Willkommen im G8-Blog des Informationsbriefs Weltwirtschaft & Entwicklung und der Heinrich-Böll-Stiftung
Von Rainer Falk und Barbara Unmüßig
Die Vorbereitungen auf den G8-Gipfel in Heiligendamm sind in vollem Gang - diesseits wie jenseits des Zauns. Die Bundesregierung läßt ihn derzeit bauen, damit die Konferenz wie in den letzten Jahren in aller Abgeschirmtheit stattfinden kann. Während es "draußen" vor allem an inhaltlicher Debatte fehlt, wurden bislang auch "drinnen" kaum Weichen gestellt, um von diesem Gipfel wirklich neue entwicklungs- oder umweltpolitische Signale ausgehen zu lassen oder wenigstens alte Versprechen einzulösen.
Dieser Blog will ein Beitrag zur inhaltlichen Auseinandersetzung beim Endspurt auf den Gipfel sein. Regelmäßig - und je näher der Gipfel rückt, umso häufiger - werden wir an dieser Stelle Kurzberichte und Zusammenfassungen von den Vorbereitungstreffen sowie Kommentare zum aktuellen Geschehen platzieren. Wir werden über die offiziellen Zusammenkünfte der G7- und G8-Minister ebenso berichten wie über die zahlreichen Veranstaltungen der Zivilgesellschaft. Wir wollen mehr Licht und Transparenz in die Vorbereitung zu einem Gipfeltreffen bringen, das sich seit nunmehr über 30 Jahren anschickt, als exklusiver Klub die Geschicke der Weltentwicklung zu bestimmen. Und wir wollen zur Diskussion über Reformen und Alternativen anregen.
Bewußt haben wir das Medium eines Blogs gewählt, weil dieses sich zur Verlinkung und Vernetzung besonders anbietet und auch spontane Interventionen und Kommentare zuläßt. Unser G8-Blog wird im wesentlichen von Rainer Falk getextet werden. Dazu sollen jedoch zahlreiche Gastkommentare kommen. Lassen Sie sich die neuesten Neuigkeiten im Blog per RSS-Feed direkt auf Ihrem Rechner anzeigen, fügen Sie unsere Blog-Adresse zur Liste Ihrer Favoriten hinzu und schauen Sie einfach öfter einmal bei uns herein! Wir laden alle Interssierten herzlich ein, von unserem neuen Angebot regen Gebrauch zu machen. In diesem Sinne:
Frohes Bloggen!
Rainer Falk ist Herausgeber von Weltwirtschaft & Entwicklung, Barbara Unmüßig ist Vorstandsmitglied der Heinrich-Böll-Stiftung.
2 Kommentare:
Liebe Freunde!
Quo Vadis Europa?
Ich wende mich an Euch anlässlich des Weltwirtschaftsgipfels der reichen, entwickelten Industriestaaten, der Anfang Juni in Heiligendamm unter Vorsitz der deutschen Bundesregierung stattfindet.
Deutschland spielt in Europa und Europa spielt in der Welt eine gewichtige Rolle. Soll Europa gemeinsam mit den Schwellen- und Entwicklungsländern eine neue Art von globaler "new economy" aufbauen - in den sich dynamisch entwickelnden Wachstumsmärkten der "Dritten Welt" - in einem Klima von Geschäftstüchtigkeit und Fairness - in Partnerschaft und "Harmonie“ nach innen und außen und - unter Achtung international verbindlicher Regeln und - insbesondere des Völkerrechts, so wie von China vorgeschlagen.
Oder soll sich Europa den USA anschließen, die sich einen unproduktiven und monströsen Militärapparat trotz hoher Verschuldung leisten und sich in Zukunft vielleicht einmal einlassen werden auf eine Rivalität mit Wachstums- und Atomstaaten wie China, Indien und Russland.
