als rechtswidrig eingeschätzt werden. Am Ende der Protestwoche hätten sich erst rund 600 Verhaftete wieder als frei zurückgemeldet; das Schicksal der anderen sei immer noch unklar.

Bei der Kundgebung selbst wurden zu den Gewaltexzessen nach der Großdemonstration meist gar keine oder – wenn dann – nur sehr vorsichtige Bewertungen abgegeben. Vielmehr wurde ein Reflexionsprozeß angekündigt. Darin muß das Bündnis meiner Ansicht nach Prinzipien für eine zukünftige Zusammenarbeit der verschiedenen Organisationen aufstellen, was essentiell für das zukünftige Bild der globalisierungskritischen Bewegung sein wird. Dabei ist es durchaus möglich, daß eine derartige politische und aktionistische Breite, wie es sie zu diesen G8-Protesten gab, in Deutschland einmalig gewesen sein wird.

Nachlese I: Abschlußpodium des Alternativgipfels

(Michael Kömm) Noch einmal strömten rund 1000 Menschen in die Rostocker Nicolaikirche, um das Abschlußplenum des Alternativgipfels mitzuerleben (s. Photo). Die Abschlußrede hielt die Trägerin des Alternativen Nobelpreises, Vandana Shiva. Darin verwies sie auf die Bedeutung lebendiger Demokratie verwies, die es zu stärken und auszubauen gelte. Ziel müsse es sein, dem profitgeleiteten Handeln der transnationalen Konzerne (z.B. durch den Einsatz der Gentechnik und durch unsozialen Patentschutz mittels TRIPS) Einhalt zu gebieten und die Biodiversität der Welt zu erhalten. Shiva forderte, daß für die lebendige Demokratie „eine Freiheit wieder erfunden werden muß“, in der die Menschen solche Gesetze brechen, die die Zukunft der Menschheit gefährden. Dabei sei jedoch mit Gewaltfreiheit und Solidarität der größtmögliche Einfluß zu erwarten. Am Ende des Podiums wurde auch ein deutliches Zeichen der Solidarität an die vielen tausenden friedlicher Blockier gesandt – sowohl verbaler als auch finanzieller Form.

Resümierend denke ich, daß der Alternativgipfel – in Komplementarität zu den friedlichen Blockaden – einen großen Anteil daran hatte, daß die G8-Aktionstage nach den Ausschreitungen am letzten Samstag wieder in einem positiveren Licht gesehen werden. Auch die überaus zahlreichen TeilnehmerInnen ließen sich von der positiven Atmosphäre begeistern und beteiligten sich aktiv in den diversen Diskussionsrunden. Dennoch sollte man realistisch bleiben: Den Alternativgipfel als Ort der Innovation zu sehen – dieser Anspruch ist zu hoch. Vielmehr ist er ein gutes Mittel aktive Bildungsarbeit zu leisten und Diskurse in die Öffentlichkeit zu tragen. Nun müssen die AkteurInnen der Bewegung diese Diskurse über den Gipfel hinaus tragen und im Alltag verankern. Dann wird der Alternativgipfel auch mittelfristig Wirkung in der globalisierungskritischen Bewegung entfalten.

Noch einmal Afrika: Die große Enttäuschung und die Doppelmoral des Gipfels

Daß die Bundesregierung den Gipfel von Heiligendamm als großen Erfolg verkaufen will, nimmt nicht Wunder. Was die Beschlüsse zu Afrika betrifft, war er jedoch eine große Enttäuschung. Nach all dem Rummel, der im Vorfeld und parallel zu dem Thema stattgefunden hat, hätte man mehr erwarten können als die vage Bekräftigung der Versprechen von Gleneagles und die nebulöse Ankündigung, zu einem unbestimmten Zeitpunkt bis zu 60 Mrd. Dollar für den Kampf gegen HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose ausgeben zu wollen.

Viele NGOs – und diesmal, ganz anders als in Gleneagles, auch die Rockstars – sind jetzt entsetzt. Doch der Gipfel von Heiligendamm hat in puncto Afrika und Entwicklungshilfe lediglich die alte Tradition der vagen Absichtserklärungen fortgeschrieben, die seit jeher ein Wesensmerkmal der G8 ist.

Während ein Teil der Medien das offizielle Lied vom Erfolg des Gipfels mitsingt, verweisen die seriöseren unter ihnen auf den Schaden, den die G8 gerade mit ihrer Afrikapolitik anrichten. Während sie in ihrer Afrika-Deklaration so ausführlich wie selten zuvor Good Governance, gute Regierungsführung, predigen, scheren sie sich selbst nicht im geringsten darum, ihre einmal gemachten Zusagen einzuhalten. Zum Gipfel der Scheinheiligkeit und Doppelmoral geriet in diesem Jahr der sog. Afrika-Outreach (s. Photo), d.h. die Einladung einiger afrikanischer Spitzenpolitiker an den Katzentisch. In diesem Rahmen empfingen die G8 diesmal auch den neuen nigerianischen Präsidenten Umara Yar’Adua. Der kam gerade durch einen Wahlbetrug an die Macht, wie die Beobachter der EU einhellig feststellten. Nachdem zu seiner Amtseinführung kein westliches Staatsoberhaupt erschienen war, konnte er jetzt in Heiligendamm als Repräsentant des „neuen Afrika“ auftreten. In der Printausgabe der Financial Times von gestern bejubelten zwei Großkonzerne diesen Durchbruch: „Nigeria’s new President arrives. G8 Summit: Ready for Business“. Gute Geschäfte gehen also allemal vor Good Governance.

Heiligendamm-Prozeß: Kleiner Schritt, aber kein Ersatz für Global-Governance-Reform

Der Heiligendamm-Prozeß, für den die Bundesregierung die Zustimmung ihrer G8-Partner bekam, ist ein kleiner Schritt, aber längst kein Ersatz für eine demokratische Reform des Global-Governance-Systems. Eine „neue Partnerschaft“, eine „neue Form der spezifischen Zusammenarbeit“ und vor allem insbesondere eine „neue Form des themenbestimmten Dialogs“ sollen die G8 in den nächsten beiden Jahren mit den sog. Outreach-5-Ländern (O5) China, Indien, Brasilien, Südafrika und Mexiko pflegen, wie es am Ende der Weltwirtschaftlichen Deklaration von Heiligendamm heißt. Als Plattform dafür hat die Bundesregierung – befristet zunächst auf zwei Jahre – die OECD vorgeschlagen, was erst auf Skepsis stieß, dann aber, nachdem versichert wurde, daß es lediglich um „technical facilities“ gehe, akzeptiert wurde.

Die Themen dieses Heiligendamm-Prozesses sind ausschließlich solche, die den Norden bzw. die G8 interessieren: Innovationen und Patentschutz, Freiheit der Investitionen, gemeinsame Verantwortung für Afrika (dahinter verbirgt sich die Absicht, die O5 als „neue Geber“ in die OECD zu holen) und nicht zuletzt die Frage, wer künftig wieviel zur Reduzierung der CO2-Emissionen beiträgt. – Im Vorfeld von Heiligendamm haben die O5-Länder zwar diverse Signale ausgesandt, daß sie sich auch untereinander im Sinne einer stärkeren Süd-Süd-Koordination besser abstimmen wollten. Welches das spezifische O5-Interesse an der neuen Kooperation mit G8 ist, bleibt zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch unklar. Bemerkenswert ist allerdings, daß die Formulierungwen in der gemeinsamen Erklärung von G8 und O5 deutlich weniger apodiktisch ausgefallen sind.

Für die Bundesregierung war der O5-Ansatz der „Mittelweg“ zwischen dem Status quo und dem ernsthaften Versuch, die G8 zu erweitern oder gar durch ein wirklich repräsentatives Gremium zu ersetzen. Doch nicht nur die „G8-Partner“ – auch die Kanzlerin selbst – wollten an der anachronistischen G8-Konstruktion festhalten. Die Argumente, die dafür ins Feld geführt wurden, sind an den Haaren herbei gezogen (sei es der „kleine intime Kreis“ oder seien es die G8 als erhaltenswerte „Wertegemeinschaft“). Der Notbehelf, der jetzt herausgekommen ist, ist eine Scheinlösung, die meilenweit entfernt bleibt von den Global-Governance-Reformen, die auf die Tagesordnung gehören.

Eindrücke vom Alternativgipfel: Oft spannend, doch manchmal unpräzise

(Michael Kömm) Nach dem begeisternden Auftakt des Alternativgipfels am Dienstag abend erwartete die TeilnehmerInnen am Mittwoch ein reichhaltiges Angebot: Mit acht Podiumsdiskussionen und ca. 120 Workshops war das Programm bis zum Bersten gefüllt, so daß man immer die Sorge hatte, eine mindestens genauso interessante Veranstaltung zur gleichen Zeit verpassen zu können. Zunächst nahm ich am Panel „Die Global Europe-Strategie: Eine ernste Bedrohung für Entwicklung und Umwelt“ teil. Diese Strategie der EU-Kommission – so Peter Fuchs von WEED – beschreibt gleichsam die externe, außenwirtschaftliche Seite der Lissabon-Strategie, durch die die EU weltweit zur „wettbewerbsfähigsten“ Region aufsteigen möchte. U.a. geht es darum, angesichts der z.Zt. stockenden Handelsliberalisierung auf multilateraler Ebene (innerhalb der WTO) eine „bilaterale“ Ergänzung zu schaffen.

In diesem Zusammenhang verwies ghanaische Handelsexperte Gyeke Tanoh vom African Trade Network auf die strategische Rolle der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs), die die EU derzeit mit den AKP-Staaten verhandelt. Auch wenn der grüne Europaabgeordnete Frithjof Schmidt die kritische Sicht der EPAs teilte, machte er Mut für die weitere Begleitung der Verhandlungen. Denn die politischen Kräfteverhältnisse in diesem Prozeß seien alles andere als klar.

Der internationale Strategieworkshop zu „Innovative Entwicklungsfinanzierung, öffentliche Güter und Finanzmärkte“, den WEED, Global Public Finance und dem European Network on CTT („Currency Transaction Tax“) ausrichteten, befaßte sich mit konkreten Strategien für die 2. UN-Konferenz zu Entwicklungsfinanzierung, die Ende 2008 in Doha stattfinden soll (>>> W&E 03-04/2007) und für die kritische Überprüfung der Umsetzung der Pariser Deklaration zur Qualität der Entwicklungshilfe, die für September 2008 in Accra geplant ist. Nachmittags wurde es dann noch praktischer: Beschlossen wurden konkrete Schritte wie eine gemeinsame Website und ein gemeinsames Buchprojekt.

