NGOs zu Halbzeitbilanz EU- und G8-Präsidentschaft: Zwischen Kritik und Sonnenschein

Vertreter von deutschen NGOs sind heute in Berlin mit Bundesentwicklungsministerin Wieczorek-Zeul zusammengetroffen (siehe Photo; 2.v.l.). Zur Halbzeit der EU-Ratspräsidentschaft und vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm haben sie Bilanz gezogen und ihre Erwartungen an die deutsche Doppelpräsidentschaft formuliert. Die Vorsitzende des Verbands Entwicklungspolitik VENRO, Claudia Warning (2.v.r.), begrüßte zwar, daß sich auch Vertreter der EU und der afrikanischen, karibischen und pazifischen AKP-Staaten bei ihrem Treffen am 13. März auf dem Petersberg darauf verständigt hatten, daß die geplanten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) der Entwicklung der AKP-Staaten dienen müssen. Zugleich äußerte sie jedoch ihre Besorgnis, daß die EPAs schon bis zum Jahresende abgeschlossen werden sollen: „Unsere zivilgesellschaftlichen Partner aus Afrika warnen vor überhasteten Abschlüssen.“ So gebe es keine verläßlichen Folgeabschätzungen zu den geplanten EPAs. Vor allem die zahlreichen Kleinproduzenten aus Landwirtschaft und Gewerbe sind nicht in der Lage, mit EU-Produzenten zu konkurrieren“, so Warning weiter. Die VENRO-Vorsitzende forderte, die Themen Investitionen, Wettbewerbspolitik und öffentliches Beschaffungswesen bei den Verhandlungen auszuklammern, damit die EPAs nicht entwicklungshemmend wirkten.

Jürgen Maier (r.) vom Forum Umwelt und Entwicklung bezeichnete die Energie- und Klimabeschlüsse des EU-Frühjahrsgipfels als ermutigend und forderte einen globalen Deal für nachhaltige Energie und Klimaschutz zwischen Industrie- und Schwellenländern. Als Vertreter der europäischen NGO-Dachorganisation CONCORD begrüßte Kurt Bangert (l.), daß die Bundesregierung ihren jährlich Beitrag zum Kampf gegen HIV/AIDS von 300 auf 400 Mio. € aufstocken wolle, meinte aber, daß dies noch weit unterhalb dessen liege, was für eine wirksame und nachhaltige Bekämpfung der Pandemie nötig sei. Bangert forderte die Bundesregierung auf, gesonderte Budgetposten für die 15 Millionen durch AIDS verwaisten und gefährdeten Kinder einzuplanen. Er verlangte, daß die Geberstaaten endlich ihre gemachten Versprechen einlösen müßten. Die europäischen NGOs seien immer wieder bestürzt und enttäuscht über den Mangel an politischem Willen, über die Diskrepanz zwischen Versprechungen und ihrer Einlösung und über die mangelnde Verfolgung gemachter Zusagen.

Wieczorek-Zeul dagegen versicherte den NGOs, daß die Bundesregierung mit Nachdruck daran arbeite, den G8-Gipfel in Heiligendamm zu einem Symbol der Verantwortung werden zu lassen - so die Pressemitteilung des BMZ.