Soll Europa eine exklusive „Transatlantische Freihandelszone“ anstreben und die Märkte noch weiter öffnen für angloamerikanisches „Privates Kapital“, "Investment-Banking" und "Private Equity", das im Überfluss vorhanden und höchst liquide rund um den Globus auf der Jagd nach Renditen, Aktiengewinnen, Dividenden, Profiten ist?
Ihre Meinung ist mir sehr wichtig. Ich möchte meine Ideen in die öffentliche Diskussion einbringen, denn die Art und Weise, wie sich Globalisierung heute darstellt und wie sie gestaltet wird, eröffnet riesige Chancen im Kampf gegen die Armut, aber auch große Gefahren für den Frieden in der Welt.
Seit dem letzten "Fünfjahres-Plan" der chinesischen Regierung vom März 2007 ist mehr und mehr deutlich geworden, dass China als eine gewichtige Kraft der sogen. BRIC- bzw. Schwellenländer nicht der "rote Drache" ist, wie es öfters dargestellt wird. Gott sei Dank, scheint China einen Weg eingeschlagen zu haben, der eine "harmonische Gesellschaft" im Innern und auf der Weltbühne „Harmonie“ zum Ziel hat auf der Grundlage einer „sozialistischen Marktwirtschaft“, was zumindest begrifflich an die „soziale Marktwirtschaft“ eines Ludwig Erhard zur Zeit des deutschen „Wirtschaftswunders“ erinnert, wobei der Staat in jedem Fall größere soziale Verantwortung übernehmen soll.
Schwellenländer, wie China und Indien, sind mit ihrem Bevölkerungsreichtum und wirtschaftlichen Potential treibende Kräfte der Globalisierung geworden und könnten in Zukunft zu „Wachstumsmaschinen“ der Weltwirtschaft werden. Viele Schwellen- und Entwicklungsländer nutzen ihre Chancen und „gestalten Globalisierung“, indem sie sie für die Entwicklung ihrer Volkswirtschaften nutzen und das mit einer erstaunlichen Krisenfestigkeit und auf hohem Wachstumsniveau seit Jahren, bzw. seit fast 20 Jahre, wie im Falle Chinas.
China baut, wie andere Schwellenländer auch, mit politischem Verstand und mit großem politischen Geschick seine Volkswirtschaft, seine Industrie, seinen Arbeitsmarkt, sein technologisches Wissen, seinen Binnenmarkt und die soziale und materielle Infrastruktur auf - und das mit Hilfe modernster Technologien und Produktionsverfahren der entwickelten, reichen Industrieländer. Was könnte daran schlecht sein?
Wenn die Zusammenarbeit respekt- und verantwortungsvoll nach innen und außen, partnerschaftlich und friedlich verläuft, winken riesige Wachstums-märkte und satte Gewinne auf allen Seiten. Armut kann auf diesem schon heute beschrittenen Weg weltweit besiegt werden. „Globale Ungleichgewichte“ können erfolgreich beseitigt werden. Im Inneren ebenso, wie bei den globalen Handels- und Leistungsbilanzen und den Währungsreserven der Welt. Eine bessere Welt ist möglich.
Es führt ein Weg dorthin, der schon vielerorts, so auch bei uns, beschritten wird. Der „Exportweltmeister Deutschland“ profitierte mehrfach in Folge von dem neuen ökonomischen Umfeld und fühlt dabei schon den Atem des Verfolgers aus China im Nacken, das sich mit Riesenschritten anschickt, in den kommenden Jahren an Deutschland vorbeizuziehen, um die Führung bei der Exportweltmeisterschaft zu übernehmen. Von der glänzenden Entwicklung beim Maschinen- und Anlagenbau profitieren zur Zeit deutsche mittelständische Unternehmen in besonderem Maße.