Ein weiteres Highlight erhoffte ich mir dann am Abend von der Podiumsdiskussion „Die globalisierungskritische Bewegung – Zwischenbilanz und Perspektiven“. Doch meine Hoffnungen wurden leider enttäuscht. Denn die PanelistInnen konnten sich von dem rein philosophischen Einstieg John Holloways nur geringfügig absetzen: Begriffe wurden völlig unscharf verwendet, eine starke globalisierungskritische Bewegung wurde herbei konstruiert, konkrete zukünftige Schritte wurden – wenn überhaupt – völlig allgemein gehalten und – vor allem – die aktuellen Diskurse über die Gewaltfrage blieben nahezu unberücksichtigt. Mehr Realismus und Selbstkritik hätten der Veranstaltung gut getan.

Höchstens ein halber Durchbruch in der Klimapolitik: UN-Mandat ja, Reduktionsziel nein

Nach Einschätzung der Nord-Süd-Initiative Germanwatch ist es auf dem G8-Gipfel gelungen, die Tür für ernsthafte UN-Klimaverhandlungen aufzustoßen. Die Einigung findet sich in der heute veröffentlichten G8-Deklaration über "Wachstum und Verantwortung in der Weltwirtschaft". Alle G8-Staaten erkennen danach den Bericht des Weltklimarates IPCC als wissenschaftliche Grundlage an. Ohne es beim Namen zu nennen, wird damit Bezug auf die Zwei-Grad-Großgefährdungsschwelle genommen. Laut IPCC sind bei einem Temperaturanstieg von 1,5 bis 2,5° C die angesprochenen "major changes" möglich. Eine Schwäche des Ergebnisses besteht aber darin, daß das Zwei Grad-Limit nicht ausdrücklich anerkannt wird. Die Notwendigkeit von rechtlich verbindlichen UN-Abkommen mit substantiellen Treibhausgasreduktionen wird dagegen anerkannt.

Die EU-Staaten hätten sich hier, wie von Germanwatch gefordert, nicht einfach mit Leerfloskeln wie "substantielle Reduktionen" abspeisen lassen. Es sei gelungen, gemeinsam mit Japan und Kanada die Größenordnung der notwendigen Reduktion als Meßlatte aufzulegen. Allerdings sei eine ausreichende Wahrscheinlichkeit dafür, unter dem Zwei-Grad-Limit zu bleiben, nur dann gegeben, wenn das Basisjahr 1990 zugrunde gelegt wird.

Es werde anerkannt, daß die UN nicht nur ein, sondern das geeignete Forum für die Zukunftsverhandlungen seien. Der Versuch der US-Regierung, diesen Prozeß auszuhebeln, sei damit völlig zurückgewiesen worden. Die G8-Staaten einigten sich darauf, bis 2009 das Post-2012-Abkommen im UN-Rahmen zu Ende zu verhandeln. Das sei der stärkste Teil des Abschlußtextes. Der US-Vorschlag für eine Konferenz mit den am meisten emittierenden Staaten werde in einen konstruktiven Beitrag für den UN-Prozeß umdefiniert. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, kommentiert die G8-Einigung: "Unsere zentrale klimapolitische Messlatte für den G8-Gipfel war das Zwei-Grad-Limit. Tatsächlich wurde die Tür aufgestoßen für einen Weg, der den globalen Temperaturanstieg unter dieser Großgefährdungsschwelle hält." Beim G8-Gipfel sei der Grundstein für einen Verhandlungsprozeß gelegt worden, der dieses Ziel erreichen kann. Vor allem die USA und Rußland hätten es aber abgelehnt, sich bereits jetzt zu diesem Ziel zu verpflichten. Die nächsten Monate würden zeigen, ob die Regierung Busch bei der Umsetzung des Versprochenen zu Hause und bei den UN-Klimaverhandlungen Ernst mache.

Gipfeldeklaration Wachstum und Verantwortung in der Weltwirtschaft veröffentlicht

Hinter der Kulisse des Geredes über einen „klimapolitischen Durchbruch“ (gesonderter Eintrag folgt) hat die Bundesregierung heute nachmittag die Gipfeldeklaration „Growth and Responsibility in the World Economy“ (Wachstum und Verantwortung in der Weltwirtschaft) veröffentlicht. Diese entspricht im Großen und Ganzen den Einschätzungen, die nach dem Durchsickern der ersten Entwürfe in diesem Blog und in W&E (>>> W&E-Extra Juni 2007) veröffentlicht wurden. Neben dem Kapitel über Energiesicherheit und Klimaschutz hält die Deklaration vor allem die harten ökonomischen Interessen fest, die die G8 gegenüber dem Rest der Welt zusammenhalten: Wachstum und Stabilität, Investitionsfreiheit und Investitionsbedingungen, Förderung und Schutz von Innovationen und geistigem Eigentum.

Obwohl von der Bundesregierung ursprünglich als der eigentliche Schwerpunkt des Gipfels angekündigt, muß man in puncto weltwirtschaftliche Konjunkturentwicklung neue Elemente mit der Lupe suchen – aber finden wird man sie nicht. Die G8 feiern das weltwirtschaftliche Wachstum und loben sich für ihre jeweilige Wirtschaftspolitik selbst. Während die G8 das „Weiter so“ geloben, werden die Schwellenländer zu allerlei ermutigt, etwa zu mehr währungspolitischer Flexibilität, zum Abbau ihrer Währungsüberschüsse oder zum Abbau der Ungleichgewichte. In der Frage der Finanzmarkstabilität und insbesondere in der Transparenz und Kontrolle von Hedgefonds konnte die Bundesregierung nicht mehr durchsetzen, als schon im Kommuniqué der Finanzminister stand.

Umso stärker betont die Deklaration das Interesse der G8 an der „Freiheit der Investitionen“ und an verstärkter Förderung und Schutz von Innovationen und Patenten. Ersteres betrifft auch die „soziale Dimension der Globalisierung“. Hier wird – wohl erstmals in einem G8-Dokument – einiges bekräftigt, von den OECD-Leitlinien für Multinationale Konzerne bis zur Decent Work-Agenda der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), aber eben nur bekräftigt; die Umsetzung in neue praktische Initiativen findet nicht statt. Im zweiten Punkt, der Innovationsfrage, verlegen sich die G8 jetzt auf einen „neuen Dialog“ mit den Schwellenländern, wohl auch deshalb, weil immer deutlicher wird, daß diese nicht so ohne weiteres bereit sind, die Agenda des Nordens, wonach mehr Patentschutz gleich mehr Entwicklung ist, zu akzeptieren. Hier werden die G8 mindestens genauso „dicke Bretter bohren“ (Merkel) müssen wie auf anderen Gebieten, wenngleich der „Heiligendamm-Prozeß“ nach der jetzt verabschiedeten Deklaration zunächst nur auf zwei Jahre angelegt ist.

Die Fürchte der NGOs in Heiligendamm: Doch wieder nur Brotkrumen vom Tisch der Reichen

Was die Reichen bislang von ihrem Tisch fallen ließen, seien nicht mehr als Brotkrumen. Es bestehe die Gefahr, daß dies auf diesem Gipfel nicht anders sein werde, sagte heute Kumi Naidoo, der Sprecher des Global Call to Action Against Poverty (GCAP) aus Südafrika, vor der internationalen Presse in Heiligendamm/Kühlungsborn. Wenn der Gipfel scheitert, sei dies nicht die Verantwortung der Bevölkerung in den G8-Ländern, sondern klar das Versagen der führenden Politiker von G8. Auch Bonos und Geldofs NGO DATA sprach nach einem weiteren Gespräch der Popstars mit Kanzlerin Merkel von den „kleinen Schritten der G8“, die nicht den Blick dafür verstellen dürfen, daß sie noch einen weiten Weg zur Erfüllung ihrer Versprechen zu gehen haben. Herbert Grönemeyer sagte zum Auftakt des gerade begonnenen Konzert der P8 in Rostock (unser Photo zeigt die Berliner Band Seeed), nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge fehlen an der deutschen Entwicklungshilfe bis 2010 5,1 Milliarden. „Da reicht es nicht, wenn uns Frau Merkel 750.000 € vor die Füße schmeißt.“

Besondere Besorgnis bereitet den NGOs, daß die Programme zur Bekämpfung von HIV/Aids in Entwicklungsländern nicht die erforderlichen Finanzzusagen erhalten werden. Nicht weitere wortreiche Erklärungen über die Schwere des Problems seien gefragt, sondern konkrete Finanzhilfen, um dagegen etwas tun zu können. 10 Millionen Menschen, in wachsendem Maß Frauen, werden bis 2010 auf Behandlung angewiesen sein, und 7 Millionen seien es bereits heute, hebt Oxfam Interantional hervor. „Deutschland hat das Thema auf die Agenda gesetzt und will einen Erfolg. Die Chance darf nicht verpaßt werden. Einige Länder, darunter Italien und Kanada, versuchen offenbar, jede Festlegung auf konkrete Zahlen zu verhindern. Die Verhandlungen laufen auf Hochtouren. Die deutschen Verhandlungsführer sollten hartnäckig bleiben, bis die Schecks unterschrieben sind“, sagte Reinhard Hermle, Entwicklungspolitischer Berater bei Oxfam Deutschland.

Oxfam tritt auch dafür ein, daß die G8 dazu beitragen, den krassen Mangel an Fachpersonal im Gesundheitswesen in der Größenordnung von 4,25 Millionen fehlenden Ärzte, Ärztinnen und Pflegepersonal zu überwinden und die öffentlichen Gesundheitssysteme in Entwicklungsländern zu stärken. Die Finanzierung muß ganzheitlich und koordiniert erfolgen. Hospitäler ohne Mediziner/innen und PflegerInnen helfen nicht weiter.

Nach Oxfams Meinung wird darüber hinaus auch der Zugang zu bezahlbaren Medikamenten durch die bestehenden Handelsregeln behindert, die den Pharma-Konzernen Monopolrechte einräumen, die den Wettbewerb mit Generika bedrohen und die Preise für Medikamente hoch halten. Die Medikamentenkampagne von Médecins Sans Frontières wies darauf hin, daß die sog. Outreach-Agenda eine direkte Gefahr für den Zugang zu erschwinglichen Medikamenten in Lateinamerika darstellt. O5 ist das Kürzel, unter dem die Bundesregierung die Schwellenländer Brasilien, China, Indien, Mexiko und Südafrika „in die Verantwortung nehmen“ will. Länder wie Brasilien und Indien sind aber die wichtigsten Produzenten von Generika für ihre eigene Bevölkerung und die der Entwicklungswelt insgesamt. Der Hebel, der dies in Zukunft unterbinden könnte, ist die „Stärkung der intellektuellen Eigentumsrechte“.

