Heiligendamm-Prozeß kritisch von Süden beleuchtet: Priorität für regionale und sektorale Governance-Strukturen

Große Vorbehalte gibt es in den fünf sog. Oureach-Ländern (O5) Indien, China, Brasilien, Mexiko und Südafrika gegenüber dem Versuch der Bundesregierung, diese Länder scheibchenweise in den G8-Prozeß hineinzuziehen. Unter dem Stichwort Heiligendamm-Prozeß will Berlin auf dem G8-Gipfel einen institutionalisierten Dialog mit den Schwellenländern starten. Ihre Skepsis machten in der letzten Woche hochkarätige Wissenschaftler auf einer Internationalen Konferenz der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) in Berlin deutlich. Die in Zusammenarbeit mit dem kanadischen Centre for International Governance Innovation (CIGI), dem Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE), der Hertie School of Governnace, dem South African Institute of Foreign Affairs (SAIIA) und der Heinrich-Böll-Stiftung ausgerichtete Tagung befaßte sich unter dem Motto „Global Governance demokratisieren“ mit der neuen Macht der Schwellenländer und den Reformperspektiven für das G8-Forum, die Vereinten Nation und die Gipfelarchitektur.

Zur Vorsicht, dem elitären G8-Club einfach beizutreten, wenn sich die Gelegenheit dazu ergebe, rief beispielsweise Sachin Chaturvedi vom Research and Information System (RIS) in Neu Delhi auf. Dies nicht nur, weil dies vorschnell mit der Tradition der Blockfreien Bewegung und der Zusammenarbeit im Rahmen der Gruppe der 77 brechen würde. Auch in aktuellen Entwicklungen sieht Chaturvedi neue Hemmnisse für eine zu enge Zusammenarbeit. Dabei nannte er die Rückkehr der Sozialstandard-Debatte im US-Kongreß und die agrarprotektionischen Töne des neuen französischen Präsidenten Sarkozy. Wichtiger als die Zusammenarbeit mit der G8 sei deshalb zunächst die Entwicklung eigenständigen O5-Initiativen im Rahmen der Süd-Süd-Zusammenarbeit.

Zustimmung kam von Song Hong von der Chinesischen Akademie für Gesellschaftswissenschaften in Peking. Ohnehin favorisiere China multilaterale Strukturen wie die Vereinten Nationen. Dies werde auch so bleiben, solange sich an der Struktur- und dem Selbstverständnis der G8 nichts ändere, z.B. in Richtung einer wirklichen Erweiterung zu einer Art „Mini-UN“.

Etwas andere Akzente setzte Fátima Vianna Mello von der brasilianischen Bildungs-NGO FASE. Eine Stärkung des Südens in den Global-Governance-Strukturen sei nicht genug, verbunden sein müsse dies mit dem Wandel von politischen Inhalten und Agenden, weshalb die Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteure so wichtig sei. Vorbehalte gegenüber den G8, so fügte Elizabeth Sidiropoulos (SAIIA) hinzu, seien freilich keineswegs gleichbedeutend mit Abstinenz gegenüber Global Governance schlechthin. Mello und Chaturvedi betonten die Bedeutung regionaler und/oder sektoraler Initiativen im Süden. Die G20 (innerhalb der WTO) oder die neuen lateinamerikanischen Integrationsinitiativen, aber auch die Zusammenarbeit von Indien, Brasilien und Südafrika im Rahmen von IBSA oder die Chiang Mai-Initiative seien aus südlicher Sicht „organische Prozesse“.

Auch der G20-Initiative (Finanzminister) wollte Chaturvedi nur einen sektoralen Wert zubilligen. Die Aufwertung zu einer L20 („Leaders“) als neue globale Struktur hielt er nicht für praktikabel oder wünschenswert. Bemerkenswert offen für die Einbettung einer L20 in UN-Strukuren zeigte sich auf derselben Tagung einer der „Erfinder“ der L20-Idee (>>>> W&E-Hintergrund Jul-Aug 2006), Johannes F. Linn vom Wolfensohn Center in Washington.