Globalisierung, wie sie sich ins 21. Jahrhundert hinein entwickelt hat, treibt das weltweite Wirtschaftswachstum unumkehrbar in diese Richtung, denn nur auf diesem Wege scheinen die „globalen Ungleichgewichte“ reduziert werden zu können. Gesättigte Märkte, Überkapazitäten in den Industriestaaten und der erbarmungslose kapitalistische Wettbewerb bei der Jagd nach immer höheren Gewinnen treiben die global aufgestellten Unternehmen und angloamerik-anische Investoren bis in die hintersten Winkel der Erde und da, wo sie Lücken hinterlassen, wie in Afrika, stoßen Schwellenländer, wie China, Indien und andere nach immer auf der Suche nach Energie, Rohstoffen und Absatzmärkten. Diplomatisches Geschick und behutsames Handeln der Regierungen wird er-forderlich sein, um " Globalisierung zu zähmen " und " ihre Früchte zu ernten".
Wenn die urwüchsig vonstatten gehende Kräfteverschiebung in der Welt weiterhin friedlich verläuft, dann kann ein angemessener und gerechter Anteil an der Zukunft Millionen von Menschen, Arbeitskräften und Verbrauchern in den Ländern zu Gute kommen, die bisher zu kurz gekommen sind.
Internationale Unternehmen, Finanzinvestoren und allerhand "global player" werden ihnen weiterhin dabei helfen, denn sie befinden sich in einem unerbittlichen kapitalistischen Wettbewerb und müssen deshalb immer weiter steigende Profite erzielen bei Strafe des Untergangs. Die besten Gewinnchancen bieten derweil und in Zukunft die Wachstumsmärkte in den Schwellen- und Entwicklungsländern, insbesondere dann, wenn die internationalen Unternehmen eine Menge Arbeitsplätze, Kapital und Technologie mitbringen, denn danach besteht in den riesigen asiatischen Wachstumsregionen große Nachfrage. Warum sollte das schlimm sein, wenn sich so Gewinne erwirtschaften lassen?
Langsam wird immer deutlicher, wer die Gewinner und wer die Verlierer von Globalisierung sind und warum Globalisierung nicht allen Menschen in gleicher Weise nutzt, vielmehr vielen auch großen Schaden zufügt. Das Mindeste sind Mindeststandards und gerechte Entschädigungen für jene, die im Zuge der Globalisierung ihren Arbeitsplatz und ihre Lebensqualität verlieren.
Meiner Meinung nach ist Klarheit in dieser Frage dringend nötig, denn sonst werden falsche Fronten aufgebaut. Rattenfänger gibt es genug. "Globalisierung" als eine neoliberale Ideologie von "Freiheit" im Sinne von Vorherrschaft eignet sich besonders gut für Chauvinismus und Fremdenfeindlichkeit.
Liquides, angloamerikanisches "Privat Equity" in Investorenhand versucht immer rücksichtsloser, Extraprofite zu erwirtschaften und den Globalisierungs-prozess ausschließlich zum eigenen Vorteil zu nutzen. Es schickt sich an, die Vorherrschaft nach den Erfolgen in den USA und nach der Entflechtung der Deutschland-AG jetzt verstärkt auch in Kontinentaleuropa zu suchen und die europäischen Volkswirtschaften und Finanzmärkte zu dominieren, kurzsichtig und gierig immer nur auf der Jagd nach Renditen, Dividenden, Profiten, Gewinnen.
Eine Herde von Spielern und Spekulanten, wie es scheint, die in den Unternehmen und auf den Finanzmärkten für Unruhe sorgen und mit ihren waghalsigen finanziellen Transaktionen gesunde Unternehmen und eventuell sogar das ganze globale Finanz- und Wirtschaftsgefüge in Gefahr bringen. Die Risikobereitschaft und die Gier nach Profiten werden immer größer. Der Blick für soziale Verantwortung und die "soziale Komponente" in einer "freien Marktwirtschaft" scheint durch die Erwartung von immer höheren Renditen, Dividenden, Aktienkursen und Gewinnen getrübt.