Wie die Neonazis die Globalisierungskritik instrumentalisieren

(Michael Kömm) Nachdem am letzten Wochenende einige Nazis durch das Brandenburger Tor demonstrierten, folgte am Dienstag eine weitere beunruhigende Nachricht: Unter dem Motto „Für Meinungs- und Versammlungsfreiheit – Nein zu Gewalt“ meldete die NPD eine Demonstration für den 7. Juni in Rostock an. Dadurch versuchen sich die Nazis als friedliche Alternative der Globalisierungskritik in der Öffentlichkeit zu präsentieren – in Anspielung auf die autonomen Ausschreitungen nach der Großdemonstration am letzten Samstag.

Gerade zu diesem Thema „Rechtsextremismus und G8 Proteste“ hatte die Heinrich-Böll-Stiftung Mecklenburg-Vorpommern (www.boell-mv.de) für den Dienstag zu einer kleinen Diskussionsveranstaltung in ihr Rostocker Büro eingeladen (s. Photo). Zunächst beschrieb die Beisitzerin im Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen, Astrid Rothe-Beinlich, wie die Nazis versuchen, den Begriff der Globalisierungskritik für ihre Zwecke umzudeuten: Globalisierung wird dabei als Bedrohung für die „kulturell homogenen“ Völker gesehen, wobei besonders die politische Klasse (vor allem der USA und Israels) und ZuwanderInnen als Feinde ausgemacht werden. Wenn man die globale Ungerechtigkeit betrachtet, ist es ein Irrwitz, daß die Nazis glauben, Deutschland sei unter den Verlierern der Globalisierung.

In einem zweiten Teil ging der Grüne Landesvorsitzende Jürgen Suhr auf die konkrete Problemlage des Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern ein. So sei es überaus bedenklich, daß sich Nazis immer offensiver in öffentliche Diskurse begeben, versuchen demokratische Akzeptanz zu erlangen und das demokratische System auszunutzen. Daher müssen wir den Nazis mit schlagkräftigen Wortbeiträgen entgegentreten. Eine Zusammenarbeit schließt sich definitiv aus – egal bei welchem Thema. Und auch die Medien sind in der Verantwortung, von denen eine klar zurückweisende Berichterstattung von rassistischen und nationalistischen Diskursen gefordert wird. Gerade die Bundesregierung ist bei dieser Problematik viel zu nachlässig: die Strategie, nur auf Kriseninterventionen zu setzen, anstatt präventiv den Rechtsextremismus zu bekämpfen zeigt, wie wenig sich die Regierung mit dieser Problematik auseinandersetzen möchte. Langfristig kann Rechtsextremismus nur bekämpft werden, wenn wir in ein gutes Bildungssystem investieren, in dem keine Menschen mehr exkludiert oder sogar stigmatisiert werden. Von Seiten der 40 Teilnehmenden der Diskussionsrunde ging jedoch das klare Zeichen aus: Faschismus ist keine Meinung – sondern ein Verbrechen!

taz-Titel von heute: Der Erfolg friedlicher Blockade-Aktionen

Klimagerechtigkeit auf dem Alternativgipfel: Immer noch herrscht ein tiefer Graben

(Jörg Haas) „Gerechtigkeit ist in der Klimafrage kein Luxus, den wir uns nicht leisten können. Gerechtigkeit ist keine Angelegenheit für Sonntagsreden, die wir dann vergessen können, wenn es ums Handeln geht. Dies ist eine Angelegenheit die die Zusammenarbeit aller erfordert, und man wird ohne Gerechtigkeit diese Zusammenarbeit nicht bekommen“. Sunita Narain, Direktorin des indischen Centre for Science and Environment und langjährige produktive Beobachterin der Klimadebatte, wurde auf dem Podium des Alternativgipfels sehr deutlich. (Hier ihr jüngster Artikel zum Stand der Klimadebatte). Die Klimagerechtigkeit ist ihrer Ansicht nach aber nicht nur eine inter-nationale Herausforderung, sondern auch eine intra-nationale, innerhalb eines jeden Landes.

Martin Rocholl, Vorsitzender von Friends of the Earth Europe, hatte zuvor die Herausforderung von Klimagerechtigkeit deutlich gemacht. Er vertrat zwei Prinzipien: Das Umweltprinzip, daß die Erde begrenzt ist, und sich unsere Nutzung von Ressourcen und Produktion von Abgasen an diese Grenzen halten muß. Und das Gerechtigkeitsprinzip, nach dem jedem Menschen im Prinzip ein gleicher Anteil an der Umweltgütern der Erde zusteht. Daraus läßt sich ableiten, daß die Emissionen jedes US-Amerikaners von jetzt 20t CO2/Jahr und jedes Deutschen von ca. 10t CO2/Jahr auf ca. 2t CO2/Jahr herunter müssen. (Die Powerpoint-Präsentation findet sich ab heute abend unter www.martinrocholl.de).

Differenzen kamen auf, als Elmar Altvater den Emissionshandel attackierte. Die flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls seien kein gerechtes System und nur ein Weg, mit dem durch fragwürdige Projekte im Süden nur weitere Emissionen im Norden ermöglicht würden. Man dürfe das Klima nicht dem Marktmechanismus überlassen, das Problem könne nicht mit den gleichen Mechanismen gelöst werden, mit denen es geschaffen wurde. – Warum eigentlich nicht, frage ich mich. Sind es nicht auch – politische geschaffene – Märkte, die uns die rasche Entwicklung der erneuerbaren Energien gebracht haben? Ist der Marktmechanismus das Problem oder die politischen Rahmenbedingungen, unter denen er operiert?

Klaus Milke (Germanwatch und Klimaallianz) nannte die unbestreitbaren Probleme sowohl des europäischen Emissionshandels als auch der flexiblen Mechanismen Teil eines Lernprozesses. Es wichtig und richtig, daß CO2 einen Preis bekomme. Und auch Martin Rocholl verwies darauf, daß wir beiden brauchen: Verbote, d.h. den harten Eingriff des Ordnungsrechts, und die Marktinstrumente, wenn sie richtig genutzt werden.

Elmar Altvater legte nach: Es sei hochgradig politisch naiv, sich auf solche, auf neoliberalen Prinzipien basierenden Instrumente einzulassen. Letztlich würden auf den Märkten für Emissionsrechte dann Finanzmarktakteure handeln, die kein Interesse an Klimaschutz hätten, sondern nur ihren Profit maximieren wollten. Sie hätten damit ein Interesse daran, die Verschmutzung nicht zu vermindern, sondern zu erhalten.

Einspruch, Euer Ehren: Die politische Debatte um den europäischen Emissionshandel zeigte gerade auf, wie in dieser Frage die Interessen der Konzerne auseinanderfallen: Während die großen Stromkonzerne (und leider auch die Gewerkschaften von verdi bis IGBCE) auf eine großzügige Vergabe von Emissionsrechten drängten, waren es Finanzmarktakteure, wie z.B. die Deutsche Bank oder die Dresdner Bank, die darauf drängen, Emissionsrechte zu verknappen. Das ist auch logisch: Sie haben ein Interesse daran, daß der Emissionshandel funktioniert, denn nur dann können sie als Broker daran verdienen. Und ohne politisch geschaffene Knappheit kann kein Emissionshandel funktionieren.

Deutlich wurde mit dieser Kontroverse, welcher Graben in der Klimapolitik noch immer herrscht. Hat die kapitalismuskritische Linke ein glaubwürdiges Instrumentarium, den Tanker Kapitalismus von der Klimakatastrophe abzuwenden, ohne die Instrumente des Kapitalismus anzuwenden? Die Umweltbewegung hat sich in ihrer Mehrheit dafür entschieden, den Klimawandel mit allen Mitteln zu bekämpfen – und sei es auch mit marktwirtschaftlichen. Viel Stoff für Debatten ...

Photo: Simon Krämer

Fulminanter Auftakt des Alternativgipfels: Ziegler sieht neue planetarische Zivilbewegung

So voll war dieses Gotteshaus wohl schon lange nicht mehr. Die Rostocker Petrikirche platzte aus allen Nähten, als gestern abend der G8-Alternativgipfel mit weit mehr als den erwarteten 1500 TeilnehmerInnen eröffnet wurde. Zwei Tage lang wird die Aufmerksamkeit jetzt auf inhaltliche Debatten, Erfahrungsaustausch und die Entwicklung konkreter Alternativen zur derzeitig vorherrschenden Form der Globalisierung gelenkt sein. Er habe große Hochachtung vor der Kraft und Dynamik, mit der sich die deutsche Zivilgesellschaft entwickele, hatte Jean Ziegler, der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, am Morgen schon in mehreren Fernsehinterviews gesagt. Unzählige Podien, Workshops und Seminare haben die Veranstalter – ein in der deutschen NGO-Geschichte selten breites Spektrum von Organisationen und Initiativen – für die zwei Kongreßtage vorbereitet. Wer hier her kommt, den interessiert die seriöse Diskussion, nicht der Protest als L’art pour l’art.

Die Rede Jean Zieglers (s. Photo von Simon Kremer) prägten drei durchgängige Motive. Es gibt keine Fatalität des täglichen Massakers (in dem alle paar Minuten ein Kind stirbt). Alle globalen Mißstände sind menschengemacht und können von den Menschen radikal reformiert werden. Und: Wir befinden uns an einer Wegkreuzung, an der eine neue planetarische Zivilgesellschaft – das „neue historische Subjekt“ – aufbricht und, beginnend mit der Negation der bestehenden Weltordnung, nach Alternativen sucht. Doch es gibt keine vorgefertigten Modelle: „Den Weg machen Deine Füße selber“, so Ziegler, der eine Fülle historischer Beispiele und philosophischer Zitate, aber auch konkrete Fälle aus der Welt der (fast) allmächtigen Konzerne und der globalen Politikoligarchie der G8 parat hatte, um seine Thesen zu erläutern. Wichtig war dem Redner die Verbreitung von Optimismus, doch verbot ihm der Realismus die klare Beantwortung der Frage: Wer gewinnt, der Dschungel oder die in der Aufklärung und der Allgemeinen Deklaration der Menschenrechte begründete Vernunft? – Wie sehr Ziegler am Ende doch radikaler Pragmatiker ist, offenbarte seine Antwort auf die Frage nach seiner Rolle als UN-Sonderberichterstatter. Er glaube fest an die Deklaration der Vereinten Nationen, und in seiner alltäglichen Arbeit gebe es sowohl Hoffnungsschimmer als auch bittere Niederlagen, etwa wenn er über die UNO erstmals die Einrichtung eines Grundbuchs in Guatemala durchsetzen kann (was vielen Kleinbauern eine Garantie über ihren Landbesitz gibt) oder wenn er ein internationales Bleiberecht für Hungerflüchtlinge aus Afrika durchsetzen will, die EU ihm aber dann einen Strich durch die Rechnung macht.

