Gastkommentar: Deutsche Afrika-Agenda schürt falsche Hoffnungen

Von Michael Windfuhr

Ein erster Entwurf der potentiellen Abschlußerklärung des G8-Gipfels von Heiligendamm liegt vor. Die Schlüsselworte für die strategischen Empfehlungen, die Afrika darin gegeben werden, lauten: Wachstum, offene Märkte, Investitionen, Schutz geistiger Eigentumsrechte und gleiche Bedingungen („equal conditions“). Darin steckt dieselbe Logik, mit der die EU und die USA versucht haben, die Doha-Runde der WTO zu gestalten. Doch die G8-Agenda geht sogar über das Verhandlungspaket von Doha hinaus und greift Themen auf, die dort schon gescheitert waren, z.B. den Schutz von Investitionen. Während in der G8-Agenda „equal conditions“ gefordert werden, wurde den Entwicklungsländer in der WTO immerhin noch „special and differential treatment“ zugesichert, d.h. in der Regel zeitlich und mengenmäßig reduzierte Liberalisierungsverpflichtungen.

Die andere Seite der besonders weitreichenden Liberalisierungsagenda bildet ein Thema, das Merkel vor allem im Hinblick auf die schnell wachsenden Konkurrenten in Asien vorantreiben will, der Schutz geistiger Eigentumsrechte. Gerade die Einführung und Absicherung geistiger Eigentumsschutzrechte ist für ärmere Entwicklungsländer jedoch ausgesprochen teuer und bindet oft auf Jahre die administrative Substanz vieler Ministerien.

Die Hoffnung, daß mit dieser Agenda Fortschritte bei der Reduktion von Armut und Hunger erreicht werden könnten, ist unberechtigt. Marginalisierte Kleinbauern und Landarbeiterfamilien wünschen sich vor allem einen Schutz ihrer lokalen und regionalen Märkte. Wachstum ist in vielen afrikanischen Ländern dringend notwendig. Dieses wird aber nur dann nachhaltig sein, wenn es auf der Entwicklung ländlicher Räume aufbaut. Die Investitionen, die die G8-Agenda fördern möchte, gehen derzeit vor allem in die extraktive Gewinnung von Rohstoffen. Hierbei geht es selten um die langfristig ökonomische und ökologisch nachhaltige Erschließung von Wirtschaftspotentialen, sondern um schnellen Ressourcenabbau mit gravierenden sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Konsequenzen.

Die G8 wissen um diese Probleme, deshalb schlägt der Entwurf für das Abschlußdokument auch einige Leitplanken vor, z.B. die Stärkung freiwilliger Unternehmensverantwortung und die Schaffung von Transparenz im Rahmen der „Extrative Industries Transparency Initiative“ (EITI). Die Kombination aus weitreichender Liberalisierung mit Transparenzauflagen und freiwilliger Unternehmensverantwortung ist jedoch kein neues und kein überzeugendes Angebot. Notwendig wäre die Initiierung und Förderung produktiver Investitionen in die nachhaltige ländliche Entwicklung – ein ungleich anspruchsvolleres Programm.

Michael Windfuhr leitet das Menschenrechtsteam von Brot für die Welt.