Ein stabiles, nachhaltiges Wachstum der Volkswirtschaften ohne Turbulenzen ist nicht das Ziel von angloamerikanischen Finanzinvestoren und Investment-Banken. Vielmehr sind Schwankungen im Währungs- und Finanzgefüge der Boden, auf dem spekulative Finanztransaktionen am gewinnträchtigsten gedeihen, etwa am Aktien-markt, bei Übernahmen oder unter Ausnutzung von Währungsunterschieden. Aus Gründen des kapitalistischen Wettbewerbs müssen die weltweit aufgestellten Konzerne „Profitmaximierung“ betreiben, ob sie es wollen oder nicht, so wie die Finanzinvestoren, die ihnen dabei im Nacken sitzen. Der Konkurrenz um eine Nasenlänge voraus, rennen sie immer nur hinter steigenden Gewinnen her, währenddessen sich das Management großzügig aus dem „cash-flow“ bedient. Je höher die Produktivität und je enger der Markt wird, umso mehr müssen sie wachsen.
Immer deutlicher wird, dass die amerikanische Volkswirtschaft und die regierende US-Administration unter der „neoliberalen“ Wirtschafts- und Finanzpolitik der Wall - Street und der amerikanischen Zentralbank Fed zunehmend selbst leidet.
Heimisches Kapital samt Technologie wandert aus, zahlt keine Steuern, nimmt Arbeitsplätze und know-how mit, lässt Arbeitslosigkeit, überschuldete Verbraucher zurück und eine um seine produzierende Industrie geschrumpfte amerikanische "Dienstleistungs- und Konsumgesellschaft,, deren Werte und Ziele sich im Besitzstreben, im Konsum und in der Profitmaximierung erschöpfen. Zu allem Überfluss leisten sich die Vereinigten Staaten auch noch einen unproduktiven Militärapparat, der zu monströs für die eigene Landesverteidigung, aber zu schwach ist, um "Neoliberalismus im Sinne von Vorherrschaft" in der Welt militärisch auf Dauer zu sichern. Dennoch kann man nie wissen, wie die einzig verbliebene Supermacht USA in Zukunft reagieren wird. Lässt sie sich ein auf eine globale Rivalität mit Wachstumsstaaten und Atommächten wie China, Indien und Russland?
Soll sich Europa den USA anschließen oder weiterhin auf Multilateralismus bauen, internationales Recht achten und partnerschaftliche Beziehungen mit den wachsenden Volkswirtschaften überall in der Welt pflegen? Europa braucht eine starke, demokratische Verfassung und Regierungen, die sich demokratischen Grundsätzen verpflichtet fühlen, die den Pfad von Freundschaft mit allen Völkern der Welt beschreiten, die gerechten und fairen Handel zu allseitigem Vorteil aktiv fördern, die soziale Verantwortung und Gerechtigkeit nach innen tragen und die das Völkerrecht und internationale Regeln achten.
Eine zukünftige europäische Verfassung sollte es Europa erlauben, sich in die sich entwickelnde globale " new economy " einzufügen, um dort beim Aufbau der Volkswirtschaften überall in der Welt zu helfen und um so eine solide Grundlage für gesundes Wachstum und gerechten Wohlstand auf Dauer zu schaffen.
Die Staaten sollten sich nicht aus ihrer Verantwortung für ein nachhaltiges Wachstum stehlen und die europäischen Volkswirtschaften nicht dem freien Spiel der Kräfte des "freien Marktes " überantworten.
Globalisierung schreitet voran und gibt die Richtung vor. In einer "globalisierten" Welt entstehen die neuen Binnen- und Absatzmärkte der Zukunft in Übersee. Ein Millionenheer von preisgünstigen Arbeitskräften steht in den Niedriglohnländern auch in Zukunft bereit. Anders als in den "alternden" reichen Industrieländern, wachsen immer mehr gut ausgebildete Arbeitskräfte nach in den Entwicklungs- und Schwellenländern mit ihren hohen Geburtenraten. Internet, Satellitentechnik, Datenautobahnen, Handytechnologie, Telekommunikation erleichtern es immer mehr, das Bildungsniveau weltweit anzuheben.