Die sich anschließende Podiumsdiskussion, an der Thuli Makama (Friends of the Earth Swaziland), Madjiguene Cissé (Sans Papier, Senegal) und Annelie Buntenbach (DGB-Bundesvorstand) versuchte, das anspruchsvolle Thema des Eröffnungspanels („Globalisierung anders denken“) auf die Ebene realer Bewegungen und Erfahrungen herunter zu brechen – zugegebenermaßen ein schwieriges Unterfangen nach Zieglers Feuerwerk. Vielleicht wäre es besser gewesen, wenn der Moderator, Ulrich Brandt von der Universität Kassel, den Teilnehmerinnen mehr Raum zur Artikulation eigener Erfahrungen gegeben hätte, anstatt Ablauf und Fragestellungen nur nach eigenen Vorlieben zu strukturieren. Aber das dürfte der Neugier der Teilnehmenden auf neue Vorschläge und konkrete Alternativen, nach Vermittlung der Kritik an der G8 mit den eigenen Themen vor Ort keinen Abbruch getan haben.

Hinweis: Ein Team von jungen Journalisten, von sog. MDG-Korrespondenten, hat der deutsche Zweig der UN-Millenniumskampagne nach Heiligendamm geschickt. Ihre Berichte finden sich >>> hier. Ein Audio-Podcast zum Start des G8-Alternativgipfels von Simon Kremer kann >>> hier angehört werden.

Gastkommentar: Menschen gehen vor Profit – Die G8 werden die Probleme nicht lösen

Von Heike Hänsel, MdB

Der G8-Gipfel in Heiligendamm wird der bislang teuerste sein. Der Bund der Steuerzahler rechnet mit 120 Mio. €. 16.000 PolizistInnen aus der ganzen Republik, 1.100 SoldatInnen, Kampftaucher der Marine, Boote des Küstenschutzes, Phantom-Jagdflugzeuge und ein 3,5 km langes Stahlnetz vor der Küste sollen für die Sicherheit der Staatschefs sorgen. Allein der Zaun, der um Heiligendamm herum gebaut wurde, kostet über 12 Mio. €. Der G8-Gipfel ist nicht nur teuer – er geht einher mit zunehmender Repression. Unionspolitiker wollen die GSG 9 gegen DemonstrantInnen losschicken, SPD-Politiker fordern den Einsatz von Gummigeschossen. Im Umfeld des Gipfels sollen neue sicherheitspolitische Standards etabliert werden, z. B. die verdeckte Online-Durchsuchung von Festplatten. „Globalisierung mit menschlichem Antlitz“ verspricht Bundeskanzlerin Merkel – Razzien, Geruchsproben, Online-Durchsuchungen sprechen eine andere Sprache.

Trotz aller Worte über die sog. Partnerschaft mit Afrika: Die G8 werden die Probleme der Länder des Südens nicht lösen – ihre Zusammenkunft ist vielmehr Ausdruck der ungerechten und zerstörerischen Weltordnung, die diese Probleme hervorbringt. Die Armut und der Mangel an Nahrung in Afrika sind Bilanz von Jahrzehnten neoliberaler Wirtschafts- und Handelspolitik, für die die G8-Staaten über ihren dominierenden Einfluß auf Weltbank, IWF und OECD verantwortlich sind und die sich in der politischen Agenda der deutschen G8-Präsidentschaft fortsetzt, die den freien Welthandel, Investitionsschutz und weltweiten Zugriff auf Energieträger zu zentralen Zielen erklärt hat.

DIE LINKE setzt ihre Hoffnungen deshalb auf andere AkteurInnen: Wir unterstützen die afrikanischen Zivilgesellschaft in ihrer Forderung nach solidarischen Handelsbeziehungen zwischen EU und Afrika. Die Verhandlungen zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs), die die Bundesregierung als EU-Ratspräsidentin derzeit vorantreibt, müssen ausgesetzt und neu ausgerichtet werden: Nicht Marktzugang und Investitionssicherheit für EU-Konzerne, sondern die Entwicklungsbelange der AKP-Gesellschaften müssen im Mittelpunkt stehen. In Lateinamerika werden Wege einer alternativen Wirtschaftsintegration schon konkret erprobt: Im Rahmen des Abkommens ALBA (Bolivarische Alternative für Amerika) wird der Handel komplementär und gemäß dem Bedarf der teilnehmenden Gesellschaften gestaltet. Hier liegen Orientierungspunkte für eine künftige gerechtere Weltwirtschaftsordnung. Eine solche kann nicht mit, sondern nur gegen die G8 durchgesetzt werden.

Heike Hänsel ist Mitglied des Deutschen Bundestags und für die Fraktion „Die Linke“ im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ).

Wie ein Protestcamp funktioniert: Selbstverwaltung mit internationalem Flair

(Michael Kömm) Für junge Globalisierungskritiker ist es eine Frage des Anstands, während der Aktionen rund um den G8-Gipfel in ein Camp zu gehen statt in ein Hotel. Denn schließlich heißt Globalisierungskritik auch Konsumkritik. Und tatsächlich, das Leben in einem Camp ist viel angenehmer, als es sich die meisten vorstellen können. Zunächst einmal kommt dort ein ganz bunter und vor allem internationaler Haufen von Menschen zusammen, die sich in ihren jeweiligen Gruppierungen in sog. Barrios (spanisch für Stadtviertel) zusammenschließen. In verschiedenen Konzerten und Diskussionsrunden mit globalisierungskritischer Prominenz wie John Holloway und Elmar Altvater bieten sich viele Möglichkeiten des Austausches der verschiedenen Gruppierungen und Einzelpersonen. Besonders beliebt sind dabei Blockadetrainings, die neben Blockadetipps vor allem rechtliches Wissen vermitteln sollen, so daß jedeR selbst entscheiden kann, wieviel zivilen Ungehorsam er/sie ausüben möchte.

Die Camps sind komplett selbstverwaltet, wobei die Camp AG des Protest-Bündnisses (www.camping-07.de) eine tolle Vorarbeit geleistet und die grundlegende Infrastruktur vorbereitet hat. Zur täglichen Selbstverwaltung gehören u.a. das Kochen in Volkxküchen (Voküs), Spüldienst, Sicherung vor unerwünschten Gästen (vor allem Nazis und Polizei) und die allgemeinen Absprachen in Plenumssitzungen. Auch die Sauberkeit der Sanitäranlagen wie Dixi-Toiletten und Freiluftduschen (mit erfrischendem kühlem Naß) wird selbst organisiert und funktioniert bisher ausgesprochen gut. Das Essen ist jeweils rein vegan und aus biologischem Anbau und wird gegen eine freiwillige Spende von jeweils zwischen 2-3 Euro ausgegeben. Die Übernachtung an sich ist kostenlos, wobei jedoch um eine Spende von 5 Euro pro Person/Nacht gebeten wird – soziale Diskriminierung soll aber klar vermieden werden.

Natürlich gibt es auch Unterschiede zwischen den Camps: So war ich die ersten beiden Tagen im Camp in Rostock-Bramow, das auf einem alten Industriegelände Platz für 5000 Personen bietet. Aufgrund des hohen Interesses mußte dieses spontan erweitert werden, was auch die Atmosphäre des Camps etwas hektisch machte. Um einiges ruhiger und beschaulicher ist dagegen das Camp im 16 km entfernten Reddelich, in dem ich seit einigen Tagen – zusammen mit 4000 weiteren AktivistInnen – bin. Die Anbindung nach Rostock ist durch einen stündlich pendelnden Zug (Tag und Nacht!) gesichert. Letztlich es ist der einzige Nachteil der Camps, daß man viel zu viele interessante Menschen trifft und es ein stückweit guter Disziplin bedarf, neben den netten Gesprächen auch seine Arbeitsaufgaben zu erledigen. Doch diese Disziplin ist es auf jeden Fall wert, das internationale Flair des selbstverwalteten Zusammenlebens zu genießen.

Photo: Protest-Camp Reddelich. In der Nähe, zwischen Bad Doberan und Kühlungsborn, wo das Medienzentrum liegt, demonstrieren heute zwischen 8000 und 10000 Menschen gegen den G8-Gipfel.

Aktionstag Flucht & Migration: Für globale Bewegungsfreiheit

(Michael Kömm) „No border – no nation – stop deportation“, so klangen die Forderungen der rund 10.000 Demonstrierenden auf ihrem Weg vom Rostocker Flüchtlingslager Satowerstraße in den Stadthafen am Montag im Rahmen des Aktionstag Flucht & Migration. Da die Polizei die Demonstration mehrmals aufgehalten hatte, weil mehrere TeilnehmerInnen Kapuzen trugen, verzögerte sich der Demonstrationszug um mehrere Stunden. Zuletzt forderte die Polizei gar eine Änderung der Demonstrationsroute in die Randgebiete der Stadt aufgrund der zu hohen Anzahl an Demonstranten. Daraufhin löste die Demoleitung die Veranstaltung auf, da sie den Willen zur freien Meinungsäußerung nicht mehr gewährleistet sahen.

Zeitgleich wurden auf dem Universitätsplatz Informationsstände, Ausstellungen und Filme zu migrationspolitischen und antirassistischen Themen angeboten. Interessierte BürgerInnen wurden so besonders über die Festung Europa und die Zustände in sog. Ausreisezentren (im Klartext: Abschiebelager) informiert.

Trotz der aufgelösten Demonstration veranstaltete das Bündnis des Aktionstags (insbesondere NoLager und die Antirassistische Initiative Rostock dennoch die geplante Abschlußkundgebung im Rostocker Stadthafen mit verschiedenen Bands und RednerInnen aus vier Kontinenten. Dabei wurde besonders die Ausbeutung der MigrantInnen thematisiert, die in Industrieländern als billige Arbeitskräfte zu meist schlecht bezahlten, unsicheren Jobs (insbesondere Prostitution) gezwungen werden. Neben den umwelt- und innenpolitischen Gründen für Migration wurden zudem auch eine ganze Reihe von Gründen genannt, die vor allem auch die Industrieländer selbst in die Verantwortung nehmen: Besonders einseitige handelspolitische Interessen, ineffiziente Entwicklungshilfe und die indirekte politische Unterstützung von Diktatoren zwingt einige Menschen des Südens zur Flucht in den Norden. Gleichzeitig zeichnen sich die Industrieländer (gerade die Europäische Union und die USA) durch eine strenge und teilweise sogar lebensgefährliche Abschottungspolitik aus, wobei durch vorgelagerte Migrationskontrolle besonders die Anrainerstaaten instrumentalisiert werden. Zudem kritisierten die RednerInnen die menschenunwürdige Abschiebepraxis und Aufenthaltsbedingungen in den sogenannten Ausreisezentren. Daher fordert das Bündnis des Aktionstages: „Gleiche Rechte Für Alle – Für globale Bewegungsfreiheit“!

