Gipfeldeklaration Wachstum und Verantwortung in der Weltwirtschaft veröffentlicht

Hinter der Kulisse des Geredes über einen „klimapolitischen Durchbruch“ (gesonderter Eintrag folgt) hat die Bundesregierung heute nachmittag die Gipfeldeklaration „Growth and Responsibility in the World Economy“ (Wachstum und Verantwortung in der Weltwirtschaft) veröffentlicht. Diese entspricht im Großen und Ganzen den Einschätzungen, die nach dem Durchsickern der ersten Entwürfe in diesem Blog und in W&E (>>> W&E-Extra Juni 2007) veröffentlicht wurden. Neben dem Kapitel über Energiesicherheit und Klimaschutz hält die Deklaration vor allem die harten ökonomischen Interessen fest, die die G8 gegenüber dem Rest der Welt zusammenhalten: Wachstum und Stabilität, Investitionsfreiheit und Investitionsbedingungen, Förderung und Schutz von Innovationen und geistigem Eigentum.

Obwohl von der Bundesregierung ursprünglich als der eigentliche Schwerpunkt des Gipfels angekündigt, muß man in puncto weltwirtschaftliche Konjunkturentwicklung neue Elemente mit der Lupe suchen – aber finden wird man sie nicht. Die G8 feiern das weltwirtschaftliche Wachstum und loben sich für ihre jeweilige Wirtschaftspolitik selbst. Während die G8 das „Weiter so“ geloben, werden die Schwellenländer zu allerlei ermutigt, etwa zu mehr währungspolitischer Flexibilität, zum Abbau ihrer Währungsüberschüsse oder zum Abbau der Ungleichgewichte. In der Frage der Finanzmarkstabilität und insbesondere in der Transparenz und Kontrolle von Hedgefonds konnte die Bundesregierung nicht mehr durchsetzen, als schon im Kommuniqué der Finanzminister stand.

Umso stärker betont die Deklaration das Interesse der G8 an der „Freiheit der Investitionen“ und an verstärkter Förderung und Schutz von Innovationen und Patenten. Ersteres betrifft auch die „soziale Dimension der Globalisierung“. Hier wird – wohl erstmals in einem G8-Dokument – einiges bekräftigt, von den OECD-Leitlinien für Multinationale Konzerne bis zur Decent Work-Agenda der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), aber eben nur bekräftigt; die Umsetzung in neue praktische Initiativen findet nicht statt. Im zweiten Punkt, der Innovationsfrage, verlegen sich die G8 jetzt auf einen „neuen Dialog“ mit den Schwellenländern, wohl auch deshalb, weil immer deutlicher wird, daß diese nicht so ohne weiteres bereit sind, die Agenda des Nordens, wonach mehr Patentschutz gleich mehr Entwicklung ist, zu akzeptieren. Hier werden die G8 mindestens genauso „dicke Bretter bohren“ (Merkel) müssen wie auf anderen Gebieten, wenngleich der „Heiligendamm-Prozeß“ nach der jetzt verabschiedeten Deklaration zunächst nur auf zwei Jahre angelegt ist.