Die Sogkraft nach Übersee und nach Osten ist ebenso mächtig, wie internationales Kapital im Überfluss vorhanden und hochliquide ist. Die Verschiebung der Kraft-linien in der Welt findet statt auf einer Stufe der Entwicklung, auf der das Kapital tatsächlich in der Produktion und im Warenhandel global geworden und in hohem Maße akkumuliert ist.
Eine europäische Verfassung sollte einer neuen Ausrichtung der Weltwirtschaft, einer neuen Art von globaler "new economy", die ihre Kraft und innere Dynamik aus dem Wachstum und der Entwicklung der Volkswirtschaften schöpft, gebührend Rechnung tragen und nicht den Spielregeln derjenigen folgen, die immer nur dumpf hinter Gewinnen und Profiten herjagen.
Mit freundlichen Grüßen
Franz Nolte
Liebe Freunde !
Europas friedlicher Weg in einer globalen „new economy“.
Globalisierung eröffnet riesige Chancen auf dem Wege der Beseitigung von Hunger, Elend und Armut in der Welt. Die wirtschaftlichen und technischen Vorraussetzungen sind vorhanden und werden seit Jahren dynamisch und erfolgreich realisiert. Eine bessere Welt ist möglich und es wird schon daran kräftig gearbeitet. Allein in China ist unter geschickter Nutzung der „Globalisierung“ aus bitterer Armut eine Mittelklasse entstanden von 300 Millionen Menschen, die in etwa der gesamten Bevölkerung der USA entspricht.
Globalisierung birgt aber auch große Gefahren und Risiken für den inneren Frieden, insbesondere in den entwickelten westlichen Industriestaaten, wenn immer mehr einheimische Arbeitsplätze verloren gehen und abwandern. „Globalisierungskritik“ und „Vorfahrt auf dem freien Weltmarkt“ gepaart mit „Heimatschutz“ und „Kampf gegen den internationalen Terrorismus““ eignet sich gut für „Chauvinismus und Nationalismus“. Der Weltfriede, der äußere Friede zwischen den Völkern kann empfindlich gestört werden. Wichtiges Ziel muß es sein, eine Welt in „Harmonie nach innen und außen“ zu schaffen.
Aufstrebende Schwellen- und Entwicklungsländer scheinen Strategien zu entwickeln, die dem Aufbau und der Entwicklung ihrer Volkswirtschaften dienen und nicht vor allem den Profitinteressen Einzelner. Sie gehen zunehmend bilaterale Handelsbeziehungen ein und arbeiten in Süd-Ostasien, in Latein- und Mittelamerika und sogar im arabischen Raum an dem Aufbau von Währungs- und Wirtschaftsgemeinschaften, die Ähnlichkeit mit der europäischen Gemeinschaft haben. Solche Gemeinschaften sind geeignet, Schutz zu bieten vor drohenden finanz- und währungspolitischen Turbulenzen. Gleichzeitig fördern sie Wachstum und Wohlstand zu allseitigem Nutzen und auf dem Boden von Fairness und Vertrauen, wenn es auch manchmal Reibereien gibt, wie beim Zellulosestreit zwischen Uruguay und Argentinien.
Heute sind überall Tendenzen spürbar, sich von der Vorherrschaft angloamerikanischer Finanz- und Wirtschaftsmacht und der vorherrschenden neoliberaler Ideologie eines unregulierten, wildwüchsigen Weltmarktes zu befreien oder sich gar davor zu schützen. Diese eher „gelenkte“ und „gezähmte“ Nutzung der Globalisierung scheint weniger krisenanfällig zu sein und scheint weniger den zyklischen Schwankungen eines freien, unregulierten und wildwuchernden Weltmarktes zu unterliegen. Jedenfalls wachsen viele Schwellen- und Entwicklungsländer seit Jahren stabiler und dynamischer, wenn sie bewusst ihre Volkswirtschaften entwickeln und sie nicht den Kräften des „freien Marktes“ überlassen.