Berechnungen von Global Policy Forum Europe: Auch 750 Millionen pro Jahr sind nicht genug

Zur Ankündigung der Bundesregierung, die deutsche Entwicklungshilfe im Jahr 2008 um 750 Mio. € zu steigern, sagte Jens Martens vom Global Policy Forum Europe, dies sei ein positives Signal. Die Mittel würden aber bei weitem nicht ausreichen, um das Ziel zu erreichen, die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) bis zum Jahr 2010 auf 0,51% des Bruttonationaleinkommens zu steigern. Dazu hatte sich die Bundesregierung aber auf EU-Ebene verpflichtet.


In den Jahren 2005 und 2006 (und voraussichtlich auch 2007) wurde die deutsche Entwicklungshilfestatistik durch Schuldenerlasse, vor allem gegenüber dem Irak und Nigeria, um jährlich mehr als 2 Mrd. € aufgebläht (2005: 2,77 Mrd., 2006: 2,17 Mrd.). Dieser Strohfeuereffekt wird ab dem Jahr 2008 wegfallen, die deutsche ODA würde dann um rund 2 Mrd. € niedriger ausfallen. Die angekündigte Aufstockung um 750 Mio. € kann dieses Loch allein nicht stopfen. Wenn die Bundesregierung nicht bereit ist, zusätzliche Mittel zu mobilisieren, werden wir im Jahr 2008 einen Einbruch der deutschen Entwicklungshilfeleistungen erleben – und nicht die notwendige Steigerung, zu der sich die Bundesregierung im Rahmen des EU-Stufenplans verpflichtet hat. „Besonders fatal wäre es,“ so Martens, „wenn sie es in den folgenden Jahren bei der einmaligen Erhöhung um 750 Mio. € belassen würde.

Eine kontinuierliche Aufstockung des Entwicklungshilfeetats sei unerläßlich. Außerdem müsse die Bundesregierung endlich bei der Einführung innovativer Finanzierungsinstrumente nachziehen. Die Mittel aus der Versteigerung von Kohlendioxid-Emissionszertifikaten für Klimaschutzprojekte im Süden zu verwenden, wäre ein sinnvoller Schritt. Da die geschätzten Einnahmen von bis zu 500 Mio. € aber voraussichtlich nicht jährlich anfallen, würden auch sie allein nicht ausreichen, um die Entwicklungshilfelücke zu schließen. Die Einführung einer Flugticket-Abgabe sowie international koordinierter Steuern, insbesondere auf Flugbenzin und Devisentransaktionen, bleibe daher ohne Alternative.

Eine Million Stimmen fordern von G8: Armut beenden. Jetzt! Die Regierungschefs müssen handeln

Die weltweite Aktion gegen Armut (Global Call to Action Against Poverty, GCAP) hat in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem britischen Premierminister Tony Blair das Votum von mehr als einer Million Stimmen gegen Armut mit auf den Weg zum G8-Gipfel nach Heiligendamm gegeben. Die Regierungschefs sollen ihre entwicklungspolitischen Versprechen endlich umsetzen. Vergleichbare Aktionen fanden an diesem Tag auch in Ottawa, Calgary, London und St. Petersburg statt. Wenngleich die G8 am Vorabend von Heiligendamm noch uneins sind, ob und welche Zusagen von Gleneagles erneut bekräftigt werden sollen. erwarten die 112 in GCAP organisierten nationalen Plattformen vom Gipfel konkrete Maßnahmen für mehr und bessere Entwicklungszusammenarbeit, gerechten Welthandel, einen umfassenden Schuldenerlaß und die Unterstützung von Demokratisierungsprozessen in armen Ländern.

In zwei großen Sprechblasen (s. Photo mit Claudia Warning, VENRO, Angela Merkel, Tony Blair und Ulla Mikota, VENRO – v.l.n.r.), die das Millionenvotum repräsentieren, ist die Kernaussage zu lesen: „Eine Million Stimmen, eine Botschaft: Armut beenden. Jetzt! Acht Regierungschefs müssen handeln.“ Die Vorstandsvorsitzende Claudia Warning und die Geschäftsführerin Ulla Mikota des Verbands Entwicklungspolitik (VENRO) übergaben stellvertretend für GCAP die Sprechblasen an die beiden Regierungschefs. Der “Global Call to Action Against Poverty” wird auch in den nächsten Gipfeltagen gemeinsam mit den deutschen Partnern weiteren Druck auf die G8-Staaten machen.

Gastkommentar: Vier Finanzfragen, in denen das Handeln der G8 gefragt ist

Von Martin Khor

1. Eindämmung der Spekulation. Längst gibt es wieder ein Potential für eine neue globale Finanzkrise. Die Aktivitäten der G8 zur Regulierung der spekulativen Finanzflüsse waren unzureichend, und neue gefährliche Spekulationsformen, etwa in Form von Hedgefonds und Finanzderivaten, sind entstanden. Die G8 müssen handeln und Hedgefonds und Derivate zu kontrollieren und die Bewegung von “hot money” und spekulativen Fonds zu regulieren, Das Thema darf nicht von der Tagesordnung gestrichen werden.

2. Es sollten endliche grundlegende Veränderungen der Bretton-Woods-Institutionen initiiert werden. Der IWF sollte sich aus der wirtschaftspolitisch konditionierten Kreditvergabe an die Entwicklungsländer zurückziehen. Die Bilanz der negativen Effekte seiner Konditionalität ist verheerend. Auch die Weltbank sollte reformiert werden und nur noch für solche Projekte Kredite vergeben, die den Kriterien nachhaltiger Entwicklung entsprechen. Das Governance-System beider Institutionen sollte grundlegend reformiert werden, so daß die Entwicklungsländer faire und repräsentative Stimmrechte eingeräumt bekommen. Die für den IWF im letzten September eingeräumten Maßnahmen sind völlig unzureichend und in mancherlei Hinsicht sogar schädlich.

3. Ausdehnung und Vertiefung der Entschuldung. Der Trend zur Streichung der Schulden für bestimmte Entwicklungsländer sollte fortgesetzt werden. Der Schwung in dieser Hinsicht darf nicht nachlassen. Schuldenstreichung muß auf mehr Länder, einschließlich solche mit mittlerem Einkommen, ausgedehnt werden. Darüber hinaus sollte ein Mechanismus zur Schuldenrestrukturierung und Umschuldung für Länder in Zahlungsschwierigkeiten geschaffen werden, das diesen erlaubt, den Schuldendienst auszusetzen, bis eine Umschuldungsregelung ausgearbeitet ist.

4. Die Entwicklungshilfe sollte so reformiert werden, daß sie den Entwicklungsbedürfnissen dieser Länder gerecht wird, wie dies auf früheren G8-Gipfeln versprochen, aber nicht umgesetzt wurde. Im letzten Jahr ist das Volumen der Hilfe sogar gesunken. Doch die Hilfe sollte z.B. für Forschung & Entwicklung oder für die medizinische Forschung im Kampf gegen solche Krankheiten steigen, von denen die Entwicklungsländer besonders betroffen sind. Solche F&D-Fonds sollten für Medikamente reserviert sein, die nicht patentiert werden dürfen, da die Finanzierung ja aus dem öffentlichen Sektor kommt. Die Medikamentenpreise müssen so kontrolliert werden, daß sie für die Armen zugänglich sind.

Martin Khor ist Direktor des Third World Network, Malaysia. Sein Kommentar basiert auf einem Beitrag zum Civil G8 Dialogue im Vorfeld des G8-Gipfels in Bonn.

Von Rostock nach Kühlungsborn und zurück: Real eingeschränkte Mobilität

Es wird beschwerlich, sich in Rostock und Umgebung zu bewegen. Das bekommen wir hier jetzt täglich zu spüren. Wir? Das betrifft mich und Michael Kömm von der Grünen Jugend, der seit heute ebenfalls Einträge zu diesem Blog beisteuert; der erste nach seinem Gastkommentar am 24. Mai berichtet vom gestrigen Aktionstag Globale Landwirtschaft (s.u.).

Während Michael heute die Aktionen zu globaler Migration und Bewegungsfreiheit beobachtet, mache ich mich auf den Weg ins Pressezentrum, um meine Akkreditierungsunterlagen abzuholen – auch ein Lehrstück in Sachen Bewegungsfreiheit, wenn man so will. Das offizielle Pressezentrum, zu dem die meisten der über 4500 akkreditierten Medienleute pilgern, liegt in von Rostock aus betrachtet westlich jenseits von Heiligendamm dem Zaun um die „weiße Perle am Meer“ herum. Mit dem Umweg über Bad Doberan immerhin rund 50 km von Rostock entfernt – ein Lump, der da denkt, dies wäre Absicht, damit die Journaille den Weg zu den vielen Alternativveranstaltungen nicht findet, die zumeist in Rostock stattfinden.

Eigentlich hat die Bahn einen halbstündigen Zugverkehr nach Bad Doberan und von da einen Zugersatzverkehr eingerichtet. Aber an diesem späten Vormittag fährt erst der dritte Zug, der auf dem Fahrplan steht. Das Bahnpersonal und die postierte Polizei spricht abwechselnd von Blockaden, die sich dann wieder als Fehlmeldungen herausstellen. Jedenfalls wird während der Fahrt – vorbei an zwei Camps, in denen ein Großteil der Protestler nächtigt – deutlich, wie flächendeckend die Sicherheitskräfte auch über das Umland verteilt sind. Gelegentlich werden potentielle Demonstranten gefilzt, aber wie sich später bei der Rückfahrt zeigen sollte, sind genügend Menschen in die Stadt gelangt, so daß die Polizei ihr Großaufgebot noch einmal voll auffährt. Die Zeit, die man einkalkulieren muß, um von einem Ort zum anderen zu kommen, wird dadurch glatt doppelt so lang. (So habe ich wenigstens auch mal was von den Rostocker Außenbezirken gesehen.)

Kühlungsborn ist ein Ostseebad unmittelbar neben Heiligendamm, in dem sich jetzt der typisch-deutsche Ölzeug-Tourismus mit dem globalen Medienzirkus mischt. Anne Will sendet ab morgen direkt von der Küste, der übrige NDR („Das Beste im Norden“) sowieso. Direkt von der Küste – das ist wortlich zu nehmen: Es gibt Freiluftstudios und Moderationsbühnen direkt am Strand – schließlich sollen die Zuschauer daheim das Gefühl haben, ganz nah am Wasser zu sein, gerade so wie die Großen Acht nebenan in ihrem Luxuskäfig.

Aktionstag globale Landwirtschaft: Friedliche Rallye für Ernährungssouveränität

(Michael Kömm) Nach den Ausschreitungen am Vortag verlief der Sonntag friedlich als Aktionstag zu globaler Landwirtschaft, den ein Aktionsnetzwerk globale Landwirtschaft aus verschiedenen Organisationen von „BUKO-Kampagne gegen Biopiraterie“ bis zum attac-AgrarNetz vorbereitet hatte. Auch internationale Netzwerke wie z.B. Via Campesiana und Conféderation Paysanne waren beteiligt. Morgens starteten rund 5000 Aktivistinnen und Aktivisten nach einer Auftaktkundgebung von der Fakultät für Agrarwissenschaften der Universität Rostock in die Innenstadt und forderten das Recht auf selbstbestimmte Landwirtschaft und Ernährung. Der Demonstrationszug wurde begleitet von mehreren Traktoren, Clowns-Gruppen und selbst gebastelten Großpuppen des NGO-Netzwerks Gerechtigkeit Jetzt! . Für die musikalische Umrahmung sorgte eine Samba-Gruppe und „Klaus der Geiger“ mit seiner Live-Band.

Wer wollte, konnte danach eine Rallye mit verschiedenen Stationen absolvieren. Die Themen: G8 und globale Landwirtschaft; Ernährungssouveränität und wie sie herzustellen ist: durch Landreform, Ablehnung des Einsatzes von Gentechnik, Schutz vor Dumping und faire Rechte für ArbeitnehmerInnen. Zwei Stationen gab es zur Frage nach Tierrechten, an denen die Massentierhaltung (die sog. Tierproduktion) und deren Auswirkungen auf die Umwelt und den Menschen, aber auch Tierexperimente thematisiert wurden. Außerhalb der Rallye wurde auch eine McDonalds-Filiale von einer Gruppe Clowns besucht und von rund 200 Demonstrierenden kurzzeitig besetzt. Eine weitere Protestaktion vor einem Lidl-Supermarkt war für den Montag angekündigt, um gegen Lohndumping sowohl bei Mitarbeitenden als auch bei ProduzentInnen zu protestieren.

Den 15 km langen Weg der Rallye zur Abschlußkundgebung bewältigten die TeilnehmerInnen per Fahrrad, Skatern oder auch zu Fuß. Die Kundgebung fand dann am Randes eines Feldes in Groß-Lüsewitz statt. Eigentlich war geplant, das Feld von seinen gentechnisch veränderten Pflanzen zu „befreien“ – was in der Praxis das das Ausreißen der Pflanzen bedeutet. Mehrere hundert Polizisten verhinderten dies jedoch (s. Photo von Christoph Müller), so daß der Demonstrationszug unverrichteter Dinge wieder abzog. Das Bündnis verstand diesen Aktionstag zugleich als Beitrag zur Vernetzung und Vorbereitung auf die Vertragsstaatenkonferenz zur Konvention über biologische Vielfalt (COP9) in Bonn im Mai 2008.

Heiligendamm-Prozeß kritisch von Süden beleuchtet: Priorität für regionale und sektorale Governance-Strukturen

Große Vorbehalte gibt es in den fünf sog. Oureach-Ländern (O5) Indien, China, Brasilien, Mexiko und Südafrika gegenüber dem Versuch der Bundesregierung, diese Länder scheibchenweise in den G8-Prozeß hineinzuziehen. Unter dem Stichwort Heiligendamm-Prozeß will Berlin auf dem G8-Gipfel einen institutionalisierten Dialog mit den Schwellenländern starten. Ihre Skepsis machten in der letzten Woche hochkarätige Wissenschaftler auf einer Internationalen Konferenz der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) in Berlin deutlich. Die in Zusammenarbeit mit dem kanadischen Centre for International Governance Innovation (CIGI), dem Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE), der Hertie School of Governnace, dem South African Institute of Foreign Affairs (SAIIA) und der Heinrich-Böll-Stiftung ausgerichtete Tagung befaßte sich unter dem Motto „Global Governance demokratisieren“ mit der neuen Macht der Schwellenländer und den Reformperspektiven für das G8-Forum, die Vereinten Nation und die Gipfelarchitektur.

Zur Vorsicht, dem elitären G8-Club einfach beizutreten, wenn sich die Gelegenheit dazu ergebe, rief beispielsweise Sachin Chaturvedi vom Research and Information System (RIS) in Neu Delhi auf. Dies nicht nur, weil dies vorschnell mit der Tradition der Blockfreien Bewegung und der Zusammenarbeit im Rahmen der Gruppe der 77 brechen würde. Auch in aktuellen Entwicklungen sieht Chaturvedi neue Hemmnisse für eine zu enge Zusammenarbeit. Dabei nannte er die Rückkehr der Sozialstandard-Debatte im US-Kongreß und die agrarprotektionischen Töne des neuen französischen Präsidenten Sarkozy. Wichtiger als die Zusammenarbeit mit der G8 sei deshalb zunächst die Entwicklung eigenständigen O5-Initiativen im Rahmen der Süd-Süd-Zusammenarbeit.

Zustimmung kam von Song Hong von der Chinesischen Akademie für Gesellschaftswissenschaften in Peking. Ohnehin favorisiere China multilaterale Strukturen wie die Vereinten Nationen. Dies werde auch so bleiben, solange sich an der Struktur- und dem Selbstverständnis der G8 nichts ändere, z.B. in Richtung einer wirklichen Erweiterung zu einer Art „Mini-UN“.

Etwas andere Akzente setzte Fátima Vianna Mello von der brasilianischen Bildungs-NGO FASE. Eine Stärkung des Südens in den Global-Governance-Strukturen sei nicht genug, verbunden sein müsse dies mit dem Wandel von politischen Inhalten und Agenden, weshalb die Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteure so wichtig sei. Vorbehalte gegenüber den G8, so fügte Elizabeth Sidiropoulos (SAIIA) hinzu, seien freilich keineswegs gleichbedeutend mit Abstinenz gegenüber Global Governance schlechthin. Mello und Chaturvedi betonten die Bedeutung regionaler und/oder sektoraler Initiativen im Süden. Die G20 (innerhalb der WTO) oder die neuen lateinamerikanischen Integrationsinitiativen, aber auch die Zusammenarbeit von Indien, Brasilien und Südafrika im Rahmen von IBSA oder die Chiang Mai-Initiative seien aus südlicher Sicht „organische Prozesse“.

Auch der G20-Initiative (Finanzminister) wollte Chaturvedi nur einen sektoralen Wert zubilligen. Die Aufwertung zu einer L20 („Leaders“) als neue globale Struktur hielt er nicht für praktikabel oder wünschenswert. Bemerkenswert offen für die Einbettung einer L20 in UN-Strukuren zeigte sich auf derselben Tagung einer der „Erfinder“ der L20-Idee (>>>> W&E-Hintergrund Jul-Aug 2006), Johannes F. Linn vom Wolfensohn Center in Washington.

Auftakt in Rostock: Demonstration mit zwei Gesichtern

(1) Göteborg in Rostock
Das Ablaufmuster ist bekannt. Ein Block von Autonomen löst sich aus dem Demonstrationszug, und das Ritual beginnt. Brandsätze und Steine fliegen, Autos brennen und Schaufensterscheiben gehen zu Bruch. Was gestern in Rostock stattfand, hat seine historische Parallele in den Randalen am Rande des EU-Gipfels im Jahr 2001. Um Inhalte ging es dort genauso wenig wie gestern. Was gestern alle überrascht hat, die Polizei ebenso wie die Organisatoren der Großdemonstration, war die große Zahl der Autonomen und die Brutalität ihres Vorgehens. Selbst die Feuerwehr wollten sie nicht gewähren lassen, als diese ihren Job machen mußte.

Die Veranstalter der Demonstration, die eine große, laute, bunte und friedliche Demonstration wollten, haben das Treiben der Autonomen heute morgen scharf verurteilt. Verständnis äußerten sie auch für die Polizei; sie habe sich im großen und ganzen an die Absprachen gehalten. Allerdings bleibt die Frage, ob es gegen „Straftäter“ (so die Sprachregelung der Polizei) nicht andere Mittel gibt als den großflächigen Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas, unter denen zwangsläufig immer auch friedliche DemonstratInnen zu leiden haben.

(2) Problematisches Konzept: „Choreographie des Widerstands“
Fraglich bleibt ebenfalls, ob das Konzept, das im Vorfeld „Choreographie des Widerstands“ genannt wurde, wirklich der Weisheit letzter Schluß ist. Gescheitert ist es gestern jedenfalls insofern, als mit ihm die Hoffnung einher ging, wirklich alle Spektren „der Bewegung“ in den Protest einbinden zu können. Diese Hoffnung hat sich als Illusion erwiesen. Naiv ist es geradezu, wenn jetzt einige meinen, die Autonomen davon „überzeugen“ zu können, die Angriffe auf die Polizei besser zu lassen.

Notwendig ist eine neue und offene Diskussion darüber, wie mit den „Rändern“ der Bewegung bzw. mit jenen unpolitischen Kräften, deren wichtigste Funktion im konvergenten Zusammenspiel mit der anderen Seite besteht, künftig umzugehen ist. Viele neigen nach den Ereignissen von Rostock jetzt wieder zu der Auffassung, daß nicht alles unter einen Hut zu bringen ist, sondern daß sich die Verantwortung einer Bewegung auch darin erweist, die Kraft zu klaren Trennstrichen aufzubringen.

(3) Bunter Karneval, aber weniger als erwartet
Gerade diejenigen, die im Vorfeld des G8 friedlich für ihre Ideale demonstrieren wollten – etwa die an den zahlreichen großen roten Ballons erkennbaren Anhänger der erlaßjahr.de-Bewegung mit der Forderung nach Streichung der illegitimen Schulden – mögen sich jetzt um einen Teil der Früchte gebracht sehen. Denn es war ja in der Tat eine der phantasievollsten und buntesten Solidaritätsdemonstrationen der letzten Jahre (s. Photo). Und hätte es die Ritual-Randale an den Rändern und in der Rostocker Innenstadt nicht gegeben, wäre dies auch der bleibende Eindruck geblieben.