Geholfen haben ihnen dabei die großen globalen Unternehmen und Konzerne nicht aus Nächstenliebe, sondern wurden von den Zwängen des freien Marktes und seines Wettbewerbs getrieben. Bis in die hintersten Winkel der Welt dringen sie vor, immer auf der Suche nach Wettbewerbsvorteilen, Absatzmärkten und billigen Arbeitskräften, denn nur so können sie bei Strafe des Untergangs überleben.
Kapital- und Technologietransfer, etwa in Form von Direktinvestitionen, können ein Segen sein für die sich entwickelnden Volkswirtschaften, wenn sie Arbeitsplätze schaffen, für den Ausbau von Produktionsstätten und Infrastruktur verwendet werden und das Bildungsniveau und den Lebensstand der Bevölkerung heben. Das Potential und die Märkte sind riesig und die Wachstumschancen können auch und besonders von den entwickelten Industriestaaten zu beiderseitigem Vorteil und in Partnerschaft genutzt werden.
Einer der Chefvolkswirte der Investmentbank Goldmann Sachs Jim O´Neill vertritt seit Jahren unwidersprochen die Auffassung, „dass die vier BRIC-Länder (Brasilien, Russland, Indien und China) im Jahr 2050 ein größeres Gewicht in der Weltwirtschaft haben werden als die heute in der G7 zusammengeschlossenen Industrienationen.
Für die Gewinner der Globalisierung spreche vor allem das Arbeitskräfte- und Produktivitätspotential.“(FAZ vom 13.03.07) China wird in Kürze voraussichtlich vor Deutschland die Führung als Exportweltmeister übernehmen und ein Ende des Wachstums ist nicht abzusehen. Der Hunger der aufstrebenden Schwellenländer nach Energie und Rohstoffen wird unweigerlich zunehmen. Das Korsett wird enger, in das viele Schwellen- und Entwicklungsländer immer wieder von neuem eingeschnürt werden sollen.
Die Situation erinnert ein wenig an die Zeit vor den beiden Weltkriegen, wenn man mal stark übertreibt. Damals betraten die aufstrebenden Wirtschaftsmächte Deutschland und Japan die weltpolitische Bühne und forderten mehr Bewegungsfreiheit ein für ihre sich rasch entwickelnden Volkswirtschaften und trafen dabei auf eine schon unter den Großmächten aufgeteilte Welt. Dann ging es um die Neuaufteilung der Welt, um die Weltherrschaft, auch mit totalem Krieg.
Heute propagiert die chinesische Regierung eine Zukunft in „Harmonie“ nach innen und nach außen, obwohl die USA den gesamten Globus mit Handelsniederlassungen und Militärstützpunkten überzogen haben und die aufstrebenden Schwellenländer so in ihrem Bewegungsspielraum immer mehr einengen.Um weiterhin ungestört die Vorteile der „Globalisierung“ für die Entwicklung ihrer Volkswirtschaften zu nutzen, brauchen die Länder Stabilität, Partnerschaft und Frieden.
Das ist der Weg, den auch Europa mitgehen sollte an der Seite der wachsenden Volkswirtschaften, in Partnerschaft und zu gegenseitigem Nutzen. Europa sollte sich nicht den USA anschließen, wenn sie sich auf eine Rivalität mit China einlassen und sich dafür ein Militärbudget leisten, dass fast die Hälfte der gesamten Militärausgaben der Welt ausmacht. Europa sollte das Projekt einer „Transatlantischen Freihandelszone“ zusammen mit den USA nicht weiter verfolgen.
Stattdessen sollte sich Europa, auch in einer europäischen Verfassung öffnen für den Weg in eine globale „new economy“, der von vielen Ländern in der Welt beim Aufbau ihrer Volkswirtschaften schon beschritten wird.
Mit freundlichen Grüßen
Franz Nolte
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