Da wäre es auch nicht so ins Gewicht gefallen, daß die Gesamtzahl der Demonstranten – ob es jetzt 30.000, wie die Polizei, oder bis zu 80.000 waren, wie die Organisatoren schätzen – in jedem Falle deutlich hinter den Ankündigungen zurückgeblieben sind. Von „beispielloser Mobilisierung“ wird man jedenfalls nicht mehr so ohne weiteres reden können. Bei vielen potentiellen DemonstrantInnen mag die Angst vor gewaltsamen Ausschreitungen mitgespielt haben. Aber daß sich die Zahl von 100.000 Teilnehmern im Vorfeld überall so festgesetzt hatte, sagt auch etwas über die mediale Bedeutung und Hegemoniefähigkeit aus, die die globalisierungskritische Bewegung inzwischen erlangt hat. Es wird großer Umsicht und einer intensivierten inhaltlichen Arbeit bedürfen, diese auch nach den Rostocker Ereignissen aufrecht zu erhalten.

(4) Rostock und Genua versus Gleneagles?
Wenig hilfreich ist dabei die Konstruktion und künstliche Entgegensetzung verschiedener Gipfelprotest-Kulturen, nach dem Motto „Hier der militante Geist von Genua und Rostock – dort die handzahmen Demonstranten von Gleaneagles und die Rockstars, die der G8-Propaganda auf den Leim gingen“, wie sie leider auch gestern wieder von Walden Bello (Focus on the Global South) auf der Abschlußkundgebung versucht wurde. Im Gegenteil: Man kann nur hoffen, daß die Aktionen der kommenden Woche, vor allem der Alternativgipfel vom 5.-7. Juni und das große Konzert der Aktion Deine Stimme gegen Armut am 7. Juni den Eindruck vom mißlungenen Auftakt korrigieren werden.

Gastkommentar: Das Dilemma des G8-Protestes

Von Jens Martens

Ein Gewinner des G8-Gipfels steht bereits fest, bevor die Hubschrauber der Staats- und Regierungschefs in Heiligendamm gelandet sind: Es ist die globalisierungskritische Bewegung in Deutschland. Sie erreichte im Vorfeld des Gipfels eine beispiellose öffentliche Mobilisierung und mediale Präsenz. Die Hoffnungen von attac-Aktivisten, der G8-Gipfel würde zur „Frischzellenkur“ für die Globalisierungskritiker, haben sich erfüllt.

Die Kehrseite der Medaille: Durch ihre massiven Protestaktionen verschaffen die zivilgesellschaftlichen Gruppen den Staats- und Regierungschefs der G8 erst die mediale Aufmerksamkeit, die deren Presseabteilungen und Medienberater allein nie erreichen würden. Indem sie sich auf die G8 – wenn auch kritisch – beziehen, tragen sie eher zur institutionellen Festigung dieses exklusiven Clubs statt zu seiner Delegitimierung bei. Indem sie katalogweise Forderungen à la „Rettet das Klima“, „Streicht die Schulden“ oder „Löst die Probleme Afrikas“ an die G8 richten, schüren sie Omnipotenzillusionen und tragen ungewollt dazu bei, daß die sieben Männer und eine Frau zu Heilsbringern stilisiert werden – eine Rolle, die diese weder spielen können noch sollen.

Wird die G8 derart ins Zentrum der globalisierungskritischen Auseinandersetzung gerückt, verwundert es nicht, daß auch Forderungen nach der „Demokratisierung“ des Global Governance-Systems sich hauptsächlich an der G8 als Institution abarbeiten. Aber die in diesem Zusammenhang immer wieder geforderte Öffnung der G8 für eine Handvoll Regionalmächte (insbesondere die „O5“) und Fototermine mit einigen afrikanischen Staatschefs machen diesen „Members only“-Club weder demokratischer noch repräsentativer. Treffen der G8-Sherpas und der Bundeskanzlerin mit handverlesenen VertreterInnen der Zivilgesellschaft mögen das politische Standing der beteiligten NGOs erhöhen und gegenüber der Öffentlichkeit ein Bild der Gesprächsbereitschaft und Offenheit vermitteln – sie lenken von den strukturellen Defiziten an Repräsentativität und Transparenz der G8 eher ab, als daß sie sie überwinden.

Überflüssig sind aber auch Forderungen, die G8 durch ein neues Gremium zu ersetzen, in dem die Länder des Südens gleichberechtigt vertreten sind und zivilgesellschaftliche Organisationen ein verbrieftes Mitspracherecht haben. Denn ein solches Gremium muß nicht neu erfunden werden: Mit dem ECOSOC, dem Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen, besteht es bereits seit über 60 Jahren. Daß dieser Rat seine Funktionen bislang nicht erfüllte, hat machtpolitische Gründe. Denn unter seinen 54 Mitgliedern sind die G8-Länder in der Minderheit (Die Reform des ECOSOC: Eine unendliche Geschichte? >>> W&E-Hintergrund Nov 2007). Kein Wunder, daß sie in der Vergangenheit keine ernsthaften Anstalten unternommen haben, den Rat mit Leben und vor allem mit politischer Entscheidungsgewalt auszustatten. Erst jüngst haben die Regierungen in der UNO-Generalversammlung nun beschlossen, den ECOSOC zu stärken. Zivilgesellschaftliche Organisationen könnten die Regierungen bei der nächsten Tagung des Rates an diesen Beschluß erinnern. Er findet vier Wochen nach dem Heiligendamm-Gipfel in Genf statt. Sich dort zu engagieren, ist mühsam und weder spektakulär noch medienwirksam – aber auf lange Sicht vielleicht „nachhaltiger“, als bunte Strohfeuer rund um den Zaun von Heiligendamm zu entfachen.

Jens Martens ist Mitherausgeber von W&E und Geschäftsführer des Global Policy Forum Europe in Bonn.

Signal vor G8: Bundesregierung kündigt deutliche Steigerung der deutschen Entwicklungshilfe an

Wie erwartet hat die Bundesregierung im Vorfeld des G8-Gipfels eine deutliche Steigerung ihrer Entwicklungshilfe angekündigt. Wie (fast) alle Gazetten heute berichten, soll die Entwicklungshilfe jetzt jedes Jahr bis 2011 um 750 Mio. € erhöht werden, um so der Zusage aus dem Jahr 2005 gerecht zu werden, die deutsche ODA-Quote, die derzeit bei 0,36% liegt, auf 0.51% zu steigern. Zur Finanzierung will die Bundesregierung teilweise sog. innovative Finanzierungsinstrumente einsetzen, z.B. die von Bundeskanzlerin Merkel ins Gespräch gebrachte Versteigerung von CO2-Emissionsrechten. Aus letzterer werden bis zu 350 Mio. € erwartet.

Mit der von Bundeskanzlerin Merkel gegenüber Bild und von Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul gegenüber der Süddeutschen Zeitung gemachten Ankündigung wird erstmals eine lange Serie allgemeiner ähnlicher Ankündigungen zahlenmäßig konkretisiert. Insofern ist es die erste substantielle Ankündigung seit dem Gipfel von Gleneagles im Jahre 2005, nachdem es zuletzt so ausgesehen hatte, als würde auch die Bundesregierung weit hinter ihren Versprechungen zurückbleiben. Mit der signifikanten quantitativen Aufstockung der Entwicklungshilfe tritt jetzt allerdings die erforderliche qualitative Verbesserung und Reform der Hilfe deutlich in den Vordergrund.

So löblich das deutsche Vorhaben ist, so wenig sicher oder gar wahrscheinlich ist allerdings, daß der erhoffte Signaleffekt eintritt und andere G8-Partner noch auf dem Heiligendamm-Gipfel zu ähnlichen Ankündigungen inspiriert werden. Nur das könnte die These von den „gebrochenen Versprechen der G8“ (>>> W&E-Hintergrund Juni 2007) in diesem Punkt wirklich Lügen strafen. Klar ist auch, daß die neue deutsche ODA-Initiative nicht die anderen Kritikpunkte an der deutsche G8-Politik relativiert, die vornehmlich inhaltlicher Natur sind: die mangelnde Reformbereitschaft, was die Gipfelarchitektur selbst betrifft, die Überbetonung der Rolle des Privatsektors in der Afrikapolitik, die einseitige Orientierung der Innovations- und Investitionsschutz-Politik an den Interessen des Nordens und der allgemeine Duktus der G8, anderen vieles zu predigen, aber wenig vor der eigenen Haustür zu kehren. Eine kritische Analyse der deutschen G8-Politik aus diesem Blickwinkel haben kürzlich Rainer Falk und Barbara Unmüßig verfaßt. Sie ist zum G8-Gipfel als W&E-Extra (s. Abbildung) erschienen.

Voller Erfolg: Oxfams Soul Sister-Summit eröffnet in Berlin den Reigen der G8-Konzerte

Gestern in der "Kultur-Brauerei": Sängerin Angelique Kidjo und Oxfam-Pressesprecher Jörn Kalinski rufen zur SMS an Angela Merkel auf. Weitere Impressionen vom Konzert auf der Photo-Strecke (Craig Owen/Oxfam).

Die Stunde der Kanzlerin: Glaubwürdigkeit in puncto Afrika

Eine Woche vor dem G8-Gipfel hat die internationale Entwicklungsorganisation ActionAid eine Studie präsentiert, die bezweifelt, ob die G8 in puncto Afrika wirklich mit einem Ergebnis aufwarten kann, das der Rede wert ist. Die Studie (>>>Merkel’s moment – The G8’s credibility test on Africa) belegt, daß die Entwicklungshilfe der G8-Länder 2006 um 8 Mrd. US-Dollar unterhalb dessen lag, was sie 2005 in Gleneagles zusagten. Deutschland, Frankreich und Italien seien mit etwa 2 Mrd. Dollar für diesen Rückstand mitverantwortlich. “Es ist Zeit, daß sie ihre Versprechungen finanziell unter Beweis stellen”, sagt Collins Magalasi, der Leiter des ActionAid-Programms in Südafrika

Jetzt, wo die Glaubwürdigkeit der G8 auf dem Spiel steht, sei es insbesondere an Bundeskanzlerin Merkel, das Steuer herumzureißen und zum Beispiel zur Rettung des Lebens von 25 Millionen AfrikanerInnen beizutragen, die derzeit mit HIV leben müssen, argumentiert der Report. Um ihren 2005 eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen, sollte die G8 einen Plan für den Kampf gegen HIV/Aids beschließen, der die Finanzierungslücke von derzeit schätzungsweise 8-10 Mrd. Dollar schließt. Dabei sollte anerkannt werden, daß die Gewalt gegen Frauen und Mädchen eine Hauptursache für die Ausbreitung von HIV/Aids ist. Notwendig sei zugleich ein Jahres- und Zeitplan, der die Umsetzung der 2005 zugesagten zusätzlichen Entwicklungshilfe für Afrika von 50 Mrd. US-Dollar pro Jahr bis 2010 sicherstellt.

Darüber hinaus ruft ActionAid die G8 dazu auf, die in ihren Ländern beheimateten Unternehmen auch für deren Aktivitäten im Ausland verantwortlich zu machen. Bei künftigen Klimaschutzabkommen müsse sichergestellt werden, daß die Entwicklungsländer die Technologie und die finanziellen Mittel erhalten, die sie für die Anpassung an den Klimawandel benötigen.

Die ökologische Schuld des Nordens: Oxfam berechnet die Reparationsverpflichtungen der G8

Kurz vor der Konferenz für Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio sprach der damalige Umweltminister Töpfer erstmals von der ökologischen Schuld des Nordens gegenüber dem Süden. Jetzt hat Oxfam diese ökologischen Schulden erstmals quantifiziert. Danach sind die G8-Länder für 80% der 50 Mrd. US-Dollar aufkommen, die jährlich benötigt werden, damit die Entwicklungsländer die schädlichen Auswirkungen des Klimawandels bewältigen können. Nach einem neuen Oxfam-Bericht (>>> Adapting to Climate Change) wirkt sich der von Menschen gemachte Klimawandel schon heute verheerend für die Ärmsten aus, die für den Ausstoß von Treibhausgasen am wenigsten verantwortlich sind, doch am wenigsten in der Lage sind, sich an den Klimawandel anzupassen. Es könne nicht erwartet werden, daß die Entwicklungsländer die Rechnung für die von den Industrieländern verursachten Emissionen bezahlen. In Heiligendamm müßte die G8 damit beginnen, weitere Klimaschäden zu stoppen, indem sie sich auf eine Obergrenze von 2° C für die Erderwärmung einigen und damit beginnen, ihren fairen Anteil in einen Klimaanpassungsfonds einzuzahlen.

Nach der Studie handelt es sich bei den 50 Mrd. Dollar jährlich um eine konservative Schätzungen, die scharf ansteigen wird, wenn die Emissionen nicht drastisch gekürzt werden, so daß die globale Erwärmung unter 2° C gehalten wird. Wichtig sei, daß die G8 dem Beispiel der Niederlande folgen und die ökologischen Schulden zusätzlich zu den 0,7% des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe aufgebracht werden. Der Bericht schätzt den Anteil, den jedes Land zur Finanzierung der Anpassungskosten an den Klimawandel beitragen sollte. Die Rangfolge der Länder ergibt sich dabei aus ihrer Verantwortung für die zwischen 1992 und 2003 angefallenen CO2-Emissionen und ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (auf der Basis des Human Development Index der UN). Danach sind die USA zu 44% (entspricht 22 Mrd. US-Dollar pro Jahr) für die in den Entwicklungsländern anfallenden Anpassungskosten an den Klimawandel verantwortlich, Japan zu fast 13% (6,5 Mrd.), Deutschland zu über 7% (3,5 Mrd.), Großbritannien zu über 6% (2,5 Mrd.), Italien, Frankreich und Kanada zu jeweils 4-5% sowie Spanien, Australien und Südkorea zu jeweils 3%.

Gerechtigkeit heiße, so argumentiert die Studie, daß die reichen Länder für die Schäden bezahlen, die sie denen zufügen, die am wenigsten für das Problem verantwortlich sind. Darüber hinaus sei der Aufbau von Vertrauen zwischen den Nationen entscheidend für den Erfolg jeder wirklich globalen Übereinkunft zur Bekämpfung des Klimawandels.

Verbindlichkeit und Augenhöhe: Regeln für eine neue, globale Ressourcenpolitik

Gut eine Woche vor Beginn des G8-Gipfels in Heiligendamm präsentierte die Heinrich-Böll-Stiftung heute im Beisein von Entwicklungsminiserin Heidemarie Wieczorek-Zeul ihr Memorandum Haben und Nichthaben. Das von einer internationalen Expertengruppe verfaßte Memorandum beschreibt den Klimawandel, die ökologischen und sozialen Aspekte der Ressourcenausbeutung, Korruption, Menschenrechtsverletzungen, gewaltsame Konflikte und den Zusammenhang zwischen Investitionsbedingungen und Demokratieentwicklung als die dringendsten Herausforderungen für eine globale Ressourcenpolitik im 21. Jahrhundert. Dabei konzentriert sich das Papier auf das internationale Steuerungs- und Regelungssystem. Es analysiert bestehende Initiativen, Standards und Mechanismen und formuliert politische Forderungen und Empfehlungen an die G8-Staaten. Die Auswirkungen der zunehmenden internationalen Konkurrenz um Ressourcen und das Thema "Transparenz im Rohstoffsektor" stehen auch auf der Tagesordnung des offiziellen G8-Gipfels.

International unterstützt wird das Memorandum der Heinrich-Böll-Stiftung bereits jetzt u.a. von der liberianischen Präsidentin Ellen Johnson-Sirleaf, dem US-amerikanischen Investmentbanker und Gründer des Open-Society-Instituts George Soros, dem Regisseur des Films "Blood Diamond" Ed Zwick und Peter Eigen, Gründer von Transparency International und Vorsitzender der Extractive Industries Transparency Initiative (EITI). "Ein verantwortungsvoller Umgang mit natürlichen Ressourcen steht mittlerweile auch auf der Agenda der G8-Staaten“, erklärte Barbara Unmüßig, HBS-Vorstandsmitglied. „Aus unserer Sicht mangelt es aber an wirklichen Reformansätzen. Es genügt nicht, bereits beschlossenen Standards und freiwilligen Verpflichtungen symbolisch den Rücken zu stärken. Notwendig ist die Schaffung eines Bündels von verbindlichen Regeln, die mit allen relevanten Akteuren - also auch Schwellenländern wie China, Indien oder Brasilien - auf Augenhöhe verhandelt werden müssen. Dafür möchten wir mit dem Memorandum 'Haben und Nichthaben' einen starken zivilgesellschaftlichen Impuls zum G8-Prozeß geben und einen nachhaltigen Beitrag für zukünftige politische Debatten über den Umgang mit natürlichen Ressourcen leisten. Mit dem Memorandum legen wir einen Vorschlag für ein politisches Programm vor, das sich auf gemeinsame Prinzipien und Handlungsempfehlungen für eine faire, gerechte und ökologisch ausgerichtete Ressourcenpolitik verständigt."

Anläßlich der deutschen G8-Präsidentschaft in diesem Jahr hatte die Heinrich-Böll-Stiftung einen eigenen Dialogprogramm initiiert, um zivilgesellschaftliche Perspektiven und Vorschläge für eine verbesserte ökologische, verteilungsgerechte und transparente Ressourcenpolitik im 21. Jahrhundert als Erweiterung und Alternative zum G8-Prozess in die Öffentlichkeit zu bringen.

Gastkommentar: Für eine Renaissance der Abrüstungsdebatte

Von Claudia Roth, MdB

Die weltweiten Ausgaben für Rüstung haben erstmals die Grenzen von 1000 Mrd. € überschritten. Das meldete letzte Woche das Internationale Konversionszentrum Bonn (BICC). Damit stiegen die weltweiten Rüstungsausgaben seit 2001 um 25%. Die G8-Staaten sind dabei für die höchsten Militärausgaben, Rüstungsarsenale sowie Nuklear- und Rüstungsexporte verantwortlich. Allein auf die USA entfallen ca. 46% aller Militärausgaben. Zudem wird das Gros der atomaren, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen, der Streubomben, Antipersonenminen und Kleinwaffen in den Staaten der G8 hergestellt, gelagert oder von diesen Staaten exportiert. Den G8-Staaten kommt daher für den Abbau der Rüstungspotentiale, die Nichtweiterverbreitung von Waffen jeglicher Art und eine effektive Politik der zivilen Krisenprävention eine entscheidende Rolle zu.

Doch bisher erleben wir keine Anstrengungen, diese Potentiale abzubauen. Im Gegenteil. Wir erleben eine sich immer schneller drehende, gefährliche Spirale der Aufrüstung. Rußland will aus dem KSE-Vertrag aussteigen, plant eine Modernisierung seiner Atomstreitkräfte und die Stationierung neuer Interkontinentalraketen. Großbritannien modernisiert seine Trident-Atomrakten, und Frankreich ändert seine Nukleardoktrin und droht, künftig Atomwaffen „flexibel“ einzusetzen. Die USA wollen neue Atomsprengköpfe entwickeln, durchlöchern mit dem Nukleardeal mit Indien den Nichtverbreitungsvertrag und heizen mit der Debatte um die Raketenabwehr Aufrüstungsbestrebungen an. Mittlerweile steigen die USA und Rußland wieder in einen Teufelskreis der Aufrüstung und Konfrontation ein, der die Stabilität der internationalen Beziehungen bedroht.

Auch die Krise um die atomare Bewaffnung von Nordkorea, das Atomprogramm des Iran und das US-indische Atomgeschäft verdeutlichen, daß wir vor einer entscheidenden weltpolitischen Weichenstellung stehen. Es droht ein neuer Rüstungswettlauf, an dessen Ende eine Vielzahl neuer Atomwaffenstaaten, Nuklearterrorismus und der Kollaps der vertragsgestützten Rüstungskontrolle stehen könnte. Diese Entwicklung läßt sich nur durch eine neue und ernsthafte Abrüstungs- und Nichtverbreitungsinitiative stoppen.

Um von Nicht-Kernwaffenstaaten glaubhaft den Verzicht auf Atomwaffen verlangen zu können, müssen die Atomwaffenstaaten ihren Verpflichtungen zur irreversiblen nuklearen Abrüstung nachkommen. Hierzu gehören das rasche Inkrafttreten des Atomteststoppvertrages und der überprüfbare Abbau der taktischen Atomwaffenpotentiale Rußlands und der USA, inklusive der in Deutschland und Europa stationierten US-Atomwaffen. Dabei muß die Bundesregierung deutlich machen, daß sie einen Abzug der in Deutschland und Europa stationierten US-Atomwaffen begrüßt und bereit ist, aus der aktiven nuklearen Teilhabe baldmöglichst auszusteigen.

Es ist ein schwerer Fehler, daß von Seiten der Bundesregierung keine substantiellen Vorschläge für eine Abrüstungspolitik erfolgen. Sie macht sich damit mitverantwortlich für die gefährlichen Entwicklungen. Dringend bedarf es einer Renaissance der Abrüstungsdebatte. Es sieht alles danach aus, als würde die deutsche Bundesregierung ihre Chance, die sich aus der Doppelpräsidentschaft bei G8 und EU ergibt, verspielen.

Claudia Roth (auf dem Photo bei einer Protestaktion vor dem Sicherheitszaun in Heiligendamm) ist Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Deutschen Bundestags.